Die rechts­wid­ri­ge Siche­rungs­haft – und ihre Kos­ten

Ein Aus­län­der haf­tet nach §§ 66, 67 Auf­en­thG nicht für die Kos­ten einer Siche­rungs­haft, die auf einer rechts­wid­ri­gen Haft­an­ord­nung beruht. Bei der Über­prü­fung eines Kos­ten­er­stat­tungs­be­scheids müs­sen die Ver­wal­tungs­ge­rich­te die Recht­mä­ßig­keit der (amts-)gerichtlichen Haft­an­ord­nung inzi­dent prü­fen, auch wenn der Aus­län­der gegen die­se kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat.

Die rechts­wid­ri­ge Siche­rungs­haft – und ihre Kos­ten

Den Umfang der zu erstat­ten­den Kos­ten bestimmt § 67 Abs. 1 Auf­en­thG. Danach umfas­sen die Kos­ten einer Zurück­schie­bung auch die bei der Vor­be­rei­tung die­ser Maß­nah­me ange­fal­le­nen Kos­ten einer Haft­un­ter­brin­gung. Soweit § 67 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG nur die Kos­ten der "Abschie­bungs­haft" erwähnt, han­delt es sich um eine bei­spiel­haf­te Auf­füh­rung der bei der Vor­be­rei­tung einer Abschie­bung ent­ste­hen­den Ver­wal­tungs­kos­ten ("ein­schließ­lich"). Dass es zu einer Zurück­schie­bung nicht gekom­men ist, ändert eben­falls nichts dar­an, dass der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift eröff­net ist [1].

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts haf­tet der Aus­län­der für die Kos­ten einer Abschie­bung – und damit auch einer Zurück­schie­bung – nur, wenn die zu ihrer Durch­set­zung ergrif­fe­nen Amts­hand­lun­gen und Maß­nah­men ihn nicht in sei­nen Rech­ten ver­let­zen. Inso­weit trifft das Auf­ent­halts­ge­setz für Maß­nah­men, die – wie die Siche­rungs­haft – selb­stän­dig in Rech­te des Aus­län­ders ein­grei­fen, eine eigen­stän­di­ge und vor­ran­gi­ge Rege­lung gegen­über den Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­set­zes, auf die § 69 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG nur ver­weist, soweit das Auf­ent­halts­ge­setz kei­ne abwei­chen­de Rege­lung ent­hält [2]. Folg­lich kön­nen nur die Kos­ten einer recht­mä­ßi­gen Siche­rungs­haft gel­tend gemacht wer­den. Deren Recht­mä­ßig­keit ist aus der behörd­li­chen Sicht bei ihrer Durch­füh­rung – also ex ante – zu beur­tei­len [3].

Die Siche­rungs­haft des Aus­län­ders fand im vor­lie­gen­den Fall im strei­ti­gen Zeit­raum ihre Rechts­grund­la­ge in § 57 i.V.m. § 62 Abs. 3 Auf­en­thG a.F. [4]. Danach soll­te ein Aus­län­der, der uner­laubt ein­ge­reist war, inner­halb von sechs Mona­ten nach dem Grenz­über­tritt zurück­ge­scho­ben wer­den (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG a.F.). Lagen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zurück­schie­bung vor, war der Aus­län­der nach § 57 Abs. 3 Auf­en­thG a.F. in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 62 Abs. 3 Auf­en­thG a.F. bei Vor­lie­gen der dor­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen zur Siche­rung der Zurück­schie­bung auf rich­ter­li­che Anord­nung in Haft zu neh­men (Siche­rungs­haft).

Ob nach dama­li­ger Rechts­la­ge die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Zurück­schie­bung des Aus­län­ders durch die Bun­des­po­li­zei vor­la­gen, kann dahin­ste­hen. Denn der Aus­län­der hat gegen die Zurück­schie­bungs­ver­fü­gung kei­nen Rechts­be­helf ein­ge­legt, so dass die Ver­fü­gung in Bestands­kraft erwach­sen ist. Die­ser voll­streck­ba­re Ver­wal­tungs­akt bil­de­te die Grund­la­ge für die von der Bun­des­po­li­zei ein­ge­lei­te­ten Maß­nah­men; die Bestands­kraft umfasst auch die mate­ri­ell­recht­li­che Dimen­si­on des Ver­wal­tungs­han­delns und begrenzt die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Prü­fungs­reich­wei­te im nach­fol­gen­den Kos­ten­er­stat­tungs­ver­fah­ren. Damit hät­te der Aus­län­der etwai­ge Ein­wän­de gegen die Recht­mä­ßig­keit der Zurück­schie­bung durch Anfech­tung der Zurück­schie­bungs­ver­fü­gung gel­tend machen müs­sen [5].

