Die Stadt­hal­le für einen Parteitag

Der nord­rhein-west­fä­li­sche Lan­des­ver­band der AfD darf die Sie­ger­land­hal­le an zwei Wochen­en­den nut­zen, um sei­ne Kan­di­da­ten für die nächs­te Bun­des­tags­wahl aufzustellen.

Die Stadt­hal­le für einen Parteitag

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat damit die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­berg bestä­tigt, das die Stadt Sie­gen durch einst­wei­li­ge Anord­nung dazu ver­pflich­tet hat­te, der Par­tei Räum­lich­kei­ten in der Hal­le zur Ver­fü­gung zu stel­len1:

Wenn eine Kom­mu­ne ihre als öffent­li­che Ein­rich­tung betrie­be­ne Stadt­hal­le in der Ver­gan­gen­heit poli­ti­schen Par­tei­en für die Durch­füh­rung von Ver­an­stal­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt hat, wie hier die Stadt Sie­gen, ent­steht dadurch ein Gleich­be­hand­lungs­an­spruch. Einen trag­fä­hi­gen sach­li­chen Grund, von der Ver­ga­be­pra­xis im vor­lie­gen­den Fall abzu­wei­chen, hat die Stadt nicht dar­ge­legt. Sie hat­te sich dar­auf beru­fen, dass sie einen ande­ren Saal der Hal­le bereits vor der Buchungs­an­fra­ge der AfD an ein Unter­neh­men für eine Betriebs­ver­samm­lung am 22. Mai 2021 ver­mie­tet habe; die­se Mie­te­rin habe einen Anspruch auf eine stö­rungs­freie Nut­zung des Saals, der durch zu erwar­ten­de Demons­tra­tio­nen gegen die Ver­an­stal­tung der AfD gefähr­det wür­de. Die­ser Ein­wand recht­fer­tigt es nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht, der Par­tei die Benut­zung der Sie­ger­land­hal­le zu ver­sa­gen. Dass die Stadt ihre miet­ver­trag­li­chen Pflich­ten gegen­über dem Unter­neh­men nicht erfül­len kann, wenn die AfD zeit­gleich ande­re Räum­lich­kei­ten der Hal­le nutzt, ist nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die Hal­le infol­ge etwai­ger Pro­test­ver­an­stal­tun­gen nicht zugäng­lich und/​oder nicht nutz­bar sein wird. Ein ande­rer Mie­ter kann nicht bean­spru­chen, sei­ne Ver­an­stal­tungs­räu­me in der Hal­le gänz­lich „unbe­hel­ligt“ von ande­ren Ver­an­stal­tun­gen oder auch poli­ti­schen Kund­ge­bun­gen errei­chen und nut­zen zu kön­nen. Die Stadt hat auch nicht plau­si­bel gemacht, wie­so es nicht mög­lich sein soll, für die bei­den Ver­an­stal­tun­gen, die in unter­schied­li­chen Berei­chen der Sie­ger­land­hal­le statt­fin­den, getrenn­te Zuwe­gun­gen und Ein­gän­ge ein­zu­rich­ten und die jewei­li­gen Teil­neh­mer­grup­pen schon beim Ein­lass zu sepa­rie­ren. Zudem ist es Auf­ga­be der (Poli­zei- und Ord­nungs-)Behör­den, Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung abzu­weh­ren und unzu­mut­ba­re Stö­run­gen zu ver­hin­dern bzw. zu besei­ti­gen. Zu berück­sich­ti­gen ist auch, dass in der geplan­ten Ver­samm­lung die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten der AfD für die Bun­des­tags­wahl 2021 gewählt wer­den sol­len. Einer sol­chen Ver­an­stal­tung, die für die Wahl­teil­nah­me grund­sätz­lich recht­lich not­wen­dig ist, kommt im demo­kra­ti­schen Rechts­staat beson­de­re Bedeu­tung zu.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 12. Mai 2021 – 15 B 605/​21

  1. VG Arns­berg – 12 L 241/​21[]

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