Die Rück­kehr zu G 9 im kom­men­den Schul­jahr

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ver­mit­telt über einen Min­dest­stan­dard an staat­li­cher Bil­dungs­ge­währ­leis­tung hin­aus kei­ne wei­ter­ge­hen­den Leis­tungs­an­sprü­che, ins­be­son­de­re auch kei­nen Anspruch auf Ände­rung oder Erwei­te­rung des schu­li­schen Unter­richts­an­ge­bots oder eine bestimm­te orga­ni­sa­to­ri­sche Gestal­tung der Schu­le.

Die Rück­kehr zu G 9 im kom­men­den Schul­jahr

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines Fünf­kläss­lers abge­lehnt, vom Schul­jahr 2013/​2014 an in einem 6‑jährig orga­ni­sier­ten Gym­na­si­al­zweig der Mit­tel­stu­fe (G 9) unter­rich­tet zu wer­den. Hilfs­wei­se hat­te der Schü­ler der fünf­ten Klas­se des Über­wald-Gym­na­si­ums in Wald-Michel­bach den Antrag gestellt, einem Schul­ver­such zuzu­stim­men, der es den fünf­ten Klas­sen am Über­wald-Gym­na­si­um ermög­licht, die Sekun­dar­stu­fe I in einer 6‑jährig orga­ni­sier­ten Orga­ni­sa­ti­ons­form zu durch­lau­fen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Darm­stadt erge­be sich aus der sum­ma­ri­schen Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge ein ent­spre­chen­der Anspruch des Antrag­stel­lers weder aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht nach Art. 2 Absatz 1 GG noch aus dem Gebot der Gleich­be­hand­lung nach Art. 3 Absatz 1 GG oder dem Mit­be­stim­mungs­recht sei­ner Eltern:

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ver­mitt­le über einen Min­dest­stan­dard an staat­li­cher Bil­dungs­ge­währ­leis­tung hin­aus kei­ne wei­ter­ge­hen­den Leis­tungs­an­sprü­che, ins­be­son­de­re auch kei­nen Anspruch auf Ände­rung oder Erwei­te­rung des schu­li­schen Unter­richts­an­ge­bots oder eine bestimm­te orga­ni­sa­to­ri­sche Gestal­tung der Schu­le. Es sei eine bewuss­te Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers gewe­sen, dass die Orga­ni­sa­ti­ons­än­de­run­gen frü­hes­tens mit der Jahr­gangs­stu­fe 5 im Schul­jahr 2013/​2014 mög­lich sein soll­ten. Ob die Rege­lung sinn­voll sei, habe das Ver­wal­tungs­ge­richt schon im Hin­blick auf den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung nicht zu beur­tei­len. Die vom Land Hes­sen vor­ge­tra­ge­ne Begrün­dung, die Rege­lung sol­le Schü­le­rin­nen und Schü­lern der lau­fen­den Jahr­gän­ge 5 einen Ver­trau­ens­schutz der­ge­stalt ein­räu­men, dass ihre Ent­schei­dung für die 5‑jährige Orga­ni­sa­ti­on der Mit­tel­stu­fe nicht wie­der rück­gän­gig gemacht wer­den soll, unter­lie­ge jeden­falls kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Wenn im Ein­zel­fall, wie offen­bar in der Klas­se des Antrag­stel­lers, ein sol­cher Ver­trau­ens­schutz nicht nötig sei, weil vor­ge­tra­gen wur­de, die Eltern aller Schü­le­rin­nen und Schü­ler hät­ten ihr Ein­ver­ständ­nis mit einer Rück­kehr zu "G 9" erteilt, kön­ne dies nichts an der Ver­bind­lich­keit der gesetz­li­chen Rege­lung ändern. Die Ein­wän­de des Antrag­stel­lers in die­sem Zusam­men­hang könn­ten sich also allen­falls gegen die von ihm für falsch gehal­te­ne Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers rich­ten, nicht aber gegen die der Schul­be­hör­den, die an die ein­deu­ti­ge Rege­lung des Schul­ge­set­zes gebun­den sei.

