Die Planung eines Gewerbegebiets – und das benachbarte Wohngebiet

Die Überplanung eines Gewerbegebiets verletzt nicht deshalb den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG und das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB, weil die Stadt die Lösung zu erwartender Immissionskonflikte mit dem benachbarten Wohngebiet unzulässig auf die Ebene der Vorhabenzulassung verlagert.

Die Planung eines Gewerbegebiets – und das benachbarte Wohngebiet

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 beansprucht § 50 Satz 1 BImSchG für die Überplanung einer bestehenden Gemengelage keine strikte Geltung und ist durchaus einer Durchbrechung fähig, wenn das Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen schon seit längerer Zeit und ohne größere Probleme bestanden hat. Allerdings gilt auch hier der Grundsatz, dass die aufgrund der Festsetzungen eines Bebauungsplans bewältigungsbedürftigen Konflikte nicht ungelöst bleiben dürfen. Der Plangeber muss deswegen insbesondere die zu erwartenden immissionsschutzrechtlichen Nutzungskonflikte in den Blick nehmen und einer Lösung zuführen, sofern er dies nicht ausnahmsweise im Wege der „Nachsteuerung“ dem Baugenehmigungsverfahren überlassen kann. Das setzt eine sorgfältige Analyse des Bestandes und eine Prognose der zukünftigen Entwicklung voraus. An dieser Rechtsprechung hat sich das Oberverwaltungsgericht orientiert und zutreffend angenommen, dass die Planung insoweit frei von Fehlern ist.

Auch § 1 Abs. 7 BauGB ist nicht verletzt. Ein Abwägungsausfall liegt nicht vor. Nach den tatrichterlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Stadt den Trennungsgrundsatz zum Gegenstand ihrer Abstimmung gemacht.

Im hier entschiedenen Fall vermisste das Bundesverwaltungsgericht auch keine sorgfältige Analyse des Bestandes und eine Prognose der zukünftigen Entwicklung. Nach den tatrichterlichen Feststellungen hat die Stadt ermittelt, dass das Gewerbegebiet bereits weitgehend bebaut ist. Dabei ist sie aber nicht stehen geblieben. Durch die Aufzählung der einzelnen Nutzungen (Einzelhandels- und Großhandelsbetriebe, Verwaltungs- und Bürogebäude, Kfz-Betriebe mit Werkstätten und Verkaufsräumen, Baustoffzentren, Tankstellen, einige produzierende und verarbeitende Gewerbebetriebe) in der Planbegründung hat sie die vorhandene Nutzungsstruktur erfasst.

Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat die Nachbarschaft zum benachbarten allgemeinen Wohngebiet F. schon längere Zeit keine erkennbaren Konflikte ausgelöst. Dieser Umstand sowie die Tatsache, dass das Gewerbegebiet schon weitgehend ausgenutzt und durch eine vielfältige Nutzungsstruktur geprägt ist, rechtfertigen die Einschätzung, dass auch in Zukunft keine Konflikte zu erwarten sind, die einer planungsrechtlichen Bewältigung bedürfen, und sich mögliche Interessenkonflikte auch in nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren werden sachgerecht lösen lassen.

An die tatrichterliche Feststellung, dass es in der Vergangenheit nicht zu Nutzungskonflikten gekommen ist, ist das Bundesverwaltungsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, da die Antragsteller sie nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsgründen erschüttern. Ihre Aufklärungsrüge entspricht nicht den Erfordernissen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO. Wird die Verletzung des § 86 Abs. 1 VwGO geltend gemacht, muss der Rechtsmittelführer substantiiert darlegen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer ihm günstigeren Entscheidung hätte führen können. Weiterhin muss er aufzeigen, dass er im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben er nunmehr beanstandet, hingewirkt hat oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Diesen Anforderungen entspricht die Revisionsbegründung nicht. Die Antragsteller beschränken sich auf die Behauptung, schriftsätzlich mehrfach auf die bestehenden Nutzungskonflikte hingewiesen und im Einzelnen dargelegt zu haben, dass hier das Trennungsgebot des § 50 Satz 1 BImSchG keine hinreichende Beachtung gefunden habe, sowie auf die Einschätzung, insofern hätten sich dem Oberverwaltungsgericht weitere Ermittlungen aufdrängen müssen. Das reicht nicht aus.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2019 – 4 CN 8.18

  1. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2010 – 4 B 76.09 7[]

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