Die Redu­zie­rung des Ver­kehrs­lärms

Der Eigen­tü­mer eines an einer Stra­ße gele­ge­nen Grund­stü­ckes muss zwar grund­sätz­lich den von die­ser Stra­ße aus­ge­hen­den Ver­kehrs­lärm als situa­ti­ons­be­dingt hin­neh­men. Wenn aber der Lärm qua­si eine ent­eig­nen­de Wir­kung für das Grund­ei­gen­tum hat, die aus­ge­üb­te Grund­stücks­nut­zung also schwer und uner­träg­lich beein­träch­tigt, steht dem Eigen­tü­mer gewohn­heits­recht­lich ein soge­nann­ter öffent­lich-recht­li­cher Abwehr­an­spruch gegen die­se unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen durch Ver­kehrs­lärm zu.

Die Redu­zie­rung des Ver­kehrs­lärms

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Land Rhein­land-Pfalz dazu ver­pflich­tet, eine Lan­des­stra­ße zur Redu­zie­rung von Ver­kehrs­lärm zu sanie­ren. Der in Plaidt woh­nen­de Klä­ger hat­te gel­tend gemacht, durch die Ver­kehrs­ge­räu­sche von der an sei­nem Wohn­haus vor­bei­füh­ren­den Lan­des­stra­ße in unzu­mut­ba­rer Wei­se beein­träch­tigt zu wer­den. An zwei Stel­len habe sich die Fahr­bahn abge­senkt, was beim Über­fah­ren lau­te Schlag­ge­räu­sche ver­ur­sa­che. Die hier­mit ver­bun­de­ne Lär­mein­wir­kung auf sein Wohn­haus lie­ge ober­halb der zuläs­si­gen Grenz­wer­te und füh­re ins­be­son­de­re in den Nacht­stun­den zu erheb­li­chen Stö­run­gen. Hier­durch wer­de rechts­wid­rig in sein Grund­ei­gen­tum ein­ge­grif­fen und sein Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit beein­träch­tigt. Das beklag­te Land hat­te die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Klä­ger als Stra­ßen­an­lie­ger die Ver­kehrs­im­mis­sio­nen hin­neh­men müs­se, zumal an sei­nem Anwe­sen bereits 1990/​1991 vom Land bezu­schuss­te Lärm­schutz­fens­ter ein­ge­baut wor­den sei­en.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz habe das Land durch geeig­ne­te Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass am Wohn­haus des Klä­gers die nach den ein­schlä­gi­gen Lärm­schutz­richt­li­ni­en maß­geb­li­chen Aus­lö­se­wer­te von 69 Dezi­bel (A) – dB(A) – am Tag und 59 dB(A) in der Nacht ein­ge­hal­ten wer­den. Dem Klä­ger ste­he gewohn­heits­recht­lich ein soge­nann­ter öffent­lich-recht­li­cher Abwehr­an­spruch gegen unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen durch Ver­kehrs­lärm zu. Zwar müs­se der Eigen­tü­mer eines an einer Stra­ße gele­ge­nen Grund­stü­ckes grund­sätz­lich den von die­ser aus­ge­hen­den Ver­kehrs­lärm als situa­ti­ons­be­dingt hin­neh­men. Etwas ande­res gel­te jedoch, wenn der Lärm qua­si eine ent­eig­nen­de Wir­kung für das Grund­ei­gen­tum habe, die aus­ge­üb­te Grund­stücks­nut­zung also schwer und uner­träg­lich beein­träch­ti­ge. Dies sei hier der Fall.

Die Mes­sun­gen des Sach­ver­stän­di­gen hät­ten einen Lärm­pe­gel von mehr als 69 dB(A) tags­über und mehr als 63 dB(A) nachts erge­ben. Zudem sei­en Impuls­ge­räu­sche fest­ge­stellt wor­den, die nicht stän­dig vor­han­den sei­en, son­dern nur ein­mal wäh­rend der Vor­bei­fahrt auf­trä­ten und als beson­ders stö­rend ein­zu­stu­fen sei­en. Im Haus­in­nern erge­be sich bei geschlos­se­nen Fens­tern ein Lärm­pe­gel von 39 dB(A) am Tag und 35,7 db(A) nachts. Hier­durch wer­de ins­be­son­de­re die Nacht­ru­he dau­er­haft gestört. Ins­ge­samt sei eine schwe­re und uner­träg­li­che Beein­träch­ti­gung des Klä­gers in der Nut­zung sei­nes Eigen­tums gege­ben.

In einer sol­chen aty­pi­schen Situa­ti­on sei das Land als Trä­ger der Stra­ßen­bau­last ver­pflich­tet, die beein­träch­tig­ten Grund­rech­te des Bür­gers, nament­lich die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, durch wirk­sa­me Maß­nah­men zu schüt­zen. Die­se Maß­nah­men, deren Kos­ten das beklag­te Land auf min­des­tens 10.000 Euro geschätzt habe, sei­en die­sem unter Berück­sich­ti­gung der erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung des Klä­gers durch die gegen­wär­ti­ge Situa­ti­on auch zumut­bar. Dies gel­te umso mehr, als ohne­hin Sanie­rungs­maß­nah­men an der Stra­ße geplant, bis­her jedoch allein wegen der ange­spann­ten Haus­halts­la­ge noch nicht in Angriff genom­men wor­den sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2013 – 1 K 250/​12.KO