Die sofor­ti­ge Wie­der­auf­nah­me des regu­lä­ren Schul­un­ter­richts

Der Beurteilungs­spielraum des Ver­ord­nungs­ge­bers in Bezug auf die Coro­na-Pan­de­mie bezieht sich nicht nur auf Art und Umfang der für not­wen­dig erach­te­ten Beschrän­kun­gen, son­dern auch auf die Fra­ge, zu wel­chem Zeit­punkt eine Maß­nah­me gelo­ckert wird.

Die sofor­ti­ge Wie­der­auf­nah­me des regu­lä­ren Schul­un­ter­richts

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag abge­lehnt, mit dem die sofor­ti­ge Wie­der­auf­nah­me des regu­lä­ren Prä­senz­un­ter­richts in den Grund- und wei­ter­füh­ren­den Schu­len begehrt wor­den war. Den Antrag gestellt hat­ten vier Kin­der im Alter von acht bis 15 Jah­ren, von denen zwei die Pri­mar­stu­fe und zwei ein Gym­na­si­um besu­chen, und deren Eltern aus Eus­kir­chen. Sie haben sich gegen die Coronabetreu­ungsverordnung in ihrer noch bis zum 14. Juni 2020 gül­ti­gen Fas­sung gewandt. Da­nach muss durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men unter ande­rem sicher­ge­stellt sein, dass ein Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern zwi­schen den Schü­le­rin­nen, Schü­lern, Lehr­kräf­ten und ande­ren Per­so­nen mit Zutritt zum Schul­ge­bäu­de wäh­rend des Schul­be­triebs ein­ge­hal­ten wird. Hier­zu sind die Nut­zungs­kon­zep­te für die Klas­sen- und Kursräu­me ent­spre­chend anzu­pas­sen. Die­se Vor­ga­ben haben zur Fol­ge, dass der Unter­richts­be­trieb der­zeit grund­sätz­lich nur ein­ge­schränkt statt­fin­det.

Nach Mei­nung der Antrag­stel­ler begrün­de die aktu­el­le Beschu­lung einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in das durch die Lan­des­ver­fas­sung ge­schützte Recht auf Bil­dung und Erzie­hung der betrof­fe­nen Schü­ler sowie das verfas­sungsrechtlich ver­bürg­te Eltern­recht. Weder das prak­ti­zier­te rol­lie­ren­de Sys­tem noch die digi­ta­len Unter­richts­for­men stell­ten eine ord­nungs­ge­mä­ße Beschu­lung oder indi­viduelle För­de­rung der Schü­ler dar. Bei der Abwä­gung der betrof­fe­nen Güter sei zu­dem zu berück­sich­ti­gen, dass die Infek­ti­ons­ra­te in Nord­rhein-West­fa­len erheb­lich gesun­ken sei und weder an ihren Schu­len noch am Wohn­ort bestä­tig­te Infektionsfäl­le bekannt sei­en. Es gebe zudem kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Gut­ach­ten, die bestätig­ten, dass Kin­der das Virus über­trü­gen oder Kin­der sich gegen­sei­tig ansteck­ten. Dar­über hin­aus bedeu­te der feh­len­de Prä­senz­un­ter­richt einen hohen öko­no­mi­schen Scha­den, weil die betrof­fe­nen Schü­ler spä­ter am Arbeits­markt weni­ger ver­dien­ten.

