Die Rechts­an­walts­kos­ten des Gemein­de­rats­mit­glieds

Der Anspruch eines Rats­mit­glieds auf Ersatz der Aus­la­gen nach § 39 Abs. 5 Satz 1 NGO umfasst kei­ne Rechts­an­walts­kos­ten, die dem Rats­mit­glied als Pri­vat­per­son wegen der Gel­tend­ma­chung eines Gegen­dar­stel­lungs­an­spruchs gegen­über der Pres­se ent­stan­den sind.

Die Rechts­an­walts­kos­ten des Gemein­de­rats­mit­glieds

Es spricht vie­les dafür, dass die Gel­tend­ma­chung von Aus­la­gen­er­satz­an­sprü­chen zwin­gend eine Rege­lung und ggfs. die Begren­zung auf Höchst­be­trä­ge durch eine Sat­zung erfor­dert.

Der Begriff der Aus­la­gen ist im Ansatz weit zu ver­ste­hen, wird aller­dings durch das enge­re Erfor­der­nis eines unmit­tel­ba­ren Man­dats­be­zugs begrenzt.

Ein unmit­tel­ba­rer Man­dats­be­zug ist über die typi­schen, durch eine Sat­zung erfass­ten Fäl­le von Aus­la­gen­er­satz für eine Kin­der­be­treu­ung oder Ver­dienst­aus­fall bzw. von Sit­zungs­gel­dern als pau­scha­le Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen oder Fahrt­kos­ten­ent­schä­di­gung (nur) gege­ben, wenn die kos­ten­ver­ur­sa­chen­de Hand­lung des Rats­mit­glie­des nicht nur kau­sal auf sei­ne Man­dats­tä­tig­keit zurück­zu­füh­ren ist, son­dern sich dar­in gera­de ein spe­zi­fi­sches Risi­ko der Man­dats­tä­tig­keit ver­wirk­licht hat und des­halb der Man­dats­trä­ger als sol­cher in der Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te und Pflich­ten betrof­fen ist. Dies setzt bezo­gen auf den Ersatz von Kos­ten für die Ver­fol­gung eines pres­se­recht­li­chen Gegen­dar­stel­lungs­an­spruchs vor­aus, dass der Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch ein Ver­hal­ten zum Gegen­stand hat, das in einem engen zeit­li­chen, räum­li­chen und funk­tio­na­lem Zusam­men­hang mit der Tätig­keit als Rats­mit­glied steht (hier abge­lehnt für den Anspruch auf Gegen­dar­stel­lung wegen einer gegen die Per­son des Rats­mit­glie­des gerich­te­ten nega­ti­ven Bericht­erstat­tung).

Grund­la­ge für den gel­tend gemach­ten Anspruch des Rats­mit­glieds ist § 39 Abs. 5 Satz 1 der Nie­der­säch­si­schen Gemein­de­ord­nung in der bis zum 31.10.2011 maß­geb­li­chen Fas­sung der Neu­be­kannt­ma­chung vom 28.10.2006 – NGO – 1 mit nach­fol­gen­den Ände­run­gen, nicht das erst zum 1.11.2011 in Kraft getre­te­ne Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz. Danach haben die Rats­frau­en und Rats­her­ren Anspruch auf Ersatz ihrer Aus­la­gen, ein­schließ­lich der Auf­wen­dun­gen für Kin­der­be­treu­ung, und ihres Ver­dienst­aus­falls.

