Die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen bei der Siche­rungs­haft

Der Siche­rungs­haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de muss dem Betrof­fe­nen vor der per­sön­li­chen Anhö­rung nach § 420 FamFG zuge­lei­tet wer­den. Die Eröff­nung des Haft­an­trags zu Beginn der Anhö­rung genügt (nur), wenn der Sach­ver­halt ein­fach gela­gert und der Betrof­fe­ne auch unter Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Über­ra­schung ohne wei­te­res aus­kunfts­fä­hig ist.

Die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen bei der Siche­rungs­haft

Nur unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann bei der deut­schen Spra­che nicht mäch­ti­gen Betrof­fe­nen auch von einer schrift­li­chen Über­set­zung des Haft­an­trags abge­se­hen und für die münd­li­che Eröff­nung ein Dol­met­scher zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Bei Betrof­fe­nen, die der deut­schen Spra­che nicht mäch­tig sind, ist regel­mä­ßig nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG anzu­ord­nen, dass von der Erhe­bung von Dol­met­scher­kos­ten abzu­se­hen ist.

Die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen kann im Beschwer­de­ver­fah­ren unter­blei­ben, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wur­de und von einer erneu­ten Anhö­rung kei­ne zusätz­li­chen Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG gilt auch für die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. März 2010 – V ZB 222/​09