Uner­heb­lich ist, dass § 57 Auf­en­thG a.F. bei uner­laubt ein­ge­reis­ten Aus­län­dern eine Auf­ent­halts­be­en­di­gung durch unmit­tel­ba­re Voll­stre­ckung der tat­be­stand­lich vor­aus­ge­setz­ten und im genann­ten Kon­text kraft Geset­zes voll­zieh­ba­ren Aus­rei­se­pflicht ermög­lich­te, ohne dass es eines Grund­ver­wal­tungs­ak­tes bedurf­te. Es ist der Ver­wal­tung nicht ver­wehrt, die Zurück­schie­bung im Vor­feld ihrer tat­säch­li­chen Durch­füh­rung gegen­über dem Betrof­fe­nen in Form eines Ver­wal­tungs­akts zu ver­fü­gen und ihm auf die­se Wei­se eine gericht­li­che Klä­rung der für die Zurück­schie­bung rele­van­ten und zwi­schen den Betei­lig­ten strei­ti­gen Rechts- oder Tat­sa­chen­fra­gen zu ermög­li­chen [6]. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist aner­kannt, dass die Befug­nis der Ver­wal­tung, sich zur Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben des Mit­tels des Ver­wal­tungs­ak­tes zu bedie­nen, nicht aus­drück­lich in der gesetz­li­chen Grund­la­ge erwähnt wer­den muss, die in mate­ri­el­ler Hin­sicht zu einem Ein­griff ermäch­tigt. Denn als Hand­lungs­form, in der die Ver­wal­tung Pri­vat­per­so­nen in der Regel gegen­über­tritt, ist der Ver­wal­tungs­akt all­seits bekannt. Es reicht des­halb aus, wenn sich die Ver­wal­tungs­akt­be­fug­nis dem Gesetz im Wege der Aus­le­gung ent­neh­men lässt [7].

Die Siche­rungs­haft beruh­te im strei­ti­gen Zeit­raum aber nicht auf einer recht­mä­ßi­gen rich­ter­li­chen Anord­nung.

Einer inzi­den­ten Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Siche­rungs­haft im Kos­ten­er­stat­tungs­ver­fah­ren steht nicht ent­ge­gen, dass sich das Ver­fah­ren bei auf­ent­halts­recht­lich begrün­de­ten Frei­heits­ent­zie­hun­gen seit dem 1.09.2009 nach Buch 7 des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit – FamFG – rich­tet (vgl. § 106 Abs. 2 Auf­en­thG). Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist in sei­nem Urteil vom 16.10.2012 [8] davon aus­ge­gan­gen, dass die Ver­wal­tungs­ge­rich­te bei der Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Haft­an­ord­nung jeden­falls dann nicht an die Ent­schei­dun­gen der nach dem FamFG zustän­di­gen ordent­li­chen Gerich­te gebun­den sind, wenn sie über die Kos­ten­haf­tung von Dritt­ver­pflich­te­ten zu ent­schei­den haben, die nicht am Ver­fah­ren zur Ver­hän­gung der Haft betei­ligt waren. Offen­ge­las­sen wur­de, ob dies auch bei Ent­schei­dun­gen über die Kos­ten­haf­tung des Aus­län­ders selbst gilt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt beant­wor­tet die­se Fra­ge nun­mehr dahin­ge­hend, dass auch in die­sen Fäl­len kei­ne Bin­dung besteht.