Im vor­lie­gen­den Fall bestehen bereits erheb­li­che Zwei­fel, ob der Gel­tend­ma­chung des Ersatz­an­spruchs des Rats­mit­glieds als Aus­la­gen­er­satz der Sat­zungs­vor­be­halt nach Satz 2 die­ser Vor­schrift ent­ge­gen­steht. Danach müs­sen "die­se Ansprü­che" durch Sat­zung auf Höchst­be­trä­ge je Stun­de und kön­nen außer­dem auf Höchst­be­trä­ge je Tag oder je Monat begrenzt wer­den. Da der Wort­laut die­ser Rege­lung den Ersatz aller Aus­la­gen der Rats­mit­glie­der betrifft, d.h. nicht nur der exem­pla­risch auf­ge­zähl­ten Auf­wen­dun­gen für Kin­der­be­treu­ung und Ver­dienst­aus­fall, spricht vie­les dafür, dass die Gel­tend­ma­chung von Aus­la­gen­er­satz­an­sprü­chen zwin­gend eine Rege­lung und ggfs. die Begren­zung auf Höchst­be­trä­ge durch eine Sat­zung erfor­dert. Dar­an fehlt es hier indes. Die Sat­zung der Beklag­ten über die Gewäh­rung von Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen, Sit­zungs­gel­dern, Ersatz von Aus­la­gen und Ver­dienst­aus­fall für Rats­mit­glie­der und ehren­amt­lich täti­ge Bür­ger vom 12.03.1992 in der Fas­sung der zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­nen Sat­zungs­än­de­run­gen, hat den Ersatz der vom Rats­mit­glied gel­tend gemach­ten Rechts­an­walts­kos­ten über­haupt nicht gere­gelt. Zwar bestimmt § 1 Abs. 1 die­ser Sat­zung, dass nach den nähe­ren Bestim­mun­gen die­ser Sat­zung Ersatz für Aus­la­gen, Ver­dienst­aus­fall oder Auf­wands­ent­schä­di­gung erhält, wer ehren­amt­lich für die Stadt oder als Rats­herr tätig ist. Doch wird der Aus­la­gen­er­satz in den nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen die­ser Sat­zung an kei­ner Stel­le erwähnt. Die Rege­lun­gen betref­fen aus­schließ­lich die Auf­wands­ent­schä­di­gung (§§ 2 bis 4), den Ersatz des Ver­dienst­aus­falls (§ 5), sons­ti­ge Ent­schä­di­gun­gen (§§ 6, 7, 9 und 10) und die Erstat­tung von Fahrt­kos­ten (§ 8). Dem­entspre­chend besteht in der Sat­zung auch kei­ne Begren­zung der Aus­la­ge­n­er­stat­tung auf Höchst­be­trä­ge.

Letzt­lich kann es aber dahin­ste­hen, ob es ohne sat­zungs­recht­li­che Nor­mie­rung an einer erfor­der­li­chen recht­li­chen Grund­la­ge für den Anspruch auf Ersatz der Rechts­an­walts­kos­ten als Aus­la­gen gemäß § 39 Abs. 5 Satz 1 NGO fehlt 2, oder ob der Sat­zungs­vor­be­halt "trotz sei­nes miss­ver­ständ­li­chen Wort­lauts" nicht für den Ersatz aller Aus­la­gen gilt, weil ein stun­den­wei­se bemes­se­ner und begrenz­ter Ersatz in Bezug auf Aus­la­gen kei­nen Sinn erge­be 3. Denn jeden­falls ist der Anspruch gemäß § 39 Abs. 5 Satz 1 NGO des­halb nicht gege­ben, weil es sich bei den Rechts­an­walts­kos­ten des Rats­mit­glieds nicht um Aus­la­gen im Sin­ne der Vor­schrift han­delt.

Der Aus­la­gen­be­griff in § 39 Abs. 5 Satz 1 NGO ist nach der bis­he­ri­gen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts­recht­spre­chung im Ansatz weit zu ver­ste­hen. Er umfasst danach zunächst alle durch die Man­dats­aus­übung ver­an­lass­ten Auf­wen­dun­gen, unab­hän­gig davon, ob sie regel­mä­ßig anfal­len oder nicht und ob sie sat­zungs­recht­lich erfasst wur­den bzw. erfass­bar sind. Jedoch wird auch die­ser im Ansatz wei­te Begriff begrenzt, aller­dings nicht erst – wie wohl vom Rats­mit­glied gel­tend gemacht – durch das Merk­mal der Mut­wil­lig­keit, son­dern durch das enge­re Erfor­der­nis eines unmit­tel­ba­ren Man­dats­be­zu­ges 4. Ein sol­cher unmit­tel­ba­rer Man­dats­be­zug ist über die typi­schen, durch eine Sat­zung erfass­ten Fäl­le von Aus­la­gen­er­satz für eine Kin­der­be­treu­ung oder Ver­dienst­aus­fall bzw. von Sit­zungs­gel­dern als pau­scha­le Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen oder Fahrt­kos­ten­ent­schä­di­gung (nur) gege­ben, wenn die kos­ten­ver­ur­sa­chen­de Hand­lung des Rats­mit­glie­des nicht nur kau­sal auf sei­ne Man­dats­tä­tig­keit zurück­zu­füh­ren ist, son­dern sich dar­in gera­de ein spe­zi­fi­sches Risi­ko der Man­dats­tä­tig­keit ver­wirk­licht hat und des­halb der Man­dats­trä­ger als sol­cher in der Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te und Pflich­ten betrof­fen ist. Letz­te­res ist etwa der Fall, wenn es um Fol­ge­kos­ten eines Dring­lich­keits­an­tra­ges geht; denn sol­che Anträ­ge kön­nen nur von Rats­mit­glie­dern gestellt wer­den 4. Hier­von abzu­gren­zen sind Kos­ten, die typi­scher­wei­se im Zusam­men­hang mit der Aus­übung von Rech­ten des ein­zel­nen Rats­mit­glie­des als Pri­vat­per­son ste­hen, etwa im Zusam­men­hang mit dem jeder­mann zuste­hen­den Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG oder mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht in Art. 2 Abs. 1 GG. Mit der Aus­übung die­ser Rech­te ver­wirk­licht sich letzt­lich ein all­ge­mei­nes Lebens­ri­si­ko, wel­ches das Rats­mit­glied als Pri­vat­per­son betrifft 5.

