Die Pres­se­ar­beit der Staats­an­walt­schaft und die „Waf­fen­gleich­heit“

Der Grund­satz der Waf­fen­gleich­heit zwi­schen Staats­an­walt­schaft und Beschul­dig­ten, der sich aus dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ergibt, ist auch im Rah­men der Pres­se­ar­beit der Staats­an­walt­schaft zu berück­sich­ti­gen. Liegt zwi­schen der Infor­ma­ti­on der Ver­tei­di­ger und der Infor­ma­ti­on der Pres­se nur ein Zeit­raum von zwei Stun­den, kann das nicht aus­rei­chend sein. Will die Staats­an­walt­schaft die Pres­se kurz nach Ankla­ge­er­he­bung unter­rich­ten, muss sie dem Beschul­dig­ten zuvor die voll­stän­di­ge Ankla­ge­schrift über­mit­teln und ihm zeit­lich die Mög­lich­keit ein­räu­men, ange­mes­sen auf das behörd­li­che Infor­ma­ti­ons­han­deln reagie­ren zu kön­nen.

Die Pres­se­ar­beit der Staats­an­walt­schaft und die „Waf­fen­gleich­heit“

Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag des Frei­staa­tes Bay­ern auf Zulas­sung der Beru­fung abge­lehnt und damit gleich­zei­tig das vor­he­ri­ge Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Regens­burg [1] bestä­tigt. Nach­dem die Staats­an­walt­schaft Regens­burg am Mor­gen des 27. Juli 2017 gegen den Klä­ger Ankla­ge u.a. wegen Bestechung, Vor­teils­ge­wäh­rung und Ver­stö­ßen gegen das Par­tei­en­gesetz erho­ben hat­te, wur­de mit­tags eine Pres­se­mit­tei­lung ver­öf­fent­licht und zur Durch­füh­rung einer münd­li­chen Pres­se­infor­ma­ti­on am sel­ben Tag gela­den. Die Ver­tei­di­ger des Klä­gers wur­den erst zwei Stun­den zuvor über die Ankla­ge­er­he­bung infor­miert und die­sen den 25-sei­ti­gen Ankla­ge­satz der Ankla­ge­schrift zuge­faxt. Laut Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Regens­burg war die Staats­an­walt­schaft hier­zu nicht berech­tigt. Auch wenn die Pres­se­ar­beit inhalt­lich nicht zu bean­stan­den sei, habe die Ankla­ge­be­hör­de das Recht des Klä­gers auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­letzt. Dage­gen ist vom Frei­staat Bay­ern Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Regens­burg gestellt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs habe das Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg zu Recht ange­nom­men, dass der Klä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung habe, dass die bean­stan­de­te Pres­se­ar­beit rechts­wid­rig gewe­sen sei. Zwar sei das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen einen Mit­be­schul­dig­ten zwi­schen­zeit­lich ein­ge­stellt wor­den, aber die Staats­an­walt­schaft ermitt­le wegen weit­ge­hend des­sel­ben Sach­ver­halts immer noch gegen den Klä­ger. So sei im Fall einer Ankla­ge erneut von einem erheb­li­chen media­len Inter­es­se aus­zu­ge­hen. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ist der Mei­nung, es bestehe die kon­kre­te Gefahr, dass die Staats­an­walt­schaft ihre Pres­se­ar­beit in Bezug auf den Klä­ger auch künf­tig nicht anders gestal­ten wer­de.

Des­wei­te­ren hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­führ­lich erklärt, dass mit der bean­stan­de­ten Pres­se­ar­beit gleich zwei­fach gegen das Recht des Klä­gers auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den sei. Ein Zeit­raum von nur zwei Stun­den zwi­schen der Infor­ma­ti­on der Ver­tei­di­ger und der Infor­ma­ti­on der Pres­se sei in die­sem Fall nicht aus­rei­chend gewe­sen. Die Ver­tei­di­ger hät­ten zudem das wesent­li­che Ermitt­lungs­er­geb­nis erhal­ten müs­sen. Dar­über hin­aus sei der Grund­satz der Waf­fen­gleich­heit zwi­schen Staats­an­walt­schaft und Beschul­dig­ten, der sich aus dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren erge­be, auch im Rah­men der Pres­se­ar­beit der Staats­an­walt­schaft zu berück­sich­ti­gen. Wol­le sie die Pres­se kurz nach Ankla­ge­er­he­bung unter­rich­ten, müs­se sie dem Beschul­dig­ten zuvor die voll­stän­di­ge Ankla­ge­schrift über­mit­teln und ihm zeit­lich die Mög­lich­keit ein­räu­men, ange­mes­sen auf das behörd­li­che Infor­ma­ti­ons­han­deln reagie­ren zu kön­nen. Die­se Grund­sät­ze habe die Staats­an­walt­schaft nicht beach­tet.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. August 2020 – 7 ZB 19.1999

  1. VG Regens­burg, Urteil vom 23.07.2019 – RO 4 K 17.1570[]