Ergibt sich bei einer Ket­te von Hoheits­ak­ten eine Rechts­weg­auf­spal­tung, hat dies nicht auto­ma­tisch zur Fol­ge, dass es dem ange­ru­fe­nen Gericht ver­wehrt ist, Vor­fra­gen zu prü­fen, die, wären sie die Haupt­fra­ge, in den Zustän­dig­keits­be­reich eines ande­ren Gerichts fie­len. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ent­schei­det das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs den Rechts­streit unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten. Dies schließt nach all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis auch rechts­weg­frem­de Vor­fra­gen ein, soweit gesetz­lich nicht aus­drück­lich etwas ande­res bestimmt ist und die an sich zustän­di­gen Gerich­te über die strei­ti­ge Vor­fra­ge nicht mit mate­ri­el­ler Rechts­kraft­bin­dung ent­schie­den haben [9].

Für eine gesetz­li­che Aus­nah­me von der grund­sätz­li­chen Ver­pflich­tung zur Inzi­dent­prü­fung auch rechts­weg­frem­der Vor­fra­gen ist in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen nichts ersicht­lich. Der Gesetz­ge­ber hat den ordent­li­chen Gerich­ten mit dem FamFG neben der Zustän­dig­keit für die Anord­nung von Frei­heits­ent­zie­hun­gen zwar auch den nach­träg­li­chen, auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung gerich­te­ten Rechts­schutz zuge­wie­sen. Unmit­tel­ba­rer Gegen­stand im vor­lie­gen­den – nach § 40 Abs. 1 VwGO den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zuge­wie­se­nen – Ver­fah­ren ist aber nicht die amts­ge­richt­li­che Haft­ver­län­ge­rung vom Novem­ber 2009 und deren Recht­mä­ßig­keit, son­dern die nach­ge­la­ger­te Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des gemäß §§ 66, 67 Auf­en­thG erlas­se­nen Leis­tungs­be­scheids über die Kos­ten der auf die­ser rich­ter­li­chen Anord­nung beru­hen­den Haft­un­ter­brin­gung. Den ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen im FamFG zur Anord­nung und Über­prü­fung von Frei­heits­ent­zie­hun­gen ist nicht zu ent­neh­men, dass die Befug­nis zur Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit einer Haft­an­ord­nung auch dort, wo sie nur Vor­fra­ge ist, gene­rell dem Rechts­schutz­ver­fah­ren vor den ordent­li­chen Gerich­ten vor­be­hal­ten ist. Hier­für fin­den sich auch in der Geset­zes­be­grün­dung zum FamFG kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Danach soll­te ledig­lich das FGG-Ver­fah­ren von Grund auf neu gere­gelt und auf den Stan­dard eines moder­nen Pro­zess­ge­set­zes gebracht wer­den [10]. Für eine Ein­schrän­kung der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Inzi­dent­prü­fungs­kom­pe­tenz besteht auch kein Bedürf­nis, da die Recht­mä­ßig­keit der Haft­an­ord­nung im Kos­ten­er­stat­tungs­ver­fah­ren nur als Vor­fra­ge zu prü­fen ist und deren ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Beur­tei­lung im Erstat­tungs­ver­fah­ren weder in Rechts­kraft erwächst noch sonst eine irgend­wie gear­te­te Gestal­tungs- oder Fest­stel­lungs­wir­kung äußert. Ins­be­son­de­re ist aus­ge­schlos­sen, dass die Haft­an­ord­nung über die Inzi­dent­kon­trol­le auf­ge­ho­ben oder ihre Rechts­wid­rig­keit ver­bind­lich fest­ge­stellt wird. Allein Erwä­gun­gen der Pro­zess­öko­no­mie und die grö­ße­re Sach- und Orts­nä­he der Amts­ge­rich­te ver­mö­gen eine den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen nicht zu ent­neh­men­de Aus­nah­me nicht zu recht­fer­ti­gen.

