Die Personengesellschaft im Entschädigungsgesetz

Berechtigter im Sinne von § 7 EntschG ist derjenige, der durch die Maßnahme, die den Entschädigungsanspruch ausgelöst hat, unmittelbar geschädigt wurde (Bestätigung der im Urteil vom 16. September 2004 – BVerwG 3 C 32.03 – begründeten Rechtsprechung). Ist eine Personenhandelsgesellschaft mit bindender Wirkung als Berechtigte im Sinne von § 6 Abs. 1a Satz 1 und 2 VermG festgestellt worden, so ist bei der Berechnung der Entschädigung eine sog. Gesamtdegression (§ 7 Abs. 1 EntschG) durchzuführen.

Die Personengesellschaft im Entschädigungsgesetz

Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist, wenn ein Vermögenswert zu entschädigen ist, der zum Zeitpunkt der Entziehung mehreren Berechtigten zu Bruchteilen oder zur gesamten Hand zugestanden hat, die nach § 7 Abs. 1 EntschG vorzunehmende Kürzung auf jeden Anteil gesondert anzuwenden. Die Voraussetzungen dieser Regelung sind hier entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts nicht erfüllt. Zum Zeitpunkt der Entziehung des Vermögenswerts waren nicht die drei ehemaligen Gesellschafter der OHG Berechtigte im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG, sondern allein der Rechtsträger des entzogenen Unternehmens, der später als O… & Co. OHG i.L. wiederbelebt worden ist. Daher stand der zu entschädigende Vermögenswert nicht mehreren Berechtigten, sondern allein diesem Unternehmensträger zu, so dass eine sog. Gesamtdegression nach § 7 Abs. 1 EntschG vorzunehmen ist.

Zeitpunkt der Entziehung im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist der Zeitpunkt des vollständigen und endgültigen Verlustes des Eigentums an dem Vermögensgegenstand1. Zu entschädigender Vermögenswert ist das Unternehmen, dessen Träger die O… & Co. OHG gewesen ist. Dieser Personenhandelsgesellschaft hat nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts das Landesamt des Beklagten mit in Bestandskraft erwachsenem Bescheid vom 30.03.1998 dem Grunde nach einen Entschädigungsanspruch nach Maßgabe des Entschädigungsgesetzes für den Verlust eines Unternehmens zugesprochen. Der Verlust und damit die Entziehung im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist durch dessen Überführung in Volkseigentum im Jahre 1952 eingetreten. Der vorgenannte Schädigungstatbestand im Sinne des Vermögensgesetzes ist, wie das Verwaltungsgericht weiter festgestellt hat, ebenfalls in dem Bescheid vom 30.03.1998 ausgesprochen worden, wo es heißt, dass das Unternehmen – gemeint ist der Unternehmensträger – O… & Co. OHG i.L. gemäß § 1 Abs. 1 lit. a VermG durch die Überführung in Volkseigentum entschädigungslos enteignet worden ist.

Berechtigte im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist allein die O… & Co. OHG i.L.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Berechtigter im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG derjenige ist, der durch die den Entschädigungsanspruch oder den Anspruch auf Ausgleichsleistung auslösende Maßnahme unmittelbar geschädigt wurde. Die Anteilsdegression nach dieser Vorschrift setzt nicht voraus, dass der unmittelbar Geschädigte als “Stichtagsberechtigter” auch noch zum Zeitpunkt des Inkafttretens des Vermögensgesetzes gelebt bzw. existiert hat2. Hieran hält das Bundesverwaltungsgericht insbesondere unter Verweis auf die im Urteil vom 16.09.20043 angeführten Gründe fest. Diesen Ausgangspunkt stellen zu Recht weder das Verwaltungsgericht noch die Beteiligten in Frage.

