Die rück­wir­ken­de Erhö­hung der Abwas­ser­ge­büh­ren

Es liegt ein Ver­stoß gegen das "Schlech­ter­stel­lungs­ver­bot" vor, wenn rück­wir­kend die Abwas­ser­ge­büh­ren erhöht wer­den.

Die rück­wir­ken­de Erhö­hung der Abwas­ser­ge­büh­ren

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, in denen sich zwei Klä­ger gegen die Beschei­de der Stadt Baden-Baden gewehrt haben, mit denen für den Zeit­raum vom 1. Janu­ar 2011 bis 31. Dezem­ber 2013 Nie­der­schlags­was­ser­ge­büh­ren fest­ge­setzt wor­den waren. Gestützt waren die Beschei­de jeweils auf die am 8. April 2013 vom Gemein­de­rat beschlos­se­ne, am 27. April 2013 öffent­lich bekannt gemach­te Sat­zung über die öffent­li­che Abwas­ser­be­sei­ti­gung (Abwas­ser­sat­zung). Mit die­ser Sat­zung führ­te die Stadt die "gesplit­te­te" Abwas­ser­ge­bühr ein. Das zuvor gel­ten­de Gebüh­ren­recht hat­te noch einen ein­heit­li­chen, am bezo­ge­nen Frisch­was­ser ori­en­tier­ten Gebüh­ren­satz vor­ge­se­hen. Die­sen ein­heit­li­chen Gebüh­ren­satz hat­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg mit einem im März 2010 ergan­ge­nen Urteil für rechts­wid­rig erach­tet mit der Fol­ge, dass sich die dama­li­ge Abwas­ser­sat­zung der Stadt inso­weit als ungül­tig erwies. Mit der Ein­füh­rung der "gesplit­te­ten" Abwas­ser­ge­bühr in ihrer Sat­zung vom 8. April 2013, die inso­weit nach ihrem § 35 rück­wir­kend zum 1. Janu­ar 2011 in Kraft getre­ten ist und nun­mehr getrenn­te Gebüh­ren­sät­ze für Schmutz­was­ser und Nie­der­schlags­was­ser vor­sieht, trug die Stadt die­sem Urteil Rech­nung.

Aller­dings setz­te die Stadt für die Berech­nung der "gesplit­te­ten" Abwas­ser­ge­büh­ren im Ergeb­nis höhe­re Gesamt­kos­ten an als in ihrem vor der Sat­zung vom 8. April 2013 maß­geb­li­chen Abwas­ser­sat­zungs­recht. Anlass hier­für war die bei der neu­en Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on gewon­ne­ne Erkennt­nis, dass die Gebüh­ren­sät­ze, wel­che sie in ihrem frü­he­ren Sat­zungs­recht gere­gelt hat­te, nicht kos­ten­de­ckend gewe­sen waren. Der Ansatz der höhe­ren Gesamt­kos­ten führ­te dazu, dass die Stadt mit der rück­wir­ken­den Inkraft­set­zung der Sat­zung vom 8. April 2013 zugleich höhe­re Kos­ten auf die Gebüh­ren­schuld­ner rück­wir­kend umleg­te.

In sei­nen Urteils­be­grün­dun­gen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he aus­ge­führt, dass zwar nach stän­di­ger Recht­spre­chung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te der rück­wir­ken­de Erlass einer Abga­ben­sat­zung zuläs­sig sei, wenn die Rück­wir­kung dazu die­ne, eine ungül­ti­ge oder in ihrer Gül­tig­keit zwei­fel­haf­te Sat­zung durch eine gül­ti­ge Sat­zung zu erset­zen. Es gebe auch kein all­ge­mei­nes, aus Ver­fas­sungs­prin­zi­pi­en her­zu­lei­ten­des Schlech­ter­stel­lungs­ver­bot. Zwar ste­he grund­sätz­lich der Ver­trau­ens­schutz der Rück­wir­kung belas­ten­der Vor­schrif­ten ent­ge­gen. Dies gel­te dann aber nicht, wenn die von dem rück­wir­kend tätig wer­den­den Gesetz­ge­ber kon­kret gewähl­te Rege­lung für den Normadres­sa­ten – wenn auch nicht in allen Details – abseh­bar gewe­sen sei.

So ver­hal­te es sich im vor­lie­gen­den Fall frei­lich nicht. Denn die Klä­ger hät­ten, was den Zeit­raum vom 1. Janu­ar 2011 bis 30. April 2013 betref­fe, nicht damit rech­nen müs­sen, dass die Stadt der Fest­le­gung der Abwas­ser­ge­büh­ren­sät­ze erheb­lich höhe­re Kos­ten zugrun­de legen wer­de. Nach einer im Jahr 2011 her­aus­ge­ge­be­nen Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re der Stadt sowie der gesam­ten öffent­li­chen Dis­kus­si­on hät­ten sie ledig­lich davon aus­ge­hen müs­sen, dass eine gerech­te­re Ver­tei­lung der für die Besei­ti­gung des Nie­der­schlags­was­sers ent­ste­hen­den Kos­ten mit der Fol­ge einer nur ver­ein­zel­ten Erhö­hung der Gebüh­ren­pflicht erfol­gen wer­de. Die Klä­ger hät­ten dem­ge­gen­über nicht damit rech­nen müs­sen, dass die Stadt zusam­men mit der rück­wir­ken­den Ein­füh­rung der "gesplit­te­ten" Abwas­ser­ge­bühr auch die Kos­ten für die Abwas­ser­be­sei­ti­gung neu kal­ku­lie­ren und die höhe­ren Kos­ten rück­wir­kend umle­gen wer­de. Daher lie­ge ein Ver­stoß gegen das "Schlech­ter­stel­lungs­ver­bot" vor.

Es feh­le somit gegen­wär­tig im Sat­zungs­recht der Stadt für den Zeit­raum 1. Janu­ar 2011 bis 30. April 2013 an einer Rechts­grund­la­ge für die Fest­set­zung von Abwas­ser­ge­büh­ren. Die ange­foch­te­nen Gebüh­ren­be­schei­de sei­en des­halb inso­weit auf­zu­he­ben, als sie für die­sen Zeit­raum Nie­der­schlags­was­ser­ge­büh­ren fest­setz­ten. Recht­mä­ßig sei­en die Beschei­de aller­dings hin­sicht­lich der von ihnen wei­ter erfass­ten Zeit vom 1. Mai 2013 bis 31. Dezem­ber 2013. Für die­sen Zeit­raum bie­te die Abwas­ser­sat­zung der Stadt eine wirk­sa­me Rechts­grund­la­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urtei­le vom 30. Janu­ar 2014 – 2 K 2233/​13 und 2 K 2473/​13