Die Sper­rung einer Bun­des­stra­ße

Grund­sätz­lich hat eine Stadt kei­nen Anspruch auf die Geneh­mi­gung zur stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Son­der­nut­zung einer öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che. Die Erlaub­nis steht viel­mehr im Ermes­sen der zustän­di­gen Behör­de. Auch wenn die Son­der­nut­zung in der Ver­gan­gen­heit regel­mä­ßig geneh­migt wor­den ist, kann sich die Stadt nicht auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen, wenn sie bereits früh­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den ist, dass kei­ne wei­te­ren Erlaub­nis­se mehr erteilt wer­den.

Die Sper­rung einer Bun­des­stra­ße

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Stadt Streh­la (Land­kreis Mei­ßen) ent­schie­den, die für ihren »tra­di­tio­nel­len Staf­fel­lauf« am 30. April 2013 – wie jedes Jahr – die durch den Ort füh­ren­de Bun­des­stra­ße 182 nut­zen woll­te. Die Stadt führt seit vie­len Jah­ren am letz­ten April­tag einen »Staf­fel­lauf mit Mai­baum­auf­stel­lung« durch. Für die­se Ver­an­stal­tung war in der Ver­gan­gen­heit auch die Sper­rung der Bun­des­stra­ße erlaubt wor­den. 2012 war dies erst­ma­lig ver­sagt wor­den, wor­auf der Staf­fel­lauf auf ande­ren Orts­stra­ßen durch­ge­führt wur­de. Gleich­wohl bean­trag­te die Stadt auch für den 30. April 2013 die Ertei­lung einer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Geneh­mi­gung zur Voll­sper­rung der B 182 auf einer Län­ge von 500 Metern im Zeit­raum von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Dies wur­de vom zustän­di­gen Land­rats­amt Mei­ßen abge­lehnt. Den dage­gen erho­be­nen Wider­spruch wies das Säch­si­sche Lan­des­amt für Stra­ßen­bau und Ver­kehr zurück. Die Behör­den führ­ten aus, dass die Sper­rung einer Bun­des­stra­ße nur in engen Aus­nah­me­fäl­len in Betracht kom­me. Die­se Stra­ßen sei­en ins­be­son­de­re zur Nut­zung durch den über­ört­li­chen Ver­kehr bestimmt. Eine Zustim­mung zu ihrer Voll­sper­rung kom­me nur in Betracht, wenn dies auf­grund der Art der vor­ge­se­he­nen Ver­an­stal­tung unum­gäng­lich sei und ande­re Stra­ßen nicht zur Ver­fü­gung stün­den. Dies sei hier nicht der Fall, da die Stadt über einen gro­ßen Markt­platz und geeig­ne­te unter­ge­ord­ne­te Stra­ßen ver­fü­ge.

Die Stadt brach­te dage­gen vor, dass die Neben­stra­ßen und ‑plät­ze nicht für die Ver­an­stal­tung geeig­net sei­en, da allein die Bun­des­stra­ße über eine Asphal­tie­rung ver­fü­ge, wodurch sich die Ver­let­zungs­ge­fahr für die Teil­neh­mer ver­rin­ge­re. Zudem habe die lan­ge Tra­di­ti­on des Lau­fes zu einem Ver­trau­ens­schutz der­ge­stalt geführt, dass die in der Ver­gan­gen­heit erteil­ten Geneh­mi­gun­gen auch für die Zukunft erwar­tet wer­den könn­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den bestehe grund­sätz­lich kein Anspruch auf die Geneh­mi­gung zur stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Son­der­nut­zung einer öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che. Die Erlaub­nis ste­he viel­mehr im Ermes­sen der zustän­di­gen Behör­de, das hier in sach­ge­rech­ter Wei­se aus­ge­übt wor­den sei. Die Wer­tung, dass die Stadt den Staf­fel­lauf, wie bereits 2012, auch auf Gemein­de­stra­ßen durch­füh­ren kön­ne und des­halb kein Erfor­der­nis für die Nut­zung der vor­ran­gig über­ört­li­chen Ver­kehrs­be­dürf­nis­sen die­nen­den Bun­des­stra­ße bestehe, sei nicht zu bean­stan­den. Die Stadt kön­ne sich auch nicht auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen. Sie sei bereits 2011 dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass ab dem Jahr 2012 kei­ne wei­te­ren Erlaub­nis­se mehr erteilt wer­den wür­den. Die Stadt habe hin­rei­chend Zeit gehabt, sich auf die­se geän­der­te Pra­xis ein­zu­stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 23. April 2013 – 6 L 82/​13