Die (Teil-)Unterschutzstellung eines Bau­denk­mals

Bei der Ein­tra­gung in die Denk­mal­lis­te auf­grund des § 6 Abs. 2 des Ham­bur­gi­schen Denk­mal­schutz­ge­setz vom 05.04.2013 han­delt es sich nicht um einen Ver­wal­tungs­akt. Gegen die Ein­tra­gung in die Denk­mal­lis­te auf­grund des § 6 Abs. 2 Denk­mal­schutz­ge­setz vom 05.04.2013 ist die Fest­stel­lungs­kla­ge statt­haft, auch in Bezug auf das (Nicht-)Vorliegen ein­zel­ner Schutz­ka­te­go­ri­en.

Die (Teil-)Unterschutzstellung eines Bau­denk­mals

An der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Aus­ge­stal­tung des ipso-iure Prin­zips in dem Denk­mal­schutz­ge­setz vom 05.04.2013 bestehen kei­ne durch­grei­fen­den Zwei­fel.

Der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz des Eigen­tums gebie­tet es, Gebäu­de nur inso­weit unter Denk­mal­schutz zu stel­len, wie ihnen Denk­mal­wert zukommt. Eine Teil­bar­keit im denk­mal­recht­li­chen Sin­ne ist nicht erst dann anzu­neh­men, wenn der Zusam­men­hang zwi­schen einer his­to­ri­schen Fas­sa­de und den inne­ren Gebäu­de­tei­len durch eine "Ent­ker­nung" auf­ge­ho­ben ist.

Eine Unter­schutz­stel­lung von quan­ti­ta­tiv einen erheb­li­chen Teil des streit­ge­gen­ständ­li­chen Gebäu­des aus­ma­chen­den, grund­le­gend umge­stal­te­ten Räu­me, denen als sol­che kei­ne geschicht­li­che Bedeu­tung zukommt und die ihrer­seits von den denk­mal­wer­ten Gebäu­de­tei­len räum­lich abge­trennt sind, schei­det aus.

Der Umge­bungs­schutz des § 8 DSchG ist auch auf das Ver­hält­nis von denk­mal­ge­schütz­ten zu im sel­ben Gebäu­de lie­gen­den, nicht denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­de­tei­len anwend­bar.

)) Der Umfang des Denk­mal­wer­tes ist unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Anfor­de­run­gen der jewei­li­gen Schutz­ka­te­go­rie zu beur­tei­len. Zu den cha­rak­te­ris­ti­schen Eigen­hei­ten des Stadt­bil­des kön­nen nur die Gebäu­de­tei­le bei­tra­gen, die, wie ins­be­son­de­re die Fas­sa­de, nach außen wir­ken.

Ein­tra­gung in die Denk­mal­lis­te – und die Ver­wal­tungs­akt­qua­li­tät[↑]

Bei der Ein­tra­gung in die Denk­mal­lis­te han­delt es sich man­gels Rege­lungs­wir­kung nicht um einen Ver­wal­tungs­akt. Die Ein­tra­gung als sol­che ist nicht auf unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung gerich­tet ist. Mit Inkraft­tre­ten des neu­ge­fass­ten Denk­mal­schutz­ge­set­zes vom 05.04.2013 am 1.05.2013, wur­de das Sys­tem des Denk­mal­schut­zes in Ham­burg auf das ipso-iure-Prin­zip (auch: ipsa-lege-Prin­zip, Prin­zip der nor­ma­ti­ven Unter­schutz­stel­lung) umge­stellt. Bau­li­che Anla­gen sind damit von Geset­zes wegen als Denk­mä­ler geschützt, sobald sie die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 2 DSchG erfül­len. Gem. § 6 Abs. 2 DSchG erfolgt die Ein­tra­gung von Denk­mä­lern in die Denk­mal­lis­te von Amts wegen oder auf Anre­gung der bzw. des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten, ohne dass der Schutz des Denk­mals von der Ein­tra­gung des Denk­mals in die Denk­mal­lis­te abhin­ge, vgl. § 6 Abs. 1 DSchG (sog. nach­richt­li­che bzw. dekla­ra­to­ri­sche Denk­mal­lis­te).

Dass gemäß § 6 Abs. 1 S. 4 DSchG die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Schutz­pflich­ten von der bzw. dem Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten erst ab der Ein­tra­gung ver­langt wer­den kann, steht dazu nicht in Wider­spruch. Denn die Ein­tra­gung lässt die Schutz­pflich­ten nicht ent­ste­hen, sie hat nur Hin­weis­cha­rak­ter 1.

