Die Sperr­zeit für Spiel­hal­len in Augs­burg

Die baye­ri­sche lan­des­ge­setz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge aus dem neu­en Glücks­spiel­recht, nach der Gemein­den die Sperr­zei­ten für Spiel­hal­len bei Vor­lie­gen eines öffent­li­chen Bedürf­nis­ses oder beson­de­rer ört­li­cher Ver­hält­nis­se durch Ver­ord­nung ver­län­gern kön­nen, ist ver­fas­sungs­ge­mäß.

Die Sperr­zeit für Spiel­hal­len in Augs­burg

So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall meh­re­rer Nor­men­kon­troll­an­trä­ge gegen die von der Stadt Augs­burg erlas­se­ne Ver­ord­nung über die ver­län­ger­te Sperr­zeit für Spiel­hal­len ent­schie­den. Nach einer lan­des­ge­setz­li­chen Vor­schrift aus dem Glücks­spiel­recht beginnt die lan­des­weit gel­ten­de Sperr­zeit für Spiel­hal­len täg­lich um 3.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. Die Gemein­den kön­nen die Sperr­zeit bei Vor­lie­gen eines öffent­li­chen Bedürf­nis­ses oder beson­de­rer ört­li­cher Ver­hält­nis­se durch Ver­ord­nung ver­län­gern. Die Stadt Augs­burg hat von die­ser Ermäch­ti­gung Gebrauch gemacht und eine für ihr Stadt­ge­biet gel­ten­de Ver­ord­nung erlas­sen, nach der die Sperr­zeit in Spiel­hal­len um 3.00 Uhr beginnt und um 9.00 Uhr endet. Hier­ge­gen wand­ten sich meh­re­re Spiel­hal­len­be­trei­ber.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass die lan­des­ge­setz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge aus dem neu­en Glücks­spiel­recht, die den Erlass der Ver­ord­nung erlaubt, ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Der Zweck der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge – Sucht­prä­ven­ti­on durch zeit­li­che Ange­bots­be­gren­zung und Unter­bre­chung des dau­er­haf­ten Spie­lens bereits spiel­süch­ti­ger Per­so­nen sowie Spie­ler- und Jugend­schutz – und ihr Inhalt sei­en hin­rei­chend bestimmt. Die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge sei ins­be­son­de­re auch mit dem von den Spiel­hal­len­be­trei­bern gel­tend gemach­ten Grund­recht der Berufs­frei­heit ver­ein­bar.

Die neue Ver­ord­nung hal­te sich im Rah­men der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se oder ein öffent­li­ches Bedürf­nis für eine Sperr­zeit­ver­län­ge­rung lägen schon dann vor, wenn in der jewei­li­gen Gemein­de eine Zunah­me und Ver­brei­tung von Auto­ma­ten­spiel­ge­rä­ten zu beob­ach­ten sei, die mehr als gering­fü­gig über dem Lan­des­durch­schnitt lie­ge. Der Gesetz­ge­ber habe davon aus­ge­hen dür­fen, dass mit einem grö­ße­ren Ange­bot und einer bes­se­ren Ver­füg­bar­keit von Geld­spiel­ge­rä­ten ein höhe­res Gefah­ren­po­ten­ti­al in Bezug auf Spiel­sucht ein­her­ge­he. Die im Gebiet der Stadt Augs­burg vor­han­de­ne Ange­bots­struk­tur an Geld­spiel­au­to­ma­ten in Spiel­hal­len recht­fer­ti­ge dem­nach die Annah­me beson­de­rer ört­li­cher Ver­hält­nis­se.

Die Ver­ord­nung wah­re auch den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Sie sei geeig­net, um das ver­folg­te Ziel zu errei­chen und erfor­der­lich, weil kein mil­de­res Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­he. Die durch die Ver­ord­nung ver­ur­sach­te Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung der Spiel­hal­len­be­trei­ber ste­he in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu dem dadurch bewirk­ten Rechts­gü­ter­schutz.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urtei­le vom 23. Juli 2013 – 10 N 13.210 u.a.