Auch die Rechts­kraft steht einer Inzi­dent­kon­trol­le der Haft­an­ord­nung im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen, da die der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit zuge­wie­se­nen Ent­schei­dun­gen in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen nur in for­mel­le (vgl. § 45 FamFG), nicht aber in mate­ri­el­le Rechts­kraft erwach­sen. For­mel­le Rechts­kraft bedeu­tet, dass die Ent­schei­dung durch ordent­li­che Rechts­mit­tel oder sons­ti­ge Rechts­be­hel­fe nicht oder nicht mehr ange­foch­ten wer­den kann. Das FamFG ent­hält hin­ge­gen kei­ne den §§ 322, 325 ZPO ent­spre­chen­de Vor­schrif­ten zur mate­ri­el­len Rechts­kraft. Erwächst eine Ent­schei­dung in mate­ri­el­le Rechts­kraft, hat das zur Fol­ge, dass die ent­schie­de­ne Fra­ge von den an die Rechts­kraft gebun­de­nen Per­so­nen nicht einer neu­er­li­chen rich­ter­li­chen Nach­prü­fung unter­brei­tet wer­den darf ("ne bis in idem-Gebot"). Sie dient der Rechts­si­cher­heit, dem Rechts­frie­den und der sinn­vol­len Begren­zung der Inan­spruch­nah­me gericht­li­cher Res­sour­cen, erstreckt sich auf den Inhalt der Ent­schei­dung und legt fest, in wel­chem Umfang das Gericht und die Betei­lig­ten in einem neu­er­li­chen, auf dem glei­chen Lebens­sach­ver­halt beru­hen­den gericht­li­chen Ver­fah­ren um die­sel­be Rechts­fra­ge an die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung gebun­den sind. Inwie­weit Ent­schei­dun­gen nach dem FamFG der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig sind, muss nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung von Fall zu Fall ent­schie­den wer­den [11]. Ent­schei­dun­gen in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen erwach­sen jeden­falls nicht in mate­ri­el­le Rechts­kraft, denn eine sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Inhaf­tie­rung ist zur Ver­wirk­li­chung der Frei­heits­ga­ran­tien des Art. 104 GG umge­hend zu been­den, ohne dass es dar­auf ankommt, ob sich die feh­len­de Berech­ti­gung der Inhaf­tie­rung aus neu­en Umstän­den oder dar­aus ergibt, dass sie nicht hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen [12].

Damit ist im vor­lie­gen­den Kos­ten­er­stat­tungs­ver­fah­ren uner­heb­lich, dass der Aus­län­der gegen den Haft­ver­län­ge­rungs­be­schluss des Amts­ge­richts vom Novem­ber 2009 kei­ne Beschwer­de beim Land­ge­richt ein­ge­legt hat. Mit Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ist die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts ledig­lich in for­mel­le Rechts­kraft erwach­sen, konn­te also nicht mehr mit Rechts­mit­teln ange­grif­fen wer­den. Eine inhalt­li­che Bin­dung an den Haft­ver­län­ge­rungs­be­schluss des Amts­ge­richts ist nicht ein­ge­tre­ten, so dass man­gels einer mate­ri­ell rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung die Recht­mä­ßig­keit der Siche­rungs­haft im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren bezüg­lich des Kos­ten­her­an­zie­hungs­be­scheids zu über­prü­fen ist.

Zu Recht weist der Aus­län­der dar­auf­hin, dass die Haft­un­ter­brin­gung im hier strei­ti­gen Zeit­raum schon des­halb rechts­wid­rig war, weil der Haft­ver­län­ge­rung vom Novem­ber 2009 kein zuläs­si­ger Haft­an­trag zugrun­de lag.

Nach § 417 Abs. 1 FamFG darf das für die Haft­an­ord­nung zustän­di­ge Gericht eine Frei­heits­ent­zie­hung nur auf Antrag der zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­de anord­nen. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur dann, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Der Gesetz­ge­ber hat sich – abwei­chend vom Vor­schlag der Bun­des­re­gie­rung [13] – dafür ent­schie­den, an die Begrün­dung eines Haft­an­trags stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len und der Behör­de in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG vor­zu­schrei­ben, zu wel­chen Punk­ten sich der Haft­an­trag zu ver­hal­ten hat [14].

Nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG muss der Haft­an­trag Dar­le­gun­gen zur Aus­rei­se­pflicht, zu den Ab- bzw. Zurück­schie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zur Erfor­der­lich­keit der Haft, zur Durch­führ­bar­keit der Abschiebung/​Zurückschiebung und zur not­wen­di­gen Haft­dau­er ent­hal­ten. Die vor­ge­schrie­be­ne Begrün­dung muss auf den kon­kre­ten Fall zuge­schnit­ten sein; Leer­for­meln und Text­bau­stei­ne genü­gen nicht. Inhalt und Umfang der not­wen­di­gen Dar­le­gun­gen dür­fen knapp sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung des Falls wesent­li­chen Punk­te anspre­chen. Hin­sicht­lich der Durch­führ­bar­keit der Rück­füh­rung sind auf das Land bezo­ge­ne Aus­füh­run­gen erfor­der­lich, in wel­ches der Betrof­fe­ne ab- bzw. zurück­ge­scho­ben wer­den soll. Anzu­ge­ben ist, ob und inner­halb wel­chen Zeit­raums Rück­füh­run­gen in das betref­fen­de Land übli­cher­wei­se mög­lich sind. Not­wen­dig sind kon­kre­te Anga­ben zum Ablauf des Ver­fah­rens und eine Dar­stel­lung, in wel­chem Zeit­raum die ein­zel­nen Schrit­te unter nor­ma­len Bedin­gun­gen durch­lau­fen wer­den kön­nen [15].

Die­sen gesetz­li­chen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen genügt der Haft­ver­län­ge­rungs­an­trag der Bun­des­po­li­zei vom 28. Oktober/3.11.2009 nicht. Er ent­hält kei­ner­lei Anga­ben zur Durch­führ­bar­keit der Zurück­schie­bung, ins­be­son­de­re feh­len Dar­le­gun­gen, wel­ches Land für eine Zurück­schie­bung in Betracht kom­men könn­te und inner­halb wel­chen Zeit­raums eine Zurück­schie­bung dort­hin mög­lich wäre. Allein der pau­scha­le Hin­weis, dass wei­ter­hin die Haft­grün­de gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 5 Auf­en­thG vor­lä­gen und die bean­trag­te Haft­dau­er über die Frist von sechs Mona­ten auch ver­hält­nis­mä­ßig sei, da der Betrof­fe­ne nicht gewillt sei, an der Passersatz­be­schaf­fung mit­zu­wir­ken, genügt hier­für nicht.

Män­gel in der Antrags­be­grün­dung füh­ren grund­sätz­lich zur Rechts­wid­rig­keit der auf Grund eines sol­chen Antrags erlas­se­nen Haft­an­ord­nung [16]. Dies ist eine Fol­ge des­sen, dass das Begrün­dungs­er­for­der­nis als eine Ver­fah­rens­ga­ran­tie im Sin­ne des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG aus­ge­stal­tet wor­den ist. Die­se Garan­tie dient nicht nur dem Zweck, dem Betrof­fe­nen eine bes­se­re Ver­tei­di­gung im Ver­fah­ren zu ermög­li­chen. Mit den beson­de­ren Begrün­dungs­an­for­de­run­gen will der Gesetz­ge­ber vor allem errei­chen, dass dem Gericht durch den Antrag selbst eine hin­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Ein­lei­tung wei­te­rer Ermitt­lun­gen bzw. für sei­ne Ent­schei­dung zugäng­lich wird [17]. Die Begrün­dung des Haft­an­trags ist nach Auf­fas­sung des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­tags eine unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung für die Ein­lei­tung wei­te­rer Ermitt­lun­gen bzw. für die Ent­schei­dung des Rich­ters über den Haft­an­trag. Unvoll­stän­di­ge, auch nicht auf rich­ter­li­che Auf­for­de­rung ergänz­te Haft­an­trä­ge sind vom Haft­rich­ter als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen [18].

Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen Män­gel des Haft­an­trags nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [19] im gericht­li­chen Ver­fah­ren – mit Wir­kung für die Zukunft – geheilt wer­den kön­nen, lie­gen nicht vor. Weder hat die Beklag­te aus­weis­lich des Sit­zungs­pro­to­kolls die feh­len­de Begrün­dung durch ergän­zen­de Anga­ben im Ter­min zur per­sön­li­chen Anhö­rung am 4.11.2009 nach­ge­holt noch hat das Amts­ge­richt das Vor­lie­gen der an sich sei­tens der Behör­de nach § 417 Abs. 2 FamFG vor­zu­tra­gen­den Tat­sa­chen auf Grund eige­ner Ermitt­lun­gen von Amts wegen (§ 26 FamFG) in sei­nem Beschluss fest­ge­stellt. Dort fin­det sich ledig­lich die nicht näher dar­ge­leg­te Behaup­tung, dass "nach den über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen der Bun­des­po­li­zei" zu erwar­ten sei, dass die erneu­te Haft aus­rei­chen wer­de, das erstreb­te Ziel der Zurück­schie­bung durch­zu­set­zen, und eine Zurück­schie­bung inner­halb der nächs­ten drei Mona­te mög­lich erschei­ne. Die­se Leer­for­mel sagt über die Durch­führ­bar­keit der Zurück­schie­bung im kon­kre­ten Fall nichts aus. Klar­stel­lend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Beschluss des Land­ge­richts vom 06.10.2010 schon des­halb nicht geeig­net ist, eine Hei­lung der Haft­ver­län­ge­rung vom Novem­ber 2009 her­bei­zu­füh­ren, da er auf die Beschwer­de des Aus­län­ders gegen die wei­te­re Haft­ver­län­ge­rung vom Febru­ar 2010 ergan­gen ist und folg­lich nicht die hier maß­geb­li­che ers­te Haft­ver­län­ge­rung vom Novem­ber 2009 betrifft.

Außer­dem hät­te dem Aus­län­der spä­tes­tens zu Beginn sei­ner Anhö­rung im Novem­ber 2009 eine Abschrift des Antrags der Bun­des­po­li­zei aus­ge­hän­digt wer­den müs­sen.

Die­se auch in Ver­fah­ren der Zurück­schie­bungs­haft gel­ten­de Pflicht ergibt sich aus der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 23 Abs. 2 FamFG. Danach soll das Gericht ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Anträ­ge den übri­gen Betei­lig­ten über­mit­teln. Die Aus­hän­di­gung des Antrags ist im Anhö­rungs­pro­to­koll oder an einer ande­ren Akten­stel­le schrift­lich zu pro­to­kol­lie­ren [20]. Auch die­ser Man­gel kann im wei­te­ren Ver­fah­ren – mit Wir­kung für die Zukunft – geheilt wer­den, indem dem Betrof­fe­nen der Haft­an­trag nach­träg­lich über­mit­telt und ihm durch eine erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung Gele­gen­heit gege­ben wird, sich zu dem ihm nun­mehr bekann­ten Haft­an­trag zu äußern [21].

Zu wel­chem Zeit­punkt das Amts­ge­richt hier­nach dem Aus­län­der den Ver­län­ge­rungs­an­trag der Bun­des­po­li­zei spä­tes­tens hät­te über­mit­teln müs­sen [22], bedarf im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kei­ner Ent­schei­dung, da nach den nicht mit Ver­fah­rens­rü­gen ange­grif­fe­nen und damit für das Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich bin­den­den (§ 137 Abs. 2 VwGO) Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts dem Aus­län­der der Antrag weder vor noch zu Beginn der Anhö­rung und auch nicht zu einem spä­te­ren Zeit­punkt, unter Eröff­nung einer Mög­lich­keit zur erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung, über­mit­telt wor­den ist.