Statt­haf­tig­keit und Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge[↑]

Die Fest­stel­lungs­kla­ge ist statt­haft gemäß § 43 Abs. 1 VwGO. Begehrt wird die Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses, also der sich aus einem kon­kre­ten Sach­ver­halt auf­grund einer öffent­lich-recht­li­chen Rechts­norm erge­ben­den recht­li­chen Bezie­hun­gen einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache 2. Die Eigen­schaft des Gebäu­des, ganz oder teil­wei­se eine bau­li­che Anla­ge dar­zu­stel­len, deren Erhal­tung wegen der geschicht­li­chen Bedeu­tung im öffent­li­chen Inter­es­se liegt bzw. ganz oder teil­wei­se eine bau­li­che Anla­ge dar­zu­stel­len, deren Erhal­tung zur Bewah­rung cha­rak­te­ris­ti­scher Eigen­hei­ten des Stadt­bil­des im öffent­li­chen Inter­es­se liegt, stellt ein sol­ches Rechts­ver­hält­nis dar.

Bei der genann­ten Fra­ge han­delt es sich nicht nur um eine unselbst­stän­di­ge Vor­fra­ge, die als sol­che nicht Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein könn­te. Nicht fest­stel­lungs­fä­hig sind zwar blo­ße Ele­men­te, unselb­stän­di­ge Tei­le oder Vor­fra­gen von Rechts­ver­hält­nis­sen, die nicht unmit­tel­bar Rech­te und Pflich­ten begrün­den, son­dern nur Vor­aus­set­zun­gen sol­cher Rech­te und Pflich­ten sind 3. Aus der Eigen­schaft des Gebäu­des, ganz oder teil­wei­se eine bau­li­che Anla­ge dar­zu­stel­len, deren Erhal­tung wegen einer der genann­ten Denk­mal­ka­te­go­ri­en im öffent­li­chen Inter­es­se liegt, fol­gen im Sys­tem der nor­ma­ti­ven Unter­schutz­stel­lung jedoch unmit­tel­bar von Geset­zes wegen Pflich­ten des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten (ins­be­son­de­re die Erhal­tungs­pflicht des § 7 DSchG sowie die Pflicht gemäß § 9 DSchG, Ände­run­gen nur im Rah­men einer ein­zu­ho­len­den Geneh­mi­gung vor­zu­neh­men). Zumal die­se Pflich­ten ein­deu­tig und zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig sind, bedarf es nicht noch eines wei­ter­ge­hen­den Antrags fest­zu­stel­len, dass kei­ne Erhal­tungs- bzw. Geneh­mi­gungs­pflich­ten, die aus der Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung über ein mög­li­ches Denk­mal fol­gen, exis­tie­ren 4.

Der Fest­stel­lungs­an­trag ist auch in sei­ner aus­dif­fe­ren­zier­ten, auf die ein­zel­nen, kon­kret in Fra­ge kom­men­den Schutz­ka­te­go­ri­en bezo­ge­nen Form statt­haft. Die Klä­rung der ein­zel­nen, gege­be­nen­falls selb­stän­dig neben­ein­an­der Gel­tung bean­spru­chen­den Grün­de für die ipso iure – Wir­kung des Denk­mal­schut­zes erscheint im Sin­ne des Rechts­frie­dens wie auch der Rück­sicht­nah­me auf die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Denk­ma­l­ei­gen­tü­mers an Vor­her­seh­bar­keit und Bestimmt­heit sei­ner Fol­ge­pflich­ten gebo­ten. In der Recht­spre­chung ins­be­son­de­re zu den Anfor­de­run­gen an die Ver­sa­gung von Ände­rungs­an­trä­gen (gem. § 9 Abs. 2 DSchG) ist geklärt, dass inso­weit die "Kate­go­ri­en-Adäquanz" zu wah­ren ist, d.h. dass der denk­mal­pfle­ge­ri­sche Ein­griff davon abhän­gen kann, unter wel­chem recht­lich erheb­li­chen Gesichts­punkt die Unter­schutz­stel­lung erfolgt ist bzw. für das Objekt Denk­mal­schutz gel­ten soll 5. Hin­zu kommt, dass die Schutz­ka­te­go­rie eben­so aus­schlag­ge­bend sein kann zur – regel­haft einem Ände­rungs­vor­ha­ben zeit­lich vor­ge­la­gert erfor­der­li­chen – Kon­kre­ti­sie­rung der Pflich­ten des Denk­ma­l­ei­gen­tü­mers gem. § 7 DSchG zur denk­mal­ge­rech­ten Erhal­tung. Inso­weit ist zu beden­ken, dass die­se Pflich­ten für den Eigen­tü­mer selbst ersicht­lich sein müs­sen, da das Gesetz sie ihm unmit­tel­bar, d.h. ohne ver­mit­teln­den Akt der Denk­mal­be­hör­de auf­er­legt. Den Fest­stel­lungs­klä­ger gleich­wohl für die gericht­li­che Klä­rung der zutref­fend ein­schlä­gi­gen Kategorie(n) auf eine etwai­ge spä­te­re Strei­tig­keit um die Ertei­lung einer Ände­rungs­ge­neh­mi­gung zu ver­wei­sen 6, erschie­ne im Übri­gen auch des­halb unan­ge­mes­sen, da nicht jeg­li­cher Streit um eine Ände­rungs­ge­neh­mi­gung die ver­bind­li­che Klä­rung aller Kate­go­ri­en erfor­dert, son­dern die Klä­rung einer ein­schlä­gig ent­ge­gen­ste­hen­den Kate­go­rie zur Recht­fer­ti­gung einer Ver­sa­gung aus­reicht 7.

