Die Pres­se­mit­tei­lung eines Amts­ge­richts – und der Per­sön­lich­keits­schutz des Angeklagten

Die Pres­se­mit­tei­lung eines Amts­ge­richts ver­letzt dann das Recht des Betrof­fe­nen auf ein fai­res Ver­fah­ren und sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht, wenn die Medi­en­in­for­ma­ti­on nicht mit Blick auf die Unschulds­ver­mu­tung und die Aus­wir­kun­gen auf das Straf­ver­fah­ren gera­de zu sei­nem Beginn mit der gebo­te­nen Sach­lich­keit, Objek­ti­vi­tät und Zurück­hal­tung erfolgt. Für eine Ver­öf­fent­li­chung einer sol­chen Pres­se­mit­tei­lung im Inter­net fehlt es an einer Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Aller­dings darf das Amts­ge­richt wegen der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls die Medi­en wahr­heits­ge­mäß und unter Namens­nen­nung über den Tat­vor­wurf in abs­trak­ter Form unter Hin­weis auf die Unschulds­ver­mu­tung informieren.

Die Pres­se­mit­tei­lung eines Amts­ge­richts – und der Per­sön­lich­keits­schutz des Angeklagten

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den und den vor­aus­ge­gan­ge­nen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf teil­wei­se geän­dert. Nach­dem die Staats­an­walt­schaft per Pres­se­mit­tei­lung über die Ankla­ge­er­he­bung gegen einen ehe­ma­li­gen Pro­fi­fuß­ball­spie­lers in anony­mi­sier­ter Form und ohne Nen­nung des Straf­vor­wurfs infor­miert hat­te, gab das Amts­ge­richt wegen zahl­rei­cher Medi­en­be­rich­te und ‑anfra­gen eben­falls hier­über eine Pres­se­mit­tei­lung her­aus, die auch im Inter­net ver­öf­fent­licht wur­de. Sie ent­hielt den Namen des Ange­schul­dig­ten und offen­bar­te Details der Ankla­ge, die zuvor nicht öffent­lich bekannt waren. 

Dage­gen hat sich der Antrag­stel­ler mit sei­nem Eil­an­trag beim Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf1 gewehrt. Nach­dem der Eil­an­trag dort erfolg­los geblie­ben war, hat der Antrag­stel­ler sein Ziel mit der Beschwer­de wei­ter verfolgt.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len betont, dass die Pres­se­mit­tei­lung das Recht des Antrag­stel­lers auf ein fai­res Ver­fah­ren und sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht ver­let­ze. So grei­fe die öffent­li­che Bericht­erstat­tung über den Straf­vor­wurf erheb­lich in das Per­sön­lich­keits­recht des Antrag­stel­lers ein. Medi­en­in­for­ma­tio­nen der Pres­se­stel­le des Amts­ge­richts über das Straf­ver­fah­ren, denen amt­li­che Authen­ti­zi­tät zukom­me, müss­ten mit Blick auf die Unschulds­ver­mu­tung und die Aus­wir­kun­gen auf das Straf­ver­fah­ren gera­de zu sei­nem Beginn mit der gebo­te­nen Sach­lich­keit, Objek­ti­vi­tät und Zurück­hal­tung erfol­gen. Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len hät­te die Pres­se­mit­tei­lung des Amts­ge­richts in die­sem frü­hen Ver­fah­rens­sta­di­um danach nicht ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung des Antrag­stel­lers erfol­gen dür­fen und gehe über den zuläs­si­gen Inhalt hinaus. 

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Des Wei­te­ren habe die in Rech­te des Antrag­stel­lers ein­grei­fen­de Pres­se­mit­tei­lung nicht für die All­ge­mein­heit im Inter­net zugäng­lich gemacht wer­den dür­fen, weil es dafür kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge gebe.

Aller­dings müs­se der Antrag­stel­ler es aber wegen der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les hin­neh­men, wenn das Amts­ge­richt die Medi­en, die sich auf die Pres­se­frei­heit beru­fen könn­ten, durch sorg­fäl­tig for­mu­lier­te Infor­ma­tio­nen wahr­heits­ge­mäß und unter Namens­nen­nung über den Tat­vor­wurf in abs­trak­ter Form unter Hin­weis auf die Unschulds­ver­mu­tung unter­rich­te. Für eine sol­che Infor­ma­ti­on lie­ge der erfor­der­li­che Min­dest­be­stand an Bewei­s­tat­sa­chen vor. Dabei sei nach vor­he­ri­ger Anhö­rung des Antrag­stel­lers gege­be­nen­falls knapp und ohne nähe­re Ein­zel­hei­ten mit­zu­tei­len, dass die­ser den Vor­wür­fen entgegentrete.

Dar­über hin­aus kön­ne der Antrag­stel­ler – in Bezug auf das wei­ter­ge­hen­de Begeh­ren, dem Amts­ge­richt bestimm­te Vor­ga­ben für sei­ne künf­ti­ge Pres­se­ar­beit zu dem Straf­ver­fah­ren zu machen – kei­nen vor­beu­gen­den Rechts­schutz bean­spru­chen. Inso­weit blieb die Beschwer­de erfolglos. 

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 4. Febru­ar 2021 – 4 B 1380/​20

  1. VG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 14.09.2020 – 20 L 1781/​20[]

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