Die Ret­tung des Schwa­nen­teichs

Wenn die Gemein­de­ver­tre­tung die Durch­füh­rung der mit einem Bür­ger­be­geh­ren ver­lang­ten Maß­nah­men beschließt, ent­fällt nach § 8b Abs. 4 S. 3 HGO der Bür­ger­ent­scheid und ist als „ver­braucht“ anzu­se­hen. Den Ver­trau­ens­per­so­nen eines Bür­ger­be­geh­rens steht kom­mu­nal­recht­lich kein Anspruch zur Sei­te, der im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung gesi­chert wer­den kann, wenn das Ver­hal­ten der Gemein­de nicht dem Beschluss der Gemein­de und damit dem Bür­ger­ent­scheid ent­spricht. Es fehlt näm­lich die Befug­nis einer all­ge­mei­nen Rechts­auf­sicht über die Gemein­de. Hier­zu ist viel­mehr die zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de beru­fen, die die­se Auf­ga­be auch wahr­zu­neh­men hat.

Die Ret­tung des Schwa­nen­teichs

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Recht­schut­zes abge­lehnt, den die Ver­trau­ens­per­so­nen des Bür­ger­be­geh­rens „Ret­tet den Schwa­nen­teich“ nach den aus deren Sicht unzu­läs­si­gen, am 14. Febru­ar 2013 von der Stadt Gie­ßen durch­ge­führ­ten „Pfle­ge­maß­nah­men“ ein­ge­reicht haben. Der Magis­trat der Stadt Gie­ßen hat die Vor­ga­ben des Bür­ger­be­geh­rens zur Ret­tung des Schwa­nen­tei­ches bei den ihn betref­fen­den Pfle­ge­maß­nah­men in einem Stadt­ver­ord­ne­ten­be­schluss vom 22. Novem­ber 2012 umge­setzt. Am 14. Febru­ar 2013 sind die "Pfle­ge­maß­nah­men von der Stadt durch­ge­führt wor­den. Die Ver­trau­ens­per­so­nen des Bür­ger­be­geh­rens „Ret­tet den Schwa­nen­teich“ hal­ten das für unzu­läs­sig und haben beim Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen am 12. März 2013 einen Antrag auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Recht­schut­zes ein­ge­reicht.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen ste­he den Antrag­stel­lern in ihrer Eigen­schaft als Ver­trau­ens­per­so­nen des Bür­ger­be­geh­rens „Ret­tet den Schwa­nen­teich“ kein gericht­lich ein­klag­ba­res eige­nes Recht dar­auf zu, dass die Antrags­geg­ne­rin (Stadt Gie­ßen, Magis­trat) die Vor­ga­ben des Bür­ger­be­geh­rens oder des Stadt­ver­ord­ne­ten­be­schlus­ses vom 22. Novem­ber 2012 ein­hält. Das von den Antrag­stel­lern als Ver­trau­ens­per­so­nen ein­ge­reich­te Bür­ger­be­geh­ren sei näm­lich durch den Beschluss der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung vom 22. Novem­ber 2012 in recht­li­cher Hin­sicht als „ver­braucht“ anzu­se­hen. Ein Bür­ger­ent­scheid ent­fal­le näm­lich nach § 8b Abs. 4 S. 3 HGO, wenn die Gemein­de­ver­tre­tung die Durch­füh­rung der mit dem Bür­ger­be­geh­ren ver­lang­ten Maß­nah­men beschließt. Dies sei mit dem Beschluss der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung vom 22. Novem­ber 2012 gesche­hen.

Des­wei­te­ren hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen aus­ge­führt, dass – soll­te es durch die von der Antrags­geg­ne­rin vor­ge­nom­me­nen und von ihr als Pfle­ge­maß­nah­men bezeich­ne­ten Arbei­ten am 14. Febru­ar 2013 aber tat­säch­lich zu rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen in Natur und Land­schaft gekom­men oder der Beschluss der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung vom 22. Novem­ber 2012 unter­lau­fen wor­den sein (was von dem Ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu über­prü­fen war) – den Antrag­stel­lern kom­mu­nal­recht­lich eben­falls ein Anspruch nicht zur Sei­te steht, der im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung gesi­chert wer­den könn­te. Ihnen kommt näm­lich nicht die Befug­nis einer all­ge­mei­nen Rechts­auf­sicht über die Antrags­geg­ne­rin zu. Hier­zu ist viel­mehr die Auf­sichts­be­hör­de, das Regie­rungs­prä­si­di­um Gie­ßen, beru­fen, das die­se Auf­ga­be auch wahr­zu­neh­men hat.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Beschluss vom 26. März 2013 – 8 L 438/​13.GI