Die Sam­mel-Qua­ran­tä­ne-Anord­nung für eine ganz Grundschule

Eine Sam­mel-Qua­ran­tä­ne-Anord­nung gegen­über allen 600 Schü­le­rin­nen und Schü­lern sowie dem gesam­ten Per­so­nal einer Grund­schu­le ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht zu beanstanden.

Die Sam­mel-Qua­ran­tä­ne-Anord­nung für eine ganz Grundschule

Dies im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin liegt der Antrag eines Schü­lers einer Grund­schu­le in Rei­ni­cken­dorf zugrun­de. Nach­dem dort eine Per­son aus der Schul­lei­tung und eine Ange­stell­te des Hor­tes in engem zeit­li­chem Zusam­men­hang posi­tiv auf das Coro­na-Virus getes­tet wur­den, rich­te­te die Schul­lei­tung am 1.11.2020 ein Schrei­ben an die Eltern der Schü­ler, wonach die Schu­le nach der sog. Coro­na-Ampel der Senats­ver­wal­tung für Gesund­heit auf „Rot“ gesetzt wor­den sei. Es sei daher zusam­men mit dem Gesund­heits­amt und Amts­ärz­ten ent­schie­den wor­den, die Schu­le vom 04. bis zum 12.11.2020 zu schlie­ßen, da eine Kon­takt­per­so­nen­nach­ver­fol­gung zu umfang­reich sei. Alle Schü­le­rin­nen und Schü­ler sei­en gemäß der vom Bezirks­amt erlas­se­nen All­ge­mein­ver­fü­gung zur Iso­la­ti­on von Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I ver­pflich­tet, sich als Kon­takt­per­son der Kate­go­rie I in Qua­ran­tä­ne zu bege­ben. Der Unter­richt erfol­ge bis zur Wie­der­eröff­nung online. Hier­ge­gen wen­det sich der Antrag­stel­ler. Er ist im Wesent­li­chen der Ansicht, eine voll­stän­di­ge Schlie­ßung der Schu­le sei nicht erfor­der­lich, eine par­ti­el­le Qua­ran­tä­ne der Infi­zier­ten hät­te aus­ge­reicht, zumal inzwi­schen hin­rei­chend ver­läss­li­che Schnell­tests zur Ver­fü­gung stünden.

Die­sen Eil­an­trag hat das Ver­wal­tungs­ge­richt nun zurück­ge­wie­sen. Die Maß­nah­me sei recht­mä­ßig. §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes erlaub­ten die Iso­lie­rung von anste­ckungs­ver­däch­ti­gen Per­so­nen. Wegen der hohen Gefahr durch das Virus gel­te hin­sicht­lich der Anste­ckungs­ge­fahr ein abge­senk­ter Wahr­schein­lich­keits­maß­stab. Hier­von aus­ge­hend und unter Berück­sich­ti­gung der Emp­feh­lun­gen des Robert-Koch-Insti­tuts stel­le sich die Ein­stu­fung des Antrag­stel­lers als Kon­takt­per­son der Kate­go­rie I nicht als evi­dent rechts­wid­rig dar. Denn dazu zähl­ten optio­nal auch Per­so­nen in rela­tiv beeng­ter Raum­si­tua­ti­on oder schwer zu über­bli­cken­der Kon­takt­si­tua­ti­on mit dem bestä­tig­ten COVID-19-Fall (z.B. Schul­klas­sen, Grup­pen­ver­an­stal­tun­gen), unge­ach­tet der indi­vi­du­el­len Risi­ko­er­mitt­lung. Zu beden­ken sei auch, dass sich hier zwei expo­nier­te Beschäf­tig­te der Schu­le infi­ziert hät­ten, die eine Viel­zahl nicht mehr ermit­tel­ba­rer infek­ti­ons­re­le­van­ter Kon­tak­te gehabt hät­ten. Die Maß­nah­me sei über­dies ver­hält­nis­mä­ßig. Auch wenn der Antrag­stel­ler hier­durch zeit­lich befris­tet in sei­nen Grund­rech­ten beschränkt wer­de, müs­se er dies im Hin­blick auf die staat­li­che Pflicht zum Gesund­heits- und Lebens­schutz und den dyna­mi­schen Ver­lauf der Pan­de­mie hin­neh­men, zumal die Beschu­lung ja nicht ein­ge­stellt sei, son­dern online fort­ge­setzt werde.

