Die Ost­see-Pipe­line im Marine-Übungsgebiet ?

Es fehlt an der erfor­der­li­chen Kla­ge­be­fug­nis, wenn ein Klä­ger mit der Kla­ge­er­he­bung gegen sei­ne nach Treu und Glau­ben bestehen­de Ver­pflich­tung ver­stößt, alle Hand­lun­gen zu unter­las­sen, die das dem Beklag­ten in einem Gestat­tungs­ver­trag sei­tens des Klä­gers ein­ge­räum­te Nut­zungs­recht beein­träch­ti­gen, gefähr­den oder ver­ei­teln könn­ten. Für den weit über­wie­gen­den Teil der Übungs­schie­ßen der Mari­ne besteht schon wegen ihrer räum­li­chen Aus­rich­tung und des Ver­laufs der Nord Stream Pipe­line durch die­se Gebie­te kei­ner­lei Risi­ko einer Beschä­di­gung der Pipe­line, so dass der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss rech­tens ist. 

Die Ost­see-Pipe­line im Marine-Übungsgebiet ?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Berg­am­tes Stral­sund vom 21.12.2009 für den Bau und den Betrieb der Gas­ver­sor­gungs­lei­tung Nord Stream (Ost­see-Pipe­line) abge­wie­sen. Geklagt hat­te die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, ver­tre­ten durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Verteidigung.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Greifs­wald ist die Kla­ge bereits unzu­läs­sig, dar­über hin­aus aber auch in der Sache unbe­grün­det. So hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ihr Haupt­be­geh­ren mit einer nach der Pro­zess­ord­nung unstatt­haf­ten Kla­ge­art ver­folgt. Zudem feh­le ihr die erfor­der­li­che Kla­ge­be­fug­nis. Sie habe mit der Kla­ge­er­he­bung gegen ihre nach Treu und Glau­ben bestehen­de Ver­pflich­tung ver­sto­ßen, alle Hand­lun­gen zu unter­las­sen, die das der Nord Stream AG in einem Gestat­tungs­ver­trag vom März 2010 sei­tens der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­räum­te Nut­zungs­recht an der für die Pipe­line-Tras­se benö­tig­ten Flä­che des Küs­ten­mee­res beein­träch­ti­gen, gefähr­den oder ver­ei­teln könnten.

Dar­über hin­aus sei die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in der Sache mit ihren Ein­wen­dun­gen aus­ge­schlos­sen gewe­sen, weil sie im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren die Ein­wen­dungs­frist ver­säumt habe. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist schließ­lich zu der Auf­fas­sung gelangt, dass kein erheb­li­cher Abwä­gungs­man­gel vor­lie­ge. Die Aus­wer­tung der – teil­wei­se erst im lau­fen­den Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten – Infor­ma­tio­nen über den bis­he­ri­gen und geplan­ten Umfang des Übungs­be­triebs der Bun­des­wehr in den betrof­fe­nen Übungs­schieß­ge­bie­ten habe erge­ben, dass für den weit über­wie­gen­den Teil der Übun­gen der Mari­ne schon wegen ihrer räum­li­chen Aus­rich­tung und des Ver­laufs der Tras­se durch die­se Gebie­te kei­ner­lei Risi­ko einer Beschä­di­gung der Nord Stream Pipe­line bestehe. Im Übri­gen feh­le es an einer hin­rei­chen­den Tat­sa­chen­ba­sis, die die Schluss­fol­ge­rung zulie­ße, die Nord Stream Pipe­line sei einem beacht­li­chen Risi­ko einer Beschä­di­gung ausgesetzt.

Auch mit ihren Hilfs­an­trä­gen hat­te die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kei­nen Erfolg.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald, Urteil vom 22. März 2012 – 5 K 6/​10