Die Pla­nung eines Gewer­be­ge­biets – und das benach­bar­te Wohn­ge­biet

Die Über­pla­nung eines Gewer­be­ge­biets ver­letzt nicht des­halb den Tren­nungs­grund­satz des § 50 BIm­SchG und das Abwä­gungs­ge­bot des § 1 Abs. 7 Bau­GB, weil die Stadt die Lösung zu erwar­ten­der Immis­si­ons­kon­flik­te mit dem benach­bar­ten Wohn­ge­biet unzu­läs­sig auf die Ebe­ne der Vor­ha­ben­zu­las­sung ver­la­gert.

Die Pla­nung eines Gewer­be­ge­biets – und das benach­bar­te Wohn­ge­biet

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 1 bean­sprucht § 50 Satz 1 BIm­SchG für die Über­pla­nung einer bestehen­den Gemenge­la­ge kei­ne strik­te Gel­tung und ist durch­aus einer Durch­bre­chung fähig, wenn das Neben­ein­an­der von Gewer­be und Woh­nen schon seit län­ge­rer Zeit und ohne grö­ße­re Pro­ble­me bestan­den hat. Aller­dings gilt auch hier der Grund­satz, dass die auf­grund der Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans bewäl­ti­gungs­be­dürf­ti­gen Kon­flik­te nicht unge­löst blei­ben dür­fen. Der Plan­ge­ber muss des­we­gen ins­be­son­de­re die zu erwar­ten­den immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Nut­zungs­kon­flik­te in den Blick neh­men und einer Lösung zufüh­ren, sofern er dies nicht aus­nahms­wei­se im Wege der "Nach­steue­rung" dem Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren über­las­sen kann. Das setzt eine sorg­fäl­ti­ge Ana­ly­se des Bestan­des und eine Pro­gno­se der zukünf­ti­gen Ent­wick­lung vor­aus. An die­ser Recht­spre­chung hat sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ori­en­tiert und zutref­fend ange­nom­men, dass die Pla­nung inso­weit frei von Feh­lern ist.

Auch § 1 Abs. 7 Bau­GB ist nicht ver­letzt. Ein Abwä­gungs­aus­fall liegt nicht vor. Nach den tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz hat die Stadt den Tren­nungs­grund­satz zum Gegen­stand ihrer Abstim­mung gemacht.

Im hier ent­schie­de­nen Fall ver­miss­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch kei­ne sorg­fäl­ti­ge Ana­ly­se des Bestan­des und eine Pro­gno­se der zukünf­ti­gen Ent­wick­lung. Nach den tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen hat die Stadt ermit­telt, dass das Gewer­be­ge­biet bereits weit­ge­hend bebaut ist. Dabei ist sie aber nicht ste­hen geblie­ben. Durch die Auf­zäh­lung der ein­zel­nen Nut­zun­gen (Ein­zel­han­dels- und Groß­han­dels­be­trie­be, Ver­wal­tungs- und Büro­ge­bäu­de, Kfz-Betrie­be mit Werk­stät­ten und Ver­kaufs­räu­men, Bau­stoff­zen­tren, Tank­stel­len, eini­ge pro­du­zie­ren­de und ver­ar­bei­ten­de Gewer­be­be­trie­be) in der Plan­be­grün­dung hat sie die vor­han­de­ne Nut­zungs­struk­tur erfasst.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat die Nach­bar­schaft zum benach­bar­ten all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet F. schon län­ge­re Zeit kei­ne erkenn­ba­ren Kon­flik­te aus­ge­löst. Die­ser Umstand sowie die Tat­sa­che, dass das Gewer­be­ge­biet schon weit­ge­hend aus­ge­nutzt und durch eine viel­fäl­ti­ge Nut­zungs­struk­tur geprägt ist, recht­fer­ti­gen die Ein­schät­zung, dass auch in Zukunft kei­ne Kon­flik­te zu erwar­ten sind, die einer pla­nungs­recht­li­chen Bewäl­ti­gung bedür­fen, und sich mög­li­che Inter­es­sen­kon­flik­te auch in nach­fol­gen­den Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren wer­den sach­ge­recht lösen las­sen.

An die tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass es in der Ver­gan­gen­heit nicht zu Nut­zungs­kon­flik­ten gekom­men ist, ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nach § 137 Abs. 2 VwGO gebun­den, da die Antrag­stel­ler sie nicht mit zuläs­si­gen und begrün­de­ten Revi­si­ons­grün­den erschüt­tern. Ihre Auf­klä­rungs­rü­ge ent­spricht nicht den Erfor­der­nis­sen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO. Wird die Ver­let­zung des § 86 Abs. 1 VwGO gel­tend gemacht, muss der Rechts­mit­tel­füh­rer sub­stan­ti­iert dar­le­gen, hin­sicht­lich wel­cher tat­säch­li­chen Umstän­de Auf­klä­rungs­be­darf bestan­den hat, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men hier­für in Betracht gekom­men wären, wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen bei der Durch­füh­rung der ver­miss­ten Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich getrof­fen wor­den wären und inwie­fern das unter­stell­te Ergeb­nis zu einer ihm güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung hät­te füh­ren kön­nen. Wei­ter­hin muss er auf­zei­gen, dass er im Ver­fah­ren vor dem Tat­sa­chen­ge­richt, ins­be­son­de­re in der münd­li­chen Ver­hand­lung, auf die Vor­nah­me der Sach­ver­halts­auf­klä­rung, deren Unter­blei­ben er nun­mehr bean­stan­det, hin­ge­wirkt hat oder dass sich dem Gericht die bezeich­ne­ten Ermitt­lun­gen auch ohne ein sol­ches Hin­wir­ken von sich aus hät­ten auf­drän­gen müs­sen. Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht die Revi­si­ons­be­grün­dung nicht. Die Antrag­stel­ler beschrän­ken sich auf die Behaup­tung, schrift­sätz­lich mehr­fach auf die bestehen­den Nut­zungs­kon­flik­te hin­ge­wie­sen und im Ein­zel­nen dar­ge­legt zu haben, dass hier das Tren­nungs­ge­bot des § 50 Satz 1 BIm­SchG kei­ne hin­rei­chen­de Beach­tung gefun­den habe, sowie auf die Ein­schät­zung, inso­fern hät­ten sich dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wei­te­re Ermitt­lun­gen auf­drän­gen müs­sen. Das reicht nicht aus.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Okto­ber 2019 – 4 CN 8.18

  1. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2010 – 4 B 76.09 7[]