Auf­schie­ben­de Wir­kung oder einst­wei­li­ge Anordnung?

Die statt­haf­te Rechts­schutz­form im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren bemisst sich nach §§ 123 Abs. 5, 80 VwGO danach, ob es sich bei der Mit­tei­lung über die Ein­stu­fung als Kon­takt­per­son der Kate­go­rie I um eine selbst­stän­di­ge Rege­lung im Sin­ne von § 1 Abs. 1 VwVfG Bln i.V.m. § 35 Satz 1 VwVfG han­delt oder nicht. Im erst­ge­nann­ten Fal­le wäre ein Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statt­haft [1], im letzt­ge­nann­ten Fal­le ein Fest­stel­lungs­an­trag nach § 123 VwGO [2]. Die­se Fra­ge ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren sum­ma­risch nicht zu klä­ren. Sie kann auch offen blei­ben. Denn sowohl ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO als auch ein Antrag nach § 123 VwGO wäre unbegründet.

Kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung nach § 80 Abs. 5 VwGO

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Haupt­sa­che auf Antrag die auf­schie­ben­de Wir­kung der Anfech­tungs­kla­ge in den Fäl­len des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teil­wei­se anord­nen, wenn die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge kraft Geset­zes ent­fällt. Der Antrag kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO auch schon vor Erhe­bung der Anfech­tungs­kla­ge ein­ge­reicht werden.

Soweit die ent­spre­chen­de behörd­li­che Mit­tei­lung als fest­stel­len­der Ver­wal­tungs­akt im Sin­ne von §§ 1, 2 Abs. 2 VwVfG Ber­lin i.V.m. § 35 Satz 1 VwVfG zu qua­li­fi­zie­ren ist, ent­fällt gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes – IfSG – für hier­ge­gen gerich­te­te Wider­sprü­che und Anfech­tungs­kla­gen die auf­schie­ben­de Wir­kung kraft Geset­zes. Auf­grund der Eil­be­dürf­tig­keit der Ent­schei­dung ist zudem von vor­ne­her­ein abseh­bar, dass eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht recht­zei­tig erge­hen kann. Der Antrag ist daher auch unab­hän­gig von einer Kla­ge­er­he­bung zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Gerichts zulässig.

Das Gericht trifft im Ver­fah­ren des § 80 Abs. 5 VwGO eine eige­ne Ermes­sens­ent­schei­dung. Es hat zwi­schen dem in der gesetz­li­chen Rege­lung – hier § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG – zum Aus­druck kom­men­den Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit des Ver­wal­tungs­ak­tes und dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­nes Rechts­be­helfs abzu­wä­gen. Im Rah­men die­ser Abwä­gung sind in ers­ter Linie die Erfolgs­aus­sich­ten des Haupt­sa­che­ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen. Ergibt die im Rah­men des Eil­ver­fah­rens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO vor­zu­neh­men­de sum­ma­ri­sche Prü­fung, dass der Rechts­be­helf vor­aus­sicht­lich kei­nen Erfolg haben wird, tritt das Inter­es­se des Antrag­stel­lers regel­mä­ßig zurück. Erweist sich der zugrun­de lie­gen­de Bescheid bei die­ser Prü­fung hin­ge­gen als rechts­wid­rig und das Haupt­sa­che­ver­fah­ren damit vor­aus­sicht­lich als erfolg­reich, ist das Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung regel­mä­ßig zu ver­nei­nen. Ist der Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens offen, kommt es zu einer all­ge­mei­nen Abwä­gung der wider­strei­ten­den Interessen.

