Die Sperrzeit für Spielhallen in Augsburg

Die bayerische landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage aus dem neuen Glücksspielrecht, nach der Gemeinden die Sperrzeiten für Spielhallen bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse durch Verordnung verlängern können, ist verfassungsgemäß.

Die Sperrzeit für Spielhallen in Augsburg

So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall mehrerer Normenkontrollanträge gegen die von der Stadt Augsburg erlassene Verordnung über die verlängerte Sperrzeit für Spielhallen entschieden. Nach einer landesgesetzlichen Vorschrift aus dem Glücksspielrecht beginnt die landesweit geltende Sperrzeit für Spielhallen täglich um 3.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. Die Gemeinden können die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse durch Verordnung verlängern. Die Stadt Augsburg hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und eine für ihr Stadtgebiet geltende Verordnung erlassen, nach der die Sperrzeit in Spielhallen um 3.00 Uhr beginnt und um 9.00 Uhr endet. Hiergegen wandten sich mehrere Spielhallenbetreiber.

In seiner Urteilsbegründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage aus dem neuen Glücksspielrecht, die den Erlass der Verordnung erlaubt, verfassungsgemäß ist. Der Zweck der Ermächtigungsgrundlage – Suchtprävention durch zeitliche Angebotsbegrenzung und Unterbrechung des dauerhaften Spielens bereits spielsüchtiger Personen sowie Spieler- und Jugendschutz – und ihr Inhalt seien hinreichend bestimmt. Die Ermächtigungsgrundlage sei insbesondere auch mit dem von den Spielhallenbetreibern geltend gemachten Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar.

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Die neue Verordnung halte sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage. Besondere örtliche Verhältnisse oder ein öffentliches Bedürfnis für eine Sperrzeitverlängerung lägen schon dann vor, wenn in der jeweiligen Gemeinde eine Zunahme und Verbreitung von Automatenspielgeräten zu beobachten sei, die mehr als geringfügig über dem Landesdurchschnitt liege. Der Gesetzgeber habe davon ausgehen dürfen, dass mit einem größeren Angebot und einer besseren Verfügbarkeit von Geldspielgeräten ein höheres Gefahrenpotential in Bezug auf Spielsucht einhergehe. Die im Gebiet der Stadt Augsburg vorhandene Angebotsstruktur an Geldspielautomaten in Spielhallen rechtfertige demnach die Annahme besonderer örtlicher Verhältnisse.

Die Verordnung wahre auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie sei geeignet, um das verfolgte Ziel zu erreichen und erforderlich, weil kein milderes Mittel zur Verfügung stehe. Die durch die Verordnung verursachte Grundrechtsbeeinträchtigung der Spielhallenbetreiber stehe in angemessenem Verhältnis zu dem dadurch bewirkten Rechtsgüterschutz.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 23. Juli 2013 – 10 N 13.210 u.a.