Die "Super Nan­ny" und die Men­schen­wür­de der Kin­der

Auch wenn im Fal­le eines im Streit ste­hen­den Ver­sto­ßes gegen die Men­schen­wür­de die Frei­wil­li­ge Selbst­kon­trol­le Fern­se­hen e.V. (FSF) nichts an der Aus­strah­lung einer Fern­seh­sen­dung aus­zu­set­zen hat, ist die Kom­mis­si­on für Jugend­me­di­en­schutz (KJM) nicht gehin­dert, die Sen­dung nach­träg­lich zu bean­stan­den. Die Men­schen­wür­de der betei­lig­ten Kin­der in einer Fern­seh­sen­dung ver­bie­tet das wie­der­hol­te Dar­stel­len ein­zel­ner an ihnen began­ge­ner Gewalt­hand­lun­gen und ins­be­son­de­re die Zusam­men­stel­lung ein­zel­ner die­ser Hand­lun­gen in einen "Teaser", um Zuschau­er anzu­lo­cken. Ein sol­cher Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de der Kin­der, wird auch nicht durch das erkenn­ba­re erzie­hungs­päd­ago­gi­sche Ziel der Sen­dung, die Situa­ti­on der Fami­lie posi­tiv zu ver­än­dern, gerecht­fer­tigt.

Die "Super Nan­ny" und die Men­schen­wür­de der Kin­der

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver die Bean­stan­dung einer Fol­ge der Fern­seh­sen­dung "Die Super Nan­ny" für rech­tens ange­se­hen und die Kla­ge von RTL gegen die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­me­di­en­an­stalt (NLM) abge­wie­sen. In der 2011 aus­ge­strahl­ten Fol­ge der inzwi­schen ein­ge­stell­ten Fern­seh­rei­he "Die Super Nan­ny" mit der Diplom-Päd­ago­gin Katha­ri­na Saal­frank hat­te eine allein­er­zie­hen­de Mut­ter ihre wei­nen­den und ver­ängs­tig­ten damals 3, 4 und 7 Jah­re alten Kin­der beschimpft, bedroht und mehr­fach geschla­gen. Ein­zel­ne gefilm­te Hand­lun­gen gegen die Kin­der wur­den im Sen­de­ab­lauf wie­der­holt dar­ge­stellt. Im Ver­lau­fe der Sen­dung kon­fron­tier­te Frau Saal­frank die Mut­ter mit ihren Hand­lun­gen und über­zeug­te sie, sich in The­ra­pie zu bege­ben, die die Mut­ter nach eige­nem Bekun­den fort­set­zen will.

Die Frei­wil­li­ge Selbst­kon­trol­le Fern­se­hen e.V. (FSF) hat­te vor­ab gegen die Aus­strah­lung der Sen­dung nach 20:00 Uhr kei­ne Beden­ken und ver­nein­te auch das Vor­lie­gen eines Ver­sto­ßes gegen die Men­schen­wür­de nach den Bestim­mun­gen des Staats­ver­tra­ges über den Schutz der Men­schen­wür­de und den Jugend­schutz in Rund­funk und Tele­me­di­en (JMStV). Anders sah es die auf­grund von Zuschau­er­be­schwer­den ange­ru­fe­ne Kom­mis­si­on für Jugend­me­di­en­schutz (KJM), die in der Aus­strah­lung der Sen­dung einen Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de erkann­te und die Sen­dung bean­stan­de­te.

