Die Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung im 1. juris­ti­schen Staats­examen

Nie­mand anders als der jewei­li­ge Prü­fer kann und muss die Stär­ken und Schwä­chen der Leis­tung jedes ein­zel­nen Prüf­lings nach sei­nen all­ge­mei­nen Maß­stä­ben beur­tei­len. Mit dem Vor­brin­gen, die Auf­sichts­ar­beit eines Mit­prüf­lings sei deut­lich schlech­ter zu beur­tei­len als die eige­ne Auf­sichts­ar­beit, kann des­halb die Neu­be­wer­tung der eige­nen Arbeit nicht erreicht wer­den.

Im Ein­zel­fall liegt es im Beur­tei­lungs­spiel­raum der Prü­fer, wenn in einer Auf­sichts­ar­beit zum inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht erwar­tet wird, dass "rascher" oder "ele­gan­ter" auf das ein­schlä­gi­ge kol­li­si­ons­recht­li­che Regel­werk aus dem Völ­ker­recht (hier: Luga­ner Über­ein­kom­men) abzu­stel­len war, wenn nicht eine Prü­fung des Anwen­dungs­vor­rang genie­ßen­den Uni­ons­rechts voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen wird ^[1].

Im Ein­zel­fall ist der Beur­tei­lungs­spiel­raum der Prü­fer über­schrit­ten, wenn in einer Auf­sichts­ar­beit zum inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht erwar­tet wird, Aus­schluss­grün­de für die Anwend­bar­keit eines kol­li­si­ons­recht­li­chen Regel­werks (hier: Luga­ner Über­ein­kom­men) anzu­spre­chen, obgleich der Sach­ver­halt für die Aus­schluss­grün­de kei­ne Anhalts­punk­te ent­hielt und ein Fort­las­sen der Prü­fung metho­disch ver­tret­bar ist ^[1].

Der Anspruch auf Neu­be­wer­tung lei­tet sich aus dem Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit bei berufs­be­zo­ge­nen Prü­fun­gen her. Bei der Bewer­tung der Leis­tun­gen in berufs­be­zo­ge­nen Prü­fun­gen ist ein gericht­lich nicht über­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs­spiel­raum anzu­er­ken­nen ^[2]. Das Gebot der Chan­cen­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 GG erfor­dert eine Bewer­tung der Leis­tun­gen aller Prüf­lin­ge nach den Maß­stä­ben der Prü­fer. Das Gericht kann sich nicht an die Stel­le der Prü­fer set­zen. Das Gericht kann nur über­prü­fen, ob das Ver­fah­ren ein­ge­hal­ten wur­de, anzu­wen­den­des Recht ver­kannt wur­de, von einem unrich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen wur­de, all­ge­mein gül­ti­ge Bewer­tungs­maß­stä­be ver­letzt wur­den oder sach­frem­de Erwä­gun­gen aus­schlag­ge­bend waren ^[3]. Es obliegt dem Prüf­ling, kon­kre­te und sub­stan­ti­ier­te Ein­wen­dun­gen gegen die Bewer­tung zu benen­nen ^[4].

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg beur­teil­ten Fall war die von den Prü­fern gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 der Schwer­punkt­be­reichs­prü­fungs­ord­nung vom 07.11.2007 ^[5] vor­ge­nom­me­ne Bewer­tung der Auf­sichts­ar­beit beur­tei­lungs­feh­ler­haft. Eine der vom Klä­ger gegen die Bewer­tung erho­be­nen Ein­wen­dun­gen dringt durch:

Aller­dings führt das Vor­brin­gen des Klä­gers nicht zum Ziel, soweit er ein­wen­det, die The­ma­tik der Auf­sichts­ar­beit sei zuvor in einer Vor­le­sung des Zweit­vo­tan­ten als Prü­fungs­ge­gen­stand aus­ge­schlos­sen wor­den. Der Klä­ger behaup­tet, Prof. Dr. A. habe in einer Vor­le­sung die Unver­ein­bar­keit von Ent­schei­dun­gen im Exe­qua­tur­ver­fah­ren als The­ma­tik aus­ge­schlos­sen.

