Die Schul­pflicht und das reli­giö­se Erzie­hungs­recht der Eltern

Die El­tern kön­nen ge­stützt auf re­li­giö­se Er­zie­hungs­vor­stel­lun­gen nur in Aus­nah­me­fäl­len die Be­frei­ung ihrer Kin­der von einer Un­ter­richts­ver­an­stal­tung ver­lan­gen. An­ge­hö­ri­gen der Glau­bens­ge­mein­schaft der Zeu­gen Je­ho­vas ist es zu­mut­bar, dass ihre Kin­der in der Schu­le an der Vor­füh­rung eines Spiel­films teil­neh­men, in dem das Prak­ti­zie­ren schwar­zer Magie dar­ge­stellt wird.

Die Schul­pflicht und das reli­giö­se Erzie­hungs­recht der Eltern

Die Schu­le ist daher nicht auf­grund des reli­giö­sen Erzie­hungs­rechts der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, deren Sohn von der Teil­nah­me an der Vor­füh­rung des Fil­mes „Kra­bat“ zu befrei­en. Das Grund­recht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG gebie­tet im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Unter­richts­be­frei­ung.

Aller­dings hat die Schu­le mit der Ableh­nung des Befrei­ungs­an­trags in den Schutz­be­reich die­ses Grund­rechts ein­ge­grif­fen.

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erkennt Pfle­ge und Erzie­hung der Kin­der als natür­li­ches Recht der Eltern an. In Ver­bin­dung mit Art. 4 Abs. 1 GG schützt die Norm auch das Recht der Eltern zur Erzie­hung ihrer Kin­der in reli­giö­ser Hin­sicht. Es ist Sache der Eltern, ihren Kin­dern die­je­ni­gen Über­zeu­gun­gen in Glau­bens­fra­gen zu ver­mit­teln, die sie für rich­tig hal­ten [1]. Die durch Art. 4 Abs. 1 GG geschütz­te Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit umfasst nicht nur die (inne­re) Frei­heit, zu glau­ben oder nicht zu glau­ben, son­dern auch die Frei­heit, den Glau­ben in der Öffent­lich­keit zu mani­fes­tie­ren und zu ver­brei­ten. Umfasst ist auch das Recht des Ein­zel­nen, sein gesam­tes Ver­hal­ten an den Leh­ren des Glau­bens aus­zu­rich­ten und im All­tag sei­ner Glau­bens­über­zeu­gung gemäß zu han­deln [2]. Kor­re­spon­die­rend hier­mit schließt das reli­giö­se Erzie­hungs­recht der Eltern ein, dar­auf hin­zu­wir­ken, dass auch ihre Kin­der in ihrem all­täg­li­chen Ver­hal­ten die Vor­ga­ben des Glau­bens beach­ten, den die Eltern für rich­tig hal­ten und ihren Kin­dern zu ver­mit­teln trach­ten.

Das Befrei­ungs­ver­lan­gen der Eltern war tat­be­stand­lich von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG erfasst. Die Aus­sa­gen der Leh­ren der Zeu­gen Jeho­vas erfül­len die Merk­ma­le des Begriffs des Glau­bens im Sin­ne von Art. 4 Abs. 1 GG [3]. Die Eltern haben nach der Wer­tung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in objek­tiv nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se dar­ge­tan [4], dass sie jeg­li­che Befas­sung mit Spi­ri­tis­mus und schwar­zer Magie aus Glau­bens­grün­den ableh­nen und vor die­sem Hin­ter­grund die Teil­nah­me ihres Soh­nes an der Vor­füh­rung des Fil­mes, der das Prak­ti­zie­ren schwar­zer Magie in eini­gen Sze­nen dar­stel­le, einem für sie ver­bind­li­chen, nach ihrer erzie­he­ri­schen Vor­stel­lung auch von ihrem Sohn zu beach­ten­den Glau­bens­ge­bot wider­spro­chen hät­te. Hier­von aus­ge­hend ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu der nicht mit durch­grei­fen­den Ver­fah­rens­rü­gen ange­grif­fe­nen und daher den Senat bin­den­den (§ 137 Abs. 2 VwGO) Fest­stel­lung gelangt, dass die Eltern auf­grund der Hal­tung der Schu­le vor einem ernst­haf­ten, glau­bens­be­ding­ten Gewis­sens­kon­flikt stan­den.

Dass in der frag­li­chen Glau­bens­über­zeu­gung der Eltern ein beson­ders weit­rei­chen­des reli­giö­ses Regel­ver­ständ­nis zum Vor­schein tritt, das Außen­ste­hen­den – womög­lich selbst ande­ren Ange­hö­ri­gen der Glau­bens­ge­mein­schaft der Eltern – über­zo­gen erschei­nen mag, ist nicht zu bean­stan­den. Den Bür­gern ist das Ver­fol­gen ihrer jewei­li­gen Glau­bens­über­zeu­gun­gen unge­ach­tet ihrer zah­len­mä­ßi­gen Stär­ke, sozia­len Rele­vanz oder ihrer Aner­ken­nung durch Drit­te ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­tet, solan­ge sie nicht in unzu­läs­si­gen Wider­spruch zu ande­ren Wert­ent­schei­dun­gen der Ver­fas­sung gera­ten. Dem Staat ist es ver­wehrt, Glau­bens­über­zeu­gun­gen der Bür­ger einer extern vor­ge­nom­me­nen inhalt­li­chen Bewer­tung zu unter­zie­hen und sie hier­an anknüp­fend vom ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Grund­rechts­schutz von vorn­her­ein aus­zu­neh­men [5].

