Die Pflicht zum Frei­hal­ten von Kli­nik­bet­ten

Die Vor­hal­te­pflicht von Kli­nik­bet­ten muss mit Blick auf die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gese­hen wer­den. Dabei muss die Abfla­chung der Neu­in­fek­ti­ons­ra­te und die nur teil­wei­se Aus­las­tung der Kli­nik­bet­ten berück­sich­tigt wer­den.

Die Pflicht zum Frei­hal­ten von Kli­nik­bet­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Nürn­ber­ger Pri­vat­kli­nik statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Pflicht zum Frei­hal­ten ihrer sechs Kli­nik­bet­ten gewen­det hat­te. Das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit und Pfle­ge hat mit All­ge­mein­ver­fü­gung vom 19. März 2020 gere­gelt, dass u.a. Pri­vat­kli­ni­ken bis auf wei­te­res alle plan­ba­ren Behand­lun­gen zurück­stel­len, um mög­lichst umfang­rei­che Kapa­zi­tä­ten für die Ver­sor­gung von COVID-19-Pati­en­ten frei­zu­hal­ten. Mit wei­te­rer Ver­fü­gung vom 24. März 2020 wur­de gere­gelt, dass die vor­han­de­nen Kapa­zi­tä­ten in vol­lem Umfang zur sta­tio­nä­ren Ver­sor­gung zur Ver­fü­gung ste­hen sol­len. Fer­ner sol­len die räum­lich-tech­ni­schen Kapa­zi­tä­ten zur Behand­lung von COVID-19-Pati­en­ten oder zur Ent­las­tung ande­rer Kran­ken­häu­ser aus­ge­baut wer­den.

Hier­ge­gen wen­det sich die Antrag­stel­le­rin und such­te um einst­wei­li­gen Rechts­schutz nach. Die Antrag­stel­le­rin habe seit dem 20. März 2020 kei­ner­lei sta­tio­nä­re Behand­lun­gen durch­füh­ren kön­nen. Hier­auf ent­fie­len aber 76% des Gesamt­um­sat­zes, so dass eine wirt­schaft­li­che Fort­füh­rung des Kli­nik­be­trie­bes nicht mehr mög­lich sei. Gleich­zei­tig sei ihr eine Ein­stel­lung des Kli­nik­be­trie­bes ver­wehrt. Eine Inan­spruch­nah­me der Antrag­stel­le­rin auf­grund der dro­hen­den Über­for­de­rung des Gesund­heits­sys­tems sei nach jet­zi­gem Stand nicht ersicht­lich. In die­sem Fal­le kön­ne die Antrag­stel­le­rin aber wie­der bin­nen Tagen zur Ver­fü­gung ste­hen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach aus­ge­führt, dass die getrof­fe­nen Schutz­maß­nah­men inhalt­lich („soweit“) und zeit­lich („solan­ge“) unter einem stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­vor­be­halt ste­hen. Mit Blick auf die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit müs­se die Abfla­chung der Neu­in­fek­ti­ons­ra­te und die nur teil­wei­se Aus­las­tung der Kli­nik­bet­ten, auch im Raum Nürn­berg, von 50 % berück­sich­tigt wer­den. Die Antrags­geg­ne­rin gehe dabei eben­falls davon aus, dass die Situa­ti­on grund­sätz­lich neu bewer­tet wer­den müs­se. Das Ver­wal­tungs­ge­richt habe dem Antrag u.a. mit Blick auf die schwe­ren wirt­schaft­li­chen Fol­gen für die Kli­nik statt­ge­ben, wei­se aber aus­drück­lich dar­auf hin, dass der Beschluss bei einem ver­än­der­ten Pan­de­mie­ge­sche­hen abän­der­bar ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach, Beschluss vom 25. April 2020 – AN 18 S 20.00739