Aller­dings betraf die Auf­ga­ben­stel­lung das Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung (Exe­qua­tur) einer aus­län­di­schen Gerichts­ent­schei­dung. Berührt wur­de auch die Fra­ge, ob die Voll­streck­bar­er­klä­rung wegen Unver­ein­bar­keit von Ent­schei­dun­gen zu ver­sa­gen sei, wenn­gleich die­se Fra­ge ohne wei­te­res zu ver­nei­nen war. Nach dem Sach­ver­halt der Auf­sichts­ar­beit wand­te sich der schwei­ze­ri­sche F mit Wohn­sitz in Düs­sel­dorf gegen einen in Deutsch­land und der Schweiz ver­brei­te­ten Pres­se­ar­ti­kel des schwei­ze­ri­schen Ver­lags V mit Sitz in Zürich. F ver­klag­te V vor dem Bezirks­ge­richt Zürich, das V wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung durch den in der Schweiz ver­trie­be­nen Auf­la­gen­teil zur Zah­lung von Scha­den­er­satz und Genug­tu­ung im Umfang von 10.000,– Schwei­zer­fran­ken rechts­kräf­tig ver­ur­teil­te. Fer­ner ver­klag­te F die V vor dem Land­ge­richt Düs­sel­dorf wegen des in Deutsch­land ver­trie­be­nen Auf­la­gen­teils auf Zah­lung von Scha­den­er­satz und Schmer­zens­geld von 35.000,– Euro sowie auf Gegen­dar­stel­lung. Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf wies die Kla­ge in ers­ter Instanz zurück, erst­mals in zwei­ter Instanz vor dem Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ver­lang­te F, deut­sches Recht anzu­wen­den. Die Fall­fra­ge 1 ging dahin, ob ein von F beim Land­ge­richt Düs­sel­dorf gestell­ter Antrag, das schwei­ze­ri­sche erst­in­stanz­li­che Urteil in Deutsch­land für voll­streck­bar zu erklä­ren, Aus­sicht auf Erfolg hat. Die Fall­fra­ge 2 ging dahin, wel­ches Recht im Ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf Anwen­dung fin­det.

Indes­sen kommt es nicht dar­auf an, ob, in wel­chem Zusam­men­hang und gege­be­nen­falls mit wel­cher Dif­fe­ren­zie­rung sich Prof. Dr. A. in einer Vor­le­sung dazu geäu­ßert hat, ob die Unver­ein­bar­keit von Ent­schei­dun­gen im Exe­qua­tur­ver­fah­ren geprüft wer­de. Zum einen wür­de aus der Ver­wen­dung eines unzu­läs­si­gen Prü­fungs­ge­gen­stan­des nicht der vom Klä­ger mit der Kla­ge ver­folg­te Anspruch auf Neu­be­wer­tung fol­gen. Denn auch eine Neu­be­wer­tung könn­te einen sol­chen Man­gel des Prü­fungs­ver­fah­rens – wäre er gege­ben – nicht hei­len. Zum ande­ren kann der Dozent einer Lehr­ver­an­stal­tung nicht wirk­sam den Prü­fungs­stoff ent­ge­gen der Rege­lung in der Schwer­punkt­be­reichs­prü­fungs­ord­nung begren­zen. Prü­fungs­pflicht­stof­fe des Schwer­punkt­be­reichs V sind gemäß § 8 Abs. 2 SPO 2007 "Inter­na­tio­na­les und euro­päi­sches Pri­vat­recht ein­schließ­lich des inter­na­tio­na­len Han­dels- und Wirt­schafts­rechts und des Inter­na­tio­na­len Zivil­ver­fah­rens­rechts; Rechts­ver­glei­chung". Das inter­na­tio­na­le Zivil­ver­fah­rens­recht schließt ins­be­son­de­re das Exe­qua­tur­ver­fah­ren mit ein.