Den Eltern ist die Beru­fung auf ihre grund­recht­li­che Posi­ti­on nicht des­halb abge­schnit­ten, weil sie bereits im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren die Anfor­de­rung ver­fehlt hät­ten, sub­stan­ti­iert und in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se einen Befrei­ungs­grund im Sin­ne von § 43 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW dar­zu­le­gen. Die­se Vor­schrift legt fest, dass eine Befrei­ung „auf Antrag der Eltern“ gewährt wird. Ein sol­cher Antrag lag hier vor. Zwar ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Antrags­er­for­der­nis des § 43 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW gera­de bei Beru­fung auf reli­giö­se Belan­ge bestimm­te Dar­le­gungs­ob­lie­gen­hei­ten ein­schließt. Mit ihnen wird dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass die Schu­le im Rah­men der ihr oblie­gen­den Amts­er­mitt­lung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) das Vor­lie­gen eines glau­bens­be­ding­ten Gewis­sens­kon­flik­tes allein mit den ihr unmit­tel­bar zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln meist nicht fest­zu­stel­len ver­mag und – weil es inso­weit maß­geb­lich auf das reli­giö­se Selbst­ver­ständ­nis des Grund­rechts­trä­gers ankommt – zu einer sol­chen Fest­stel­lung ohne Vor­lie­gen von Anga­ben des Betrof­fe­nen auch gar nicht berech­tigt wäre. Dem­ge­mäß wird eine Schu­le mit der Ableh­nung eines Befrei­ungs­an­trags nicht rechts­wid­rig han­deln, wenn der Antrag­stel­ler, spä­tes­tens auf die gebo­te­ne Nach­fra­ge der Schu­le hin, sein Befrei­ungs­be­geh­ren nicht in einer Wei­se erläu­tert, die der Schu­le eine sach­ge­rech­te Prü­fung ermög­licht. Ver­ab­säumt er dies, ist die Schu­le nicht gehin­dert, den Antrag wegen Nicht­er­fül­lung der for­mel­len Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen abzu­leh­nen. Im gericht­li­chen Ver­fah­ren wür­de es dann – jeden­falls in der hier ein­schlä­gi­gen Kon­stel­la­ti­on einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – auf das Vor­lie­gen der mate­ri­el­len Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen nicht mehr ankom­men. Nach den vor­in­stanz­li­chen Fest­stel­lun­gen hat­ten jedoch die Eltern dem Deutsch­leh­rer ihres Soh­nes schrift­lich mit­ge­teilt, sie wür­den aus reli­giö­sen Grün­den nicht wol­len, dass ihr Sohn an der Vor­füh­rung eines „mys­ti­schen Films“ teil­neh­me. In einem anschlie­ßen­den Gespräch mit dem Schul­lei­ter bekräf­tig­ten die Eltern ihre Posi­ti­on unter Ver­weis auf ver­schie­de­ne Bibel­tex­te; alle Berüh­rungs­punk­te mit Spi­ri­tis­mus und jeg­li­cher Form von Magie sei­en zu mei­den. Der Schul­lei­ter erklär­te hier­zu, er sei nicht bereit, sich auf bibel­ex­ege­ti­sche Erör­te­run­gen ein­zu­las­sen. Ange­sichts die­ser Sach­la­ge kann den Eltern nicht vor­ge­hal­ten wer­den, sie hät­ten im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren den dro­hen­den Glau­bens­kon­flikt nicht benannt bzw. hät­ten nicht das Ihre getan, um der Schu­le die von ihnen befürch­te­te Beein­träch­ti­gung ihres reli­giö­sen Erzie­hungs­rechts hin­rei­chend ver­ständ­lich zu machen.

Da die Eltern die Kla­ge nur im eige­nen Namen erho­ben haben, ist die Ableh­nung der Unter­richts­be­frei­ung nicht an der Glau­bens­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 GG) ihres Soh­nes zu mes­sen. Die­se ent­fal­tet ohne­hin in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on kei­ne wei­ter­ge­hen­de Schutz­wir­kung als das reli­giö­se Erzie­hungs­recht der Eltern [6].

Das reli­giö­se Erzie­hungs­recht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG ist durch die Ableh­nung des Befrei­ungs­an­trags nicht ver­letzt wor­den. Die Ableh­nung war auf­grund des staat­li­chen Bestim­mungs­rechts im Schul­we­sen (Art. 7 Abs. 1 GG) gerecht­fer­tigt.

Das reli­giö­se Erzie­hungs­recht der Eltern ist zwar vor­be­halt­los gewährt, wird jedoch auf Ebe­ne der Ver­fas­sung durch das staat­li­che Bestim­mungs­recht im Schul­we­sen beschränkt, das in Art. 7 Abs. 1 GG ver­an­kert ist [7]. Art. 7 Abs. 1 GG über­ant­wor­tet dem Staat die Auf­sicht über das gesam­te Schul­we­sen. Die Vor­schrift begrün­det nicht nur Auf­sichts­rech­te des Staa­tes im tech­ni­schen Sin­ne des Wor­tes, son­dern – vor­be­halt­lich der Ein­schrän­kun­gen im Bereich des Pri­vat­schul­we­sens (Art. 7 Abs. 4 GG) – dar­über hin­aus einen umfas­send zu ver­ste­hen­den staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag. Die­ser ver­leiht dem Staat Befug­nis­se zur Pla­nung, Orga­ni­sa­ti­on, Lei­tung und inhalt­lich-didak­ti­schen Aus­ge­stal­tung des Schul­we­sens, sei­ner Aus­bil­dungs­gän­ge sowie des dort erteil­ten Unter­richts [8]. Eben­so wie etwa die Aus­wahl und Ver­wen­dung von Schul­bü­chern [9] unter­fällt auch die Ent­schei­dung über die Teil­nah­me an einer Film­vor­füh­rung im Deutsch­un­ter­richt dem staat­li­chen Bestim­mungs­recht. § 2 Abs. 4, § 3 Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 57 Abs. 1 SchulG NRW erge­ben hier­für eine hin­rei­chend bestimm­te gesetz­li­che Grund­la­ge [10].

Das reli­giö­se Erzie­hungs­recht der Eltern sowie das staat­li­che Bestim­mungs­recht im Schul­we­sen ste­hen sich gleich­ran­gig gegen­über [11]. Sie bedür­fen gemäß dem Grund­satz prak­ti­scher Kon­kor­danz der wech­sel­sei­ti­gen Begren­zung in einer Wei­se, die nicht eines von ihnen bevor­zugt und maxi­mal behaup­tet, son­dern bei­den Wirk­sam­keit ver­schafft und sie mög­lichst scho­nend aus­gleicht [12]. Dies bedingt schon auf abs­trakt-gene­rel­ler Ebe­ne wech­sel­sei­ti­ge Rela­ti­vie­run­gen bei­der Ver­fas­sungs­po­si­tio­nen, die im hier inter­es­sie­ren­den Zusam­men­hang zu der all­ge­mei­nen Maß­ga­be füh­ren, dass elter­li­che Anschau­un­gen über die Beacht­lich­keit bestimm­ter reli­giö­ser Ver­hal­tens­ge­bo­te für ihre Kin­der von Sei­ten der Schu­le zwar nicht als prin­zi­pi­ell unbe­acht­lich behan­delt wer­den dür­fen, die Eltern wegen sol­cher Anschau­un­gen eine Unter­richts­be­frei­ung ihres Kin­des aber nur in Aus­nah­me­fäl­len bean­spru­chen kön­nen:

