Die Pflicht des Landtages zur Informationsherausgabe

Liegen keine besonderen, nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein vorgesehenen Gründe vor, die einer Informationsherausgabe entgegenstehen, ist der Landtag verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus einer abgelaufenen Legislaturperiode herauszugeben. Eine in das Informationszugangsgesetz eingefügte Ausnahmeregelung für die gutachterliche und rechtsberatende Tätigkeit des Wissenschaftlichen Dienstes gegenüber den Fraktionen muss so ausgelegt werden, dass diese nur für die laufende Legislaturperiode gilt.

Die Pflicht des Landtages zur Informationsherausgabe

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags zur Herausgabe von Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus der abgelaufenen 18. Legislaturperiode verpflichtet und damit der Klage eines Bürgers stattgegeben.  Der Bürger interessierte sich für eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus der (im Juni 2017) abgelaufenen 18. Legislaturperiode. Nachdem seine Klage in der ersten Instanz wegen Unzulässigkeit abgelehnt worden war, hat der Kläger sein Ziel vor dem Oberverwaltungsgericht weiter verfolgt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass der Kläger einen Anspruch aus dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein habe. Bei dem Landtagspräsidenten handele es sich um eine auskunftspflichtige Stelle, da es sich bei ihm um eine Behörde handele, in der auch der Wissenschaftliche Dienst angesiedelt sei.

Außerdem müsse eine im Laufe des Verfahrens vom Landtag – als Gesetzgebungsorgan –  in das Informationszugangsgesetz eingefügte Ausnahmeregelung für die gutachterliche und rechtsberatende Tätigkeit des Wissenschaftlichen Dienstes gegenüber den Fraktionen so ausgelegt werden, dass diese nur für die laufende Legislaturperiode gelte. Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts wäre ein zeitlich unbegrenzt wirkender Ausschluss mit dem Transparenzgebot in Artikel 53 der Landesverfassung nicht vereinbar.

Darüber hinaus konnten besondere im Informationszugangsgesetz vorgesehene Gründe, die Herausgabe der Informationen zu verweigern, vom Oberverwaltungsgericht anhand der Darlegungen des Beklagten nicht festgestellt werden.

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Juli 2020 – 4 LB 45/17