Die Ein­wen­dung des Klä­gers gegen die Prü­fer­kri­tik unter Zif­fer 1 des Erst­vo­tums dringt nicht durch. Dort ist kri­ti­siert, dass in der Auf­sichts­ar­beit rascher auf das deutsch-schwei­ze­ri­sche Ver­hält­nis zuzu­steu­ern gewe­sen sei. Unter Zif­fer 1 des Zweit­vo­tums ist aus­ge­führt, es wäre noch "ele­gan­ter" gewe­sen, wenn die Arbeit gleich beim Stich­wort Schweiz auf das Luga­ner Über­ein­kom­men (LugÜ) zuge­steu­ert wäre. Zu Unrecht sieht der Klä­ger sei­ne Erör­te­rung des Uni­ons­rechts als "Geschmacks­fra­ge" an, viel­mehr han­delt es sich um eine Fra­ge der den Prü­fern zukom­men­den Beur­tei­lung, in wel­chem Umfang die Erör­te­rung von Uni­ons­recht bei einem die Schweiz als Nicht­mit­glied­staat betref­fen­den Fall unum­gäng­lich ist. Die Prü­fer­kri­tik geht – anders als im Bezugs­fall des VG Ham­burg ^[6] – nicht so weit, eine Prü­fung des Anwen­dungs­vor­rang genie­ßen­den Uni­ons­rechts voll­stän­dig aus­zu­schlie­ßen.

Das Vor­brin­gen des Klä­gers gegen die Bean­stan­dung unter Zif­fer 2 des Erst­vo­tums, es sei nur im Urteils­stil aus­ge­führt, dass "es vor­lie­gend um eine Zivil- und Han­dels­sa­che i.S.v. Art. 1 I 1 LugÜ geht", dringt nicht durch. Zu Unrecht sieht der Klä­ger einen Ver­stoß gegen die Maß­stä­be, die aus einer vom Erst­vo­tan­ten gefer­tig­ten Mus­ter­lö­sung einer Haus­ar­beit in der Aus­bil­dungs­li­te­ra­tur her­vor­ge­hen. In der Mus­ter­lö­sung ist aus­ge­führt: "Bei den gegen R und D gel­tend gemach­ten Ersatz­an­sprü­chen han­delt es sich um Zivil­sa­chen, so dass der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO (Art. 1) eröff­net ist." Im Unter­schied dazu brach­te der Klä­ger in der Auf­sichts­ar­beit, S. 3, ledig­lich vor "Da es vor­lie­gend um eine Zivil- und Han­dels­sa­che i.S.v. Art. 1 I 1 LugÜ geht […]", ohne dar­zu­le­gen oder wenigs­tens anzu­deu­ten, wel­cher Gegen­stand vor­lie­gend betrof­fen war. Es durf­te bean­stan­det wer­den, es sei hin­sicht­lich Art. 1 Abs. 1 Satz 1 LugÜ expli­zit von Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen durch einen Medi­en­be­richt zu han­deln gewe­sen.