Das elter­li­che Erzie­hungs­recht wird auf einer ers­ten Ebe­ne durch die Eigen­stän­dig­keit der staat­li­chen Wir­kungs­be­fug­nis­se im Schul­be­reich rela­ti­viert [13]. Die­se erklärt sich – und bezieht ihre inne­re Legi­ti­ma­ti­on – aus der Bedeu­tung der Schu­le für die Ent­fal­tung der Lebens­chan­cen der nach­wach­sen­den Genera­ti­on und für den Zusam­men­halt der Gesell­schaft. Die Schu­le soll allen jun­gen Bür­gern ihren Fähig­kei­ten ent­spre­chen­de Bil­dungs­mög­lich­kei­ten gewähr­leis­ten und einen Grund­stein für ihre selbst­be­stimm­te Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen Leben legen. Zugleich soll sie, unter den von ihr vor­ge­fun­de­nen Bedin­gun­gen einer plu­ra­lis­tisch und indi­vi­dua­lis­tisch gepräg­ten Gesell­schaft, dazu bei­tra­gen, die Ein­zel­nen zu dem Gan­zen gegen­über ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ten Bür­gern her­an­zu­bil­den, und hier­über eine für das Gemein­we­sen uner­läss­li­che Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on erfül­len [14]. Die­sen weit­rei­chen­den Auf­ga­ben könn­te der Staat nicht gerecht wer­den, ohne eine all­ge­mei­ne Schul­pflicht ein­zu­füh­ren, deren ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit daher außer Fra­ge steht [15]. Mit ihr haben die Eltern hin­zu­neh­men, dass der Staat als Bil­dungs- und Erzie­hungs­trä­ger im Umfang des schu­li­schen Wir­kungs­fel­des an ihre Stel­le tritt, womit ihre Mög­lich­keit, unmit­tel­bar in eige­ner Per­son päd­ago­gisch auf ihre Kin­der ein­zu­wir­ken, auf den außer­schu­li­schen Bereich beschränkt wird. Für die Aus­fül­lung sei­ner Rol­le ist der Staat dar­auf ange­wie­sen, das Bil­dungs- und Erzie­hungs­pro­gramm für die Schu­le grund­sätz­lich unab­hän­gig von den Wün­schen der betei­lig­ten Schü­ler und ihrer Eltern anhand eige­ner inhalt­li­cher Vor­stel­lun­gen bestim­men zu kön­nen [16]. Die ver­fas­sungs­recht­lich aner­kann­te Bil­dungs- und Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on der Schu­le wür­de nur unvoll­kom­men Wirk­sam­keit erlan­gen, müss­te der Staat die Schul- und Unter­richts­ge­stal­tung auf den kleins­ten gemein­sa­men Nen­ner der Vor­stel­lun­gen der Betei­lig­ten aus­rich­ten [17]. Die Schu­le wäre dann durch kol­li­die­ren­de Erzie­hungs­an­sprü­che Ein­zel­ner und grund­recht­li­che Veto­po­si­tio­nen viel­fach blo­ckiert [18].

Um die hier­in ange­leg­ten Ein­schrän­kun­gen indi­vi­du­el­ler reli­giö­ser Bestim­mungs­an­sprü­che nicht zu über­span­nen, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die in ver­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen wur­zeln­de Vor­ga­be her­vor­ge­ho­ben wor­den, dass der Staat bei Aus­ge­stal­tung des Unter­richts Neu­tra­li­tät und Tole­ranz vor allem in reli­giö­ser und welt­an­schau­li­cher Hin­sicht zu wah­ren, ins­be­son­de­re jede Beein­flus­sung oder gar Agi­ta­ti­on im Diens­te einer bestimm­ten reli­gi­ös-welt­an­schau­li­chen Rich­tung zu unter­las­sen hat [19]. Das Neu­tra­li­täts- und Tole­ranz­ge­bot stimmt den Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag des Staa­tes aus Art. 7 Abs. 1 GG sowie die reli­giö­sen Grund­rech­te auf­ein­an­der ab und gleicht sie unter­ein­an­der aus [20]. Es schränkt den Kreis mög­li­cher, der demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Ent­schei­dung zugäng­li­cher Unter­richts­ge­stal­tun­gen im Inter­es­se effek­ti­ven Grund­rechts­schut­zes ein. Die Ent­schei­dung über Inhalt und Moda­li­tä­ten des Unter­richts ist dem Staat über­ant­wor­tet, der im Gegen­zug aber Gewähr dafür tra­gen muss, reli­giö­se Posi­tio­nen wenigs­tens nicht absichts­voll zu kon­ter­ka­rie­ren. Nach der nicht mit durch­grei­fen­den Ver­fah­rens­rü­gen ange­grif­fe­nen Wür­di­gung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat im vor­lie­gen­den Fall die Schu­le mit der Ent­schei­dung über die Film­vor­füh­rung nicht gegen das Neu­tra­li­täts- und Tole­ranz­ge­bot ver­sto­ßen.

In dem Anspruch auf Wah­rung welt­an­schau­lich-reli­giö­ser Neu­tra­li­tät des Unter­richts ist das reli­giö­se Erzie­hungs­recht der Eltern im schu­li­schen Kon­text aller­dings noch nicht erschöpft. Andern­falls wür­de es im Wesent­li­chen nur gewähr­leis­ten, dass die Kin­der durch die Schu­le kei­ner unzu­läs­si­gen reli­giö­sen Indok­tri­nie­rung aus­ge­setzt wer­den. Das reli­giö­se Erzie­hungs­recht umfasst aber nicht nur das Recht, eine unmit­tel­bar gegen­läu­fi­ge Indok­tri­na­ti­on von staat­li­cher Sei­te abzu­weh­ren. Son­dern es umfasst dar­über hin­aus – wie bereits aus­ge­führt – auch das Recht, die Kin­der zur Beach­tung reli­giö­ser Ver­hal­tens­re­geln anzu­hal­ten, d.h. in einem umfas­sen­den Sinn auf eine all­täg­li­che Lebens­füh­rung der Kin­der im Ein­klang mit den elter­li­cher­seits für ver­bind­lich erach­te­ten Glau­bens­ge­bo­ten hin­zu­wir­ken. Die­ses Recht wür­de leer­lau­fen und damit das Gebot einer aus­glei­chend-scho­nen­den Zuord­nung bei­der Ver­fas­sungs­po­si­tio­nen auf ihrer vol­len Brei­te ver­fehlt, dürf­te die Schu­le sich im Rah­men der Unter­richts­ge­stal­tung über die elter­li­cher­seits erach­te­te Maß­geb­lich­keit bestimm­ter reli­giö­ser Ver­hal­tens­re­geln stets ohne jede Ein­schrän­kung hin­weg­set­zen. Selbst eine dem Erfor­der­nis welt­an­schau­lich-reli­giö­ser Neu­tra­li­tät des Unter­richts genü­gen­de schu­li­sche Ver­an­stal­tung kann daher unter Umstän­den – durch­aus auch im hier pri­mär betrof­fe­nen Wir­kungs­feld der Wis­sens- und Fer­tig­keits­ver­mitt­lung – gegen­über den Eltern ein­zel­ner Schü­ler deren reli­giö­ses Erzie­hungs­recht unzu­mut­bar beschnei­den. Die Ver­fas­sung geht nicht davon aus, dass der Staat im Sin­ne eines Modells weit­ge­hen­der kom­pe­ten­zi­el­ler Abschich­tung im schu­li­schen Bereich jeg­li­cher Ver­pflich­tung durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG ledig wäre, solan­ge er nur das Neu­tra­li­täts- und Tole­ranz­ge­bot beach­tet, d.h. auf unmit­tel­ba­re Indok­tri­na­ti­on ver­zich­tet [21].

