Die Rück­for­de­rung bereits gezahl­ter Abga­ben

Hat ein Beher­ber­gungs­be­trieb, nach­dem eine Sat­zung zur Erhe­bung einer Kul­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be für unwirk­sam erklärt wor­den ist, gegen die Her­an­zie­hung zu die­ser Abga­be kei­nen Wider­spruch ein­ge­legt, besteht kein Anspruch auf die Rück­zah­lung der geleis­te­ten Abga­ben.

Die Rück­for­de­rung bereits gezahl­ter Abga­ben

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Beher­ber­gungs­be­triebs, der von der Stadt Trier die bereits von ihr geleis­te­ten Abga­ben zurück­for­dern woll­te. Der Betrieb hat­te gegen die Her­an­zie­hung zu Kul­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­ben kei­nen Wider­spruch ein­ge­legt. Aber nach­dem das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren die Sat­zung über die Erhe­bung einer Kul­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be der beklag­ten Stadt Trier für unwirk­sam erklärt hat­te, for­der­te der Beher­ber­gungs­be­trieb die Rück­zah­lung der geleis­te­ten Abga­ben.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier deut­lich gemacht, dass ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz nicht erkenn­bar sei, da die Beklag­te eine Rück­zah­lung nur an die Betrie­be vor­ge­nom­men habe, die zuvor gegen die erlas­se­nen Beschei­de Wider­spruch ein­ge­legt hät­ten und die Klä­ge­rin kei­nen Rechts­be­helf ein­ge­legt habe. Eben­so lie­ge kein Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben vor, da die Beklag­te nach Kennt­nis der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­rich­tes kei­ne Beschei­de mehr erlas­sen habe. Letzt­lich sei die Klä­ge­rin auch nicht auf­grund eines Ver­hal­tens der Beklag­ten davon abge­hal­ten wor­den, Wider­spruch gegen die Beschei­de ein­zu­le­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 15. August 2013 – 2 K 463/​13.TR