Die Rück­for­de­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rung

Für eine Aus­bil­dungs­för­de­rung sind durch Teil­nah­me­nach­wei­se des Bil­dungs­trä­gers die regel­mä­ßi­ge Teil­nah­me zu bestä­ti­gen. Fehlt es beim ers­ten Nach­weis an der regel­mä­ßi­gen Teil­nah­me, muss mit der Auf­for­de­rung, einen Teil­nah­me­nach­weis für einen bestimm­ten Zeit­raum vor­zu­le­gen, dem sog. „Warn­schuss“, dem Betref­fen­den die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, das frü­he­re Defi­zit danach auch noch tat­säch­lich aus­zu­glei­chen. 

Die Rück­for­de­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der ein Bescheid der Stadt Pir­ma­sens auf Rück­for­de­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rung in Höhe von 2690,00 € auf­ge­ho­ben wor­den ist. Ab dem 1. Sep­tem­ber 2018 hat­te der Klä­ger für den Besuch der Meis­ter­schu­le für Hand­wer­ker För­der­leis­tun­gen nach dem Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz (AFBG) zur Vor­be­rei­tung auf die Meis­ter­prü­fung im Fri­seur­hand­werk erhal­ten. Mit dem AFBG wird die beruf­li­che Auf­stiegs­fort­bil­dung von Hand­wer­kern und ande­ren Fach­kräf­ten finan­zi­ell geför­dert. In dem Bewil­li­gungs­be­scheid der Stadt vom 28. Sep­tem­ber 2018 hieß es, dass der Klä­ger zum 31. Janu­ar 2019 einen Nach­weis des Bil­dungs­trä­gers über die regel­mä­ßi­ge Teil­nah­me an der Maß­nah­me vor­le­gen müs­se.

Von der Meis­ter­schu­le wur­de am 16. Janu­ar 2019 ein Teil­nah­me­nach­weis aus­ge­stellt, aus dem sich eine Teil­nah­me des Klä­gers an 65,91 % der Prä­senz­stun­den (Fehl­quo­te von 34,09 %) ergab. Aller­dings liegt eine regel­mä­ßi­ge Teil­nah­me nach dem AFBG nur vor, wenn die Teil­nah­me an 70 % der Prä­senz­stun­den nach­ge­wie­sen wird. Die Stadt for­der­te den Klä­ger des­halb mit Schrei­ben vom 28. März 2019 auf, noch­mals einen Teil­nah­me­nach­weis der Fort­bil­dungs­stät­te vor­zu­le­gen, und zwar bezo­gen auf den Zeit­raum vom 17. Janu­ar bis zum 31. März 2019. Sie wies dar­auf hin, dass die För­de­rung ein­ge­stellt oder auf­ge­ho­ben wer­den kön­ne und bereits erbrach­te Leis­tun­gen zurück­ge­for­dert wer­den könn­ten, wenn der Nach­weis nicht vor­ge­legt wer­de.

Der Klä­ger über­sand­te im April den Teil­nah­me­nach­weis für die Zeit vom 17. Janu­ar bis 31. März 2019. Dar­aus ergab sich, dass er in die­ser Zeit an weni­ger als 70 % der Prä­senz­stun­den teil­ge­nom­men hat­te. Die Stadt hob danach den Bewil­li­gungs­be­scheid vom 28. Sep­tem­ber 2018 auf und for­der­te den geleis­te­ten Betrag von 2.690,00 € zurück. Nach­dem das Wider­spruchs­ver­fah­ren ohne Erfolg geblie­ben war, hat der Aus­zu­bil­den­de sein Ziel mit der Kla­ge wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Wstr. aus­führ­lich erklärt, dass zwar nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des AFBG für die Behör­de die Mög­lich­keit bestehe, eine Bewil­li­gung auf­zu­he­ben und bereits erbrach­te Leis­tun­gen zurück­zu­for­dern, wenn in zwei Teil­nah­me­nach­wei­sen des Bil­dungs­trä­gers die regel­mä­ßi­ge Teil­nah­me nicht bestä­tigt wer­de. Aller­dings habe der Gesetz­ge­ber einen „Warn­schuss“ für den Fall ein­ge­führt, dass in dem ers­ten Nach­weis die erfor­der­li­che Teil­nah­me nicht beschei­nigt wer­de. Danach müs­se die Behör­de den Aus­zu­bil­den­den auf den nächs­ten Vor­la­ge­zeit­punkt und die Fol­ge eines erneut nicht erfolg­rei­chen Teil­nah­me­nach­wei­ses hin­wei­sen.

Nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neustadt/​Wstr. genü­ge das Schrei­ben der Stadt vom 28. März 2019 die­sen Vor­ga­ben nicht. Es wei­se zwar auf die Fol­ge eines erneut nicht erfolg­rei­chen Teil­nah­me­nach­wei­ses hin, ver­feh­le aber auf­grund sei­nes spä­ten Zeit­punk­tes den Sinn der beab­sich­tig­ten Ver­war­nung. In dem Schrei­ben wer­de näm­lich der Zeit­raum vom 17. Janu­ar bis zum 31. März 2019 genannt, wel­cher im Zeit­punkt des Zugan­ges des Schrei­bens bei dem Klä­ger nahe­zu voll­stän­dig abge­lau­fen gewe­sen sei. Damit kön­ne aber gera­de der Zweck die­ser Ver­war­nung, die Teil­nah­me- und Abschluss­mo­ti­va­ti­on des Betrof­fe­nen zu stär­ken, indem ihm die Gefahr einer mög­li­chen Rück­for­de­rung vor Augen geführt wer­de, wenn er in Zukunft nicht regel­mä­ßig an der Maß­nah­me teil­neh­me, nicht erreicht wer­den. Mit dem Hin­weis­schrei­ben müs­se näm­lich noch die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, dass der Teil­neh­men­de sei­ner Teil­nah­me­pflicht regel­mä­ßig nach­kom­men kön­ne. Dies sei aber nur mög­lich, wenn der nach­zu­wei­sen­de Zeit­raum in der Zukunft lie­ge.

Dies sei hier nicht der Fall gewe­sen, so das Ver­wal­tungs­ge­richt. Denn die Stadt habe sich auf einen fast ganz über­wie­gend in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­raum (17. Janu­ar bis 31. März 2019) bezo­gen. Mit der Auf­for­de­rung, einen Teil­nah­me­nach­weis für einen bestimm­ten Zeit­raum vor­zu­le­gen, also dem sog. „Warn­schuss“, müs­se dem Betref­fen­den aber die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, das frü­he­re Defi­zit danach auch noch tat­säch­lich aus­zu­glei­chen. Dies sei aller­dings dann nicht mehr mög­lich, wenn die Bewil­li­gungs­be­hör­de – wie hier – auf einen zurück­lie­gen­den Zeit­punkt abstel­le. Hät­te die Stadt dem Klä­ger den gebo­te­nen „Warn­schuss“ ord­nungs­ge­mäß erteilt, wäre es auch mög­lich gewe­sen, dass der Klä­ger in der Fol­ge regel­mä­ßi­ger an den Prä­senz­stun­den teil­ge­nom­men hät­te und einen Teil­nah­me­nach­weis mit der not­wen­di­gen Teil­nah­me­quo­te von 70 % hät­te erbrin­gen kön­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße, Urteil vom 16. Juli 2020 – 2 K 234/​20.NW