Nach ihrem Sinn und Zweck stellt die Aus­la­ge­n­er­stat­tung das Kor­re­lat für die Teil­nah­me­pflicht an Sit­zun­gen der kom­mu­na­len Ver­tre­tung bzw. des Kreis­ta­ges und deren Aus­schüs­se dar 6. Der unmit­tel­ba­re Man­dats­be­zug wäre hier erfüllt, wenn der pres­se­recht­li­chen Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch ein Ver­hal­ten des Rats­mit­glieds zum Gegen­stand gehabt hät­te, das den Rats­mit­glied in einem engen zeit­li­chen, räum­li­chen und funk­tio­na­lem Zusam­men­hang mit sei­ner Tätig­keit als Rats­mit­glied der Beklag­ten beträ­fe. Dies ist hier indes nicht der Fall, weil die Rechts­an­walts­kos­ten für die Ver­fol­gung eines pres­se­recht­li­chen Gegen­dar­stel­lungs­an­spruchs jeden­falls nicht unmit­tel­bar durch die Aus­übung der ehren­amt­li­chen Tätig­kei­ten als Rats­herr für die Gebiets­kör­per­schaft ent­stan­den sind, son­dern den Rats­mit­glied in sei­nen Rech­ten als Pri­vat­per­son betref­fen. Der im Raum ste­hen­de Vor­wurf, "Aus Ver­är­ge­rung über Sit­zungs­lei­tung und Stadt­ver­wal­tung sprang B. C. (Die Grü­nen) auf und reck­te den rech­ten Arm zum Gruß", steht nicht in einem unmit­tel­bar funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit der Man­dats­aus­übung eines Rats­mit­glieds, son­dern ist ledig­lich in räum­li­chem und zeit­li­chem Zusam­men­hang mit der Bau­aus­schuss­sit­zung erfolgt. Denn die Art und Wei­se der Aus­übung von Rech­ten und Pflich­ten des Rats­mit­glieds als Rats­mit­glied in der Bau­aus­schuss­sit­zung war gera­de nicht Gegen­stand der Pres­se­mit­tei­lung. Der Arti­kel stellt viel­mehr dar­auf ab, dass die dem Rats­mit­glied vor­ge­wor­fe­ne Ges­te nach Durch­füh­rung der Abstim­mung erfolgt sei und das ver­meint­li­che Fehl­ver­hal­ten des Rats­mit­glieds, der Leh­rer sei, nun für den Dienst­vor­ge­setz­ten von Inter­es­se sein dürf­te. Damit wird deut­lich, dass der Vor­wurf nach der pres­se­recht­li­chen Dar­stel­lung im Schwer­punkt das Ver­hal­ten bzw. die Gesin­nung des Rats­mit­glieds als Pri­vat­per­son betrifft und nicht in ers­ter Linie auf sei­ne Tätig­keit als Man­dats­trä­ger bzw. Mit­glied der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen abzielt. Der vom Rats­mit­glied ver­folg­te Anspruch auf Gegen­dar­stel­lung wegen einer gegen sei­ne Per­son gerich­te­ten nega­ti­ven Bericht­erstat­tung betrifft typi­scher­wei­se eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Die ihm unter­stell­te Ges­te hat der Rats­mit­glied nach der Dar­stel­lung in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Pres­se­ar­ti­keln daher nur "im Gewan­de" sei­ner Rats­mit­glied­schaft und anläss­lich der Bau­aus­schuss­sit­zung abge­ge­ben 7. Etwas ande­res ergibt sich fer­ner nicht aus dem unbe­strit­te­nen Vor­trag des Rats­mit­glieds, er sei bloß im Nach­gang zur Abstim­mung des Rates auf­ge­stan­den und habe ges­ti­ku­liert, weil er sei­nen Unmut über die Sit­zungs­lei­tung zum Aus­druck brin­gen woll­te. Auch danach hat die Man­dats­ei­gen­schaft des Rats­mit­glieds bloß den Anlass für die Ges­te und die kos­ten­pflich­ti­ge anwalt­li­che Aus­tra­gung einer pres­se­recht­li­chen Strei­tig­keit gege­ben. Mit der Bericht­erstat­tung über die dem Rats­mit­glied unter­stell­te Ges­te hat sich daher ein spe­zi­fi­sches Risi­ko ver­wirk­licht, das mit jeder Mei­nungs­äu­ße­rung ver­bun­den ist. Ein unmit­tel­ba­rer Bezug zur Aus­übung von (Rede- und Antrags-)Rechten und Funk­tio­nen als Mit­glied der Frak­ti­on bzw. des Rats der Beklag­ten liegt nicht vor. Folg­lich han­delt es sich bei den Rechts­an­walts­kos­ten nicht um Aus­la­gen im Sin­ne des § 39 Abs. 5 Satz 1 NGO, die unmit­tel­bar durch die Aus­übung der Man­dats­tä­tig­kei­ten des Rats­mit­glieds als Rats­herr für die Beklag­te ver­an­lasst wor­den sind.