Kann die Schu­le daher nicht prin­zi­pi­ell davon ent­bun­den sein, auf reli­giö­se Ver­hal­tens­ge­bo­te Rück­sicht zu neh­men, so wür­de ande­rer­seits das reli­giö­se Erzie­hungs­recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. 4 Abs. 1 GG gegen­über dem staat­li­chen Bestim­mungs­recht im Schul­we­sen aus Art. 7 Abs. 1 GG über­spannt wer­den, wenn nicht auch die­ser Pflicht zur Rück­sicht­nah­me wie­der­um Gren­zen gesetzt wären. Eine kate­go­ri­sche Beacht­lich­keit sämt­li­cher elter­li­cher­seits vor­ge­brach­ter reli­giö­ser Ver­hal­tens­ge­bo­te lie­fe – ent­ge­gen dem oben auf­ge­zeig­ten Aus­gangs­punkt – auf einen prin­zi­pi­el­len Vor­rang jed­we­der indi­vi­du­el­len Glau­bens­po­si­ti­on vor dem staat­li­chen Bestim­mungs­recht im Schul­we­sen hin­aus, das inso­weit dann sei­ner­seits leer­lau­fen müss­te. Die Schu­le hät­te sich dann mit Unter­richts­ge­stal­tun­gen zu begnü­gen, die von sämt­li­chen Glau­bens­stand­punk­ten aus akzep­ta­bel erschei­nen; sie wäre letzt­lich vom Kon­sens aller indi­vi­du­ell Betei­lig­ten abhän­gig. Dass dies in einer reli­gi­ös plu­ra­len Gesell­schaft weder prak­tisch mög­lich noch, mit Blick auf die Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on der Schu­le, ver­fas­sungs­recht­lich inten­diert sein kann, liegt auf der Hand. Die inte­gra­ti­ve Wirk­sam­keit der Schu­le erweist sich nicht nur dar­in, Min­der­hei­ten ein­zu­be­zie­hen und in ihren Eigen­ar­ten zu respek­tie­ren. Sie setzt auch vor­aus, dass Min­der­hei­ten sich nicht selbst abgren­zen und sich der Kon­fron­ta­ti­on mit Unter­richts­in­hal­ten, gegen die sie reli­giö­se, welt­an­schau­li­che oder kul­tu­rel­le Vor­be­hal­te hegen, nicht stets von vorn­her­ein ver­schlie­ßen dür­fen [22].

Hier­aus ergibt sich zugleich, dass die Befrei­ung von ein­zel­nen Unter­richts­ein­hei­ten nicht als rou­ti­ne­mä­ßi­ge Opti­on der Kon­flikt­auf­lö­sung fun­gie­ren darf, die in jedem Fall ergrif­fen wer­den müss­te, in dem auf­grund des Unter­richts Ein­zel­nen eine Beein­träch­ti­gung reli­giö­ser Posi­tio­nen droht. Auch die Gewäh­rung von indi­vi­du­el­len Unter­richts­be­frei­un­gen lie­fe, könn­ten die Betrof­fe­nen sie in jedem Kon­flikt­fall bean­spru­chen, auf einen prin­zi­pi­el­len Nach­rang des staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trags hin­aus, indem sie die­sen für Min­der­hei­ten – zwar nicht mit Wir­kung gegen­über allen Betei­lig­ten, aber doch bezo­gen auf sich selbst – dis­po­ni­bel mach­te. Ist die staat­li­che Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf reli­giö­se Belan­ge aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät und ins­be­son­de­re auch auf­grund der Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on der Schu­le im Prin­zip begrenzt, so folgt hier­aus für alle Eltern, dass sie in einem bestimm­ten Umfang Beein­träch­ti­gun­gen reli­giö­ser Erzie­hungs­vor­stel­lun­gen als typi­sche, von der Ver­fas­sung von vorn­her­ein ein­be­rech­ne­te Begleit­erschei­nung des staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trags und der sei­ner Umset­zung die­nen­den Schul­pflicht hin­zu­neh­men haben, d.h. nicht über das Recht ver­fü­gen, ihnen belie­big aus­zu­wei­chen. Hier­durch ist zugleich sicher­ge­stellt, dass der staat­li­che Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag – der auch für die Schu­le im Grund­satz nicht dis­po­ni­bel ist – gleich­mä­ßig gegen­über sämt­li­chen Schü­lern erfüllt wird. Eine Befrei­ung wegen befürch­te­ter Beein­träch­ti­gun­gen reli­giö­ser Erzie­hungs­vor­stel­lun­gen hat danach die Aus­nah­me zu blei­ben. Von die­sem Grund­satz ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Senat bereits in sei­nem Urteil vom 25.08.1993 [23] aus­ge­gan­gen. Dort ist aus­ge­spro­chen wor­den, dass Grün­de der Glau­bens­frei­heit in aller Regel kei­ne Unter­richts­be­frei­ung recht­fer­ti­gen und Aus­nah­men auf das für den Grund­rechts­schutz uner­läss­li­che Maß beschränkt blei­ben müs­sen [24].

Der Grund­satz prak­ti­scher Kon­kor­danz for­dert nicht nur einen wech­sel­sei­tig scho­nen­den Aus­gleich der hier in Rede ste­hen­den Ver­fas­sungs­po­si­tio­nen auf abs­trakt-gene­rel­ler Ebe­ne. Aus ihm ergibt sich zudem die Vor­ga­be, bei Auf­tre­ten eines kon­kre­ten Kon­flikts zwi­schen bei­den Ver­fas­sungs­po­si­tio­nen zunächst aus­zu­lo­ten, ob unter Rück­griff auf gege­be­nen­falls nahe­lie­gen­de orga­ni­sa­to­ri­sche oder pro­ze­du­ra­le Gestal­tungs­op­tio­nen eine nach allen Sei­ten hin annehm­ba­re, kom­pro­miss­haf­te Kon­flikt­ent­schär­fung im Bereich des Mög­li­chen liegt, die bei­den Posi­tio­nen auch in Bezug auf den Ein­zel­fall Wirk­sam­keit ver­schafft und eine regel­rech­te Vor­ran­g­ent­schei­dung so ver­zicht­bar erschei­nen lässt [25]. Wer sich als Betei­lig­ter einer sol­chen Kon­flikt­ent­schär­fung ver­wei­gert und annehm­ba­re Aus­weich­mög­lich­kei­ten aus­schlägt, muss not­falls als Kon­se­quenz hin­neh­men, dass er sich nicht län­ger gegen­über dem ande­ren Betei­lig­ten auf einen Vor­rang sei­ner Rechts­po­si­ti­on beru­fen darf. Ist aller­dings – wie es das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall aus über­zeu­gen­den Grün­den ange­nom­men hat – ein scho­nen­der Aus­gleich der wider­strei­ten­den Rechts­po­si­tio­nen im Ein­zel­fall unmög­lich, so wird es unaus­weich­lich, unter Ein­be­zug der maß­geb­li­chen Umstän­de eine Vor­ran­g­ent­schei­dung zu tref­fen, d.h. danach zu fra­gen, ob die von ein­zel­nen Eltern begehr­te Befrei­ung ihres Kin­des von der Unter­richts­teil­nah­me tat­säch­lich für ihren Grund­rechts­schutz uner­läss­lich ist und das staat­li­che Bestim­mungs­recht dem­zu­fol­ge aus­nahms­wei­se zurück­zu­tre­ten hat. Die­se Prü­fung ist ins­be­son­de­re an fol­gen­den Maß­ga­ben zu ori­en­tie­ren:

