Die Stelle des Direktors beim Landtag in Mainz

Übt der Landtagspräsident bei der Neubesetzung der Stelle des Direktors beim Landtag das ihm zuste­hen­de Ermessen in nicht zu bean­stan­den­der Weise aus, ist es auch zuläs­sig, der rechts­feh­ler­frei ange­nom­me­nen grö­ße­ren Verwaltungskompetenz des einen Bewerbers den Vorzug vor der grö­ße­ren spe­zi­el­len Fachkompetenz des ande­ren Bewerbers zu geben.

Die Stelle des Direktors beim Landtag in Mainz

Mit die­ser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eilantrag des unter­le­ge­nen Bewerbers um die Stelle des Direktors beim Landtag in Mainz abge­lehnt. Die Stelle war frei gewor­den, weil der bis­he­ri­ge Amtsinhaber zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ernannt wor­den war. Um die Nachfolge haben sich der Leiter der Abteilung II der Landtagsverwaltung, der ins­be­son­de­re der Wissenschaftliche Dienst des Landtags ange­hört, sowie eine Abteilungsleiterin aus der Staatskanzlei bewor­ben. Letzterer wur­de vom Landtagspräsidenten der Vorzug gege­ben.

Gegen die­se Entscheidung hat der unter­le­ge­ne Mitbewerber vor­läu­fi­gen Rechtschutz beim Verwaltungsgericht Mainz bean­tragt. Er bean­stan­de­te, dass die Auswahlentscheidung feh­ler­haft sei. In ihr sei zunächst bei der all­ge­mei­nen Dienstpostenbeschreibung der Schwerpunkt ein­deu­tig auf die erfor­der­li­che Fachkompetenz bezüg­lich des Parlaments- und Verfassungsrechts gelegt wor­den. Hier habe er ins­be­son­de­re als lang­jäh­ri­ger Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes beim Landtag und bun­des­weit aner­kann­ter Experte ein­deu­tig einen Vorsprung. In der eigent­li­chen Auswahlentscheidung sei dann aber auf ande­re Gesichtspunkte abge­stellt wor­den, unter ande­rem auf die grö­ße­re Verwaltungskompetenz der aus­ge­wähl­ten Bewerberin. Weiter sei­en wich­ti­ge, dem Landtagspräsidenten bekann­te Tatsachen zu sei­nem Nachteil bei der Entscheidung nicht mehr berück­sich­tigt wor­den.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Auswahlentscheidung recht­mä­ßig. Das Verwaltungsgericht konn­te nicht fest­stel­len, dass in der all­ge­mei­nen Dienstpostenbeschreibung der Schwerpunkt auf die Fachkompetenz bezüg­lich des Parlaments- und Verfassungsrechts und nicht auf die Verwaltung des Landtags gelegt wor­den war. Weiter befan­den die Richter, dass die Entscheidung zu Lasten des Antragstellers nicht unter Nichtberücksichtigung wesent­li­cher posi­tiv ein­zu­schät­zen­der Leistungs- und Befähigungsmerkmale getrof­fen wor­den sei. Insbesondere sei berück­sich­tigt wor­den, dass er im Unterschied zu sei­ner Mitbewerberin in der Landtagsverwaltung bereits seit Jahren in füh­ren­der Position tätig und Experte auf dem Gebiet des Parlaments- und Verfassungsrechts sei. Entgegen dem Vortrag des Antragstellers sei auch nicht zu befürch­ten, dass die Auswahlsiegerin, ins­be­son­de­re als Vorgesetzte des Wissenschaftlichen Dienstes, des­sen Aufgabe es sei, auch die Opposition recht­lich zu bera­ten, es an der nöti­gen Unparteilichkeit feh­len las­sen wür­de. Schließlich habe man bei der Auswahlentscheidung auch auf anste­hen­de Umbau- und Sanierungsarbeiten an den Landtagsgebäuden sowie Personalführungsaspekte abstel­len dür­fen.

Der Landtagspräsident habe das ihm zuste­hen­de Ermessen nach allem in nicht zu bean­stan­den­der Weise aus­ge­übt und dabei zuläs­sig der rechts­feh­ler­frei ange­nom­me­nen grö­ße­ren Verwaltungskompetenz der Auswahlsiegerin den Vorzug vor der grö­ße­ren spe­zi­el­len Fachkompetenz des Antragstellers gege­ben.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 31. Oktober 2012 – 4 L 1005/​12.MZ