Die Steg­an­la­ge am Tegern­see

Soll eine in Bay­ern geplan­te Steg­an­la­ge Teil eines öffent­li­chen Weges wer­den, kann kein Ver­stoß gegen Bau­vor­schrif­ten vor­lie­gen, da die Vor­schrif­ten der Baye­ri­schen Bau­ord­nung für sie nicht zur Anwen­dung kom­men. Gegen einen Steg bestehen auch kei­ne Abwehr­rech­te von See­an­lie­gern, da es nach der baye­ri­schen Ver­fas­sung Auf­ga­be der Gemein­den ist, der All­ge­mein­heit not­falls durch Ein­schrän­kun­gen des Eigen­tums­rechts Zugän­ge zu Seen frei­zu­ma­chen. Das baye­ri­sche Grund­recht auf Genuss der Natur­schön­hei­ten und Erho­lung in der frei­en Natur steht dem Begeh­ren der See­an­lie­ger ent­ge­gen.

Die Steg­an­la­ge am Tegern­see

So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len von See­an­lie­gern, die gegen die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen, wonach die Geneh­mi­gung des Land­rats­amts Mies­bach für die Errich­tung des letz­ten (3.) Bau­ab­schnitts der Steg­an­la­ge am Tegern­see recht­mä­ßig ist, Rechts­mit­tel ein­ge­legt haben. Die Steg­an­la­ge im See ver­läuft etwa par­al­lel zum Ost­ufer und liegt zwi­schen 3 und 12 m von die­sem ent­fernt. Sie ist Teil eines etwa 1,4 km lan­gen See­ufer­wegs. Gegen die Ertei­lung der Geneh­mi­gung wand­ten sich Pri­vat­ei­gen­tü­mer von See­ufer­grund­stü­cken, Geschäfts­leu­te und eine Braue­rei­fir­ma. Sie mach­ten einen Ver­stoß gegen Bau­vor­schrif­ten, unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen durch einen vor­bei­zie­hen­den Fuß­gän­ger­strom und Ent­wer­tung ihrer Grund­stü­cke gel­tend.

Nach Auf­fas­sung des baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs bezwe­cke die vom Land­rats­amt aus­ge­spro­che­ne was­ser­recht­li­che Geneh­mi­gung nach einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung die­ser Mate­rie nicht mehr den Schutz der Nach­bar­schaft. Da der Steg Teil eines öffent­li­chen Wegs wer­den sol­le, kämen auch die Vor­schrif­ten der Baye­ri­schen Bau­ord­nung für ihn nicht zur Anwen­dung. Eben­so hat der BayVGH das Vor­lie­gen unzu­mut­ba­rer Lär­mein­wir­kun­gen ver­neint, weil die Richt­wer­te der für Stra­ßen gel­ten­den (Lärm-)Vor­schrif­ten weit unter­schrit­ten wür­den. Ein Abwehr­recht von See­an­lie­gern gegen Ein­bli­cke und Stö­run­gen von Fuß­gän­gern auf dem Steg bestehe nicht. Auch der Vor­wurf der Ent­wer­tung ihrer Grund­stü­cke füh­re die Klä­ger nicht zum Erfolg. Nach der Baye­ri­schen Ver­fas­sung sei es Auf­ga­be der Gemein­den, der All­ge­mein­heit not­falls durch Ein­schrän­kun­gen des Eigen­tums­rechts Zugän­ge zu Seen frei­zu­ma­chen. Außer­dem ste­he der Sicht­wei­se der Klä­ger das baye­ri­sche Grund­recht auf Genuss der Natur­schön­hei­ten und Erho­lung in der frei­en Natur ent­ge­gen.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 11.Juni 2013 – 8 ZB 12.725 und 8 ZB 12.784