„Die Richter haben schon mal gegen mich entschieden!“

Ein Ablehnungsgesuch, welches lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig1.

„Die Richter haben schon mal gegen mich entschieden!“

Dies war in dem hier entschiedenen Verfassungsbeschwerdeverfahren der Fall:

Der Beschwerdeführer begründet das Ablehnungsgesuch damit, dass die abgelehnte Richterin und die abgelehnten Richter bereits in zwei früheren Verfahren von ihm erhobene Verfassungsbeschwerden, die sich auf Entscheidungen im Rahmen desselben einfachrechtlichen Rechtsstreits bezogen, ohne Begründung und trotz des Vorliegens von Annahmegründen nicht zur Entscheidung angenommen hätten.

Die Mitwirkung an Entscheidungen in vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann die Besorgnis der Befangenheit jedoch offensichtlich nicht begründen2. Gleiches gilt aufgrund der abschließenden Regelung in § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG hinsichtlich einer richterlichen Vorbefassung mit einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage, solange diese Vorbefassung nicht in einem früheren Rechtszug erfolgte und eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hatte3. Dass der Beschwerdeführer die von der abgelehnten Richterin und den abgelehnten Richtern in früheren Verfahren getroffenen Entscheidungen für falsch hält, ändert hieran nichts. Denn ansonsten liefe das Verfahren über die Richterablehnung auf eine Fehlerkontrolle hinaus. Diesem Zweck dient es jedoch nicht4. Soweit der Beschwerdeführer sein Ablehnungsgesuch darauf stützt, dass die Nichtannahme seiner Verfassungsbeschwerden in den früheren Verfahren nicht begründet wurde, ist dieser Umstand zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit ebenfalls offensichtlich ungeeignet. Denn das Absehen von einer Begründung der Nichtannahmeentscheidung ist nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG zulässig.

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Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung - und die erforderliche Begründung

Bei einer offensichtlichen Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuches bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des jeweiligen abgelehnten Richters oder der jeweiligen abgelehnten Richterin. Auch ist die betreffende Richterin beziehungsweise der betreffende Richter bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen5.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. April 2020 – 1 BvR 635/20

  1. BVerfGE 131, 239, 252; 133, 377, 405; BVerfG, Beschluss vom 03.06.2019 – 2 BvR 910/19, Rn. 10[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 03.07.2013 – 1 BvR 782/12, Rn. 7; BVerfG, Beschluss vom 27.01.2020 – 2 BvR 198/18, Rn. 6[]
  3. BVerfGE 131, 239, 253; BVerfG, Beschluss vom 13.04.2017 – 1 BvR 610/17, Rn. 7; BVerfG, Beschluss vom 16.11.2017 – 1 BvR 672/17, Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 03.06.2019 – 2 BvR 910/19, Rn. 14[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 03.06.2019 – 2 BvR 910/19, Rn. 15[]
  5. BVerfGE 131, 239, 252 f.; 133, 377, 405[]

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