Die Sicher­heit von Rad­we­gen

Einer Stadt steht ein wei­ter Spiel­raum zu, wie sie die unter­schied­li­chen Inter­es­sen der Auto­fah­rer, Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer so aus­gleicht, dass die Ver­kehrs­si­cher­heit gewähr­leis­tet ist. Dabei ist die Ent­schei­dung einer Stadt zur Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht dann feh­ler­haft, wenn sie genau­er hät­te prü­fen müs­sen, ob die Rad­we­ge sicher genug sind, wel­che Maß­nah­men mög­lich sind, um bestehen­de Risi­ken für Rad­fah­rer zu ver­rin­gern, und ob nicht Alter­na­ti­ven zur Benut­zungs­pflicht in Betracht kom­men.

Die Sicher­heit von Rad­we­gen

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge, mit der die Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht am Alte­wie­k­ring und am Hagen­ring in Braun­schweig besei­tigt wer­den soll­te. Das Gericht hat die Stadt ver­ur­teilt, ihre Anord­nung zu über­prü­fen und neu zu ent­schei­den. Soweit der Klä­ger dar­über hin­aus errei­chen woll­te, dass die Benut­zungs­pflicht schon jetzt auf­ge­ho­ben wird und Rad­fah­rer damit ab sofort die Fahr­bahn benut­zen dür­fen, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung führ­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig aus, dass seit einer Geset­zes­än­de­rung Ende der 90er Jah­re Rad­fah­rer grund­sätz­lich die Fahr­bahn benut­zen dür­fen. Zur Benut­zung von Rad­we­gen sei­en Rad­fah­rer seit­her nur dann ver­pflich­tet, wenn die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de dies durch Ver­kehrs­zei­chen anord­net (blaue Schil­der mit wei­ßem Fahr­rad, gege­be­nen­falls kom­bi­niert mit Geh­weg­schil­dern). Wenn sol­che Schil­der nicht auf­ge­stellt sind, dür­fen Rad­fah­rer die Rad­we­ge benut­zen, sie müs­sen dies aber nicht tun. Eine all­ge­mei­ne Pflicht zur Benut­zung von Rad­we­gen, wie es sie vor der Geset­zes­än­de­rung gab, besteht nicht mehr. Die Pflicht zur Benut­zung von Rad­we­gen darf nach gel­ten­dem Recht nur ange­ord­net wer­den, wenn eine beson­de­re Gefah­ren­la­ge besteht. Auch wenn dies der Fall ist, steht die Ent­schei­dung im Ermes­sen der Behör­de; dabei hat sie eine Rei­he von Vor­ga­ben aus Rechts­vor­schrif­ten und tech­ni­schen Regel­wer­ken zu beach­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig bestehe wegen des hohen Ver­kehrs­auf­kom­mens auf dem Alte­wiek- und dem Hagen­ring zwar eine Gefah­ren­la­ge. Die Ent­schei­dung der Stadt zur Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht sei zum der­zei­ti­gen Zeit­punkt den­noch feh­ler­haft, weil sie genau­er hät­te prü­fen müs­sen, ob die Rad­we­ge sicher genug sind, wel­che Maß­nah­men mög­lich sind, um bestehen­de Risi­ken für Rad­fah­rer zu ver­rin­gern, und ob nicht Alter­na­ti­ven zur Benut­zungs­pflicht in Betracht kom­men. Inso­weit habe die Stadt ihre „Haus­auf­ga­ben“ nicht gemacht. Zum Bei­spiel sei sie bei ihrer Ent­schei­dung feh­ler­haft davon aus­ge­gan­gen, dass vie­le Kreu­zun­gen und Ein­mün­dun­gen an den Stra­ßen für eine Benut­zungs­pflicht sprä­chen. Dies, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, wider­spre­che aber den aner­kann­ten Emp­feh­lun­gen für Rad­ver­kehrs­an­la­gen: Nach der Unfall­for­schung sei das Befah­ren von Rad­we­gen in die­sen Berei­chen beson­ders gefähr­lich. Daher hät­te die Stadt zumin­dest prü­fen müs­sen, wie sie die Rad­we­ge an vor­han­de­nen Kno­ten­punk­ten siche­rer machen kön­ne. Außer­dem sei die Stadt von zu gerin­gen Min­dest­ma­ßen für die Brei­te von Rad­we­gen aus­ge­gan­gen; wenn sie von den Min­dest­ma­ßen abwei­chen wol­le, sei dafür eine zusätz­li­che Abwä­gung und Begrün­dung erfor­der­lich. Schließ­lich habe die Stadt sich gar kei­ne Gedan­ken dar­über gemacht, ob die neben den Rad­we­gen vor­han­de­nen Geh­we­ge breit genug sind.

Der­zeit kön­ne der Klä­ger aber nicht ver­lan­gen, dass die Benut­zungs­pflicht besei­tigt wird. Aus die­sem Grund unter­lag er zum Teil mit sei­ner Kla­ge. Dazu führ­te das Ver­wal­tungs­ge­richt aus: Der Stadt ste­he ein wei­ter Spiel­raum zu, wie sie die unter­schied­li­chen Inter­es­sen der Auto­fah­rer, Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer so aus­gleicht, dass die Ver­kehrs­si­cher­heit gewähr­leis­tet ist. Gegen­wär­tig sei nicht ersicht­lich, dass nur die Bei­be­hal­tung der Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht oder deren Auf­he­bung recht­mä­ßig sei. In den der Stadt ver­blei­ben­den Ent­schei­dungs­spiel­raum dür­fe das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht ein­grei­fen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 16. April 2013 – 6 A 64/​11