Die "phan­ta­sie­vol­le" Ein­bür­ge­rung

Ein Ver­wal­tungs­akt – wie die Ein­bür­ge­rung – ist nur nich­tig, wenn er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­sicht­lich ist. Gegen­stand einer unter dem Namen einer nicht real exis­tie­ren­den Per­son erlang­ten Ein­bür­ge­rung ist die Per­son des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers, wenn auch unter fal­schem (Phantasie)Namen. Die Gefahr, dass sich u.U. zwei Per­so­nen dar­auf beru­fen könn­ten, sie sei­en ein­ge­bür­gert, besteht bei eine sol­chen Kon­stel­la­ti­on nicht.

Die "phan­ta­sie­vol­le" Ein­bür­ge­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines als tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gebo­re­nen Man­nes (Klä­ger) statt­ge­ge­ben, der sich gegen die vom Land­rats­amt Ess­lin­gen getrof­fe­ne Fest­stel­lung gewandt hat, sei­ne Ein­bür­ge­rung sei nich­tig. Der 1968 gebo­re­ne Klä­ger war im Jahr 1989 unter sei­nen tat­säch­li­chen Per­so­na­li­en nach Deutsch­land ein­ge­reist und hat­te um Asyl nach­ge­sucht. Nach­dem die­ses Begeh­ren erfolg­los geblie­ben war, wech­sel­te der Klä­ger – nach sei­nen Anga­ben aus Angst vor einer Abschie­bung in die Tür­kei – sei­nen Auf­ent­halts­ort und stell­te im Jah­re 1991 einen zwei­ten Asyl­an­trag, nun unter fal­schen Per­so­na­li­en. Er behielt dabei sei­nen ange­stamm­ten Vor­na­men bei, wähl­te aber einen ande­ren Nach­na­men (den Schrift­zug eines tür­ki­schen Rei­se­bus­ses) und als Geburts­jahr "1967" sowie einen abwei­chen­den Geburts­ort. Nach­dem die­ses zwei­te Asyl­be­geh­ren des Klä­gers erfolg­reich war, erhielt der Klä­ger in der Fol­ge­zeit eine unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung. Im April 2001 wur­de der der Klä­ger auf sei­nen Antrag, unter eben die­sen Per­so­na­li­en, ein­ge­bür­gert. Nach (fol­gen­lo­ser) Selbst­an­zei­ge bei der Staats­an­walt­schaft und Berich­ti­gung sei­nes Fami­li­en­bu­ches, bean­trag­te der Klä­ger im Dezem­ber 2011 beim Land­rats­amt, nun auch die Per­so­na­li­en in sei­ner Ein­bür­ge­rungs­ur­kun­de zu berich­ti­gen. Das Land­rats­amt nahm dies zum Anlass, mit Bescheid vom 07.08.2012 die Nich­tig­keit der Ein­bür­ge­rung des Klä­gers fest­zu­stel­len. Hier­ge­gen erhob der Klä­ger nach Durch­füh­rung eines erfolg­lo­sen Wider­spruchs­ver­fah­rens im April 2013 Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart sei ein Ver­wal­tungs­akt – wie die Ein­bür­ge­rung – nur nich­tig, wenn er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­de und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­sicht­lich sei. Dies sei hier nicht der Fall. Denn Gegen­stand einer unter dem Namen einer nicht real exis­tie­ren­den Per­son erlang­ten Ein­bür­ge­rung sei die Per­son des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers, wenn auch unter fal­schem (Phantasie)Namen. Die Gefahr, dass sich u.U. zwei Per­so­nen dar­auf beru­fen könn­ten, sie sei­en ein­ge­bür­gert, bestehe bei eine sol­chen Kon­stel­la­ti­on nicht. Dar­aus fol­ge, dass – gera­de umge­kehrt zur Fest­stel­lung des Land­rats­am­tes – antrags­ge­mäß die Fest­stel­lung zu tref­fen gewe­sen sei, dass der Klä­ger deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2013 – 11 K 1272/​13