Die Stadt­hal­le für den Lan­des­par­tei­tag

Die kurz­fris­ti­ge Ände­rung der Miet- und Benut­zungs­ord­nung einer Stadt­hal­le ist teil­wei­se unwirk­sam, soweit sie – ohne eine Über­gangs­re­ge­lung, die bereits gestell­te Über­las­sungs­an­trä­ge von der Anwen­dung der Neu­re­ge­lun­gen aus­nimmt – gezielt erfolgt, um den bereits gestell­ten Über­las­sungs­an­trag einer poli­ti­schen Par­tei ableh­nen zu kön­nen.

Die Stadt­hal­le für den Lan­des­par­tei­tag

Dies ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­che Ober­lan­des­ge­richt in Lüne­burg auf einen Antrag des Lan­des­ver­ban­des Nie­der­sach­sen der NPD, mit dem die Stadt Nort­heim im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­ten wer­den soll­te, dem NPD-Lan­des­ver­band einen Saal ihrer Stadt­hal­le zum Zwe­cke der Durch­füh­rung sei­nes Lan­des­par­tei­tags zu über­las­sen.

Nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts for­dert der NPD-Lan­des­ver­band zu Recht auf der Grund­la­ge des § 5 Abs. 1 Satz 1 Par­tei­enG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GG die Über­las­sung der Stadt­hal­le. Denn die am 9. März 2011 beschlos­se­ne und am 12. März 2011 in Kraft getre­te­ne Ände­rung der Miet- und Benut­zungs­ord­nung für die Stadt­hal­le Nort­heim ist wegen eines Ver­sto­ßes gegen die ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tung der Chan­cen­gleich­heit (Art. 3, 21 und 38 GG) poli­ti­scher Par­tei­en rechts­wid­rig und unwirk­sam, soweit sie ohne Über­gangs­re­ge­lung die Über­las­sung der Stadt­hal­le an den Antrag­stel­ler aus­schließt, der sei­nen Über­las­sungs­an­trag bereits am 3. März 2011 gestellt hat­te. Für nach ihrem Inkraft­tre­ten gestell­te Über­las­sungs­an­trä­ge poli­ti­scher Par­tei­en bleibt die neue Miet- und Benut­zungs­ord­nung dage­gen wirk­sam.

Auf­grund ihres Selbst­ver­wal­tungs­rechts nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG steht es Gemein­den zwar grund­sätz­lich frei, ihre gemeind­li­chen Ein­rich­tun­gen Par­tei­en zur Ver­fü­gung zu stel­len oder die­se von deren Nut­zung aus­zu­schlie­ßen 1. Bei der Aus­übung ihres Selbst­ver­wal­tungs­rechts haben sie aber den durch Art. 3 GG i. V. m. Art. 21 und Art. 38 GG gewähr­leis­te­ten Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit poli­ti­scher Par­tei­en zu beach­ten. Das Grund­ge­setz gewähr­leis­tet durch Art. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 21 und Art. 38 GG die Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en und sichert damit den frei­en Wett­be­werb der Par­tei­en und die Teil­nah­me an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung. Die Chan­cen­gleich­heit gilt nicht nur für den Bereich des Wahl­rechts im enge­ren Sin­ne, son­dern im gesam­ten "Vor­feld" der Wah­len 2. Para­graf 5 Abs. 1 PartG setzt die­se ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben um, indem er bestimmt, dass bei der Gestat­tung der Nut­zung öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen alle poli­ti­schen Par­tei­en gleich behan­delt wer­den sol­len. Das Recht auf Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en ist ver­letzt, wenn ein Trä­ger öffent­li­cher Gewalt die Nut­zung einer öffent­li­chen Ein­rich­tung einer Par­tei ver­wei­gert, obwohl er sie ande­ren Par­tei­en ein­räumt oder ein­ge­räumt hat. Dem­entspre­chend ist eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung zwar grund­sätz­lich zu ver­nei­nen, wenn die Nut­zung einer öffent­li­chen Ein­rich­tung zur Durch­füh­rung eines Par­tei­ta­ges durch die Wid­mung der Ein­rich­tung gene­rell und damit auch für ande­re Par­tei­en aus­ge­schlos­sen ist 3. Eine (künf­tig) für alle Par­tei­en glei­cher­ma­ßen gel­ten­de Beschrän­kung der Wid­mung schließt aber nicht aus­nahms­los einen Ver­stoß gegen die ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tung der Chan­cen­gleich­heit poli­ti­scher Par­tei­en aus. Denn im Fal­le einer Ände­rung des Wid­mungs­zwecks unter­liegt auch der Vor­gang der Wid­mungs­än­de­rung den zeit­be­zo­ge­nen Deter­mi­nan­ten des Will­kür­ver­bo­tes 4, die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG erge­ben. Eine Ver­let­zung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung der Chan­cen­gleich­heit poli­ti­scher Par­tei­en ist dem­entspre­chend anzu­neh­men, wenn und soweit durch den Erlass einer die Wid­mung ändern­den Norm (hier der Ände­rungs­sat­zung vom 9. März 2011) gegen das Will­kür­ver­bot ver­sto­ßen wor­den ist 5. Ein Fall objek­tiv will­kür­li­cher Ungleich­be­hand­lung kann ins­be­son­de­re dann vor­lie­gen, wenn sei­tens der betrof­fe­nen Par­tei ein Antrag auf Über­las­sung der gemeind­li­chen Ein­rich­tung bereits vor­liegt und sich die Gemein­de durch die Ände­rung der Zweck­be­stim­mung die­ser Ein­rich­tung dem nahe­lie­gen­den Ver­dacht aus­setzt, die Sat­zung nicht aus einem anzu­er­ken­nen­den all­ge­mei­nen Grund geän­dert zu haben, son­dern nur, um den Antrag ableh­nen zu kön­nen. In die­sem Fall ist die Sat­zungs­än­de­rung, soweit sie sich Wir­kung auch für den bereits gestell­ten Antrag bei­legt, wegen eines Ver­sto­ßes gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Will­kür­ver­bot teil­wei­se unwirk­sam und der gestell­te Antrag daher noch nach den bis­her gel­ten­den Grund­sät­zen, und d. h. nach dem bis­her gel­ten­den Sat­zungs­recht und der auf sei­ner Grund­la­ge gebil­de­ten Ver­wal­tungs­pra­xis, zu ver­be­schei­den 6. Dies schafft ent­ge­gen den Befürch­tun­gen der Stadt Nort­heim kei­ne Ver­ga­be­pra­xis, auf die sich dann wie­der­um ande­re Par­tei­en, die nach dem Inkraft­tre­ten der Rechts­än­de­rung einen Über­las­sungs­an­trag stel­len, unter Hin­weis auf den Gleich­heits­satz mit Erfolg beru­fen könn­ten. Denn wer­den Anträ­ge erst nach der Rechts­än­de­rung gestellt, fehlt der ent­schei­den­de Ver­gleichs­punkt für die Annah­me einer recht­lich erheb­li­chen Ähn­lich­keit mit Über­gangs­fäl­len wie dem vor­lie­gen­den.

