Die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes

Den Polizeibehörden steht bei Einsatzentscheidungen ein weites Ermessen zu. Eine im Vorfeld vorgenommene fehlerhafte Lageeinschätzung führt in der Regel nicht zur Rechtswidrigkeit der späteren Einsatzmaßnahmen.

Die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Anzeigers des sog. Trauermarsches auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes in Bad Nenndorf im August 2013 abgewiesen. Der Kläger hatte für den 3. August 2013 in Bad Nenndorf eine Versammlung angekündigt und sich in einem Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen der Versammlungsbehörde, des Landkreises Schaumburg, gewandt. Das Verwaltungsgericht hatte nach einer mündlichen Verhandlung, bei der auch die Polizeibehörde angehört worden war, diesem Eilantrag teilweise stattgegeben, insbesondere angeordnet, dass – in zeitlichem Abstand zu der Gegendemonstration – auch eine Kundgebung vor dem Wincklerbad abgehalten werden darf. Zu dieser Kundgebung vor dem Wincklerbad kam es nicht, weil sich dort noch Gegendemonstranten aufhielten und es den Polizeieinsatzkräften nicht gelang, den Platz vor dem Wincklerbad rechtzeitig zu räumen. Mit seiner Klage hat der Anzeiger des sog. Trauermarsches die Feststellung begehrt, dass das Vorgehen der Polizei bei der Räumung rechtswidrig gewesen ist.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover habe die Polizei ihr Auswahlermessen rechtmäßig ausgeübt. Bei ihren Entscheidungen habe sie zwar berücksichtigen müssen, dass aufgrund der vorangegangenen gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren die Versammlung des Klägers auch vor dem Wincklerbad stattfinden durfte. Dadurch sei ihr Ermessen in Richtung auf eine zügige Räumung dieses Platzes vorgeprägt gewesen. Dies sei aber nur ein Gesichtspunkt gewesen, den die Polizei zu berücksichtigen gehabt habe. Sie habe bei ihren Entscheidungen auch berücksichtigen dürfen, dass die Versammlung des Klägers überhaupt – wenn auch nicht vor dem Wincklerbad – habe stattfinden können. Es sei auch zulässig gewesen, zu versuchen, die Gegenversammlung auf möglichst friedlichem Weg aufzulösen. Vor diesem Hintergrund seien die einzelnen Maßnahmen und Entscheidungen der Polizei im Ergebnis nicht zu beanstanden gewesen:

So wäre es nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zwar rechtlich möglich gewesen, den Zusammenschluss der DGB-Versammlung mit Teilnehmern einer linksgerichteten Versammlung – der eine der Ursache für die späteren Probleme bei der Räumung war – zu verhindern. Das Gericht hält die Entscheidung der Polizei, diesen Zusammenschluss aus tatsächlichen Gründen nicht zu verhindern, aber – gerade im Hinblick auf das Verhalten des Versammlungsleiters der DGB-Versammlung, der diesen Zusammenschluss befürwortete – für noch vertretbar, wird aber bei künftigen Versammlungen gegenüber Äußerungen von Versammlungsleitern noch problembewusster sein.

Die rechtliche Einordnung der späteren Versammlung als neue Spontanversammlung, die ihrerseits den Schutz von Art. 8 GG in Anspruch nehmen durfte, sieht das Verwaltungsgericht als nicht zwingend, aber noch vertretbar an. Nur vor dem Hintergrund des weiten Ermessens, das Polizeibehörden bei Einsatzentscheidungen zukomme, und dem offenbar verfolgten Ziel einer Deeskalation sieht es das Gericht auch als noch vertretbar an, dass Beschränkungsanordnungen und später die Auflösungsverfügung mehrfach wiederholt wurden, bevor geräumt worden sei.

Dass den Blockierern nach Auflösung der Spontanversammlung und mit Beginn der Räumung ab 16.00 Uhr von der Polizei Erfrischungsgetränke gereicht worden sind, sieht das Verwaltungsgericht nur deswegen als gerade noch vertretbar an, weil es an dem Nachmittag mehr als 30° heiß war und es den Blockierern zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich war, die Versammlung freiwillig zu verlassen, um sich mit Getränken zu versorgen, da im Hinblick auf strafrechtliche Vorwürfe jeweils eine Identitätsfeststellung durchgeführt wurde.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Umstand, dass die Teilnehmer des sog. Trauermarsches das Wincklerbad nicht erreichen konnten, auch auf eine fehlerhafte Lageeinschätzung der Polizei zurückzuführen. Eine solche im Vorfeld vorgenommene Einschätzung führe zwar in der Regel nicht zur Rechtswidrigkeit der späteren Einsatzmaßnahmen. Das Verwaltungsgericht werde aber aufgrund dieser Erfahrung bei künftigen Versammlungen polizeiliche Einschätzungen noch genauer hinterfragen.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 19. Mai 2014 – 10 A 6312/13