Die Blut­pro­be im Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hungs­ver­fah­ren

Für den Bereich des Fahr­erlaub­nis­rechts ist weder im Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz noch in der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung ein aus­drück­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot für nicht rich­ter­lich ange­ord­ne­te kör­per­li­che Unter­su­chun­gen bestimmt. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf daher im über­wie­gen­den Inter­es­se an dem Schutz hoch­ran­gi­ger Rechts­gü­ter einer gro­ßen Zahl von Ver­kehrs­teil­neh­mern in einem auf Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis gerich­te­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren auch ein unter Ver­stoß gegen den Rich­ter­vor­be­halt des § 81a StPO gewon­ne­nes Ergeb­nis einer Blut­pro­ben­un­ter­su­chung berück­sich­ti­gen, wenn aus die­sem ohne Wei­te­res eine feh­len­de Kraft­fahr­eig­nung des Betrof­fe­nen her­vor­geht.

Die Blut­pro­be im Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hungs­ver­fah­ren

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2009 – 12 ME 234/​09