Die Par­ty­mei­le und die Alko­hol­ver­bots­ver­ord­nung

Eine Ver­ord­nung zur Begren­zung des Alko­hol­kon­sums in einem bestimm­ten Innen­stadt­be­reich ist dann recht­mä­ßig, wenn sie zur Gefah­ren­ab­wehr erlas­sen wor­den ist. Dazu gehört auch eine sog. abs­trak­te Gefah­ren­la­ge, in der u. a. nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung mit dem Ein­tritt von Schä­den zu rech­nen ist. Eine sol­che Sach­la­ge ist gege­ben, wenn sich eine Stra­ße in einem Wohn­ge­biet zu einer Par­ty­mei­le ent­wi­ckelt hat, in der es zu nega­ti­ven Begleiter­scheinungen, wie etwa Lärm, Ver­schmut­zun­gen durch Urin, Kot und Erbro­che­nes, sowie einer Zunah­me von Straf­ta­ten kommt.

Die Par­ty­mei­le und die Alko­hol­ver­bots­ver­ord­nung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nor­men­kon­troll­an­trag gegen die Ver­ord­nung zur Begren­zung des Alko­hol­kon­sums in der Göt­tin­ger Niko­lai­stra­ße abge­wie­sen. Der im Raum Göt­tin­gen wohn­haf­te Antrag­stel­ler, ein Rechts­an­walt, wen­det sich gegen eine im Mai 2012 erlas­se­ne und zunächst bis Neu­jahr 2013 gül­ti­ge Ver­ord­nung der Stadt Göt­tin­gen, der Antrags­geg­ne­rin, mit der sie ins­be­son­de­re das öffent­li­che Trin­ken von Alko­hol im Bereich ihrer Niko­lai­stra­ße und dem angren­zen­den Niko­lai­kirch­hof am Wochen­en­de in den Nacht­stun­den ver­bo­ten hat.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat die Antrags­geg­ne­rin das Ver­bot for­mell zu Recht als Ver­ord­nung erlas­sen. Auch die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer sol­chen Ver­ord­nung zur Gefah­ren­ab­wehr lagen vor. Dazu gehört ins­be­son­de­re eine sog. abs­trak­te Gefahr, d.h. eine Sach­la­ge, in der u. a. nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung mit dem Ein­tritt von Schä­den zu rech­nen ist. Eine sol­che Gefahr ist hier auf Grund der ört­li­chen Beson­der­hei­ten zu beja­hen. Die Niko­lai­stra­ße ist pla­nungs­recht­lich über­wie­gend als ein beson­de­res Wohn­ge­biet aus­ge­wie­sen, in dem die Anwoh­ner ein Anrecht auf Nacht­ru­he haben. Gleich­wohl hat­te sich die Stra­ße bis zum Erlass der Ver­ord­nung im Mai 2012 zu einer über­wie­gend von jün­ge­ren Per­so­nen besuch­ten "Par­ty­mei­le" ent­wi­ckelt. Ins­be­son­de­re in den frü­hen Mor­gen­stun­den des Wochen­en­des war es dabei zu nega­ti­ven Begleiter­scheinungen, wie etwa Lärm, Ver­schmut­zun­gen in Haus­ein­gän­gen und auf Bür­ger­stei­gen durch Urin, Kot und Erbro­che­nes, ille­ga­ler Abfall­ent­sor­gung sowie einer Zunah­me von Straf­ta­ten, gekom­men. Dadurch war es den ca. 300 Anwoh­nern zuneh­mend unmög­lich, an den Wochen­en­den in Ruhe zu schla­fen, und somit eine Gefahr für ihre Gesund­heit gege­ben, die die Antrags­geg­ne­rin zu Recht auf den Alko­hol­kon­sum im öffent­li­chen Stra­ßen­raum in der Niko­lai­stra­ße zurück­ge­führt hat. Dafür spra­chen nicht nur die Anga­ben der Anlie­ger und der Poli­zei, son­dern auch die Erfah­run­gen nach dem Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung. Die Situa­ti­on hat sich näm­lich seit­dem erheb­lich beru­higt. Vor Erlass der Ver­ord­nung hat­te die Antrags­geg­ne­rin erfolg­los ver­sucht, durch ande­re Maß­nah­men, etwa Selbst­be­schrän­kun­gen ein­zel­ner Imbis­se und Kios­ke bei der nächt­li­chen Abga­be von Alko­hol, dem Pro­blem Herr zu wer­den. Sie durf­te daher die Ver­ord­nung erlas­sen und den Schutz der Anwoh­ner höher als das Inter­es­se des Par­ty­publi­kums an einem sich über die gan­ze Nacht erstre­cken­den Alko­hol­ver­zehr in der Niko­lai­stra­ße bewer­ten.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Novem­ber 2012 – 11 KN 187/​12