Rechts­grund­la­ge der ange­foch­te­nen Maß­nah­me ist § 28 Abs. 1 Satz 1 und § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG.

Die Maß­nah­me wirft kei­ne durch­grei­fen­den for­mel­len Beden­ken auf. Zustän­di­ge Behör­de für die Anord­nung der Abson­de­rung ist nach§ 2 Abs. 2 und Abs. 3 ASOG BE in Ver­bin­dung mit Nr. 16 Abs. 1 a)) Zust­Kat Ord­nungs­auf­ga­ben das Bezirks­amt. Aus dem Schrei­ben der stell­ver­tre­ten­den Schul­lei­te­rin vom 01.11.2020 geht zwar nicht her­vor, dass das Bezirks­amt gehan­delt hat. Die äuße­re Gestal­tung des Schrei­bens und sei­ne Über­schrift („Infor­ma­ti­on“) deu­ten aber dar­auf hin, dass eine eigen­stän­di­ge Rege­lung sei­tens der Schul­lei­tung mit ihm nicht beab­sich­tigt war. Soweit die stell­ver­tre­ten­de Schul­lei­te­rin mit­teilt, sie habe mit dem Gesund­heits­amt „ent­schie­den, die Schu­le zu schlie­ßen“, wür­de sie ihre Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz über­schrei­ten. Das Schrei­ben ist dem­nach dahin zu ver­ste­hen, dass die zur Schu­le gehö­ren­den Per­so­nen nach der Ent­schei­dung des Gesund­heits­am­tes als Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I in den Anwen­dungs­be­reich der All­ge­mein­ver­fü­gung vom 26.10.2020 fal­len. Die­se All­ge­mein­ver­fü­gung wur­de auf der Inter­net­sei­te des Bezirks­am­tes online gestellt und auf die­se Wei­se öffent­lich bekannt gege­ben, vgl. § 41 Abs. 3 Satz 2 VwVfG. Eine Bekannt­ga­be an die Betei­lig­ten war ange­sichts der Viel­zahl poten­ti­el­ler Adres­sa­ten untun­lich [3].

Die erfor­der­li­che inhalt­li­che Bestimmt­heit der All­ge­mein­ver­fü­gung im Sin­ne von §§ 1, 2 Abs. 2 VwVfG Ber­lin i.V.m. §§ 35 Satz 2, 37 Abs. 1 VwVfG ist gege­ben. Zwar wird der Adres­sat der All­ge­mein­ver­fü­gung – wie der vor­lie­gen­de Fall zeigt – regel­mä­ßig nicht von sich aus ohne Wei­te­res wis­sen, ob er nach den ein­schlä­gi­gen Kri­te­ri­en des RKI eine Kon­takt­per­son der Kate­go­rie I ist; es liegt auf der Hand, dass es hier­zu wei­te­rer Fest­stel­lun­gen der dafür zustän­di­gen und sach­kun­di­gen Behör­de bedarf, hier des Gesund­heits­am­tes des Bezirks­am­tes Rei­ni­cken­dorf. Dem trägt die All­ge­mein­ver­fü­gung aber Rech­nung, indem sie ihren Rege­lungs­ge­halt auf sol­che Per­so­nen beschränkt, „denen vom Gesund­heits­amt oder auf Ver­an­las­sung des Gesund­heits­amts mit­ge­teilt wur­de, dass sie auf­grund eines engen Kon­takts zu einem bestä­tig­ten Fall von COVID-19 nach den jeweils gel­ten­den Kri­te­ri­en des Robert Koch-Insti­tuts Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I sind“ (Nr. 1.01.). Dies ent­spricht den Anfor­de­run­gen des § 35 Satz 2 VwVfG, wonach der Adres­sa­ten­kreis nicht bei Bekannt­ga­be der All­ge­mein­ver­fü­gung bestimmt, son­dern ledig­lich bestimm­bar sein muss [4]. Dies aber ist anhand der kon­kre­ti­sie­ren­den Fest­stel­lun­gen der Gesund­heits­äm­ter möglich.