Die Ein­wen­dung gegen das Erst­vo­tum unter Zif­fer 6 und das Zweit­vo­tum unter Zif­fer 4 drin­gen nicht durch. Der Klä­ger führ­te in der Auf­sichts­ar­beit, S. 10 – 12, dazu aus, ob die vom schwei­ze­ri­schen Gericht zuge­spro­che­ne "Genug­tu­ung" gegen den ord­re public ver­sto­ße, so dass eine Voll­streck­bar­er­klä­rung gemäß Art. 27 Nr. 1 LugÜ zu ver­sa­gen wäre. Im Erst­vo­tum ist bemän­gelt, die­ser Ver­sa­gungs­grund lie­ge eher vor, im Zweit­vo­tum ist ange­merkt, es sei zu viel aus dem Wort "Genug­tu­ung" gemacht, das nichts mit Straf­scha­den­er­satz zu tun habe, son­dern dem deut­schen Schmer­zens­geld ent­spre­che. Die­se Prü­fer­kri­tik ver­lässt den Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht. Ent­ge­gen der Annah­me des Klä­gers bedurf­te es kei­ner nicht zu ver­lan­gen­den beson­de­ren Kennt­nis­se im aus­län­di­schen Sach­recht. Wäh­rend ein Straf­scha­den­er­satz im Hin­blick auf den Schä­di­ger der Repres­si­on und Prä­ven­ti­on dient, wer­den mit dem Schmer­zens­geld im Hin­blick auf den Geschä­dig­ten Nach­teils­aus­gleich und Genug­tu­ung unter­nom­men. Eine schwei­ze­ri­sche "Genug­tu­ung" ist des­halb ohne nähe­re Aus­füh­run­gen ent­spre­chend einem deut­schen Schmer­zens­geld zu behan­deln.

Ohne Erfolg wen­det sich der Klä­ger gegen die Prü­fer­kri­tik unter Zif­fer 7 des Erst­vo­tums und Zif­fer 5 des Zweit­vo­tums. Im Erst­vo­tum wird bean­stan­det, dass der Klä­ger nicht her­aus­ge­ar­bei­tet habe, dass nicht der­sel­be Haupt­sa­che­aus­spruch in Rede ste­he. Es wer­de nicht erkenn­bar, was die kol­li­si­ons­recht­li­che Lage für eine Unver­ein­bar­keit besa­ge. Im Zweit­vo­tum wird bean­stan­det, dass der zen­tra­le Begriff "Streit­ge­gen­stand" gar nicht fal­le. Die Unver­ein­bar­keit von Ent­schei­dun­gen bemisst sich nach dem Tenor in der Haupt­sa­che: Die Ver­ur­tei­lung zur Geld­zah­lung wegen einer Ver­öf­fent­li­chung in der Schweiz durch eine schwei­ze­ri­sches Gericht und die Abwei­sung einer wegen einer Ver­öf­fent­li­chung in Deutsch­land auf Geld­zah­lung und Gegen­dar­stel­lung gerich­te­ten Kla­ge durch ein deut­sches Gericht sind nicht mit­ein­an­der unver­ein­bar. Weder prä­ju­di­ziert die eine Ent­schei­dung die ande­re, noch han­delt es sich um den­sel­ben Streit­ge­gen­stand. Fer­ner ist es fach­lich aus­ge­schlos­sen, aus dem Umstand, wel­ches Sach­recht Anwen­dung fin­det, Schlüs­se auf eine Unver­ein­bar­keit von Ent­schei­dun­gen zu zie­hen. Ob zwei gericht­li­che Ent­schei­dun­gen mit­ein­an­der unver­ein­bar sind, d.h. sich wech­sel­sei­tig aus­schlie­ßen­de Rechts­fol­gen aus­spre­chen, hängt nicht davon ab, auf Grund­la­ge wel­chen Sach­rechts die Ent­schei­dun­gen getrof­fen wor­den sind.