Die Nicht­aus­hän­di­gung des Haft­ver­län­ge­rungs­an­trags führt, jeden­falls unter den hier gege­be­nen Umstän­den, eben­falls zur Rechts­wid­rig­keit der Haft­ver­län­ge­rung. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Blick auf die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu den sich aus der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 2008 (Rück­füh­rungs­richt­li­nie) erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die rich­ter­li­che Kon­trol­le der von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen gerüg­ten Ver­let­zung des Rechts auf recht­li­ches Gehör bei Ent­schei­dun­gen zur Inhaft­nah­me nach Art. 15 die­ser Richt­li­nie – unter Auf­ga­be sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung – ent­schie­den, dass die unter­blie­be­ne Aus­hän­di­gung des Haft­an­trags nur dann zu einer Auf­he­bung der Haft­an­ord­nung (bzw. nach einer Erle­di­gung der Haupt­sa­che zur Fest­stel­lung ihrer Rechts­wid­rig­keit) führt, wenn das Ver­fah­ren ohne die­sen Feh­ler zu einem ande­ren Ergeb­nis hät­te füh­ren kön­nen [23]. Es kann dahin­ste­hen, ob eine der­ar­ti­ge Kau­sa­li­täts­prü­fung auch in Alt­fäl­len gebo­ten ist, in denen – wie im Fall des Aus­län­ders – die maß­geb­li­che Haft­ent­schei­dung vor Ablauf der Umset­zungs­frist der Rück­füh­rungs­richt­li­nie (24.12 2010, vgl. Art.20 Abs. 1 der Richt­li­nie) ergan­gen ist. Denn ange­sichts der Man­gel­haf­tig­keit des Haft­an­trags ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Ver­fah­ren bei ord­nungs­ge­mä­ßer Aus­hän­di­gung einer Abschrift die­ses Antrags an den Aus­län­der zu einem ande­ren Ergeb­nis hät­te füh­ren kön­nen, die unter­blie­be­ne Aus­hän­di­gung hier also selbst nach der ein­schrän­ken­den neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hof beacht­lich ist. Damit erüb­rigt sich eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den vom Aus­län­der gegen die­se Recht­spre­chung erho­be­nen Ein­wän­den.

Die Beru­fung des Aus­län­ders auf die Rechts­wid­rig­keit der Haft­un­ter­brin­gung ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten weder rechts­miss­bräuch­lich noch stellt sie eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar.

Der Berück­sich­ti­gung der Rechts­wid­rig­keit der Siche­rungs­haft im Kos­ten­er­stat­tungs­ver­fah­ren steht ins­be­son­de­re nicht ent­ge­gen, dass der Aus­län­der sei­ne wah­re Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­schwie­gen und bei der Beschaf­fung von Iden­ti­täts­pa­pie­ren nicht mit­ge­wirkt hat. Selbst wenn der Aus­län­der durch sein Ver­hal­ten mit dazu bei­getra­gen haben soll­te, dass er in Siche­rungs­haft genom­men wur­de, ist ihm eine Beru­fung auf die bei der Ver­län­ge­rung der Frei­heits­ent­zie­hung ein­zu­hal­ten­den Ver­fah­rens­ga­ran­tien im nach­ge­la­ger­ten Kos­ten­ver­fah­ren nicht ver­wehrt. Denn die Ver­let­zung aus­län­der­recht­li­cher Mit­wir­kungs­pflich­ten ent­hebt die zustän­di­ge Behör­de und das die Frei­heits­ent­zie­hung anord­nen­de Gericht nicht von der Ver­pflich­tung zu recht­mä­ßi­gem Han­deln (Art.20 Abs. 3 GG), wenn es dar­um geht, wel­che recht­li­chen Kon­se­quen­zen hier­aus gezo­gen wer­den dür­fen. Ins­be­son­de­re ent­hebt das Ver­hal­ten des Aus­län­ders die staat­li­chen Stel­len nicht von der Ver­pflich­tung zur Ein­hal­tung der bei der Anord­nung oder Ver­län­ge­rung einer Frei­heits­ent­zie­hung zum Schutz des Betrof­fe­nen ein­zu­hal­ten­den ver­fah­rens­recht­li­chen Garan­tien.

Glei­ches gilt für den Umstand, dass der Aus­län­der gegen die Haft­ver­län­ge­rung vom Novem­ber 2009 kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat. Schließt das ein­schlä­gi­ge Recht eine Inzi­dent­prü­fung der Haft­an­ord­nung nicht aus, kann dem Betrof­fe­nen im Kos­ten­er­stat­tungs­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass er zuvor von der Rechts­schutz­mög­lich­keit gegen die Haft­an­ord­nung kei­nen Gebrauch gemacht hat.