Die Maß­nah­me erweist sich bei sum­ma­ri­scher Prü­fung auch nicht als mate­ri­ell rechtswidrig.

Nach §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kön­nen bei (sons­ti­gen) Kran­ken, Krank­heits­ver­däch­ti­gen, Anste­ckungs­ver­däch­ti­gen und Aus­schei­dern die not­wen­di­gen Schutz­maß­nah­men getrof­fen wer­den, ins­be­son­de­re, dass sie in geeig­ne­ter Wei­se abge­son­dert wer­den, soweit und solan­ge es zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung der über­trag­ba­ren Krank­heit not­wen­dig ist. Von die­ser Rechts­grund­la­ge ist auch die Bestim­mung einer Per­son als Kon­takt­per­son der Kate­go­rie I erfasst, soweit die­se unmit­tel­bar zu deren Abson­de­rung führt.

Anste­ckungs­ver­däch­tig ist nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 2 Nr. 7 IfSG eine Per­son, von der anzu­neh­men ist, dass sie Krank­heits­er­re­ger auf­ge­nom­men hat, ohne krank, krank­heits­ver­däch­tig oder Aus­schei­der zu sein.

Für die Anfor­de­run­gen, die an die Wahr­schein­lich­keit einer Anste­ckungs­ge­fahr i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG zu stel­len sind, gilt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [5] ein fle­xi­bler, die Grö­ße und Schwe­re eines mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­den Scha­dens berück­sich­ti­gen­der Maß­stab. Des­halb genügt im Fal­le einer durch einen hoch­an­ste­cken­den Erre­ger her­vor­ge­ru­fe­nen, dyna­mi­schen und ernst zu neh­men­den Infek­ti­ons­la­ge, die mit einer erheb­li­chen Gefähr­dung für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung ein­her­geht, die ver­gleichs­wei­se gerin­ge Wahr­schein­lich­keit eines infek­ti­ons­re­le­van­ten Kon­takts. Von einer sol­chen Infek­ti­ons­la­ge ist mit Blick auf den COVID-19-Erre­ger aus­zu­ge­hen [6]. Dabei kommt den vom RKI, der natio­na­len Behör­de zur Vor­beu­gung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten sowie zur früh­zei­ti­gen Erken­nung und Ver­hin­de­rung der Wei­ter­ver­brei­tung von Infek­tio­nen (§ 4 Abs. 1 IfSG), gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 IfSG erstell­ten Richt­li­ni­en, Emp­feh­lun­gen, Merk­blät­tern und sons­ti­gen Infor­ma­tio­nen zur Vor­beu­gung, Erken­nung und Ver­hin­de­rung der Wei­ter­ver­brei­tung über­trag­ba­rer Erkran­kun­gen eine beson­de­re Bedeu­tung zu, wenn­gleich sie kei­ne der gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­ge­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve beinhal­ten [7]. Man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Anhalts­punk­te geht das Gericht davon aus, dass die auf das SARS-CoV 2‑Virus bezo­ge­nen Richt­li­ni­en und Emp­feh­lun­gen des RKI dem aktu­el­len Stand der wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis entsprechen.