Soweit der Klä­ger vor­bringt – zuletzt mit Schrift­satz vom 08.06.2013 unter Vor­la­ge der bewer­te­ten Auf­sichts­ar­beit einer Kom­mi­li­to­nin – dass "zwi­schen bei­den Arbei­ten Wel­ten" lägen, ist dies sei­ne Auf­fas­sung, die er nicht an die Stel­le der zur Beur­tei­lung allein beru­fe­nen Prü­fer zu set­zen ver­mag. Nie­mand anders als die Prü­fer kann und muss die Stär­ken und Schwä­chen der Leis­tung jedes ein­zel­nen Prüf­lings nach sei­nen all­ge­mei­nen Maß­stä­ben beur­tei­len. Das Gericht kann nicht ermit­teln, ob die Prü­fer nach ihren Maß­stä­ben die Auf­sichts­ar­beit des Klä­gers rela­tiv bes­ser als die­je­ni­ge sei­ner Kom­mi­li­to­nin hät­ten bewer­ten müs­sen. Selbst wenn die Prü­fer nach ihren Maß­stä­ben die Auf­sichts­ar­beit des Klä­gers rela­tiv bes­ser als die­je­ni­ge der Kom­mi­li­to­nin hät­ten bewer­ten müs­sen, hät­ten sie dies auch durch eine ent­spre­chend abso­lut schlech­te­re Bewer­tung ihrer Auf­sichts­ar­beit errei­chen kön­nen. Eine abso­lut bes­se­re Bewer­tung der Auf­sichts­ar­beit des Klä­gers durf­ten die Prü­fer nur dann vor­neh­men, wenn ihre eige­nen Maß­stä­be dies gebo­ten.

Die vom Klä­ger erho­be­ne Ein­wen­dung gegen die Prü­fer­kri­tik unter Zif­fer 3 des Erst­vo­tums, die sich das Zweit­vo­tum zu Eigen macht, zeigt hin­ge­gen einen für das Ergeb­nis erheb­li­chen Bewer­tungs­feh­ler auf. Im Erst­vo­tum wird fest­ge­stellt: "Auch zu den Aus­schluss­grün­den nach Art. 1 Abs. 2 LugÜ sagt Verf. nichts." Die Fest­stel­lung ist nicht wert­neu­tral, son­dern ent­hält zugleich eine Prü­fer­kri­tik. Dafür spricht bereits ihre Auf­nah­me als einen von zehn Punk­ten in das abschlie­ßen­de Votum des Erst­vo­tan­ten. Der bewer­ten­de Cha­rak­ter ergibt sich jedoch zwin­gend aus dem ein­lei­ten­den Wort "auch", das an die vor­an­ge­hen­de Bean­stan­dung unter Zif­fer 2 des Erst­vo­tums wegen der zu knap­pen Prü­fung von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 LugÜ anknüpft. In sei­nem ergän­zen­den Votum hat der Erst­vo­tant auch nicht die Aus­füh­run­gen im Erst­vo­tum unter Zif­fer 3, son­dern die dies­be­züg­li­chen Ein­wen­dun­gen in der Wider­spruchs­be­grün­dung für "uner­heb­lich" erach­tet, der Zweit­vo­tant hat sich in sei­ner ergän­zen­den Stel­lung­nah­me nicht geson­dert zu die­sem Punkt ver­hal­ten.

Aus fach­lich-dog­ma­ti­scher Sicht barg der Sach­ver­halt der Auf­sichts­ar­beit kei­ne Anhalts­punk­te für einen Aus­schluss der Anwen­dung nach Art. 1 Abs. 2 LugÜ. Es war nichts dafür ersicht­lich, dass der Per­so­nen­stand, die Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit sowie die gesetz­li­che Ver­tre­tung von natür­li­chen Per­so­nen, die ehe­li­chen Güter­stän­de, das Gebiet des Erb­rechts ein­schließ­lich des Tes­ta­ments­rechts, Kon­kur­se, Ver­glei­che und ähn­li­che Ver­fah­ren, die sozia­le Sicher­heit oder die Schieds­ge­richts­bar­keit in Rede stan­den.

