Die Qua­li­fi­zie­rung als "gefähr­li­cher Hund"

Nach dem rhein­land-pfäl­zi­schen Lan­des­ge­setz über gefähr­li­che Hun­de ist es für die Qua­li­fi­zie­rung als gefähr­lich nicht erfor­der­lich, dass der Hund in der Ver­gan­gen­heit Men­schen oder ande­re Hun­de gebis­sen hat. Viel­mehr ist eine über­durch­schnitt­lich aus­ge­präg­te extre­me Kampf­be­reit­schaft dafür aus­rei­chend.

Die Qua­li­fi­zie­rung als "gefähr­li­cher Hund"

So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Hun­de­hal­te­rin, die sich gegen die Anord­nung gewehrt hat, ihren Schä­fer­hund außer­halb des Grund­stücks anzu­lei­nen und ihm einen Maul­korb anzu­le­gen. Sie wur­de von der Stadt Neu­stadt an der Wein­stra­ße unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung dazu ver­pflich­tet. Ihren hier­ge­gen gestell­ten Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt ab. Dar­auf­hin ist beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Beschwer­de ein­ge­legt wor­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz deut­lich zum Aus­drück gebracht, dass es das rhein­land-pfäl­zi­sche Lan­des­ge­setz über gefähr­li­che Hun­de Maß­nah­men zur Abwehr der von sol­chen Hun­den aus­ge­hen­den Gefah­ren – wie eine Ver­pflich­tung zum Anlei­nen und zum Tra­gen eines Maul­kor­bes – bereits vor dem ers­ten Scha­dens­fall ermög­li­che. Das Gesetz stu­fe nicht nur Hun­de als gefähr­lich ein, die sich als bis­sig erwie­sen haben, son­dern auch sol­che, die eine über das natür­li­che Maß hin­aus­ge­hen­de Kampf­be­reit­schaft oder Angriffs­lust ent­wi­ckelt haben. Für die Qua­li­fi­zie­rung als gefähr­lich sei es daher nicht erfor­der­lich, dass der Hund in der Ver­gan­gen­heit Men­schen oder ande­re Hun­de gebis­sen habe.

Der Hund der Antrag­stel­le­rin habe sich mehr­fach bel­lend und mit gefletsch­ten Zäh­nen auf Art­ge­nos­sen gestürzt und die­se ange­grif­fen, ohne dazu beson­ders her­aus­ge­for­dert wor­den zu sein. Dies zei­ge eine über­durch­schnitt­lich aus­ge­präg­te extre­me Kampf­be­reit­schaft. Übli­cher­wei­se reagie­re ein Hund näm­lich bei all­täg­li­chen Belas­tun­gen – wie Men­schen­an­samm­lun­gen oder Begeg­nun­gen mit ande­ren Hun­den – sozi­al ver­träg­lich und erst bei einem Angriff oder einer sons­ti­gen bedroh­li­chen Situa­ti­on aggres­siv. So sei auch etwa das blo­ße Hoch­sprin­gen am Zaun oder das Bel­len bei einer das Grund­stück des Hal­ters pas­sie­ren­den Per­son in der Regel kein über­durch­schnitt­lich aggres­si­ves, son­dern ein art­ge­mä­ßes, der Ver­tei­di­gung des Revie­res die­nen­des Ver­hal­ten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 11. Juni 2013 – 7 B 10501/​13.OVG