Die Tanz­schu­le in Coro­na-Zei­ten

Ein Tanz­stu­dio ist als pri­va­te Sport­stät­te bezie­hungs­wei­se einem Fit­ness­stu­dio ähn­li­che Ein­rich­tung im Sin­ne der SARS-CoV‑2 Bekämp­fungs­ver­ord­nung anzu­se­hen. Es ist nicht zu bean­stan­den, dass pri­va­te Sport­stät­ten bezie­hungs­wei­se einem Fit­ness­stu­dio ähn­li­che Ein­rich­tung der­zeit noch zu schlie­ßen sind.

Die Tanz­schu­le in Coro­na-Zei­ten

So hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den und die begehr­te Wie­der­eröff­nung einer Tanz­schu­le auch unter Beach­tung der maß­geb­li­chen Hygie­ne und Abstands­vor­schrif­ten der Lan­des­ver­ord­nung über Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Aus­brei­tung des neu­en Coro­na­vi­rus (SARS-CoV-2-Bekämp­fungs­ver­ord­nung) nicht gestat­tet. Den Antrag hat die Betrei­be­rin einer Tanz­schu­le gestellt, die regel­mä­ßig Kur­se für Bauch­tanz, Bal­lett, Bur­les­que-Tanz, Yoga und tän­ze­ri­sches Fit­ness-Work­out anbie­tet. Der Stan­dard­tanz von Paa­ren gehört nicht zu ihrem Reper­toire.

Nach Ansicht des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richts sei das Tanz­stu­dio als pri­va­te Sport­stät­te bezie­hungs­wei­se einem Fit­ness­stu­dio ähn­li­che Ein­rich­tung im Sin­ne der SARS-CoV‑2 Bekämp­fungs­ver­ord­nung anzu­se­hen. Da die Frei­zeit­ge­stal­tung und kör­per­li­che Fit­ness der Teil­neh­mer bei den Kur­sen im Vor­der­grund stün­den, käme eine Qua­li­fi­zie­rung als Bil­dungs­ein­rich­tung nicht in Betracht. Die Ent­schei­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers, dass pri­va­te Sport­stät­ten bezie­hungs­wei­se einem Fit­ness­stu­dio ähn­li­che Ein­rich­tung der­zeit noch zu schlie­ßen sind, sei nicht zu bean­stan­den. Dem Ver­ord­nungs­ge­ber käme beim Ansatz des stu­fen­wei­sen Hoch­fah­rens des öffent­li­chen Lebens aus Grün­den der Gefah­ren­ab­wehr ein wei­ter Ein­schät­zungs­spiel­raum zu, bei dem Belan­ge des Gesund­heits­schut­zes und wei­te­re, auch volks­wirt­schaft­li­che Gesichts­punk­te abzu­wä­gen sei­en.

Dar­über hin­aus ver­moch­te das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt einen offen­sicht­lich unge­recht­fer­tig­ten Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG in die­sem Zusam­men­hang nicht zu erken­nen. Ein sol­cher sei von der Antrag­stel­le­rin auch nicht kon­kret dar­ge­legt wor­den.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Mai 2020 – 1 B 81/​20