Coro­na – und die Schlie­ßung der Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te

Die weit­rei­chen­de Betriebs­un­ter­sa­gung hat im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz des Bun­des eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge und belas­te die betrof­fe­nen Unter­neh­men auch nicht unan­ge­mes­sen.

Coro­na – und die Schlie­ßung der Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag der Antrag­stel­le­rin auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Die vom Minis­ter für Arbeit, Gesund­heit und Sozia­les des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len erlas­se­ne Coro­na­schutz­ver­ord­nung unter­sagt den Betrieb von Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels, soweit sie nicht aus­drück­lich pri­vi­le­giert sind. Pri­vi­le­giert und damit wei­ter­hin erlaubt sind im Wesent­li­chen nur noch sol­che Ein­zel­han­dels­be­trie­be, die der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Arti­keln des Grund­be­darfs die­nen. Hier­ge­gen wand­te sich eine GmbH aus Dort­mund, die in ihrem Laden­ge­schäft Haus­halts­wa­ren und Geschenk­ar­ti­kel vor allem im Tief­preis­seg­ment ver­treibt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len aus­ge­führt, dass die ange­grif­fe­ne Rege­lung vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig sei. Sie habe im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz des Bun­des eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge. Die grund­sätz­li­che Betriebs­un­ter­sa­gung belas­te die betrof­fe­nen Unter­neh­men auch nicht unan­ge­mes­sen. Nach der Risi­ko­ein­schät­zung des Robert Koch-Insti­tuts dro­he ange­sichts des hoch­dy­na­mi­schen, expo­nen­ti­ell ver­lau­fen­den Infek­ti­ons­ge­sche­hens mit teils schwe­ren Krank­heits­fäl­len in abseh­ba­rer Zeit ohne wirk­sa­me Gegen­maß­nah­men eine gra­vie­ren­de Über­las­tung des Gesund­heits­we­sens. Vor die­sem Hin­ter­grund sei die Annah­me des Antrags­geg­ners nicht zu bean­stan­den, dass eine weit­ge­hen­de Redu­zie­rung per­sön­li­cher mensch­li­cher Kon­tak­te erfor­der­lich sei, um die Aus­brei­tung des im Wege einer Tröpf­chen­in­fek­ti­on beson­ders leicht von Mensch zu Mensch über­trag­ba­ren neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus zu ver­lang­sa­men. Das schlie­ße die Ver­mei­dung nicht zur Deckung des Grund­be­darfs not­wen­di­ger Kun­den­kon­tak­te ein.

Die durch die Betriebs­un­ter­sa­gung in ers­ter Linie betrof­fe­ne Berufs­frei­heit tre­te gegen­über dem Schutz von Leben und Gesund­heit zurück. Der mit der Coro­na­schutz­ver­ord­nung bezweck­te Erhalt der Leis­tungs­fä­hig­keit des Gesund­heits­we­sens und ins­be­son­de­re der Kran­ken­häu­ser zur Behand­lung schwer- und schwersterkrank­ter Men­schen stel­le ein über­ra­gen­des Gemein­wohl­in­ter­es­se dar. Bei der Abwä­gung der gegen­läu­fi­gen Posi­tio­nen sei zudem zu berück­sich­ti­gen, dass die Ein­griffs­in­ten­si­tät für die betrof­fe­nen Betrie­be durch eine Aus­nah­me­re­ge­lung für den Ver­sand­han­del und die wei­ter­hin bestehen­de Mög­lich­keit zur Aus­lie­fe­rung oder Abho­lung der Waren abge­mil­dert wer­de.

Dar­über hin­aus stell­ten sowohl das Land NRW als auch der Bund Liqui­di­täts­hil­fen zur Ver­fü­gung. Die Ver­ord­nung tre­te über­dies bereits am 19. April 2020 wie­der außer Kraft. Unge­ach­tet des­sen bestehe für den Ver­ord­nungs­ge­ber eine fort­wäh­ren­de Beob­ach­tungs- und Über­prü­fungs­pflicht der getrof­fe­nen Maß­nah­men.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 6. April 2020 – 13 B 398/​20.NE