Im Gegen­satz zur Rechts­au­fas­sung der erst­in­stanz­lich mit die­sem Ver­fah­ren befass­ten Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen 7 und des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 8 macht es kei­nen Unter­schied, ob die Benut­zung der öffent­li­chen Ein­rich­tung in der Ver­gan­gen­heit ledig­lich durch eine Ver­wal­tungs­pra­xis bestimmt war, oder – wie hier – durch eine Sat­zung nor­miert ist. Denn an die ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tung der Chan­cen­gleich­heit poli­ti­scher Par­tei­en und an das Will­kür­ver­bot ist auch der kom­mu­na­le Sat­zungs­ge­ber gebun­den. Zuguns­ten einer Dif­fe­ren­zie­rung spricht nicht, dass für den Fall eines ledig­lich durch die Ver­wal­tungs­pra­xis bestimm­ten Wid­mungs­zwecks der Ein­rich­tung eine grö­ße­re Schutz­be­dürf­tig­keit und Schutz­wür­dig­keit der betrof­fe­nen poli­ti­schen Par­tei bestün­de als bei einer Nut­zungs­re­ge­lung durch Rechts­satz. Denn dies trifft nicht zu. Der Umstand, dass es ver­fah­rens­tech­nisch auf­wän­di­ger ist, eine Sat­zung zu ändern, als die bis­he­ri­ge Ver­wal­tungs­pra­xis auf­zu­ge­ben, bie­tet einer Par­tei kei­nen hin­rei­chen­den Schutz vor Benach­tei­li­gung. Wird das Recht­set­zungs­ver­fah­ren – wie hier – gezielt beschleu­nigt, kann viel­mehr auch auf die­se Wei­se eine objek­tiv will­kür­li­che Ände­rung der Wid­mung einer kom­mu­na­len Ein­rich­tung her­bei­ge­führt wer­den. Was die Schutz­wür­dig­keit etwai­gen Ver­trau­ens anbe­trifft, steht eine nur durch die Ver­wal­tungs­pra­xis bestimm­te Rechts­la­ge eben­so unter dem Vor­be­halt ihrer künf­ti­gen Ände­rung wie eine Rege­lung durch Rechts­satz. Es lässt sich daher auf den Fort­be­stand einer Ver­wal­tungs­pra­xis nicht stär­ker ver­trau­en als auf das Unter­blei­ben einer Ände­rung der nor­mier­ten Rechts­la­ge. Im Übri­gen beruht das Ver­bot objek­tiv will­kür­li­cher Ungleich­be­hand­lung nicht auf dem Gedan­ken des Ver­trau­ens­schut­zes. Es ist daher ver­fehlt, bei­de Gesichts­punk­te argu­men­ta­tiv mit­ein­an­der zu ver­we­ben, und kann kei­ne Rela­ti­vie­run­gen der Rechts­wir­kun­gen des Gleich­heits­sat­zes recht­fer­ti­gen.