Auch ein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz im Hin­blick dar­auf, dass die koope­ra­ti­ven Gesamt­schu­len die bestehen­den fünf­ten Klas­sen nach G 9 "hät­ten mit­neh­men kön­nen", sei nicht erkenn­bar. So gel­te zum einen der für die Gym­na­si­en in § 24 Abs. 3 Satz 4 HSchG vor­ge­se­he­ne Beginn der Umstel­lung frü­hes­tens mit der neu­en Jahr­gangs­stu­fe 5 zum Schul­jahr 2013/​2014 seit der Schul­ge­setz­än­de­rung zum 18.12.2012 auch für den Gym­na­si­al­zweig der koope­ra­ti­ven Gesamt­schu­len (§ 26 Abs. 3 HSchG), zum ande­ren sei eine mög­li­che Ungleich­be­hand­lung vor Ände­rung des Schul­ge­set­zes im Dezem­ber 2012 dadurch gerecht­fer­tigt, dass die koope­ra­ti­ven Gesamt­schu­len vor der genann­ten Geset­zes­än­de­rung zwi­schen der 5- und 6‑jährigen Orga­ni­sa­ti­ons­form hät­ten wäh­len kön­nen, die Gym­na­si­en dage­gen nicht.

Wei­ter sei auch kein Anspruch des Antrag­stel­lers auf die gewünsch­te Orga­ni­sa­ti­ons­än­de­rung im Hin­blick auf das Mit­be­stim­mungs­recht sei­ner Eltern erkenn­bar, da nicht ersicht­lich sei, wodurch die Eltern des Antrag­stel­lers in ihrem Mit­be­stim­mungs­recht ver­letzt sein könn­ten und wel­che Aus­wir­kun­gen dies ggf. auf sei­ne eige­nen, gel­tend gemach­ten Rech­te hät­te. Es lie­ge auf der Hand, dass eine Ent­schei­dung durch die Schul­be­hör­de und erst Recht des Gesetz­ge­bers recht­lich auch dann mög­lich sei, wenn sie dem bekun­de­ten Wil­len von Eltern ent­ge­gen­ste­he.

Schließ­lich habe der Antrag­stel­ler auch kei­nen Anspruch auf Durch­füh­rung eines Schul­ver­suchs glaub­haft gemacht, der es den fünf­ten Klas­sen am Über­wald-Gym­na­si­um Wald-Michel­bach ermög­li­chen wür­de, die Sekun­dar­stu­fe I in einer 6‑jährig orga­ni­sier­ten Orga­ni­sa­ti­ons­form zu durch­lau­fen. Dazu sei schon die vom Kul­tus­mi­nis­te­ri­um vor­ge­se­he­ne Frist zur Anmel­dung eines sol­chen Ver­suchs für das Schul­jahr 2013/​2014 am 15. Febru­ar 2013 ver­stri­chen. Der Argu­men­ta­ti­on des Antrag­stel­lers, für das Über­wald-Gym­na­si­um hät­ten die Kri­te­ri­en für die Geneh­mi­gung eines Schul­ver­suchs "vari­iert" wer­den müs­sen, weil die­ses ledig­lich drei­zü­gig ein­ge­rich­tet sei und inso­weit nicht die Kri­te­ri­en für den Schul­ver­such erfüllt habe, erteil­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt eine kla­re Absa­ge. Aus Gleich­be­hand­lungs­grün­den erge­be sich kein Erfor­der­nis, für das Über­wald-Gym­na­si­um eine beson­de­re Rege­lung nur des­halb zu schaf­fen, weil bestimm­te Kri­te­ri­en für die Zulas­sung zu einem Schul­ver­such nicht erfüllt sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt, Beschluss vom 14. Mai 2013 – 3 L 326/​13.DA

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