Dem konn­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in sei­ner Ent­schei­dung nicht fol­gen: Die der­zeit gel­tenden Vor­ga­ben der Coro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung sei­en vor­aus­sicht­lich noch ver­hältnismäßig. Die den ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen zugrun­de lie­gen­de Annah­me, dass vom Schul­be­trieb unter Nor­mal­be­din­gun­gen eine erhöh­te Infek­ti­ons­ge­fahr aus­ge­he, sei vor­aus­sicht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Ein­schät­zung des Infek­ti­ons­ri­si­kos von Kin­dern und Jugend­li­chen sowie deren Rele­vanz bei der Über­tra­gung des Virus auf ande­re Per­so­nen las­se sich nach den Fest­stel­lun­gen des Robert Koch-Insti­tuts noch nicht abschlie­ßend beur­tei­len. Ange­sichts des anhal­ten­den wis­sen­schaft­li­chen Dis­kurses und der Dyna­mik des Infek­ti­ons­ge­sche­hens kom­me dem Ver­ord­nungs­ge­ber nach wie vor ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Die­sen habe er auch nicht dadurch über­schritten, dass er auf­grund einer Neu­be­wer­tung der Lage (erst) ab dem 15. Juni 2020 die Ein­hal­tung eines Min­dest­ab­stands von 1,5 Metern in Unter­richts­si­tua­tio­nen in den Klas­sen- bzw. Kursräu­men nicht mehr für erfor­der­lich hal­te. Der Beurteilungs­spielraum des Ver­ord­nungs­ge­bers bezie­he sich nicht nur auf Art und Umfang der für not­wen­dig erach­te­ten Beschrän­kun­gen, son­dern auch auf die Fra­ge, zu wel­chem Zeit­punkt eine Maß­nah­me im Anschluss an eine sol­che Neu­be­wer­tung gelo­ckert wer­de. Zwar sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass die zunächst ver­ord­ne­te Schul­schließung ab dem 16. März 2020 sowie der dar­an anschlie­ßen­de, seit dem 7. Mai 2020 schritt­wei­se auf alle Jahr­gän­ge aus­ge­wei­te­te, ein­ge­schränk­te Präsenzunter­richt zum Teil gra­vie­ren­de sozia­le und auch öko­no­mi­sche Fol­gen für Schü­ler und Eltern haben kön­ne. Die­se nach­tei­li­gen Fol­gen wür­den aber zumin­dest in Tei­len durch digi­ta­le Unter­richts- und Lern­an­ge­bo­te (soge­nann­tes Ler­nen auf Distanz) ab­gefedert. Hin­zu kom­me, dass die vor­lie­gend ange­grif­fe­nen Bestim­mun­gen der Ver­ordnung bereits zum 15. Juni 2020 durch Neu­re­ge­lun­gen ersetzt wür­den, die wegen des Ver­zichts auf Min­dest­ab­stän­de ein deut­li­ches Mehr an Prä­senz­un­ter­richt in den Schu­len ermög­lich­ten.

Wei­ter­hin führ­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus, dass es nicht Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens sei, dass im Anschluss an die Neu­re­ge­lung der infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Rahmenbe­dingungen zum 15. Juni 2020 die Schu­len der Pri­mar­stu­fe nach den Erklä­run­gen des Schul­mi­nis­te­ri­ums wie­der zu einem Regel­be­trieb zurück­kehr­ten. Es bedür­fe des­halb kei­ner Ent­schei­dung, was dar­aus gege­be­nen­falls zukünf­tig für die Fra­ge des Präsenz­unterrichts an den allge­meinbildenden wei­ter­füh­ren­den Schu­len fol­ge.

Ledig­lich vor­sorg­lich sei dar­auf hin­zuweisen, dass die Vor­ga­ben der Coro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung einer Aus­wei­tung des Prä­senz­un­ter­richts inso­weit aus Rechts­grün­den nicht ent­ge­gen­ste­hen dürf­ten. Ab dem 15. Juni 2020 müs­se ? unab­hängig von der Schul­form ? im Kern nur noch gewähr­leis­tet sein, dass durch Bil­dung fes­ter Lern­grup­pen ein nähe­rer Kon­takt auf einen begrenz­ten und bestimm­ba­ren Per­so­nen­kreis redu­ziert wird. Dies dürf­te bei ent­spre­chen­der schul­or­ga­ni­sa­to­ri­scher Aus­ge­stal­tung in einem sub­stan­ti­el­len Um­fang (zumin­dest) auch in der Sekun­dar­stu­fe I mög­lich sein.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 12. Juni 2020 – 13 B 779/​20.NE