Ist – wie hier – im vermögensrechtlichen Verfahren festgestellt worden, dass im Zeitpunkt der Entziehung des Unternehmens eine Personenhandelsgesellschaft als Unternehmensträgerin geschädigt wurde, die in Auflösung befindlich fortbesteht und die vermögensrechtlich Berechtigte ist, so steht der zu entschädigende Vermögenswert – hier das Unternehmen – nicht mehreren Berechtigten im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG zu Bruchteilen oder zur gesamten Hand zu, sondern allein der berechtigten Gesellschaft. Deren Gesellschafter (Anteilseigner) sind dann lediglich mittelbar Geschädigte. Für die Frage, wer durch die Entziehung unmittelbar geschädigt wurde und damit Berechtigter im Sinne dieser Vorschrift ist, kommt es nämlich, wenn – wie hier – ein Unternehmen durch die Überführung in Volkseigentum entzogen worden ist und ein etwaiger Entschädigungsanspruch seine Grundlage im Vermögensgesetz hat, auf die vermögensrechtliche Berechtigtenstellung an. Auf diese nimmt das Entschädigungsrecht in Fällen wie dem vorliegenden mit dem Begriff des Berechtigten im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG Bezug.

Ein durch eine Maßnahme nach § 1 VermG entzogenes und in Volkseigentum überführtes Unternehmen ist, wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, an den “Berechtigten” zurückzugeben (§ 3 Abs. 1 Satz 1 und § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG). Dies folgt aus § 6 Abs. 1a Satz 1 und 2 VermG. Danach ist bei der Rückgabe eines Unternehmens derjenige Berechtigter, dessen Vermögenswerte von Maßnahmen nach § 1 VermG betroffen sind, also der Rechtsträger des entzogenen Unternehmens (§ 6 Abs. 1a Satz 1 VermG). Dieser Rechtsträger besteht als in Auflösung befindlich fort, wenn die im Zeitpunkt der Schädigung vorhandenen Gesellschafter oder Mitglieder oder Rechtsnachfolger dieser Personen, die mehr als 50 vom Hundert der Anteile oder Mitgliedschaftsrechte auf sich vereinen und namentlich bekannt sind, einen Anspruch auf Rückgabe des Unternehmens oder von Anteilen oder Mitgliedschaftsrechten des Rückgabeberechtigten angemeldet haben (§ 6 Abs. 1a Satz 2 VermG). Rückgabeberechtigter ist in derartigen Fällen allein der wiederbelebte Rechtsträger des entzogenen Unternehmens4.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch geklärt, dass die Vorschrift des § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG zumindest entsprechend Anwendung findet, wenn der Restitutionsanspruch sich nicht auf ein Unternehmen als solches richtet, sondern auf einzelne einem Unternehmen entzogene Vermögensgegen-stände, das Unternehmen selbst aber nachträglich untergegangen ist. In diesen Fällen ist die begehrte Singularrestitution notwendigerweise mit dem Wiederaufleben des Unternehmensträgers als Merkmal einer Unternehmensrestitution verknüpft, weil allein der seinerzeitige Unternehmensträger Berechtigter ist5. Materiell Berechtigter ist der Unternehmensträger also auch dann, wenn die Rückgabe des Unternehmens ausgeschlossen ist (§ 4 Abs. 1 Satz 2 VermG) und nur ein Vermögensgegenstand (z.B. das ehemalige Betriebsgrundstück) als Unternehmensrest im Wege der Singularrestitution an den Berechtigten zurückgegeben werden kann.

So liegt es hier. Gemessen an den vorgenannten Grundsätzen sind nicht die drei ehemaligen Gesellschafter bzw. deren jeweilige Rechtsnachfolger Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes, sondern allein der wiederbelebte Rechtsträger des entzogenen Unternehmens, die O… & Co. OHG i.L. Dies entspricht den Feststellungen des Verwaltungsgerichts und ist in dem von diesem in Bezug genommenen bestandskräftigen Bescheid des Beklagten vom 30.03.1998 ausdrücklich bestimmt worden.

