Die Pflege kranker Schwäne

Da es durch natur- und tierschutzrechtliche Bestimmungen erlaubt ist, verletzte, hilflose und kranke Tiere aufzunehmen und gesund zu pflegen, kann ein uneingeschränktes Verbot, wildlebende Schwäne einzufangen, nur Bestand haben, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein natur- oder tierschutzwidriges Verhalten vorliegen.

Die Pflege kranker Schwäne

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die gegenüber dem Vorsitzenden eines Vereins, der sich um die Betreuung kranker Schwäne kümmert, ausgesprochene Untersagungsverfügung aufgehoben. Der beklagte Landkreis hatte dem Kläger mit Verfügung vom 3. April 2013 unter Androhung von Zwangsgeld das Aneignen und Einfangen wildlebender Schwäne untersagt und dabei zur Begründung angeführt, der Kläger habe in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Fällen dadurch, dass er Schwäne in Besitz genommen habe, diese in der Folge zum Teil haltungsbedingte Krankheitsbilder aufgewiesen hätten und zum Teil nicht rechtzeitig ausgewildert worden seien, gegen jagd- und naturschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Dagegen wandte der Kläger ein, sich niemals Schwäne angeeignet, sondern lediglich verletzte, kranke Schwäne aufgenommen, gepflegt und anschließend wieder ausgewildert zu haben. Zudem verwies er darauf, dass er in einer Vielzahl von Fällen von deutschen und luxemburgischen Behörden zu Hilfe gerufen worden sei.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Trier darauf verwiesen, dass in Anbetracht von natur- und tierschutzrechtlichen Bestimmungen, die es u.a. zuließen, verletzte, hilflose und kranke Tiere aufzunehmen und gesund zu pflegen, ein uneingeschränktes Verbot, wildlebende Schwäne einzufangen nur dann Bestand haben könne, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein natur- oder tierschutzwidriges Verhalten vorlägen. An solchen konkreten Anhaltspunkten fehle es jedoch, da nicht ersichtlich sei, wo und wann der Kläger konkret gegen natur- oder tierschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen haben solle. Die in der Verfügung pauschal aufgestellte Behauptung, dass der Kläger in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Fällen gegen solche Vorschriften verstoßen habe, werde nicht durch konkrete Fakten belegt. Zudem lasse die Begründung der Verfügung den Umstand unberücksichtigt, dass das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem vorangegangenen, den Verein betreffenden Verfahren ausgeführt habe, dass die Schwanenbetreuung durch den Verein einschränkungslos als positiv zu beurteilen sei und ein erheblicher Bedarf an der Tätigkeit des Vereins gesehen werde. Angesichts dieser Feststellungen sei die Begründung der streitigen Verfügung unzureichend. Dass der Kläger als Vereinsvorsitzender zwischenzeitlich sein Verhalten so grundlegend verändert haben solle, dass durch ihn nunmehr erhebliche Gefahren für Schwäne ausgelöst würden, sei ihr nicht zu entnehmen.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 20. November 2013 – 5 K 966/13.TR