Das Nie­der­säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist aller­dings nicht der Auf­fas­sung, dass aus­nahms­los in allen Fäl­len, in denen der Wid­mungs­zweck einer öffent­li­chen Ein­rich­tung durch Rechts­satz geän­dert wur­de, die­je­ni­ge poli­ti­sche Par­tei, die bereits vor dem Inkraft­tre­ten der Rechts­än­de­rung einen Über­las­sungs­an­trag gestellt hat­te, eine Beschei­dung die­ses Antrags auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge bean­spru­chen kann. Viel­mehr muss sorg­fäl­tig nach den Umstän­den des Ein­zel­falls dif­fe­ren­ziert wer­den 9. Eine Gemein­de kann einen nahe­lie­gen­den Ver­dacht, ihre Sat­zung nicht aus einem anzu­er­ken­nen­den all­ge­mei­nen Grund geän­dert zu haben, son­dern nur, um einen bereits gestellt Über­las­sungs­an­trag ableh­nen zu kön­nen, im Ein­zel­fall ent­kräf­ten 10. Aller­dings trifft sie selbst inso­weit die Dar­le­gungs- und mate­ri­el­le Beweis­last.

Bei Anle­gung die­ser Maß­stä­be im vor­lie­gen­den Fal­le hat die Antrags­geg­ne­rin den nahe­lie­gen­den Ver­dacht, die Miet- und Benut­zungs­ord­nung ihrer Stadt­hal­le – soweit es unter­las­sen wur­de eine Über­gangs­re­ge­lung zu schaf­fen, die bereits gestell­te Über­las­sungs­an­trä­ge poli­ti­scher Par­tei­en von der Anwen­dung der Neu­re­ge­lun­gen aus­nimmt – nicht aus einem anzu­er­ken­nen­den all­ge­mei­nen Grund geän­dert zu haben, son­dern nur, um den Antrag des Antrag­stel­lers ableh­nen zu kön­nen, nicht hin­rei­chend zu ent­kräf­ten ver­mocht. Denn ihr Recht­set­zungs­or­gan, der Rat, ist erst­ma­lig nach dem Ein­gang des Über­las­sungs­an­tra­ges des Antrag­stel­lers kon­kret mit dem Plan, die Wid­mung der Stadt­hal­le ein­zu­schrän­ken, befasst wor­den. Die nach dem Ein­gang des Über­las­sungs­an­tra­ges unge­wöhn­lich beschleu­nig­te Durch­füh­rung des zuvor nicht greif­bar und nach­hal­tig betrie­be­nen Recht­set­zungs­ver­fah­rens spricht eben­so dafür, dass die Sat­zungs­än­de­rung gezielt zu Unguns­ten des Antrag­stel­lers vor­ge­nom­men wur­de, wie die Auf­nah­me der neu­en Bestim­mung unter Nr.02.4 der geän­der­ten Miet- und Benut­zungs­ord­nung, wonach u. a. die Über­las­sung von Räum­lich­kei­ten an Nut­zer aus­schei­den soll, die auf­grund ihrer Zie­le nicht für die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­ste­hen. Auch der Bür­ger­meis­ter der Antrags­geg­ne­rin räumt in sei­ner "Eides­statt­li­chen Erklä­rung" vom 11. April 2011 ein, dass die ent­schei­den­de Rats­sit­zung vom 9. März 2011 kurz­fris­tig ein­be­ru­fen wor­den und letzt­lich eine Reak­ti­on auf den Antrag des Antrag­stel­lers gewe­sen sei. Selbst wenn man die Bericht­erstat­tung in der Pres­se völ­lig unbe­rück­sich­tigt lässt, spricht Über­wie­gen­des dafür, dass die Antrags­geg­ne­rin mit der Ver­sa­gung der ihr unbe­que­men Nut­zung der Stadt­hal­le für den beab­sich­tig­ten Lan­des­par­tei­tag zugleich ein poli­ti­sches Zei­chen set­zen woll­te. Aus der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung der Chan­cen­gleich­heit poli­ti­scher Par­tei­en ergibt sich jedoch eine Neu­tra­li­täts­ver­pflich­tung der Trä­ger öffent­li­cher Gewalt, die es nicht zulässt, die Ver­ga­be öffent­li­cher Räum­lich­kei­ten zum Teil des poli­ti­schen Mei­nungs­kamp­fes zu machen 11.