Die Ein­stu­fung des Antrag­stel­lers als Kon­takt­per­son der Kate­go­rie I stellt sich nach den im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung gel­ten­den Maß­stä­ben des Rober-Koch-Insti­tuts (RKI) nicht als evi­dent rechts­wid­rig dar. Zwar sind im kon­kre­ten Fall kei­ne die gesi­cher­te Annah­me eines Anste­ckungs­ver­dachts der Kate­go­rie I begrün­den­den Anhalts­punk­te eines indi­vi­du­el­len infek­ti­ons­re­le­van­ten Kon­takts des Antrag­stel­lers mit an COVID-19 erkrank­ten Per­so­nen an der Schu­le vor­ge­tra­gen oder sonst ersicht­lich. Er gehört aber nach den Kri­te­ri­en des RKI zur Grup­pe von „Per­so­nen in rela­tiv beeng­ter Raum­si­tua­ti­on oder schwer zu über­bli­cken­der Kon­takt­si­tua­ti­on mit dem bestä­tig­ten COVID-19-Fall (z.B. Schul­klas­sen, Grup­pen­ver­an­stal­tun­gen), unab­hän­gig von der indi­vi­du­el­len Risi­ko­er­mitt­lung (A, B)“, bei denen das RKI den Gesund­heits­äm­tern „optio­nal“ eine Ein­stu­fung der Betrof­fe­nen als Kon­takt­per­son der Kate­go­rie I anheim­stellt. Die hier ent­spre­chend vor­ge­nom­me­ne Ein­stu­fung des Gesund­heits­am­tes, die zunächst nur damit begrün­det wur­de, „eine Nach­ver­fol­gung von Kon­takt­per­so­nen sei zu umfang­reich“ und kei­ner­lei nähe­re Doku­men­ta­ti­on des Gesche­hens erken­nen ließ, beruht nach den nun­mehr vom Antrags­geg­ner näher aus­ge­führ­ten und recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Grün­den auf der Infek­ti­on zwei­er expo­nier­ter Beschäf­tig­ter an der Schu­le, die eine Viel­zahl infek­ti­ons­re­le­van­ter Kon­tak­te hat­ten. Betrof­fen sind eine Erzie­hungs­kraft, die für die Dau­er von über einer Woche in meh­re­ren Klas­sen, im Hort und Schul­se­kre­ta­ri­at gear­bei­tet hat, sowie der Schul­lei­tung selbst, die infek­ti­ös mit zahl­rei­chen, nicht mehr ermit­tel­ba­ren Per­so­nen Kon­tak­te hat­te. Das Gesund­heits­amt ver­mu­tet zudem auf­grund der engen Zeit­fol­ge der Infek­ti­on die­ser bei­den Per­so­nen, dass noch eine drit­te, bis­her unbe­kann­te an der Schu­le beschäf­tig­te Per­son das Virus in sich tra­gen könnte.

Die dar­aus fol­gen­de Abson­de­rung ist nach sum­ma­ri­scher Prü­fung auch ver­hält­nis­mä­ßig. Für den Antrag­stel­ler strei­tet zwar ins­be­son­de­re neben sei­nem Grund­recht auf Frei­zü­gig­keit aus Art. 11 GG das in der Ver­fas­sung von Ber­lin ver­brief­te Recht auf Bil­dung, wie­wohl die­ses nicht schran­ken­los den Zugang zu Prä­senz­un­ter­richt in einer Bil­dungs­ein­rich­tung ver­brieft [8]. Der Staat ist jedoch aus dem Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 GG) ver­pflich­tet, einen mög­lichst weit­ge­hen­den Gesund­heits- und Lebens­schutz sicher­zu­stel­len [9]. Dem Gemein­wohl­be­lang der Bekämp­fung einer Seu­chen­ge­fahr hat das Grund­ge­setz auch mit Blick auf die Frei­zü­gig­keit in Art. 11 Abs. 2 GG den Rang einer qua­li­fi­zier­ten Grund­rechts­schran­ke eingeräumt.