Dem Rats­mit­glied steht fer­ner kein Erstat­tungs­an­spruch aus all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen zu.

Der aus einem all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz her­ge­lei­te­te, mit unter­schied­li­cher dog­ma­ti­scher Begrün­dung im Ergeb­nis all­ge­mein aner­kann­te öffent­lich-recht­li­che Erstat­tungs­an­spruch fin­det auf die Erstat­tung von Rechts­an­walts­kos­ten, die der Rats­mit­glied als Rats­mit­glied anläss­lich der anwalt­li­chen Gel­tend­ma­chung eines Gegen­dar­stel­lungs­an­spruchs gegen­über der Pres­se ver­ur­sacht hat, kei­ne Anwen­dung. Nach der im Ergeb­nis über­ein­stim­men­den Recht­spre­chung der Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te muss einem der­ar­ti­gen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch eines Rats­mit­glieds zwin­gend eine (gericht­li­che oder außer­ge­richt­li­che) Organ­strei­tig­keit bzw. ein Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­streit zu Grun­de lie­gen 8.

Da dem Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Rats­mit­glieds unstrei­tig kei­ne (gericht­li­che oder außer­ge­richt­li­che) Organ­strei­tig­keit bzw. kein Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­streit zu Grun­de liegt, schei­det ein Erstat­tungs­an­spruch aus all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen dem­nach hier aus. Es kommt des­halb auch nicht dar­auf an, ob der Rats­mit­glied die Kos­ten für die Ein­schal­tung eines Rechts­an­wal­tes für die Ver­fol­gung des Gegen­dar­stel­lungs­an­spruchs mut­wil­lig ver­an­lasst hat oder ob die Kos­ten in vol­lem Umfang not­wen­dig waren.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2015 – 10 LB 25/​14

  1. Nds. GVBl. S. 473[]
  2. so Lüer­sen-Neuf­fer, Kom­men­tar zur NGO, § 39 Nr. 8; wohl auch Ipsen, Nds. Kom­mu­nal­recht, 3. Auf­la­ge 2006, Rn. 271[]
  3. zu dem wort­glei­chen § 44 Abs. 1 Satz 3 NKomVG: Wefel­mei­er in Baum/​Baumgarten/​Freese u.a., Kom­men­tar zum NKomVG, Stand: Juni 2015, § 55 Rn. 6[]
  4. vgl. das OVG, Urteil vom 18.01.2005 – 10 LB 42/​02, n.v.[][]
  5. ent­spre­chend zum Tra­gen von Auf­kle­bern mit poli­ti­scher Wer­bung auch OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 19.05.1987 – 7 A 90/​86, NVwZ 1987, 1105[]
  6. vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17.06.2010 – 8 A 1364/​09[]
  7. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18.01.2005 – 10 LB 42/​02[]
  8. OVG Saar­land, Beschluss vom 05.10.1981 – 3 R 87/​80, NVwZ 1982, 140; und Urteil vom 06.12 1978 – III R 123/​78; OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 19.05.1987 – 7 A 90/​86, DÖV 1988, 40; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschlüs­se vom 03.11.1981 – 9 S 702/​81, DÖV 1982, 84; und vom 17.09.1984 – 9 S 1076/​84, NVwZ 1985, 284, sowie Urteil vom 21.10.1987 – 9 S 2920/​85; OVG NRW, Urteil vom 12.11.1991 – 15 A 1046/​90 62; OVG Bre­men, Beschluss vom 31.05.1990 – 1 B 18 und 21/​90, NVwZ 1990, 1197; BayVGH, Urteil vom 14.08.2006 – 4 B 05.939 27; VG Han­no­ver, Urteil vom 05.04.2000 – 1 A 3570/​99[]