Die Stel­le des Direk­tors beim Land­tag in Mainz

Übt der Land­tags­prä­si­dent bei der Neu­be­set­zung der Stel­le des Direk­tors beim Land­tag das ihm zuste­hen­de Ermes­sen in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se aus, ist es auch zuläs­sig, der rechts­feh­ler­frei ange­nom­me­nen grö­ße­ren Ver­wal­tungs­kom­pe­tenz des einen Bewer­bers den Vor­zug vor der grö­ße­ren spe­zi­el­len Fach­kom­pe­tenz des ande­ren Bewer­bers zu geben.

Die Stel­le des Direk­tors beim Land­tag in Mainz

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag des unter­le­ge­nen Bewer­bers um die Stel­le des Direk­tors beim Land­tag in Mainz abge­lehnt. Die Stel­le war frei gewor­den, weil der bis­he­ri­ge Amts­in­ha­ber zum Prä­si­den­ten des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­land-Pfalz und des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz ernannt wor­den war. Um die Nach­fol­ge haben sich der Lei­ter der Abtei­lung II der Land­tags­ver­wal­tung, der ins­be­son­de­re der Wis­sen­schaft­li­che Dienst des Land­tags ange­hört, sowie eine Abtei­lungs­lei­te­rin aus der Staats­kanz­lei bewor­ben. Letz­te­rer wur­de vom Land­tags­prä­si­den­ten der Vor­zug gege­ben.

Gegen die­se Ent­schei­dung hat der unter­le­ge­ne Mit­be­wer­ber vor­läu­fi­gen Recht­schutz beim Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz bean­tragt. Er bean­stan­de­te, dass die Aus­wahl­ent­schei­dung feh­ler­haft sei. In ihr sei zunächst bei der all­ge­mei­nen Dienst­pos­ten­be­schrei­bung der Schwer­punkt ein­deu­tig auf die erfor­der­li­che Fach­kom­pe­tenz bezüg­lich des Par­la­ments- und Ver­fas­sungs­rechts gelegt wor­den. Hier habe er ins­be­son­de­re als lang­jäh­ri­ger Lei­ter des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes beim Land­tag und bun­des­weit aner­kann­ter Exper­te ein­deu­tig einen Vor­sprung. In der eigent­li­chen Aus­wahl­ent­schei­dung sei dann aber auf ande­re Gesichts­punk­te abge­stellt wor­den, unter ande­rem auf die grö­ße­re Ver­wal­tungs­kom­pe­tenz der aus­ge­wähl­ten Bewer­be­rin. Wei­ter sei­en wich­ti­ge, dem Land­tags­prä­si­den­ten bekann­te Tat­sa­chen zu sei­nem Nach­teil bei der Ent­schei­dung nicht mehr berück­sich­tigt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz ist die Aus­wahl­ent­schei­dung recht­mä­ßig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt konn­te nicht fest­stel­len, dass in der all­ge­mei­nen Dienst­pos­ten­be­schrei­bung der Schwer­punkt auf die Fach­kom­pe­tenz bezüg­lich des Par­la­ments- und Ver­fas­sungs­rechts und nicht auf die Ver­wal­tung des Land­tags gelegt wor­den war. Wei­ter befan­den die Rich­ter, dass die Ent­schei­dung zu Las­ten des Antrag­stel­lers nicht unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­cher posi­tiv ein­zu­schät­zen­der Leis­tungs- und Befä­hi­gungs­merk­ma­le getrof­fen wor­den sei. Ins­be­son­de­re sei berück­sich­tigt wor­den, dass er im Unter­schied zu sei­ner Mit­be­wer­be­rin in der Land­tags­ver­wal­tung bereits seit Jah­ren in füh­ren­der Posi­ti­on tätig und Exper­te auf dem Gebiet des Par­la­ments- und Ver­fas­sungs­rechts sei. Ent­ge­gen dem Vor­trag des Antrag­stel­lers sei auch nicht zu befürch­ten, dass die Aus­wahl­sie­ge­rin, ins­be­son­de­re als Vor­ge­setz­te des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes, des­sen Auf­ga­be es sei, auch die Oppo­si­ti­on recht­lich zu bera­ten, es an der nöti­gen Unpar­tei­lich­keit feh­len las­sen wür­de. Schließ­lich habe man bei der Aus­wahl­ent­schei­dung auch auf anste­hen­de Umbau- und Sanie­rungs­ar­bei­ten an den Land­tags­ge­bäu­den sowie Per­so­nal­füh­rungs­aspek­te abstel­len dür­fen.

Der Land­tags­prä­si­dent habe das ihm zuste­hen­de Ermes­sen nach allem in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se aus­ge­übt und dabei zuläs­sig der rechts­feh­ler­frei ange­nom­me­nen grö­ße­ren Ver­wal­tungs­kom­pe­tenz der Aus­wahl­sie­ge­rin den Vor­zug vor der grö­ße­ren spe­zi­el­len Fach­kom­pe­tenz des Antrag­stel­lers gege­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 31. Okto­ber 2012 – 4 L 1005/​12.MZ