Die Prak­ti­kan­tin als Rats­mit­glied

Die Mit­wir­kung eines Rats­mit­glie­des, das gleich­zei­tig im Hort der Gemein­de als Prak­ti­kant tätig ist, an den Rats­be­schlüs­sen ver­stößt nicht gegen die Bestim­mun­gen über die Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat nach dem Kom­mu­nal­wahl­ge­setz in Rhein­land-Pfalz.

Die Prak­ti­kan­tin als Rats­mit­glied

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem die Auf­he­bung des Sofort­voll­zugs des Bescheids der Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de zur Aus­set­zung von Beschlüs­sen des Orts­ge­mein­de­rats Hei­des­heim bean­tragt wor­den ist. Der Antrag­stel­ler (der Orts­ge­mein­de­rat Hei­des­heim) fass­te am 27. August 2012 meh­re­re Beschlüs­se, an denen auch das besag­te Rats­mit­glied mit­wirk­te. Wegen die­ser Mit­wir­kung setz­te der Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de Hei­des­heim die gefass­ten Rats­be­schlüs­se aus. Die Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de (Kreis­ver­wal­tung Mainz-Bin­gen) bestä­tig­te mit für sofort voll­zieh­bar erklär­tem Bescheid die­se Maß­nah­me und begrün­de­te dies wie folgt: Infol­ge des Prak­ti­kums sei das Rats­mit­glied aus dem Orts­ge­mein­de­rat aus­ge­schie­den und hät­te des­halb nicht an den Beschlüs­sen mit­wir­ken dür­fen. Das Kom­mu­nal­wahl­ge­setz schrei­be näm­lich vor, dass ein Mit­glied des Gemein­de­rats nicht gleich­zei­tig als Beschäf­tig­ter (soweit er nicht über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit ver­rich­te, was bei der Prak­ti­kan­tin aber nicht der Fall sei) der Ver­bands­ge­mein­de, der die Gemein­de ange­hö­re, tätig sein dür­fe und mit Über­nah­me einer sol­chen Tätig­keit aus dem Rat aus­schei­de.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz ver­sto­ße die Mit­wir­kung der Prak­ti­kan­tin an den Rats­be­schlüs­sen nicht gegen die Bestim­mun­gen über die Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat nach dem Kom­mu­nal­wahl­ge­setz. Von der Mit­wir­kung aus­ge­schlos­sen sei­en danach die­je­ni­gen Beschäf­tig­ten, die nach dem frü­he­ren Tarif­ver­trags­recht für den öffent­li­chen Dienst als Ange­stell­te zu qua­li­fi­zie­ren gewe­sen wären. Der Prak­ti­kan­tin feh­le jedoch die für ihre Ein­stu­fung als Ange­stell­te not­wen­di­ge Eigen­schaft als Arbeit­neh­me­rin. Sie habe näm­lich mit der Ver­bands­ge­mein­de kei­nen Arbeits­ver­trag geschlos­sen, son­dern – zur Ableis­tung des vor­ge­schrie­be­nen Berufs­prak­ti­kums im Rah­men ihrer Aus­bil­dung zur Erzie­he­rin – einen Aus­bil­dungs­ver­trag mit klar umschrie­be­nen Aus­bil­dungs­zie­len. Es gehe also um ihre Aus­bil­dung und nicht – wie bei einem Arbeit­neh­mer – um die Erbrin­gung von Arbeits­leis­tun­gen. Dass die Prak­ti­kan­tin wei­ter­hin ihr Man­dat aus­übe, ste­he auch mit Sinn und Zweck der Vor­schrif­ten über die Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat im Ein­klang. Denn bei einer zu Aus­bil­dungs­zwe­cken täti­gen Prak­ti­kan­tin bestehe nicht die Gefahr, dass es durch das Zusam­men­tref­fen von beruf­li­cher Stel­lung und Man­dats­wahr­neh­mung zu Ent­schei­dungs­kon­flik­ten kom­me.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2012 – 6 L 1665/​12.MZ