Sechs­ge­schos­si­ge Bebau­ung

Eine Befrei­ung von den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­pla­nes darf nur erteilt wer­den, wenn sie die Grund­zü­ge der Pla­nung nicht berührt. Setzt der Bebau­ungs­plan für ein Gebiet die Zahl der Voll­ge­schos­se auf zwei fest, aber der Bau­vor­be­scheid stellt die Befrei­ung von der fest­ge­setz­ten Zahl der Voll­ge­schos­se auf sechs Voll­ge­schos­se in Aus­sicht, berührt die Befrei­ung die Grund­zü­ge der Pla­nung und ist des­halb rechts­wid­rig. Es besteht ein Anspruch der Nach­barn auf Erhalt der typi­schen Prä­gung des Gebiets.

Sechs­ge­schos­si­ge Bebau­ung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Nach­bark­la­ge gegen eine am Gro­ßen Wann­see in unmit­tel­ba­rer Nähe der Wann­see­brü­cke geplan­te sechs­ge­schos­si­ge Bebau­ung statt­ge­ge­ben. Das in der Nach­bar­schaft des Klä­gers gele­ge­ne Bau­grund­stück wur­de in den 70er Jah­ren vier­ge­schos­sig bebaut, die­se Bebau­ung wird jedoch nicht mehr genutzt. Der Bebau­ungs­plan für das Gebiet, in dem das Bau­grund­stück gele­gen ist, setzt die Zahl der Voll­ge­schos­se auf zwei fest. Der der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin vom Bezirks­amt Ste­glitz-Zehlen­dorf von Ber­lin erteil­te Bau­vor­be­scheid, gegen den sich der Klä­ger wen­det, stellt die Befrei­ung von der fest­ge­setz­ten Zahl der Voll­ge­schos­se auf sechs Voll­ge­schos­se in Aus­sicht.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin sei die in Aus­sicht gestell­te Befrei­ung rechts­wid­rig. Eine Befrei­ung von den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­pla­nes dür­fe nur erteilt wer­den, wenn sie die Grund­zü­ge der Pla­nung nicht berüh­re. Die­se Vor­aus­set­zung sei nicht erfüllt. Denn die Fest­set­zung von ledig­lich zwei Voll­ge­schos­sen die­ne aus­weis­lich des Bebau­ungs­pla­nes gera­de dazu, das land­schaft­lich reiz­vol­le Gesamt­bild des Gebie­tes, das für den Aus­flugs­ver­kehr der Ber­li­ner Bevöl­ke­rung von über­ge­ord­ne­ter städ­te­bau­li­cher Bedeu­tung sei, zu erhal­ten und zu ver­bes­sern. Die in Aus­sicht gestell­te Befrei­ung ver­let­ze den Klä­ger in sei­nem Anspruch auf Erhalt der typi­schen Prä­gung des Gebiets.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 15. August 2013 – 13 K 306.12