Die Grundsätze zur Frage, wer unmittelbar Geschädigter und damit Berechtigter im Hinblick auf einen Rückgabeanspruch nach dem Vermögensgesetz oder des an seine Stelle tretenden Surrogats ist, setzen sich im Entschädigungsrecht fort. Insbesondere aus dem systematischen Zusammenhang ergibt sich, dass der Berechtigte nach dem Vermögensgesetz grundsätzlich auch der Berechtigte nach dem Entschädigungsgesetz ist und die Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG mit dem Begriff des Berechtigten hierauf Bezug nimmt.

Das Entschädigungsgesetz knüpft an das Vermögensgesetz an1. Es verhält sich – soweit der Grund für die Entschädigung im Vermögensgesetz normiert ist – grundsätzlich akzessorisch zu diesem. Eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz stellt das Surrogat für den Ausschluss der Rückübertragung des Vermögenswertes – hier des Unternehmens – bzw. für den Verzicht auf die Rückgabe dar6. Weil und soweit der Rückgabeanspruch im Hinblick auf das Unternehmen nicht erfüllbar ist, tritt an seine Stelle ein Entschädigungsanspruch für seinen Verlust. § 1 Abs. 1 EntschG räumt, indem er in Satz 1 an den Berechtigten im Sinne des Vermögensgesetzes anknüpft, den Anspruch auf Entschädigung außer natürlichen auch juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften ein. Das beruht darauf, dass nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG zu den Restitutionsberechtigten neben natürlichen Personen auch Personenhandelsgesellschaften und juristische Personen gehören. Diese haben wie natürliche Personen grundsätzlich Anspruch auf Rückübertragung des ihnen entzogenen Vermögenswerts in Natur. Ist Rückgabe im Einzelfall aus den in § 1 Abs. 1 Satz 1 EntschG genannten Gründen nicht möglich oder nicht gewollt, sollen beide Gruppen stattdessen Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz verlangen können, also auch hinsichtlich ihrer Sekundäransprüche gleich behandelt werden7. Als Ausdruck dieser Verknüpfung nimmt das Entschädigungsgesetz an mehreren Stellen ausdrücklich auf den “Berechtigten nach § 2 Abs. 1 VermG” Bezug (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 EntschG). Umgekehrt wird diesen Berechtigten bereits im Vermögensgesetz eine Entschädigung dem Grunde nach zugesagt (vgl. § 6 Abs. 7, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 VermG). Von dieser Verknüpfung und damit von der grundsätzlichen Identität des Berechtigten nach dem Vermögensgesetz mit demjenigen nach dem Entschädigungsgesetz ist ausweislich der Gesetzesmaterialien8 auch der Gesetzgeber ausgegangen.

Der Zusammenhang zwischen vermögensrechtlicher Schädigung und Entschädigung wird, wie der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht zu Recht herausstellt, hinsichtlich des Begriffs des Berechtigten im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG durch weitere systematische Rückschlüsse bestätigt, die sich mit Blick auf die konkreten Regelungen des Vermögensgesetzes ergeben. Dies gilt gerade für die vorliegende Konstellation eines nach § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG wieder belebten Unternehmensträgers. So folgt aus § 6 Abs. 6a VermG, dass es auch dann, wenn die Rückübertragung des Unternehmens ausgeschlossen und deshalb über Surrogate zu befinden ist, grundsätzlich bei dem einen Berechtigten bleibt. Denn nach Satz 1 dieser Vorschrift kann der Berechtigte, wenn die Rückgabe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VermG ganz oder teilweise ausgeschlossen ist, die Rückgabe von Unternehmenstrümmern, d.h. von bestimmten, dem Unternehmen gehörenden Vermögensgegenständen, verlangen. Ferner verdeutlicht § 6 Abs. 7 Satz 1 VermG, dass der unmittelbar Geschädigte nicht nur rückübertragungsberechtigt, sondern auch der Entschädigungsberechtigte ist. Danach besteht, wenn die Rückgabe des Unternehmens nach Absatz 1 Satz 1 dieser Bestimmung nicht möglich ist oder sich der Berechtigte für eine Entschädigung entscheidet, ein Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe des Entschädigungsgesetzes. Der Entschädigungsanspruch steht damit dem Berechtigten, d.h. dem geschädigten Unternehmensträger bzw. den Restitutionsberechtigten zu. Schließlich lässt sich im Umkehrschluss aus § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG folgern, dass der nach Erreichen des Quorums (§ 6 Abs. 1a Satz 2 VermG) wieder belebte Unternehmensträger auch im Entschädigungsverfahren nicht hinter seine Gesellschafter zurückzutreten hat und damit Berechtigter bleibt. Denn nach der Sonderregelung des § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG können “die Berechtigten” vom Verfügungsberechtigten die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des ihrem Anteil entsprechenden Erlöses aus der Veräußerung verlangen, wenn das Unternehmen wegen seiner Veräußerung nicht zurückgegeben werden kann. Mit der Verwendung des Plural wird in dieser Sonderregelung zum Ausdruck gebracht, dass der Erlös nicht an den restitutionsberechtigten Unternehmensträger (§ 6 Abs. 1a VermG), sondern an die hinter ihm stehenden natürlichen Personen zu zahlen ist9.