Das Vor­lie­gen eines Aus­nah­me­falls darf nicht bereits des­halb ange­nom­men wer­den, weil ein Befrei­ungs­ver­lan­gen nur in Bezug auf ein ein­zel­nes Kind in einer bestimm­ten Situa­ti­on gel­tend gemacht wird. In die recht­li­che Betrach­tung ist mit ein­zu­be­zie­hen, dass die zur Ent­schei­dung einer kon­kre­ten Kon­flikt­la­ge zu bil­den­de „Prä­fe­renz­re­la­ti­on“ zwi­schen den kon­trä­ren Ver­fas­sungs­po­si­tio­nen [26] in ver­gleich­bar gela­ger­ten Kon­stel­la­tio­nen, die in ihrer Sum­me die Wahr­neh­mung des staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trags deut­lich stär­ker beein­träch­ti­gen kön­nen, eben­falls in Anspruch genom­men wer­den könn­te. Eine ent­spre­chen­de Wei­te­rung des Blick­win­kels, wie sie bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung von Schran­ken­re­ge­lun­gen bei nicht vor­be­halt­los gewähr­ten Grund­rech­ten selbst­ver­ständ­lich ist, ist auch bei Ermitt­lung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Begren­zun­gen vor­be­halt­los gewähr­ter Grund­rech­te durch kol­li­die­ren­de Ver­fas­sungs­po­si­tio­nen gebo­ten. Andern­falls wür­de hier – wofür über­zeu­gen­de Grün­de nicht ersicht­lich sind – der Abgleich zwi­schen Indi­vi­du­al­be­lan­gen und gemein­wohl­ori­en­tier­ten staat­li­chen Gestal­tungs­be­lan­gen struk­tu­rell abwei­chen­den Mus­tern fol­gen. Hier wie dort ist daher jeweils die Fra­ge zu stel­len, ob das in Rede ste­hen­de Indi­vi­dual­in­ter­es­se das gegen­läu­fi­ge All­ge­mein­in­ter­es­se auch dann über­wiegt, wenn es unter ver­gleich­ba­ren Umstän­den mehr­fach bzw. von einer Viel­zahl von Grund­rechts­trä­gern gel­tend gemacht, d.h. als all­ge­mei­ne Maxi­me der Rechts­an­wen­dung ins Auge gefasst wird. Aus­ge­hend hier­von gewinnt im vor­lie­gen­den Fall Bedeu­tung, dass das Bestre­ben zur Tabui­sie­rung bestimm­ter lite­ra­ri­scher oder fil­mi­scher Dar­stel­lun­gen oder sons­ti­ger Unter­richts­in­hal­te auch ande­ren Glau­bens­rich­tun­gen nicht fremd ist. Müss­te die Schu­le in allen ein­schlä­gi­gen Fäl­len Unter­richts­be­frei­ung gewäh­ren, wäre der staat­li­che Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag ersicht­lich mehr als nur in einem von vorn­her­ein ver­nach­läs­si­gens­wer­ten Umfang berührt.

Auch damit, dass ein Befrei­ungs­ver­lan­gen nur eine ein­zel­ne Unter­richts­stun­de oder eine über­schau­ba­re Zahl von Unter­richts­ein­hei­ten betrifft, kann eine Unter­richts­be­frei­ung regel­mä­ßig noch nicht hin­rei­chend begrün­det wer­den. Denn hier­mit rela­ti­viert sich zum einen häu­fig zugleich das Gewicht der grund­recht­li­chen Beein­träch­ti­gung [27]. Vor allem aber lie­fe eine Betrach­tungs­wei­se, die ein Ver­säum­nis ein­zel­ner oder ihrer Zahl nach begrenz­ter Unter­richts­ein­hei­ten – gege­be­nen­falls auch unter Ver­weis auf ihren vor­geb­lich gerin­gen bil­dungs­mä­ßi­gen Stel­len­wert – für ver­nach­läs­si­gens­wert hält, auf eine unzu­läs­si­ge Aus­blen­dung der Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on der Schu­le hin­aus. Die­se kommt – auch im schu­li­schen Wir­kungs­feld der Wis­sens- und Fer­tig­keits­ver­mitt­lung – unab­hän­gig vom jeweils in Rede ste­hen­den Unter­richts­stoff zum Tra­gen und folgt nach dem oben Gesag­ten einer star­ren, gleich­wohl aber ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Modell­vor­stel­lung: Der ein­zel­ne Schü­ler soll an sämt­li­chen schu­li­schen Ver­an­stal­tun­gen teil­neh­men müs­sen, weil nur die per­ma­nen­te, obli­ga­to­ri­sche Teil­ha­be am Schul­un­ter­richt unter Hint­an­stel­lung aller ent­ge­gen­ste­hen­den indi­vi­du­el­len Prä­fe­ren­zen gleich wel­cher Art jenen gemein­schaft­stif­ten­den Effekt zu erzeu­gen ver­mag, der mit der Schu­le bezweckt wird und der die Ein­füh­rung der staat­li­chen Schul­pflicht zu wesent­li­chen Antei­len legi­ti­miert; die­ser Vor­stel­lung kommt – wie oben gleich­falls schon auf­ge­zeigt – gera­de auch dort beson­de­res Gewicht zu, wo sich der Ein­zel­ne durch die Unter­richts­teil­nah­me in Belan­gen beein­träch­tigt sieht, die ihn in eine Min­der­hei­ten­po­si­ti­on rücken. Von der Schul­pflicht sind dem­entspre­chend auch sol­che Unter­richts­ein­hei­ten nicht aus­ge­nom­men, die nur einen begrenz­ten Umfang auf­wei­sen oder deren Bil­dungs­er­trag dem Betrof­fe­nen gering erschei­nen mag. Eine Betrach­tung, wonach die Schul­pflicht im Hin­blick auf bestimm­te Unter­richts­ein­hei­ten weni­ger gewich­tig und inso­weit ihr ver­fas­sungs­recht­li­cher Stel­len­wert gerin­ger zu ver­an­schla­gen wäre als bei ande­ren, wäre inso­fern ver­fehlt. Der staat­li­che Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag darf in Anbe­tracht der inte­gra­ti­ven Funk­ti­on der Schu­le grund­sätz­lich nicht je nach Umfang oder Inhalt betrof­fe­ner Unter­richts­ein­hei­ten als mehr oder wenig „nach­gie­big“ gegen­über ande­ren Ver­fas­sungs­po­si­tio­nen ein­ge­stuft wer­den.