Nach alle­dem muss für die Beur­tei­lung des gel­tend gemach­ten Anspruchs des Antrag­stel­lers auf Ver­ga­be eines Saals der Stadt­hal­le zur Durch­füh­rung sei­nes Lan­des­par­tei­tags noch auf die vor dem Inkraft­tre­ten der Ände­rungs­sat­zung maß­geb­li­che Rechts­la­ge abge­ho­ben wer­den. Die­se ist dadurch gekenn­zeich­net, dass die Miet- und Benut­zungs­ord­nung alter Fas­sung einer Über­las­sung von Räum­lich­kei­ten für einen Lan­des­par­tei­tag nicht ent­ge­gen­stand. Außer­dem hat­te die Antrags­geg­ne­rin in Anwen­dung die­ser Sat­zung mit der Zulas­sung einer ent­spre­chen­den Ver­an­stal­tung der Par­tei "Bünd­nis 90/​Die Grü­nen Nie­der­sach­sen" im April 2010 eine Ver­ga­be­pra­xis geübt, auf die sich der Antrag­stel­ler gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Par­tei­enG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GG mit Erfolg beru­fen kann.

Mit sei­nem Haupt­an­trag und den vor­ran­gi­gen Hilfs­an­trä­gen ver­mag der Antrag­stel­ler gleich­wohl nicht durch­zu­drin­gen. Dies beruht zum einen dar­auf, dass die Stadt­hal­le nach den glaub­haf­ten Anga­ben der Antrags­geg­ne­rin zu den vor­ran­gig erstreb­ten Ter­mi­nen über­wie­gend bereits ver­ge­ben ist und der Antrag­stel­ler nicht bean­spru­chen kann, dass ein Drit­ter zu sei­nen Guns­ten zurück­tritt. Es beruht zum ande­ren dar­auf, dass der Antrag­stel­ler kei­nen strik­ten Anspruch auf die Ver­ga­be der Hal­le zu einem bestimm­ten Ter­min hat, son­dern die Ter­mins­ge­stal­tung auf der Grund­la­ge einer sach­ge­rech­ten Abwä­gung vor­zu­neh­men ist 12. Der Senat macht inso­weit von dem ihm nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 938 ZPO ein­ge­räum­ten Ermes­sen dahin Gebrauch, einen Ver­an­stal­tungs­tag fest­zu­le­gen, an dem im Ein­klang mit der Miet- und Benut­zungs­ord­nung und unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass Gegen­de­mons­tra­tio­nen zu erwar­ten sind, noch hin­rei­chend Zeit ver­bleibt, um die Durch­füh­rung der geplan­ten Ver­an­stal­tung orga­ni­sa­to­risch und poli­zei­lich ange­mes­sen vor­zu­be­rei­ten.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 14. April 2011 – 10 ME 47/​11

  1. Nds. OVG, Beschluss vom 28.02.2007 – 10 ME 74/​07, DVBl. 2007, 517, m. w. N.[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 07.03. 2007 – 2 BvR 447/​07, Nds­VBl. 2007, 165 f.[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03. 2007 – 2 BvR 447/​07, a. a. O.[]
  4. Gas­s­ner, Gren­zen des Zulas­sungs­an­spruchs poli­ti­scher Par­tei­en zu kom­mu­na­len Ein­rich­tun­gen, Ver­wA 85 [1995] 533, 539[]
  5. vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 12.04. 2001 – 3 BS 10/​01, NVwZ 2002, 615 f.[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.03. 1969 – BVerwG VII C 49.67, BVerw­GE 31, 368,370; VGH BW, Beschluss vom 11.05. 1995 – 1 S 1283/​95, NVwZ-RR 1996, 681 ff.; Sächs. OVG, Beschluss vom 12.04.2001 – 3 BS 10/​01, a. a. O.; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 28.06. 2010 – OVG 3 S 40.10, NVwZ-RR 2010, 765 f.; Bay.VGH, Beschluss vom 17.02. 2011 – 4 CE 11.287[]
  7. VG Göt­tin­gen, Beschluss vom 05.04.2011 – 1 B 53/​11[]
  8. Thü­rO­VG, Beschluss vom 16.09. 2008 – 2 EO 490/​08, LKV 2009, 139 ff.[]
  9. vgl. Gas­s­ner, a. a. O., Sei­te 539 f.[]
  10. a. A. wohl: OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 28.06.2010 – OVG S 40.10, a. a. O.[]
  11. vgl. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 28.06.2010 – OVG S 40.10, a. a. O.[]
  12. vgl. März, Über­las­sen von Räu­men durch Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts an Par­tei­en oder poli­ti­sche Grup­pie­run­gen – Rechts­spre­chungs­über­sicht, BayVBl. 1992, 97, 100; Gas­s­ner, a. a. O., S. 542 ff.[]