Wie die dyna­mi­sche Ent­wick­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens in den letz­ten Wochen zeigt, han­delt es sich bei SARS-CoV‑2 nach wie vor um ein hoch­an­ste­cken­des und aggres­si­ves Virus. Im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung sind 207 der 1.227 Bet­ten auf Inten­siv­sta­tio­nen im Land Ber­lin mit COVID-19-Pati­en­ten belegt und war­nen die Kran­ken­häu­ser vor einem bevor­ste­hen­den Eng­pass bei der Bele­gung. Zu befürch­ten ist damit bei unge­hin­der­tem Fort­gang des Infek­ti­ons­ge­sche­hens die Bil­dung eines „Clus­ters“ an der Schu­le, wel­ches die Ver­brei­tung und sich anbah­nen­de Über­las­tung der Inten­siv­ka­pa­zi­tä­ten wei­ter vor­an­trei­ben könn­te. Die Abson­de­rung ist nach den gesi­cher­ten Erkennt­nis­sen der For­schung das nach wie vor wirk­sams­te Mit­tel, um die Aus­brei­tung des Virus zu ver­hin­dern. Der Antrag­stel­ler muss dem­ge­gen­über nicht voll­stän­dig auf Beschu­lung ver­zich­ten, denn die Schu­le hat inso­weit ange­kün­digt, den Unter­richts­be­trieb online durch­zu­füh­ren. Zudem ist die Qua­ran­tä­ne von vorn­her­ein bis zum 13.11.2020 zeit­lich begrenzt. Danach über­wie­gen die Gemein­wohl­be­lan­ge die berech­tig­ten Inter­es­sen des Antragstellers.

Kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 123 VwGO

Soweit das Rechts­schutz­be­geh­ren des Antrag­stel­lers als Antrag auf Anord­nung einer einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 123 VwGO ein­zu­ord­nen ist, ergibt sich kein ande­res Ergeb­nis. Auch ein sol­cher Antrag wäre unbegründet.

Nach § 123 Abs. 3 VwGO in Ver­bin­dung mit § 920 Abs. 2 der ZPO setzt die Gewäh­rung einer einst­wei­li­gen Anord­nung vor­aus, dass der Antrag­stel­ler die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des gel­tend gemach­ten Anspruchs (Anord­nungs­an­spruch) sowie die Grün­de, die die Eil­be­dürf­tig­keit der gericht­li­chen Ent­schei­dung bedin­gen (Anord­nungs­grund), glaub­haft macht. Wegen des im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­rens grund­sätz­lich zu beach­ten­den Ver­bots, die Ent­schei­dung in einem Kla­ge­ver­fah­ren in der Haupt­sa­che vor­weg­zu­neh­men, käme der Erlass der begehr­ten, dem (mög­li­chen) Pro­zess­ergeb­nis in der Haupt­sa­che weit­ge­hend vor­grei­fen­den einst­wei­li­gen Anord­nung nur dann in Betracht, wenn mit hoher Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten wäre, dass der Antrag­stel­ler mit sei­ner – noch zu erhe­ben­den – Kla­ge Erfolg haben wird und ihm durch die Ver­wei­sung auf den Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens unzu­mut­ba­re, irrepa­ra­ble Nach­tei­le ent­stün­den. Dar­an fehlt es hier nach den obi­gen Aus­füh­run­gen jedoch.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 6. Novem­ber 2020 – 3 L 623/​20

Die Sammel-Quarantäne-Anordnung für eine ganz Grundschule
  1. so im Ergeb­nis VG Regens­burg, Beschluss vom 28.10.2020 – RO 14 S 20.2590[]
  2. vgl. VG Würz­burg, Beschluss vom 18.09.2020 – W 8 S 20.1326[]
  3. vgl. Stelkens/​Bonk/​Sachs/​Stelkens, 9. Aufl.2018, VwVfG § 41 Rn. 154[]
  4. vgl. HKVer­wR/­Ky­rill-Alex­an­der Schwarz, 4. Aufl.2016, VwVfG § 35 Rn. 117[]
  5. BVerwG, Urteil v. 22.03.2012 – BVerwG 3 C 16/​11 –32[]
  6. vgl. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 21.07.2020 – OVG 11 S 65/​20 –11[]
  7. vgl. Beck­OK InfSchR/​Winkelmüller, 1. Ed.01.07.2020, IfSG § 4 Rn. 3[]
  8. vgl. VG Ber­lin, Beschluss vom 06.05.2020 – VG 3 L 167.20[]
  9. BVerfG Beschluss vom 09.04.2020 – 1 BvR 802/​20, Beck­RS 2020, 5596 Rn. 15[]