Die Ent­schei­dung der KJM wur­de in dem ange­foch­te­nen Bescheid der für das Fern­seh­pro­gramm von RTL zustän­di­gen NLM umge­setzt. Außer­dem wur­den RTL und die pro­gramm­ver­ant­wort­li­che Geschäfts­füh­re­rin auf­ge­for­dert, den Ver­stoß künf­tig zu unter­las­sen. RTL wand­te sich gegen den Bean­stan­dungs­be­scheid u.a. mit der Begrün­dung, die zusätz­li­che Unter­las­sungs­auf­for­de­rung sei rechts­wid­rig, weil sie in dem Beschluss der KJM nicht ent­hal­ten sei. Zudem bestün­den Zwei­fel, ob alle an der Ent­schei­dung betei­lig­ten KJM-Mit­glie­der die Sen­dung über­haupt in Augen­schein genom­men hät­ten. Außer­dem sei der Beschluss der KJM unzu­rei­chend begrün­det. Fer­ner hät­te sich die KJM nicht über die abwei­chen­de Ent­schei­dung der FSF hin­weg­set­zen dür­fen. Die­se ent­fal­te viel­mehr eine gesetz­li­che Sperr­wir­kung. Schließ­lich habe auch kein Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de vor­ge­le­gen, weil erkenn­bar das erzie­hungs­päd­ago­gi­sche Ziel der Sen­dung und der Kin­der­schutz im Vor­der­grund gestan­den hät­ten.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver aus­ge­führt, dass die NLM nach § 11 Abs. 3 des Nie­der­säch­si­schen Medi­en­ge­set­zes (NMe­di­enG) berech­tigt gewe­sen ist, auf­grund der von der KJM über­mit­tel­ten Bean­stan­dungs­ent­schei­dung zugleich auch RTL und die für das Rund­funk­pro­gramm Ver­ant­wort­li­che auf­zu­for­dern, den ent­spre­chen­den Ver­stoß zukünf­tig zu unter­las­sen, weil es sich um eine ein­heit­li­che Rechts­fol­ge des Ver­sto­ßes han­delt, der im Geset­zes­wort­laut mit dem Wort "und" gekenn­zeich­net ist.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat auch kei­ne begrün­de­ten Zwei­fel, dass die an der bean­stan­den­den Ent­schei­dung betei­lig­ten Mit­glie­der der KJM die Sen­dung in Augen­schein genom­men haben. Der DVD-Sen­de­mitt­schnitt war als Anla­ge zur Ein­la­dung zur KJM-Sit­zung ver­sandt wor­den. Die Ein­la­dung ist "nach­richt­lich" auch an die Stell­ver­tre­ter gerich­tet gewe­sen. Der die Sen­de­fol­ge bean­stan­den­de Beschluss der KJM ist gemäß § 17 Abs. 1 Sät­ze 3 bis 6 JMStV zudem aus­rei­chend begrün­det. Aus dem Pro­to­koll der ent­schei­den­den KJM-Sit­zung ergibt sich, dass der Bean­stan­dungs­be­schluss ein­stim­mig "nach ein­ge­hen­der Erör­te­rung unter aus­führ­li­cher Wür­di­gung der FSF-Prüf­ent­schei­dung sowie der wei­te­ren Sit­zungs­un­ter­la­gen" gefasst wor­den sei und sich die Mit­glie­der bzw. deren Stell­ver­tre­ter der Beschluss­vor­la­ge ange­schlos­sen hat­ten. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts genügt es jeden­falls im Fal­le der Ein­stim­mig­keit, sich der Beschluss­vor­la­ge anzu­schlie­ßen.

Bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV ent­fal­tet die der Aus­strah­lung 2011 vor­aus­ge­gan­ge­ne – für RTL güns­ti­ge – FSF-Prüf­ent­schei­dung im Fal­le eines im Streit ste­hen­den Ver­sto­ßes gegen die Men­schen­wür­de im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV auch kei­ne Sperr­wir­kung. Die KJM ist nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts in einem sol­chen Fall nicht gehin­dert, die Sen­dung nach­träg­lich zu bean­stan­den. Dies folgt aus dem hohen Rang der Men­schen­wür­de als obers­tem Ver­fas­sungs­wert in Art. 1 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes (GG). In einem sol­chen Fall muss nach Auf­fas­sung der Kam­mer ein Kor­rek­tiv gegen­über Prüf­ent­schei­dun­gen der FSF bestehen kön­nen.

Ent­ge­gen der vor­aus­ge­gan­ge­nen Prüf­ent­schei­dung der FSF ver­stößt die Aus­strah­lung der bean­stan­de­ten Sen­de­fol­ge der Rei­he "Die Super Nan­ny" nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver auch tat­säch­lich gegen die Men­schen­wür­de der in der Sen­dung gezeig­ten Kin­der, ins­be­son­de­re des im Zeit­punkt der Aus­strah­lung 4jährigen Soh­nes. Des­halb ist in dem streit­be­fan­ge­nen Bescheid von der NLM zu Recht ein Ver­stoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV fest­ge­stellt wor­den.

