Sechsgeschossige Bebauung

Eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes darf nur erteilt werden, wenn sie die Grundzüge der Planung nicht berührt. Setzt der Bebauungsplan für ein Gebiet die Zahl der Vollgeschosse auf zwei fest, aber der Bauvorbescheid stellt die Befreiung von der festgesetzten Zahl der Vollgeschosse auf sechs Vollgeschosse in Aussicht, berührt die Befreiung die Grundzüge der Planung und ist deshalb rechtswidrig. Es besteht ein Anspruch der Nachbarn auf Erhalt der typischen Prägung des Gebiets.

Sechsgeschossige Bebauung

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Nachbarklage gegen eine am Großen Wannsee in unmittelbarer Nähe der Wannseebrücke geplante sechsgeschossige Bebauung stattgegeben. Das in der Nachbarschaft des Klägers gelegene Baugrundstück wurde in den 70er Jahren viergeschossig bebaut, diese Bebauung wird jedoch nicht mehr genutzt. Der Bebauungsplan für das Gebiet, in dem das Baugrundstück gelegen ist, setzt die Zahl der Vollgeschosse auf zwei fest. Der der Grundstückseigentümerin vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin erteilte Bauvorbescheid, gegen den sich der Kläger wendet, stellt die Befreiung von der festgesetzten Zahl der Vollgeschosse auf sechs Vollgeschosse in Aussicht.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin sei die in Aussicht gestellte Befreiung rechtswidrig. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes dürfe nur erteilt werden, wenn sie die Grundzüge der Planung nicht berühre. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt. Denn die Festsetzung von lediglich zwei Vollgeschossen diene ausweislich des Bebauungsplanes gerade dazu, das landschaftlich reizvolle Gesamtbild des Gebietes, das für den Ausflugsverkehr der Berliner Bevölkerung von übergeordneter städtebaulicher Bedeutung sei, zu erhalten und zu verbessern. Die in Aussicht gestellte Befreiung verletze den Kläger in seinem Anspruch auf Erhalt der typischen Prägung des Gebiets.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15. August 2013 – 13 K 306.12