Aus fach­lich-metho­di­scher Sicht konn­te vom Prüf­ling auch nicht erwar­tet wer­den, zumin­dest fest­zu­stel­len, dass man­gels ent­spre­chen­der Anhalts­punk­te die Aus­schluss­grün­de nicht ein­grif­fen. Im inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht ist regel­mä­ßig die Anwend­bar­keit der kol­li­si­ons­recht­li­chen Regel­wer­ke aus dem Uni­ons- und Völ­ker­recht zu prü­fen, bei­spiels­wei­se der Ver­ord­nung (EG) Nr. 864/​2007 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11.07.2007 über das auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht (Rom-II-Ver­ord­nung), der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuGV­VO) oder des Luga­ner Über­ein­kom­mens. Die­se Regel­wer­ke wei­sen regel­mä­ßig in ihrem Art. 1 Abs. 1 den grund­sätz­li­chen Anwen­dungs­be­reich aus, von dem in Art 1. Abs. 2 dann jeweils Aus­nah­men gemacht wer­den, wie dies auch beim Luga­ner Über­ein­kom­men der Fall ist. Nach all­ge­mei­ner rechts­wis­sen­schaft­li­cher Metho­dik müss­ten in einer Auf­sichts­ar­beit Aus­schluss­grün­de als Gegen­nor­men dann nicht not­wen­dig Erwäh­nung fin­den, wenn für ihr Vor­lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te bestehen. Bei­spiels­wei­se ist bei Prü­fung eines Kauf­preis­an­spruch zur anspruchs­ver­nich­ten­den Erfül­lung dann nichts aus­zu­füh­ren, wenn dafür nach dem Sach­ver­halt der Auf­sichts­ar­beit nichts ersicht­lich ist. Im Beson­de­ren besteht in Prü­fun­gen im inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht nicht die Übung, Aus­schluss­grün­de ohne sach­ver­halts­be­ding­te Not­wen­dig­keit anzu­spre­chen. Bei­spiels­wei­se fin­det sich in den fol­gen­den drei Mus­ter­lö­sun­gen von Prü­fungs­auf­ga­ben in einer aner­kann­ten Aus­bil­dungs­zeit­schrift kein Hin­weis dar­auf, dass in Prü­fung der Anwend­bar­keit des jewei­li­gen Regel­werks Aus­schluss­grün­de auch nur anzu­spre­chen wären: Fuchs, Der prak­ti­sche Fall – Inter­na­tio­na­les Pri­vat- und Ver­fah­rens­recht: Caro­li­ne von M., JuS 2000, 879, 879; B., Schwer­punkt­be­reichs­haus­ar­beit – Inter­na­tio­na­les Pri­vat- und Ver­fah­rens­recht: Der nach­läs­si­ge Rechts­an­walt, JuS 2008, 708, 709; Ket­ten­ber­ger, Schwer­punkt­be­reichs­klau­sur – IPR: LugÜ und CISG – Ein deutsch-schwei­ze­ri­scher Ver­trags­schluss, JuS 2012, 146, 147. Inso­weit trifft der Hin­weis in der von der Beklag­ten in Bezug genom­me­nen Stel­lung­nah­me vom 22.04.2013 zu, dass all­ge­mei­ne Leit­li­ni­en für die Bear­bei­tung inter­na­tio­nal­pri­vat­recht­li­cher Klau­sur­fäl­le nicht gege­ben wer­den kön­nen. Dies führt aber ent­ge­gen der von der Beklag­ten wie­der­ge­ge­be­nen Auf­fas­sung nicht dazu, dass in dem einen Fall auf die Prü­fung der Aus­schluss­grün­de ver­zich­tet und in einem Fall die Prü­fung ver­langt wer­den könn­te, ohne dass der Sach­ver­halt dafür Anhalts­punkt gäbe.