In der Fern­seh­sen­dung wird ein tat­säch­li­ches Gesche­hen wie­der­ge­ge­ben, in dem die erzie­hungs­be­rech­tig­te Mut­ter gegen das ein­fach­ge­setz­lich von § 1631 Abs. 2 BGB garan­tier­te Recht ihrer Kin­der auf gewalt­freie Erzie­hung sowie das Ver­bot kör­per­li­cher Bestra­fun­gen, see­li­scher Ver­let­zun­gen und ande­rer ent­wür­di­gen­der Maß­nah­men ver­stößt. Es wer­den neben zahl­rei­chen Beschimp­fun­gen und Bedro­hun­gen der Mut­ter gegen ihre schutz­be­foh­le­nen Kin­der ins­ge­samt 10 Gewalt­hand­lun­gen gezeigt, die teil­wei­se bis zu 3mal wie­der­holt wer­den (= 4mal dar­ge­stellt) und auch in einem soge­nann­ten "Teaser" als für die Sen­dung wer­ben­dem Vor­spann in schnel­ler Schnitt­fol­ge ein­ge­bun­den sind. Ins­ge­samt sind in unter­schied­li­cher Schnitt­fol­ge 22 Gewalt­hand­lun­gen der – nach dem Inhalt der Sen­dung – the­ra­pie­be­dürf­ti­gen Mut­ter zu sehen. 14 die­ser Gewalt­sze­nen rich­ten sich gegen den damals 4jährigen Sohn, der in ins­ge­samt 9 Sze­nen weint bzw. sich über Schlä­ge beklagt. Die eben­falls geschla­ge­ne 3jährige Toch­ter weint in 3 Sze­nen. Auch der u.a. geschla­ge­ne 7jährige Sohn beklagt sich im Gespräch mit Frau Saal­frank über fort­ge­setz­te Schlä­ge.

In dem streit­be­fan­ge­nen Bescheid der NLM wur­de ein Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de der gezeig­ten Kin­der u.a. auf­grund der Viel­zahl der dar­ge­stell­ten Gewalt- und Lei­dens­bil­der sowie der mehr­fa­chen Wie­der­ho­lung die­ser Sze­nen und deren Ver­wen­dung in dem soge­nann­ten "Teaser" fest­ge­stellt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt bean­stan­det die­se Wer­tung nicht.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tus­ge­richts ver­bie­tet die Men­schen­wür­de der betei­lig­ten Kin­der viel­mehr das wie­der­hol­te Dar­stel­len ein­zel­ner an ihnen began­ge­ner Gewalt­hand­lun­gen und ins­be­son­de­re die Zusam­men­stel­lung ein­zel­ner die­ser Hand­lun­gen in einen "Teaser", um Zuschau­er anzu­lo­cken. Aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Sen­dung folgt zudem, dass 9 Gewalt­hand­lun­gen der Mut­ter von dem Auf­nah­me­lei­ter hin­ge­nom­men wur­den und erst eine in Gegen­wart von Frau Saal­frank von der Mut­ter began­ge­ne 10. Gewalt­hand­lung zu einem Ein­schrei­ten geführt hat­te. Die Prä­senz des Auf­nah­me­teams bei 9 Gewalt­hand­lun­gen ohne Ein­schrei­ten muss nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts den Kin­dern als ein "Aus­ge­lie­fert­sein" nicht nur gegen­über der the­ra­pie­be­dürf­ti­gen Mut­ter, son­dern auch gegen­über dem Auf­nah­me­team vor­ge­kom­men sein. Des­halb erkennt auch das Ver­wal­tungs­ge­richt einen Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de der Kin­der, der nicht durch das erkenn­ba­re erzie­hungs­päd­ago­gi­sche Ziel der Sen­dung, die Situa­ti­on der Fami­lie posi­tiv zu ver­än­dern, gerecht­fer­tigt wird.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Beru­fung an das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­sen, weil sie der Rechts­fra­ge, ob bei einem Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV ein Ein­schrei­ten der KJM gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV gesperrt sei, wenn der Rund­funk­ver­an­stal­ter die Vor­ga­ben einer vor­aus­ge­gan­ge­nen für ihn güns­ti­gen Prüf­ent­schei­dung der FSF beach­tet, grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei­misst.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 8. Juli 2014 – 7 A 4679/​12

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