Dass der Aus­län­der nicht zu den Kos­ten der rechts­wid­ri­gen Haft­un­ter­brin­gung her­an­ge­zo­gen wer­den darf, führt auch nicht zu einer über­mä­ßi­gen Belas­tung der Behör­den. Ihren Inter­es­sen wird vor allem dadurch hin­rei­chend Rech­nung getra­gen, dass im Kos­ten­er­stat­tungs­ver­fah­ren die Recht­mä­ßig­keit der kos­ten­ver­ur­sa­chen­den Amts­hand­lun­gen ex-ante aus Sicht der han­deln­den Behör­de zu beur­tei­len ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10. Dezem­ber 2014 – 1 C 11.2014 -

  1. BVerwG, Urteil vom 08.05.2014 – 1 C 3.13 – zur Ver­öf­fent­li­chung in der Ent­schei­dungs­samm­lung BVerw­GE vor­ge­se­hen, InfAuslR 2014, 328 Rn. 18 zu den Kos­ten einer ver­such­ten Abschie­bung[]
  2. BVerwG, Urteil vom 16.10.2012 – 10 C 6.12, BVerw­GE 144, 326 = Buch­holz 402.242 § 66 Auf­en­thG Nr. 2, jeweils Rn.20[]
  3. BVerwG, Urteil vom 16.10.2012 a.a.O., jeweils Rn. 22[]
  4. in der sei­ner­zeit anwend­ba­ren Fas­sung des FGG-Reform­ge­set­zes vom 17.12 2008, BGBl I S. 2586[]
  5. all­ge­mein zum Ver­hält­nis einer Grund­ver­fü­gung zu nach­fol­gen­den Maß­nah­men der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 – 7 C 5.08, Buch­holz 345 § 6 VwVG Nr. 1 m.w.N.[]
  6. vgl. Fun­ke-Kai­ser, in: GK-Auf­en­thG, Stand Mai 2013, § 57 Auf­en­thG Rn. 17; Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, Stand März 2012, § 57 Auf­en­thG Rn. 4[]
  7. BVerwG, Urteil vom 07.12 2011 – 6 C 39.10, BVerw­GE 141, 243 = Buch­holz 442.09 § 5a AEG Nr. 1, jeweils Rn. 14 m.w.N.[]
  8. BVerwG, Urteil vom 16.10.2012 – 10 C 6.12, BVerw­GE 144, 326 = Buch­holz 402.242 § 66 Auf­en­thG Nr. 2, jeweils Rn. 22[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.04.1978 – 2 C 7.75, Buch­holz 238.4 § 31 SG Nr. 11[]
  10. BT-Drs. 16/​6308 S. 1[]
  11. vgl. im Ein­zel­nen: Kei­del, FamFG, 18. Auf­la­ge 2014, § 45 FamFG Rn. 24 ff.[]
  12. BGH, Beschlüs­se vom 18.09.2008 – V ZB 129/​08InfAuslR 2010, 35 zum FEVG; und vom 28.04.2011 – V ZB 292/​10FGPrax 2011, 200 zum FamFG[]
  13. Ent­wurfs­be­grün­dung zum FGG-ReformG, BT-Drs. 16/​6308 S. 291[]
  14. BVerwG, Beschluss­emp­feh­lung zum FFG-ReformG, BT-Drs. 16/​9733 S. 299[]
  15. BGH, Beschlüs­se vom 15.09.2011 – V ZB 123/​11InfAuslR 2012, 25; vom 27.10.2011 – V ZB 311/​10FGPrax 2012, 82; vom 20.03.2014 – V ZB 169/​13 – juris; und vom 16.07.2014 – V ZB 80/​13InfAuslR 2014, 384[]
  16. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 a.a.O. m.w.N.[]
  17. vgl. BVerwG, Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­tags zum FGG-ReformG, BT-Drs. 16/​9733 S. 299[]
  18. BT-Drs. 16/​9733 S. 299[]
  19. vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.07.2014 a.a.O.[]
  20. BGH, Beschlüs­se vom 04.03.2010 – V ZB 222/​09BGHZ 184, 323, 330; vom 14.06.2012 – V ZB 284/​11InfAuslR 2012, 369; und vom 11.10.2012 – V ZB 274/​11InfAuslR 2013, 77[]
  21. BGH, Beschluss vom 10.10.2013 – V ZB 127/​12FGPrax 2014, 39[]
  22. vgl. hier­zu BGH, Beschlüs­se vom 01.07.2011 – V ZB 141/​11InfAuslR 2011, 399; und vom 04.03.2010 a.a.O.[]
  23. BVerwG, Beschluss vom 16.07.2014 -V ZB 80/​13InfAuslR 2014, 384[]