Bie­ten danach Inhalt und Umfang der betrof­fe­nen Unter­richts­ein­hei­ten regel­mä­ßig kei­nen Ansatz für einen Nach­rang des staat­li­chen Bestim­mungs­rechts und kann auch der Ein­ma­lig­keit eines gel­tend gemach­ten Befrei­ungs­ver­lan­gens meist kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zukom­men, muss die Fra­ge in den Vor­der­grund rücken, wel­ches sach­li­che Gewicht nach den Umstän­den des Ein­zel­falls der Beein­träch­ti­gung des reli­giö­sen Erzie­hungs­rechts bei­zu­mes­sen ist. Im Lich­te des erwähn­ten Grund­sat­zes, wonach sol­che Beein­träch­ti­gun­gen regel­mä­ßig als typi­sche Begleit­erschei­nung des staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trags und der sei­ner Umset­zung die­nen­den Schul­pflicht hin­zu­neh­men sind, d.h. ihnen nur aus­nahms­wei­se aus­ge­wi­chen wer­den darf, ist ein Anspruch auf Unter­richts­be­frei­ung – das Feh­len annehm­ba­rer Aus­weich­mög­lich­kei­ten wie gesagt vor­aus­ge­setzt – grund­sätz­lich nur dann gerecht­fer­tigt, wenn die Beein­träch­ti­gung den Umstän­den nach eine beson­ders gra­vie­ren­de Inten­si­tät auf­weist. Nur unter die­ser Vor­aus­set­zung ist die recht­li­che Wer­tung plau­si­bel, dass die grund­recht­li­che Belas­tung durch die Ver­fas­sung nicht von vorn­her­ein in Art. 7 Abs. 1 GG ein­be­rech­net ist. Ist die­se Vor­aus­set­zung nicht erfüllt, kommt dem staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag Vor­rang zu. Einer wei­ter­ge­hen­den Abwä­gung bedarf es dann nicht mehr; über die Zuord­nung der kol­li­die­ren­den Posi­tio­nen ist dann bereits abschlie­ßend, auf abs­trakt-gene­rel­ler Ebe­ne durch die Ver­fas­sung ent­schie­den. Ist die­se Vor­aus­set­zung aber erfüllt, d.h. liegt eine beson­ders gra­vie­ren­de Beein­träch­ti­gung des reli­giö­sen Erzie­hungs­rechts vor, führt dies noch nicht auto­ma­tisch zu einem Zurück­tre­ten des staat­li­chen Bestim­mungs­rechts. In die­sem Fall weist der kon­kret zuta­ge tre­ten­de Kon­flikt ein Aus­maß auf, das ober­halb der durch die Ver­fas­sung in Art. 7 Abs. 1 GG abs­trakt ein­be­rech­ne­ten Belas­tungs­schwel­le liegt. Für die Fra­ge, wie hier die kol­li­die­ren­den Posi­tio­nen zuzu­ord­nen sind, lässt sich der Ver­fas­sung kei­ne vor­ge­fass­te Ant­wort ent­neh­men. Die recht­li­che Bewer­tung hängt augen­schein­lich von Fak­to­ren ab – ins­be­son­de­re der sach­li­chen Eigen­art der reli­giö­sen Posi­ti­on und dem Umfang sowie der Art und Wei­se, mit der die­se schu­li­schen Funk­ti­ons­er­for­der­nis­sen ent­ge­gen­wirkt -, die von Fall zu Fall stark vari­ie­ren kön­nen und über die daher eine all­ge­mein­gül­ti­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Aus­sa­ge nicht getrof­fen wer­den könn­te. Hier bedarf es dann der Vor­nah­me einer wei­ter­ge­hen­den Abwä­gung.

Eine danach für den Nach­rang des staat­li­chen Bestim­mungs­rechts vor­aus­zu­set­zen­de beson­ders gra­vie­ren­de Inten­si­tät der Beein­träch­ti­gung des reli­giö­sen Erzie­hungs­rechts kommt über­haupt nur in Betracht, sofern ein reli­giö­ses Ver­hal­tens­ge­bot aus Sicht der Eltern impe­ra­ti­ven Cha­rak­ter auf­weist. Ein ver­lang­tes Zuwi­der­han­deln ihres Kin­des gegen sol­che in unüber­seh­ba­rer Zahl vor­han­de­nen reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen, die ledig­lich in nicht abschlie­ßend bin­den­der Wei­se Ori­en­tie­rung und Anlei­tung für eine in reli­giö­ser Hin­sicht opti­mier­te Lebens­füh­rung ver­mit­teln sol­len, recht­fer­tigt in kei­nem Fall einen Vor­rang ihres Erzie­hungs­rechts. Sind sol­che Über­zeu­gun­gen auch in den Schutz­be­reich der Glau­bens­frei­heit bzw. des reli­giö­sen Erzie­hungs­rechts ein­be­zo­gen [28], so ent­steht doch kein Glau­bens- bzw. Gewis­sens­kon­flikt unzu­mut­ba­ren Aus­ma­ßes, wenn sie nicht voll­um­fäng­lich ver­wirk­licht wer­den kön­nen. In Bezug auf impe­ra­ti­ve Glau­bens­sät­ze sto­ßen die Mög­lich­kei­ten des Staa­tes, sie nach Maß­ga­be sei­ner exter­nen Beur­tei­lung unter­ein­an­der in Rang­stu­fen zu set­zen und hier­an anknüp­fend unter­schied­li­che Gra­de der Beein­träch­ti­gungs­in­ten­si­tät für den Fall eines erzwun­ge­nen Zuwi­der­han­delns aus­zu­ma­chen, inso­fern auf Gren­zen, als die­se Glau­bens­sät­ze in Abhän­gig­keit vom staat­li­cher­seits zu respek­tie­ren­den Selbst­ver­ständ­nis der betrof­fe­nen Glau­bens­ge­mein­schaft bzw. des indi­vi­du­el­len Grund­rechts­trä­gers ste­hen und daher dem eigen­stän­dig bewer­ten­den Zugriff des Staa­tes ent­zo­gen sind [29]. Der Staat muss jedoch nicht die Augen davor ver­schlie­ßen, dass zahl­rei­che Glau­bens­ge­mein­schaf­ten tat­säch­lich von ent­spre­chen­den Abstu­fun­gen aus­ge­hen und nicht sämt­li­chen reli­giö­sen Gebo­ten unbe­scha­det ihres für sich genom­men jeweils bin­den­den Cha­rak­ters ein- und das­sel­be Gewicht zumes­sen [30]. Es ist Auf­ga­be der Ver­wal­tung wie des Tatrich­ters, auf Grund­la­ge der Anga­ben des Betrof­fe­nen – die zu machen die­sem oblie­gen – auf­zu­klä­ren, wel­cher Stel­len­wert einem in Rede ste­hen­den, impe­ra­tiv bin­den­den reli­giö­sen Ver­hal­tens­ge­bot im Rah­men des Gesamt­ge­rüsts sei­ner Glau­bens­über­zeu­gun­gen zukommt, und sich zu ver­ge­wis­sern, ob danach im Fal­le eines Zuwi­der­han­delns tat­säch­lich von einer beson­ders gra­vie­ren­den Beein­träch­ti­gungs­in­ten­si­tät aus­zu­ge­hen ist, die in Art. 7 Abs. 1 GG nicht von vorn­her­ein mit ein­be­rech­net ist und die es nach dem Vor­ge­sag­ten erfor­der­lich macht, das reli­giö­se Erzie­hungs­recht in eine wei­ter­ge­hen­de Abwä­gung gegen das staat­li­che Bestim­mungs­recht zu brin­gen. Es ist durch­aus denk­bar, dass ein­zel­ne reli­giö­se Ver­hal­tens­ge­bo­te für den Betrof­fe­nen einen so unter­ge­ord­ne­ten Stel­len­wert besit­zen, dass die­ser sich nicht in eine glau­bens­be­ding­te Gewis­sens­not gra­vie­ren­den Aus­ma­ßes ver­setzt, wenn er sie in einer Kon­flikt­la­ge ver­nach­läs­sigt, um auf die­se Wei­se einem ent­ge­gen­ste­hen­den staat­li­chen Norm­be­fehl Fol­ge leis­ten zu kön­nen.

