Die Stra­ßen­la­ter­ne vor dem Wohn­haus

Ein Anwoh­ner hat kei­nen Anspruch auf Besei­ti­gung einer vor sei­nem Haus auf­ge­stell­te Stra­ßen­la­ter­ne.

Die Stra­ßen­la­ter­ne vor dem Wohn­haus

So ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz, dass eine Stra­ßen­la­ter­ne vor einem Wohn­haus in Neu­wied nicht besei­tigt wer­den muss. Der Eigen­tü­mer des Grund­stücks muss eine Stra­ßen­la­ter­ne vor sei­nem Wohn­haus hin­neh­men.

Bis zur Neu­ge­stal­tung des Bahn­hofs­um­fel­des in Neu­wied befand sich im Abstand von ca. 2 m vor dem Wohn­haus des Klä­gers eine Stra­ßen­leuch­te. Sie wur­de durch eine Stra­ßen­la­ter­ne ersetzt, wel­che ca. 10 cm vor dem Wohn­haus des Klä­gers auf­ge­stellt wur­de. Der eigent­li­che Leucht­kör­per hängt an einem Aus­le­ger und ragt ca. 1,50 m vor der Haus­wand in den Geh­weg­be­reich hin­ein. Der Klä­ger hat die Besei­ti­gung der Stra­ßen­la­ter­ne begehrt. Dar­auf­hin ver­pflich­te­te das Ver­wal­tungs­ge­richt die Stadt, die Stra­ßen­leuch­te so zu ver­än­dern, dass im Ober­ge­schoss des Wohn­hau­ses ein Licht­ein­fall von mehr als 1 Lux ver­mie­den wird. Auf­grund der Beru­fung der Stadt hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen.

Der Klä­ger müs­se die von der Stra­ßen­la­ter­ne aus­ge­hen­den Licht­im­mis­sio­nen hin­neh­men, weil sie im inner­städ­ti­schen Bereich – hier des Bus­bahn­hofs – orts­üb­lich sei­en. Sie wür­den weder die Nut­zung des Grund­stücks in Fra­ge stel­len noch zu Gesund­heits­ge­fah­ren der Bewoh­ner des Wohn­hau­ses füh­ren. Außer­dem könn­ten die Nut­zer des Anwe­sens die Beein­träch­ti­gun­gen, etwa durch das Schlie­ßen der Roll­lä­den, min­dern. Die Stra­ßen­leuch­te sei auch nicht will­kür­lich auf­ge­stellt wor­den. Ihr Stand­ort beru­he auf einem nach­voll­zieh­ba­ren Stra­ßen­be­leuch­tungs­kon­zept und befin­de sich in der Nähe der besei­tig­ten Stra­ßen­la­ter­ne.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 2010 – 1 A 10474/​10.OVG