Die rückwirkende Erhöhung der Abwassergebühren

Es liegt ein Verstoß gegen das „Schlechterstellungsverbot“ vor, wenn rückwirkend die Abwassergebühren erhöht werden.

Die rückwirkende Erhöhung der Abwassergebühren

So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in den hier vorliegenden Fällen entschieden, in denen sich zwei Kläger gegen die Bescheide der Stadt Baden-Baden gewehrt haben, mit denen für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 Niederschlagswassergebühren festgesetzt worden waren. Gestützt waren die Bescheide jeweils auf die am 8. April 2013 vom Gemeinderat beschlossene, am 27. April 2013 öffentlich bekannt gemachte Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung). Mit dieser Satzung führte die Stadt die „gesplittete“ Abwassergebühr ein. Das zuvor geltende Gebührenrecht hatte noch einen einheitlichen, am bezogenen Frischwasser orientierten Gebührensatz vorgesehen. Diesen einheitlichen Gebührensatz hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit einem im März 2010 ergangenen Urteil für rechtswidrig erachtet mit der Folge, dass sich die damalige Abwassersatzung der Stadt insoweit als ungültig erwies. Mit der Einführung der „gesplitteten“ Abwassergebühr in ihrer Satzung vom 8. April 2013, die insoweit nach ihrem § 35 rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist und nunmehr getrennte Gebührensätze für Schmutzwasser und Niederschlagswasser vorsieht, trug die Stadt diesem Urteil Rechnung.

Allerdings setzte die Stadt für die Berechnung der „gesplitteten“ Abwassergebühren im Ergebnis höhere Gesamtkosten an als in ihrem vor der Satzung vom 8. April 2013 maßgeblichen Abwassersatzungsrecht. Anlass hierfür war die bei der neuen Gebührenkalkulation gewonnene Erkenntnis, dass die Gebührensätze, welche sie in ihrem früheren Satzungsrecht geregelt hatte, nicht kostendeckend gewesen waren. Der Ansatz der höheren Gesamtkosten führte dazu, dass die Stadt mit der rückwirkenden Inkraftsetzung der Satzung vom 8. April 2013 zugleich höhere Kosten auf die Gebührenschuldner rückwirkend umlegte.

In seinen Urteilsbegründungen hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe ausgeführt, dass zwar nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte der rückwirkende Erlass einer Abgabensatzung zulässig sei, wenn die Rückwirkung dazu diene, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine gültige Satzung zu ersetzen. Es gebe auch kein allgemeines, aus Verfassungsprinzipien herzuleitendes Schlechterstellungsverbot. Zwar stehe grundsätzlich der Vertrauensschutz der Rückwirkung belastender Vorschriften entgegen. Dies gelte dann aber nicht, wenn die von dem rückwirkend tätig werdenden Gesetzgeber konkret gewählte Regelung für den Normadressaten – wenn auch nicht in allen Details – absehbar gewesen sei.

So verhalte es sich im vorliegenden Fall freilich nicht. Denn die Kläger hätten, was den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. April 2013 betreffe, nicht damit rechnen müssen, dass die Stadt der Festlegung der Abwassergebührensätze erheblich höhere Kosten zugrunde legen werde. Nach einer im Jahr 2011 herausgegebenen Informationsbroschüre der Stadt sowie der gesamten öffentlichen Diskussion hätten sie lediglich davon ausgehen müssen, dass eine gerechtere Verteilung der für die Beseitigung des Niederschlagswassers entstehenden Kosten mit der Folge einer nur vereinzelten Erhöhung der Gebührenpflicht erfolgen werde. Die Kläger hätten demgegenüber nicht damit rechnen müssen, dass die Stadt zusammen mit der rückwirkenden Einführung der „gesplitteten“ Abwassergebühr auch die Kosten für die Abwasserbeseitigung neu kalkulieren und die höheren Kosten rückwirkend umlegen werde. Daher liege ein Verstoß gegen das „Schlechterstellungsverbot“ vor.

Es fehle somit gegenwärtig im Satzungsrecht der Stadt für den Zeitraum 1. Januar 2011 bis 30. April 2013 an einer Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Abwassergebühren. Die angefochtenen Gebührenbescheide seien deshalb insoweit aufzuheben, als sie für diesen Zeitraum Niederschlagswassergebühren festsetzten. Rechtmäßig seien die Bescheide allerdings hinsichtlich der von ihnen weiter erfassten Zeit vom 1. Mai 2013 bis 31. Dezember 2013. Für diesen Zeitraum biete die Abwassersatzung der Stadt eine wirksame Rechtsgrundlage.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteile vom 30. Januar 2014 – 2 K 2233/13 und 2 K 2473/13