Im Lich­te der vor­ste­hend unter aa. und bb. dar­ge­stell­ten Maß­stä­be stand den Eltern im vor­lie­gen­den Fall kein grund­recht­li­cher Anspruch auf Befrei­ung ihres Soh­nes von der Teil­nah­me an der frag­li­chen Film­vor­füh­rung zu:

Den auf Basis der Dar­le­gun­gen der Eltern getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist zu ent­neh­men, dass für die­se das Gebot, einer Prak­ti­zie­rung schwar­zer Magie nicht ange­sich­tig zu wer­den, „erheb­li­ches Gewicht“ besitzt, das durch die Sug­ges­tiv­wir­kung der fil­mi­schen Dar­stel­lung wei­ter ver­stärkt wur­de und so Anlass für das Ent­ste­hen eines „ernst­haf­ten“ Glau­bens­kon­flikts geben konn­te. Aus den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts und den ihnen zugrun­de lie­gen­den Dar­le­gun­gen der Eltern ergibt sich jedoch nicht zwei­fels­frei, ob die­sem Gebot im Ver­hält­nis zu ande­ren von den Eltern als reli­gi­ös bin­dend erach­te­ten Ver­hal­tens­ge­bo­ten ein erhöh­ter Stel­len­wert zukommt und ihr reli­giö­ser Erzie­hungs­plan durch die Teil­nah­me ihres Soh­nes an der Film­vor­füh­rung nicht nur über­haupt, son­dern dar­über hin­aus auf eine gra­vie­rend inten­si­ve Wei­se beschränkt wor­den wäre. Ins­be­son­de­re lässt der ange­foch­te­ne Beschluss die nahe­lie­gen­de Fra­ge offen, ob das Maß der den Eltern dro­hen­den Beein­träch­ti­gung nicht auch aus ihrer Sicht dadurch bereits ein erheb­li­ches Stück gemil­dert wur­de, dass von ihrem Sohn ein rein rezep­ti­ves Ver­hal­ten ver­langt war und das im Film dar­ge­stell­te Prak­ti­zie­ren schwar­zer Magie weder durch den Film noch durch die Schu­le mit einem posi­ti­ven Wert­be­zug ver­se­hen wor­den ist. Vor die­sem Hin­ter­grund stellt sich dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die im Revi­si­ons­ver­fah­ren frei­lich nicht auf­zu­klä­ren­de (§ 137 Abs. 2 VwGO) Fra­ge, ob den Eltern tat­säch­lich eine Belas­tung ihrer Grund­rechts­po­si­ti­on ober­halb des­je­ni­gen Maßes droh­te, das im Rah­men der Schu­le von allen Eltern in jedem Fall hin­zu­neh­men ist.

Selbst wenn die­se Fra­ge zu beja­hen wäre, wür­de dem reli­giö­sen Erzie­hungs­recht der Eltern unter den vor­lie­gen­den Umstän­den jedoch kein Vor­rang ein­zu­räu­men sein:

Die Kon­flikt­fel­der zwi­schen staat­li­chem Bestim­mungs­recht im Schul­we­sen und reli­giö­sem Erzie­hungs­recht der Eltern poten­zie­ren sich, je wei­ter eine Glau­bens­ge­mein­schaft bzw. der indi­vi­du­el­le Grund­rechts­trä­ger reli­giö­se Vor­ga­ben auf all­täg­li­che Ver­hal­tens­be­zir­ke ohne unmit­tel­ba­ren Bezug zum reli­giö­sen Bekennt­nis, zur Vor­nah­me kul­ti­scher Hand­lun­gen oder zur Aus­übung reli­giö­ser Gebräu­che erstreckt, die nach der Anla­ge des Art. 4 GG im Zen­trum der grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tung reli­giö­ser Frei­heit ste­hen [31]. Dies illus­triert in beson­ders ein­drück­li­cher Wei­se der hier in Rede ste­hen­de Fall eines regel­rech­ten Kon­fron­ta­ti­ons­ver­bots. Eine ver­pflich­ten­de Rück­sicht­nah­me der Schu­le auf einen der­art fun­da­men­tal gefass­ten reli­giö­sen Bestim­mungs­an­spruch wür­de die Erfül­lung der staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung erheb­lich schwä­chen und in einen ten­den­zi­ell unbe­schränk­ten Nach­rang gegen­über indi­vi­du­el­len reli­giö­sen Tabui­sie­rungs­vor­stel­lun­gen ver­set­zen. Sie wür­de der schu­li­schen Auf­ga­be, die nach­wach­sen­de Genera­ti­on – unter Ein­schluss des Soh­nes der Eltern – vor­be­halt­los und mög­lichst umfas­send mit Wis­sens­stän­den der Gemein­schaft und ihrem geis­tig-kul­tu­rel­len Erbe, wie es sich etwa in fil­mi­schen und lite­ra­ri­schen Dar­stel­lun­gen nie­der­schlägt, ver­traut zu machen, unmit­tel­bar in ihrem Kern ent­ge­gen­wir­ken. Ein Zurück­tre­ten des staat­li­chen Bestim­mungs­rechts könn­te bei die­ser Sach­la­ge allen­falls in Betracht zu zie­hen sein, wenn andern­falls das reli­giö­se Welt­bild der Betrof­fe­nen nach ihrer Wahr­neh­mung ins­ge­samt negiert – d.h. zugleich auch das reli­giö­se Erzie­hungs­recht in sei­nem Kern in Fra­ge gestellt – wür­de. Dafür, dass die­se extre­me Schwel­le im vor­lie­gen­den Fall erreicht gewe­sen sein könn­te, erge­ben weder die Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts noch die ihnen zugrun­de lie­gen­den Dar­le­gun­gen der Eltern genü­gend Anhalts­punk­te.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2013 – 6 C 12.12

