Die Schat­ten­wir­kung eines fünf­ge­schos­si­gen Hotels

Ein Bebau­ungs­plan, der die Errich­tung eines fünf­ge­schos­si­gen Gebäu­des erlaubt, ist wirk­sam, wenn die von dem Gebäu­de aus­ge­hen­den Ver­schat­tungs­wir­kung aus­rei­chend berück­sich­tigt wor­den ist und die zu erwar­ten­de Ver­schat­tung von Nach­bar­grund­stü­cken deren Eigen­tü­mer nicht unzu­mut­bar in ihren Rech­ten ein­schränkt.

Die Schat­ten­wir­kung eines fünf­ge­schos­si­gen Hotels

Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den nach Durch­füh­rung eines ergän­zen­den Ver­fah­rens rück­wir­kend in Kraft getre­te­ne Bebau­ungs­plan Nr. 42 "Damm­kar­stra­ße /​Bahn­hofs­stra­ße" des Mark­tes Mit­ten­wald für wirk­sam erklärt. Der Bebau­ungs­plan läßt – nach Abriss des bestehen­den Hal­len­ba­des – die Errich­tung eines fünf­ge­schos­si­gen, bis zu 17 m hohen Hotels mit 300 Bet­ten zu, des­sen obers­te zwei Geschos­se im Nor­den und im Süden um min­des­tens 3 m zurück­sprin­gen müs­sen und des­sen Fas­sa­de wei­te­re Glie­de­run­gen auf­weist. Die Antrag­stel­le­rin ist Eigen­tü­me­rin von drei unmit­tel­bar nörd­lich des Plan­ge­biets gele­ge­nen Grund­stü­cken, die der­zeit mit einem Gebäu­de bebaut sind, in dem Wohn­räu­me und ein Beher­ber­gungs­be­trieb unter­ge­bracht sind. In einem ers­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gegen die ursprüng­li­che Fas­sung des Bebau­ungs­plans hat­te die Antrag­stel­le­rin obsiegt, weil nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs die vom Hotel aus­ge­hen­den Ver­schat­tungs­wir­kun­gen nicht aus­rei­chend ermit­telt wor­den waren. Außer­dem erschien ein wei­te­res Abrü­cken des Bau­kör­pers mög­lich.

Die Markt­ge­mein­de führ­te dar­auf­hin ein ergän­zen­des Ver­fah­ren durch und ließ eine
Ver­schat­tungs­stu­die erar­bei­ten. In einem zwei­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren hat nun der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof über den erneu­ten Antrag, den Bebau­ungs­plan in der geän­der­ten Fas­sung für unwirk­sam zu erklä­ren, zu ent­schei­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass der Markt Mit­ten­wald nun den Bau­raum des Hotels von den Grund­stü­cken der Antrag­stel­le­rin wei­ter abge­rückt habe. Außer­dem habe die Markt­ge­mein­de eine Ver­schat­tungs­stu­die erar­bei­ten las­sen, die den Markt­ge­mein­de­rat in die Lage ver­setzt habe, sich ein umfas­sen­des Bild von den Aus­wir­kun­gen des Bau­kör­pers im Hin­blick auf die ein­ge­schränk­te Beson­nung des bestehen­den Gebäu­des der Antrag­stel­le­rin und eines wei­te­ren fik­ti­ven Gebäu­des zu machen, für das ein noch nicht aus­ge­üb­tes Bau­recht bestehe. Der Markt­ge­mein­de­rat sei auf der Basis der ihm vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se unter Abwä­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu dem recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Ergeb­nis gelangt, dass die Antrag­stel­le­rin durch die zu erwar­ten­de Ver­schat­tung in ihrem Eigen­tums­grund­recht nicht unzu­mut­bar ein­ge­schränkt wer­de.

Dern Antrag, den Bebau­ungs­plan in der geän­der­ten Fas­sung für unwirk­sam zu erklä­ren, ist daher abge­lehnt wor­den.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juli 2014 – 1 N 13.2501