Die Rückforderung bereits gezahlter Abgaben

Hat ein Beherbergungsbetrieb, nachdem eine Satzung zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für unwirksam erklärt worden ist, gegen die Heranziehung zu dieser Abgabe keinen Widerspruch eingelegt, besteht kein Anspruch auf die Rückzahlung der geleisteten Abgaben.

Die Rückforderung bereits gezahlter Abgaben

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vorliegenden Fall eines Beherbergungsbetriebs, der von der Stadt Trier die bereits von ihr geleisteten Abgaben zurückfordern wollte. Der Betrieb hatte gegen die Heranziehung zu Kultur- und Tourismusförderabgaben keinen Widerspruch eingelegt. Aber nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren die Satzung über die Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe der beklagten Stadt Trier für unwirksam erklärt hatte, forderte der Beherbergungsbetrieb die Rückzahlung der geleisteten Abgaben.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Trier deutlich gemacht, dass ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht erkennbar sei, da die Beklagte eine Rückzahlung nur an die Betriebe vorgenommen habe, die zuvor gegen die erlassenen Bescheide Widerspruch eingelegt hätten und die Klägerin keinen Rechtsbehelf eingelegt habe. Ebenso liege kein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, da die Beklagte nach Kenntnis der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes keine Bescheide mehr erlassen habe. Letztlich sei die Klägerin auch nicht aufgrund eines Verhaltens der Beklagten davon abgehalten worden, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 15. August 2013 – 2 K 463/13.TR