Durchgreifende Gründe, die dem vorgenannten Auslegungsergebnis entgegenstehen und es nahelegen, im Rahmen der Degressionsregelung des § 7 EntschG von einem grundlegend anderen Berechtigtenbegriff auszugehen, gibt es nicht.

Das auf den Gesetzeswortlaut abzielende Argument des Klägers, dass die OHG eine Gesamthandsgemeinschaft im zivilrechtlichen Sinne sei und deshalb die Gesellschafter stets “mehrere Berechtigte” im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG seien, greift nicht durch. Es setzt voraus, dass die OHG (als Unternehmensträger) nicht alleinige Berechtigte im Sinne dieser Vorschrift sein kann. Damit legt der Kläger in den für beide Interpretationen offenen Wortlaut bereits etwas hinein, was namentlich im Wege der systematischen Auslegung erst noch zu klären war.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass in § 7 EntschG nicht ausdrücklich auf den Berechtigtenbegriff des Vermögensgesetzes verwiesen worden ist. Vielmehr konnte auf die Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 VermG verzichtet werden, weil es für die Frage einer Gesamt- oder Anteilsdegression auf die zum Zeitpunkt der Enteignung Berechtigten ankommen sollte. Für die Rechtsnachfolger des Berechtigten ist deshalb in § 7 Abs. 2 Satz 4 EntschG eine Sonderregelung getroffen worden.

Im Ergebnis ebenfalls nicht durchgreifend bezieht sich das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Ansicht, dass hier die drei ehemaligen Gesellschafter der OHG unmittelbar Geschädigte und damit als Berechtigte im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG anzusehen seien, auf eine Passage im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.09.20043. Weil danach derjenige der Berechtigte im Sinne dieser Vorschrift sei, der durch die den Entschädigungsanspruch auslösende Maßnahme unmittelbar geschädigt worden sei und nicht dessen Rechtsnachfolger, werde – so das Verwaltungsgericht – gerade nicht auf den Begriff des Berechtigten im Sinne des Vermögensgesetzes abgestellt, der nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 VermG auch die Rechtsnachfolger der natürlichen und juristischen Personen sowie Personenhandelsgesellschaften umfasse.

Mit der in Bezug genommenen Aussage in dem vorgenannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.09.20043 wurde jedoch nicht die Konnexität zwischen Vermögensrecht und Entschädigungsrecht in Frage gestellt. Zum einen ist damit lediglich deutlich gemacht worden, dass Berechtigte im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG nicht (mehr) der oder die Rechtsnachfolger des unmittelbar Geschädigten sind. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass es in dem Fall, welcher dem genannten Urteil zugrunde lag, nicht um einen unmittelbar Geschädigten nach dem Vermögensgesetz, sondern nach dem Ausgleichsleistungsgesetz ging, in dessen Regelungsbereich das Vermögensgesetz grundsätzlich nicht anwendbar ist (§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG). Das Ausgleichsleistungsgesetz schließt zudem in § 1 Abs. 1 eine Berechtigung von juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften aus. Berechtigte können nur natürliche Personen und deren Erben bzw. Erbeserben sein. Dieser Ausgangspunkt setzt sich dann notwendig bei der Entschädigungsberechtigung nach dem Entschädigungsgesetz fort.

