Coro­na – und die Schlie­ßung der Bor­del­le

Bei Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, Bor­del­len und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen ist ein drohen­des Kon­troll­de­fi­zit jeden­falls im Zusam­men­hang mit der Über­prü­fung von Kon­takt­da­ten nach­voll­zieh­bar. Ist der Verordnungs­geber bei sei­ner ursprüng­li­chen Ent­schei­dung für eine Öff­nung von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten einer Fehl­ein­schät­zung unter­le­gen, hin­dert ihn das nicht dar­an, die Sach­la­ge unter Berück­sich­ti­gung von (berech­tig­ter) Kri­tik neu zu bewer­ten und die Ver­ord­nung ent­spre­chend zu ändern.

Coro­na – und die Schlie­ßung der Bor­del­le

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall das in der Zehn­ten Coro­na-Bekämp­fungs­ver­ord­nung Rhein­land-Pfalz vom 19. Juni 2020 ange­ord­ne­te Ver­bot der Öff­nung von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten für recht­mä­ßig erklärt. Gleich­zei­tig ist die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz bestä­tigt wor­den. Die Betrei­be­rin einer Pro­sti­tu­ti­ons­stät­te in Spey­er wand­te sich mit ihrem Eil­an­trag gegen die Rege­lung der aktu­el­len Zehn­ten Coro­na-Bekämp­fungs­ver­ord­nung Rhein­land-Pfalz, wonach die Öff­nung von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, Bor­del­len und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen unter­sagt ist. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Eil­an­trag abge­lehnt hat­te, wur­de dage­gen Beschwer­de ein­ge­legt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz aus­führ­lich erklärt, dass die frag­li­che Ver­ord­nung nicht des­halb rechts­wid­rig sei, weil der Ver­ord­nungs­ge­ber von der ursprüng­lich mit Wir­kung vom 10. Juni 2020 vor­ge­se­he­nen Öff­nung von Prostitutions­stätten, Bor­del­len und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen bereits vor Inkraft­tre­ten die­ser Rege­lung wie­der Abstand genom­men und die Unter­sa­gung der Öff­nung die­ser Ein­rich­tun­gen in der Zehn­ten Coro­na-Bekämp­fungs­ver­ord­nung Rhein­land-Pfalz auf­recht­erhal­ten habe. Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts kom­me dem Ver­ord­nungs­ge­ber bei der stän­dig zu aktua­li­sie­ren­den Bewer­tung der infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Gefah­ren­la­ge ein wei­ter Ein­schät­zungs­spiel­raum zu, der sich auch auf die Fra­ge erstre­cke, zu wel­chem Zeit­punkt eine Maß­nah­me im Anschluss an eine sol­che Neu­be­wer­tung gelo­ckert wer­de. So sei es nicht zu bean­stan­den, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber die Locke­rung von Beschrän­kun­gen (auch) davon abhän­gig gemacht habe, dass eine gebo­te­ne effek­ti­ve Kon­trol­le mög­lich sei, um eine gegebe­nenfalls not­wen­di­ge Nach­ver­fol­gung von Infek­ti­ons­ket­ten und ‑ver­läu­fen zu gewähr­leisten. Bei Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, Bor­del­len und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen sei ein drohen­des Kon­troll­de­fi­zit jeden­falls im Zusam­men­hang mit der Über­prü­fung von Kon­takt­da­ten nach­voll­zieh­bar. Bei der Erbrin­gung sexu­el­ler Dienst­leis­tun­gen bestehe – anders als bei sons­ti­gen kör­per­na­hen Dienst­leis­tun­gen oder im Bereich der Gas­tro­no­mie – ein erhöh­tes Bedürf­nis an „Dis­kre­ti­on“, das es für die­sen Bereich wahr­schein­li­cher erach­ten las­se, dass Kun­den unzu­tref­fen­de Kon­takt­da­ten ange­ben. Sofern der Verordnungs­geber bei sei­ner ursprüng­li­chen Ent­schei­dung für eine Öff­nung von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, Bor­del­len und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen in Bezug auf dro­hen­de Kon­troll­de­fi­zi­te einer Fehl­ein­schät­zung unter­le­gen sein soll­te, so wür­de die­ser Umstand ihn nicht dar­an hin­dern, die Sach­la­ge unter Berück­sich­ti­gung von (berech­tig­ter) Kri­tik neu zu bewer­ten und die Ver­ord­nung ent­spre­chend zu ändern.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 20. August 2020 – 6 B 10868/​20.OVG