  1. BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995 – 1 BvR 1087/​91, BVerfGE 93, 1, 17; BVerwG, Urteil vom 30.11.2011 – 6 C 20.10, BVerw­GE 141, 223 Rn. 32 = Buch­holz 421 Kul­tur- und Schul­we­sen Nr. 137; stRspr[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 19.10.1971 – 1 BvR 387/​65, BVerfGE 32, 98, 106; stRspr[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1997 – 7 C 11.96, BVerw­GE 105, 117, 119 = Buch­holz 11 Art. 140 GG Nr. 61 S. 31[]
  4. zu die­ser Oblie­gen­heit, die ent­spre­chend auch für die Gel­tend­ma­chung des reli­giö­sen Erzie­hungs­rechts gel­ten muss: Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 7.93, Buch­holz 421 Kul­tur- und Schul­we­sen Nr. 108 S. 43[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.1972 – 2 BvR 75/​71, BVerfGE 33, 23, 28 f.; BVerwG, Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 7.93, a.a.O. S. 43[]
  6. vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 26.02.1980 – 1 BvR 684/​78, BVerfGE 53, 185, 203[]
  7. vgl. zuletzt BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 21.07.2009 – 1 BvR 1358/​09, NJW 2009, 3151 Rn. 14; stRspr[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 – 1 BvR 9/​97, BVerfGE 96, 288, 303; BVerwG, Urteil vom 17.06.1998 – 6 C 11.97, BVerw­GE 107, 75, 78 = Buch­holz 421 Kul­tur- und Schul­we­sen Nr. 124 S. 39[]
  9. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 09.02.1989 – 1 BvR 1181/​88 – juris Rn. 3; BVerwG, Urteil vom 03.05.1988 – 7 C 89.86, BVerw­GE 79, 298, 300 = Buch­holz 421 Kul­tur- und Schul­we­sen Nr. 95 S. 4[]
  10. zu die­sem Erfor­der­nis: BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 – 2 BvR 1436/​02, BVerfGE 108, 282, 297[]
  11. vgl. nur BVerfG, Urteil vom 14.07.1998 – 1 BvR 1640/​97, BVerfGE 98, 218, 244; stRspr[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995 a.a.O. S. 21; BVerwG, Beschluss vom 08.05.2008 – 6 B 64.07, Buch­holz 421 Kul­tur- und Schul­we­sen Nr. 132 Rn. 7[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975 – 1 BvR 63/​68, BVerfGE 41, 29, 44; BVerwG, Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 8.91, BVerw­GE 94, 82, 84 = Buch­holz 421 Kul­tur- und Schul­we­sen Nr. 109 S. 46[]
  14. hier­zu mit unter­schied­li­chen Akzent­set­zun­gen: BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 – 1 BvR 230/​70 und 95/​71, BVerfGE 34, 165, 182; Beschluss vom 21.12.1977 – 1 BvL 1/​75, 1 BvR 147/​75, BVerfGE 47, 46, 71; Kam­mer­be­schluss vom 29.04.2003 – 1 BvR 436/​03, BVerfGK 1, 141, 143; BVerwG, Urteil vom 17.04.1973 – 7 C 38.70, BVerw­GE 42, 128, 130 = Buch­holz 11 Art. 3 GG Nr. 141 S. 65; Beschluss vom 29.05.1981 – 7 B 169.80, Buch­holz 421 Kul­tur- und Schul­we­sen Nr. 74 S. 2; Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 8.91, a.a.O.[]
  15. BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 21.04.1989 – 1 BvR 235/​89; und vom 21.07.2009 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 8.91, a.a.O. S. 84 bzw. S. 46[]
  16. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 09.02.1989 a.a.O. Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 8.91, a.a.O. S. 84 bzw. S. 46[]
  17. vgl. BVerwG, Urteil vom 03.05.1988 a.a.O. S. 302 bzw. S. 6; Stern, Staats­recht, Bd. IV/​1, 2006, S. 608[]
  18. Hus­ter, Die ethi­sche Neu­tra­li­tät des Staa­tes, 2002, S. 276; ähn­lich Lan­gen­feld, Inte­gra­ti­on und kul­tu­rel­le Iden­ti­tät zuge­wan­der­ter Min­der­hei­ten, 2001, S. 246 f.[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975 a.a.O. S. 51 f.; Kam­mer­be­schlüs­se vom 09.02.1989 a.a.O. Rn. 6 und vom 31.05.2006 – 2 BvR 1693/​04, BVerfGK 8, 151, 153 f.[]
  20. BVerwG, Urteil vom 03.05.1988 a.a.O. S. 300 bzw. S. 5[]
  21. vgl. in die­sem Zusam­men­hang BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 a.a.O. S. 183; Jes­ta­edt in Bon­ner Kom­men­tar, Art. 6 Abs. 2 und 3, Lfg.12.1995 Rn. 332; Rob­bers, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, Bd. 1, 6. Aufl 2010, Art. 6 Rn. 218[]
  22. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 29.04.2003 a.a.O., vom 31.05.2006 a.a.O. S. 155 f. und vom 15.03.2007 – 1 BvR 2780/​06, BVerfGK 10, 423, 431[]
  23. BVerwG, Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 8.91, BVerw­GE 94, 82 ff. = Buch­holz 421 Kul­tur- und Schul­we­sen Nr. 109[]
  24. BVerwG, Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 8.91, a.a.O. S. 92 bzw. S. 54[]
  25. vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 8.91, a.a.O. S. 88 f. bzw. S. 50[]
  26. Jes­ta­edt, a.a.O. Rn. 343[]
  27. vgl. Kram­pen-Lietz­ke, Der Dis­pens vom Schul­un­ter­richt aus reli­giö­sen Grün­den, 2013, S. 267[]
  28. BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 – 2 BvR 1436/​02, BVerfGE 108, 282, 297[]
  29. vgl. Ger­mann, in: Epping/​Hillgruber, Beck´scher Online-Kom­men­tar GG, Stand 15.05.2013, Art. 4 Rn. 16[]
  30. vgl. Borow­ski, Die Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit des Grund­ge­set­zes, 2006 S. 288; Hus­ter, a.a.O. S. 379[]
  31. vgl. Hus­ter, a.a.O. S. 382[]