Schließlich verfängt auch das weitere Argument des Verwaltungsgerichts nicht, dass ansonsten bei der Berechnung einer Unternehmensschädigung nie eine Anteilsdegression in Betracht kommen könne, weil sich die vermögensrechtliche Berechtigtenstellung nach § 6 Abs. 1a VermG immer auf das ehemalige Unternehmen beziehe. Von einem Leerlaufen der Anteilsdegression kann im Hinblick auf die Unternehmensentschädigung nicht die Rede sein. Zum einen ist sie in den Fällen denkbar, in denen sich die Berechtigtenstellung aus dem Ausgleichsleistungsgesetz ergibt. Zum anderen kann die Anteilsdegression auch dann zum Zuge kommen, wenn sich die Berechtigtenstellung aus dem Vermögensgesetz ergibt. Dies ist etwa der Fall, wenn die juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft als Unternehmensträger erloschen ist und – weil bei der Anmeldung der Gesellschafter (§ 6 Abs. 6 VermG) das Quorum im Sinne von § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG verfehlt wurde – nicht zum Wiederaufleben gebracht werden konnte10.

Gemessen an den zuvor dargelegten Grundsätzen ist hier Berechtigte im Sinne des § 6 Abs. 1a Satz 1 und 2 VermG und dementsprechend auch (Entschädigungs-)Berechtigte im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG allein die O… & Co. OHG i.L. als Unternehmensträger, so dass der zu entschädigende Vermögenswert – hier das Unternehmen – im Zeitpunkt der Entziehung nicht mehreren Berechtigten zu Bruchteilen oder zur gesamten Hand zustand. Dementsprechend hat der Beklagte im Rahmen der Neubescheidung des Klägers die Berechnung der Degression in der Weise vorzunehmen, dass er die Bemessungsgrundlage – entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts – nicht im Wege der Anteilsdegression (§ 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG), sondern im Wege der Gesamtdegression nach § 7 Abs. 1 EntschG kürzt.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2013 – 5 C 8.12

  1. BVerwG, Beschluss vom 07.05.2007 – 5 B 92.07 [] []
  2. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 16.09.2004 – 3 C 32.03, Buchholz 428.41 § 7 EntschG Nr. 1; bestätigt durch Urteile vom 19.05.2005 – 3 C 19.04, Buchholz 428.41 § 7 EntschG Nr. 2 und – 3 C 35.04, Buchholz 428.41 § 7 EntschG Nr. 3 []
  3. BVerwG, Urteil vom 16.09.2004, a.a.O. [] [] []
  4. BVerwG, Urteil vom 17.04.1997 – 7 C 15.96, BVerwGE 104, 279, m.w.N. []
  5. BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 – 7 C 21.01, Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 51; Beschluss vom 30.08.2004 – 8 B 34.04 []
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.08.1997 – 7 C 36.96, Buchholz 428 § 3 VermG Nr.19; VG Leipzig, Urteil vom 29.08.2007 – 1 K 391/05; und Urteil vom 06.12.2002 – 1 K 2442/01; VG Gera, Urteil vom 17.06.2003 – 3 K 43/00 GE []
  7. BVerfG, Urteil vom 22.11.2000 – 1 BvR 2307/94 u.a., BVerfGE 102, 254 []
  8. BT-Drs. 12/4887 S. 29 []
  9. Messerschmidt, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand Sept.2012, § 6 VermG Rn. 630 m.w.N. []
  10. vgl. Broschat, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand Sept.2012, § 7 EntschG Rn. 37 []