Die Seil­bahn auf dem Kin­der­spiel­platz

Die Lärm­beein­trach­ti­gun­gen, die durch die Nut­zung der Seil­bahn auf einem benach­bar­ten Kin­der­spiel­platz ent­ste­hen, muss ein Nach­bar dul­den. Die­se Pri­vi­le­gie­rung des Kin­der­spiel­platz­lärms erfasst auch die von den Spiel­ge­rä­ten her­rüh­ren­den Geräu­sche.

Die Seil­bahn auf dem Kin­der­spiel­platz

So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall Kla­ge, die sich gegen die Nut­zung einer Seil­bahn auf einem Kin­der­spiel­platz in der Gemein­de Tawern rich­te­te. Die Klä­ge­rin ist Nach­ba­rin eines unter­halb ihres Haus­grund­stücks ange­leg­ten Kin­der­spiel­plat­zes. Dar­auf befin­det sich auch eine Seil­bahn, die in einer Ent­fer­nung von ca. 10 m zu dem Bal­kon der von der Klä­ge­rin bewohn­ten Woh­nung errich­tet wur­de. Die Klä­ge­rin hält die mit der Benut­zung die­ser Seil­bahn ver­bun­de­nen Geräu­sche für unzu­mut­bar und ver­langt deren Besei­ti­gung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat die Kla­ge abge­wie­sen, wor­auf­hin die Klä­ge­rin Beru­fung ein­ge­legt hat.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­weal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz stel­le die Nut­zung der Seil­bahn auf dem benach­bar­ten Kin­der­spiel­platz für die Klä­ge­rin kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung dar, weil sie nach § 22 Abs. 1a BIm­SchG zur Dul­dung der hier­durch ent­ste­hen­den Lärm­beein­träch­ti­gun­gen ver­pflich­tet sei. Nach die­ser Vor­schrift sind Geräuschein­wir­kun­gen, die u.a. von Kin­der­spiel­plät­zen durch Kin­der her­vor­ge­ru­fen wer­den, im Regel­fall kei­ne schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen. Die­se Pri­vi­le­gie­rung des Kin­der­spiel­platz­lärms erfas­se sowohl die von den Kin­dern unmit­tel­bar aus­ge­hen­den Lau­te als auch die von den Spiel­ge­rä­ten her­rüh­ren­den Geräu­sche.

Es lägen auch kei­ne Grün­de für die Annah­me eines aty­pi­schen Son­der­falls vor. Der etwa 1.250 qm gro­ße Spiel­platz füge sich ohne Wei­te­res in die ihn umge­ben­de Wohn­be­bau­ung ein. Dies gel­te auch für die heut­zu­ta­ge auch auf klei­ne­ren Spiel­plät­zen häu­fig anzu­tref­fen­de Seil­bahn.

Auch der Umfang der Nut­zung des Spiel­plat­zes und damit der Seil­bahn durch Kin­der hal­te sich im Rah­men des Übli­chen. Die beklag­te Gemein­de habe sich fer­ner mit der Ent­schei­dung für die Seil­bahn und mit der Wahl ihres Stand­orts nicht rück­sichts­los gegen­über der Klä­ge­rin ver­hal­ten. Durch die Beschrän­kung der Nut­zungs­zei­ten (8:00 bis 20:00 Uhr) und des Benut­zer­krei­ses (Kin­der bis 14 Jah­re) habe sie den berech­tig­ten Belan­gen der benach­bar­ten Anwoh­ner Rech­nung getra­gen. Eine Ver­la­ge­rung des Seil­bahn­stand­or­tes sei auf­grund der räum­li­chen Ver­hält­nis­se auf dem Spiel­platz nicht in Betracht gekom­men. Es sei auch nichts dafür ersicht­lich, dass von der Seil­bahn – kon­struk­ti­ons­be­dingt oder wegen schlech­ter War­tung – eine außer­ge­wöhn­lich hohe, vom Anla­gen­stan­dard abwei­chen­de Lärm­beein­träch­ti­gung aus­gin­ge.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 24. Okto­ber 2012 – 8 A 10301/​12.OVG