Der Bewer­tungs­feh­ler ist auch erheb­lich. Der Ein­fluss eines inhalt­li­chen Bewer­tungs­feh­lers auf das Prü­fungs­er­geb­nis kann zwar dann aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn er Aus­füh­run­gen betrifft, die offen­sicht­lich nicht tra­gend, son­dern nur bei­läu­fi­ge Anmer­kun­gen sind ^[7]. Jedoch darf die gericht­li­che Kau­sa­li­täts­prü­fung nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ^[8], die sich das erken­nen­de Gericht zu Eigen macht, nicht in den prü­fungs­spe­zi­fi­schen Bewer­tungs­spiel­raum der Prü­fer ein­drin­gen; daher dür­fen die Gerich­te mög­li­che Aus­wir­kun­gen eines von ihnen fest­ge­stell­ten Prü­fungs­feh­lers nicht auf die Wei­se ver­nei­nen, dass sie dabei selbst Bewer­tun­gen abge­ben, indem sie etwa ver­schie­de­ne Auf­ga­ben, die gestellt wor­den sind, unter­ein­an­der gewich­ten, den Schwie­rig­keits­grad einer Auf­ga­ben­stel­lung ein­ord­nen, die Qua­li­tät einer Dar­stel­lung wür­di­gen oder aber Stär­ken und Schwä­chen in der Bear­bei­tung bzw. die Bedeu­tung eines Man­gels gewich­ten. Vor­lie­gen ver­mag das Gericht nicht zu erken­nen, dass der Erst­vo­tant sei­ne Bewer­tung im Ergeb­nis nicht auch auf den Kri­tik­punkt unter Zif­fer 3 des Erst­vo­tums stüt­zen woll­te. Hät­te der Prü­fer das Ergeb­nis der Bewer­tung nicht auf alle in sei­nem abschlie­ßen­den Votum aus­ge­führ­ten, son­dern nur auf aus­ge­wähl­te, von ihm für gewich­tig erach­te­te, Punk­te stüt­zen wol­len, hät­te dies unzwei­fel­haft zum Aus­druck kom­men müs­sen. Bis­lang haben die Prü­fer auch nicht etwa durch wei­te­re ergän­zen­des Votum klar­ge­stellt, dass ihre Kri­tik inso­weit ohne Ein­fluss auf das Bewer­tungs­er­geb­nis geblie­ben ist. Die in der von der Beklag­ten in Bezug genom­me­nen Stel­lung­nah­me der Refe­ren­tin des Vor­sit­zen­den des Schwer­punkt­be­reichs­prü­fungs­aus­schus­ses vom 22.04.2013 geäu­ßer­te Auf­fas­sung, die Nicht­er­wäh­nung der Aus­schluss­grün­de sei "offen­kun­dig kein tra­gen­der Gesichts­punkt, auf dem die Bewer­tung der Klau­sur ruh­te bzw. mit dem jene stün­de und fie­le" ist ohne Begrün­dung geblie­ben. Die Ver­wen­dung der Bekräf­ti­gung "offen­kun­dig" ersetzt eine Begrün­dung nicht. Es mag sein, dass die Prü­fer dem Kri­tik­punkt für sich betrach­tet nur eine unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung bei­gemes­sen haben. Es mag aber auch sein, dass die Prü­fer dem Kri­tik­punkt zumin­dest in Zusam­men­schau mit wei­te­ren Bean­stan­dun­gen in die Beno­tung haben ein­flie­ßen las­sen. Das Gericht kann sich nicht an die Stel­le der Prü­fers set­zen und beur­tei­len, ob die geäu­ßer­te Kri­tik ent­schei­dend für die Votan­ten war oder nicht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 10. Juni 2013 – 2 K 1581/​11

1. vgl. VG Ham­burg, Urteil vom 16.01.2013 – 2 K 1110/​11[↩][↩]
2. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991, BVerfGE 84, 34; Niehues/​Fischer, Prü­fungs­recht, 5. Aufl.2010, Rn. 877[↩]
3. BVerfG, a.a.O.[↩]
4. BVerwG, Beschluss vom 23.12.1993, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 326; OVG Ham­burg, Beschluss vom 17.07.2008, NVwZ-RR 2008, 851[↩]
5. Amtl. Anz. S. 140 – SPO 2007[↩]
6. VG Ham­burg, Urteil vom 16.01.2013, 2 K 1110/​11[↩]
7. Niehues/​Fischer, Prü­fungs­recht, 5. Aufl.2010, Rn. 682[↩]
8. BVerwG, Urteil vom 14.09.2012, NVwZ-RR 2013, 42[↩]