Die Refe­ren­dar­sta­ti­on am Inter­na­tio­na­len Strafgerichtshof

Ein Rechts­re­fe­ren­dar darf eine Aus­lands­sta­ti­on am Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof ableisten.

Die Refe­ren­dar­sta­ti­on am Inter­na­tio­na­len Strafgerichtshof

Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin auf den Eil­an­trag eines Ber­li­ner Rechtsreferendars:

Nach dem Ber­li­ner Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­setz kann die Aus­bil­dung bis zu drei Mona­ten bei einer Aus­bil­dungs­stel­le im In- oder Aus­land statt­fin­den, bei der eine sach­ge­rech­te rechts­be­ra­ten­de Aus­bil­dung gewähr­leis­tet ist. Der Prä­si­dent des Kam­mer­ge­richts ver­wei­ger­te die Zuwei­sung des Rechts­re­fe­ren­dars an den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof in Den Haag (IStGH) mit der Begrün­dung, wegen des Infek­ti­ons­ge­sche­hens in den Nie­der­lan­den sei der dor­ti­ge Auf­ent­halt mit Gesund­heits­ri­si­ken für ihn ver­bun­den. Auch wer­de die sach­ge­rech­te Aus­bil­dung des Rechts­re­fe­ren­dars sowie sei­ner Mit­re­fe­ren­da­rin­nen und ‑refe­ren­da­re durch die Zuwei­sung gefähr­det. Denn aus Gleich­be­hand­lungs­grün­den müs­se ande­ren­falls allen die Ableis­tung einer Sta­ti­on im Aus­land ermög­licht wer­den, was auch ins­ge­samt die Infek­ti­ons­ge­fahr erhö­he und zu Aus­fäl­len bei der Aus­bil­dung füh­ren kön­ne. Über­haupt sei die Aus­bil­dungs­be­hör­de aus Für­sor­ge­pflicht­grün­den ver­pflich­tet, Refe­ren­da­re vor einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus zu schützen.

Der hier­ge­gen gerich­te­te Eil­an­trag hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin Erfolg; das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­pflich­te­te die Behör­de, den Rechts­re­fe­ren­dar an den IStGH zuzuweisen:

Bei die­sem Gericht han­de­le es sich um eine geeig­ne­te Aus­bil­dungs­stel­le, an der eine sach­ge­rech­te Aus­bil­dung gewähr­leis­tet sei. Hier­aus erge­be sich bereits ein gebun­de­ner Anspruch auf Zuwei­sung. Selbst wenn dem Antrags­geg­ner Ermes­sen bei der Zuwei­sungs­ent­schei­dung zukom­men soll­te, stell­ten sich die Erwä­gun­gen als ermes­sens­feh­ler­haft dar.

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Der Schutz von Refe­ren­da­rin­nen und Refe­ren­da­ren vor einer Infek­ti­on mit dem Coro­na-Virus sei nicht vom Zweck der Rechts­grund­la­ge erfasst. Zweck der Rechts­grund­la­ge sei die Rege­lung des Ablaufs des juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­diens­tes zur Sicher­stel­lung einer sach­ge­rech­ten Aus­bil­dung. Es sei nicht ersicht­lich, dass die­se durch eine Infek­ti­on oder etwai­ge Qua­ran­tä­ne­maß­nah­men gefähr­det sei.

Die Erwä­gun­gen stell­ten sich unge­ach­tet des­sen aber auch als unver­hält­nis­mä­ßig dar, weil die Nicht­zu­wei­sung des Rechts­re­fe­ren­dars an den IStGH nicht geeig­net sei, die Infek­ti­ons­ge­fahr für die­sen zu ver­rin­gern. Denn das Anste­ckungs­ri­si­ko sei auch wenn die aktu­el­len Inzi­denz­zah­len in den Nie­der­lan­den deut­lich über den­je­ni­gen in Deutsch­land lägen durch spe­zi­fi­sche Aus­ge­stal­tung der Sta­ti­ons­aus­bil­dung in Heim­ar­beit mini­miert. Schließ­lich kön­ne der Antrags­geg­ner sich nicht auf Für­sor­ge­ge­sichts­punk­te beru­fen, da die Zuwei­sung dem aus­drück­li­chen Wunsch des Refe­ren­dars entspreche. 

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 21. April 2021 – VG 7 L 106/​21

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