Die Recht­mä­ßig­keit eines Poli­zei­ein­sat­zes

Den Poli­zei­be­hör­den steht bei Ein­satz­ent­schei­dun­gen ein wei­tes Ermes­sen zu. Eine im Vor­feld vor­ge­nom­me­ne feh­ler­haf­te Lage­ein­schät­zung führt in der Regel nicht zur Rechts­wid­rig­keit der spä­te­ren Ein­satz­maß­nah­men.

Die Recht­mä­ßig­keit eines Poli­zei­ein­sat­zes

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Anzei­gers des sog. Trau­er­mar­sches auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Poli­zei­ein­sat­zes in Bad Nenn­dorf im August 2013 abge­wie­sen. Der Klä­ger hat­te für den 3. August 2013 in Bad Nenn­dorf eine Ver­samm­lung ange­kün­digt und sich in einem Eil­ver­fah­ren gegen ver­samm­lungs­recht­li­che Beschrän­kun­gen der Ver­samm­lungs­be­hör­de, des Land­krei­ses Schaum­burg, gewandt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te nach einer münd­li­chen Ver­hand­lung, bei der auch die Poli­zei­be­hör­de ange­hört wor­den war, die­sem Eil­an­trag teil­wei­se statt­ge­ge­ben, ins­be­son­de­re ange­ord­net, dass – in zeit­li­chem Abstand zu der Gegen­de­mons­tra­ti­on – auch eine Kund­ge­bung vor dem Winck­ler­bad abge­hal­ten wer­den darf. Zu die­ser Kund­ge­bung vor dem Winck­ler­bad kam es nicht, weil sich dort noch Gegen­de­mons­tran­ten auf­hiel­ten und es den Poli­zei­ein­satz­kräf­ten nicht gelang, den Platz vor dem Winck­ler­bad recht­zei­tig zu räu­men. Mit sei­ner Kla­ge hat der Anzei­ger des sog. Trau­er­mar­sches die Fest­stel­lung begehrt, dass das Vor­ge­hen der Poli­zei bei der Räu­mung rechts­wid­rig gewe­sen ist.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver habe die Poli­zei ihr Aus­wahler­mes­sen recht­mä­ßig aus­ge­übt. Bei ihren Ent­schei­dun­gen habe sie zwar berück­sich­ti­gen müs­sen, dass auf­grund der vor­an­ge­gan­ge­nen gericht­li­chen Ent­schei­dung im Eil­ver­fah­ren die Ver­samm­lung des Klä­gers auch vor dem Winck­ler­bad statt­fin­den durf­te. Dadurch sei ihr Ermes­sen in Rich­tung auf eine zügi­ge Räu­mung die­ses Plat­zes vor­ge­prägt gewe­sen. Dies sei aber nur ein Gesichts­punkt gewe­sen, den die Poli­zei zu berück­sich­ti­gen gehabt habe. Sie habe bei ihren Ent­schei­dun­gen auch berück­sich­ti­gen dür­fen, dass die Ver­samm­lung des Klä­gers über­haupt – wenn auch nicht vor dem Winck­ler­bad – habe statt­fin­den kön­nen. Es sei auch zuläs­sig gewe­sen, zu ver­su­chen, die Gegen­ver­samm­lung auf mög­lichst fried­li­chem Weg auf­zu­lö­sen. Vor die­sem Hin­ter­grund sei­en die ein­zel­nen Maß­nah­men und Ent­schei­dun­gen der Poli­zei im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den gewe­sen:

So wäre es nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts zwar recht­lich mög­lich gewe­sen, den Zusam­men­schluss der DGB-Ver­samm­lung mit Teil­neh­mern einer links­ge­rich­te­ten Ver­samm­lung – der eine der Ursa­che für die spä­te­ren Pro­ble­me bei der Räu­mung war – zu ver­hin­dern. Das Gericht hält die Ent­schei­dung der Poli­zei, die­sen Zusam­men­schluss aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht zu ver­hin­dern, aber – gera­de im Hin­blick auf das Ver­hal­ten des Ver­samm­lungs­lei­ters der DGB-Ver­samm­lung, der die­sen Zusam­men­schluss befür­wor­te­te – für noch ver­tret­bar, wird aber bei künf­ti­gen Ver­samm­lun­gen gegen­über Äuße­run­gen von Ver­samm­lungs­lei­tern noch pro­blem­be­wuss­ter sein.

Die recht­li­che Ein­ord­nung der spä­te­ren Ver­samm­lung als neue Spon­tan­ver­samm­lung, die ihrer­seits den Schutz von Art. 8 GG in Anspruch neh­men durf­te, sieht das Ver­wal­tungs­ge­richt als nicht zwin­gend, aber noch ver­tret­bar an. Nur vor dem Hin­ter­grund des wei­ten Ermes­sens, das Poli­zei­be­hör­den bei Ein­satz­ent­schei­dun­gen zukom­me, und dem offen­bar ver­folg­ten Ziel einer Dees­ka­la­ti­on sieht es das Gericht auch als noch ver­tret­bar an, dass Beschrän­kungs­an­ord­nun­gen und spä­ter die Auf­lö­sungs­ver­fü­gung mehr­fach wie­der­holt wur­den, bevor geräumt wor­den sei.

Dass den Blo­ckie­rern nach Auf­lö­sung der Spon­tan­ver­samm­lung und mit Beginn der Räu­mung ab 16.00 Uhr von der Poli­zei Erfri­schungs­ge­trän­ke gereicht wor­den sind, sieht das Ver­wal­tungs­ge­richt nur des­we­gen als gera­de noch ver­tret­bar an, weil es an dem Nach­mit­tag mehr als 30° heiß war und es den Blo­ckie­rern zu die­sem Zeit­punkt nicht mehr mög­lich war, die Ver­samm­lung frei­wil­lig zu ver­las­sen, um sich mit Geträn­ken zu ver­sor­gen, da im Hin­blick auf straf­recht­li­che Vor­wür­fe jeweils eine Iden­ti­täts­fest­stel­lung durch­ge­führt wur­de.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist der Umstand, dass die Teil­neh­mer des sog. Trau­er­mar­sches das Winck­ler­bad nicht errei­chen konn­ten, auch auf eine feh­ler­haf­te Lage­ein­schät­zung der Poli­zei zurück­zu­füh­ren. Eine sol­che im Vor­feld vor­ge­nom­me­ne Ein­schät­zung füh­re zwar in der Regel nicht zur Rechts­wid­rig­keit der spä­te­ren Ein­satz­maß­nah­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt wer­de aber auf­grund die­ser Erfah­rung bei künf­ti­gen Ver­samm­lun­gen poli­zei­li­che Ein­schät­zun­gen noch genau­er hin­ter­fra­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 19. Mai 2014 – 10 A 6312/​13