Aus dem bis­her Gesag­ten folgt auch, dass die Fest­stel­lungs­kla­ge nicht iSv. § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO sub­si­di­är gegen­über einer auf Auf­he­bung des Unter­schutz­stel­lungs­be­scheids gerich­te­ten Anfech­tungs­kla­ge ist. Die Unter­schutz­stel­lungs­ver­fü­gung vom 28.02.2011 hat sich mit Inkraft­tre­ten des Ham­bur­gi­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes vom 05.04.2013 erle­digt; von dem Bescheid gehen kei­ne recht­li­chen Wir­kun­gen mehr aus. Denn die Ein­tra­gung in die Denk­mal­lis­te erfolg­te nicht auf­grund des Bescheids vom 28.02.2011, son­dern auf­grund von § 6 DSchG (n.F.). Auch eine Anfech­tung der Ein­tra­gung kommt man­gels Ver­wal­tungs­akts­qua­li­tät der Ein­tra­gung nicht in Betracht. Eine auf Löschung der Ein­tra­gung gerich­te­te Leis­tungs­kla­ge hät­te schließ­lich nicht den durch die Fest­stel­lungs­kla­ge ermög­lich­ten umfas­sen­den Rechts­schutz hin­sicht­lich der Rech­te und Pflich­ten in Bezug auf das Gebäu­de zur Fol­ge, weil eine Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten nur deren Ver­pflich­tung zur Löschung des Gebäu­des aus der Lis­te, nicht aber das Feh­len der Denk­ma­l­ei­gen­schaft rechts­kräf­tig fest­stel­len wür­de 8.

Die Klä­ge­rin hat auch ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Fest­stel­lung, ohne dass es auf das Vor­lie­gen eines kon­kre­ten, dem Geneh­mi­gungs­vor­be­halt unter­fal­len­den Vor­ha­bens ankä­me. Denn bereits bei Bestehen der Denk­ma­l­ei­gen­schaft tref­fen den Eigen­tü­mer die gesetz­li­chen Schutz­pflich­ten, ins­be­son­de­re die Erhal­tungs­pflicht nach § 7 DSchG.

Bau­denk­mal[↑]

Ein Bau­denk­mal ist gemäß § 4 Abs. 2 DSchG eine bau­li­che Anla­ge oder ein Teil einer bau­li­chen Anla­ge im Sin­ne des § 2 Absatz 1 der Ham­bur­gi­schen Bau­ord­nung vom 14.12 2005 9, zuletzt geän­dert am 20.12 2011 10, in der jeweils gel­ten­den Fas­sung, deren oder des­sen Erhal­tung wegen der geschicht­li­chen, künst­le­ri­schen oder wis­sen­schaft­li­chen Bedeu­tung oder zur Bewah­rung cha­rak­te­ris­ti­scher Eigen­hei­ten des Stadt­bil­des im öffent­li­chen Inter­es­se liegt.

Das neu­ge­fass­te Denk­mal­schutz­ge­setz ist anwend­bar. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass bei einer Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des neu­ge­fass­ten Denk­mal­schutz­ge­set­zes ins­ge­samt auf die vor­he­ri­ge Rechts­la­ge abzu­stel­len wäre. Denn an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Denk­mal­schutz­ge­set­zes bestehen für das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg kei­ne durch­grei­fen­den Zwei­fel.

Zwar wer­fen die in den Denk­mal­schutz­ge­set­zen ver­wen­de­ten tat­be­stand­li­chen Umschrei­bun­gen der ver­schie­de­nen Kate­go­ri­en von Kul­tur­denk­mä­lern in hohem Maße Aus­le­gungs- und Sub­sum­ti­ons­schwie­rig­kei­ten auf, die eine Über­prü­fung der gesetz­li­chen Rege­lung mit allen ihren Aus­wir­kun­gen am Maß­stab des im Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) ver­an­ker­ten Gebo­tes hin­rei­chen­der Bestimmt­heit von Geset­zen erfor­dert. Die­ses Gebot zwingt den Gesetz­ge­ber jedoch nicht in jedem Fall, den Tat­be­stand mit genau erfass­ba­ren Maß­stä­ben zu umschrei­ben. Der Gesetz­ge­ber ist aller­dings gehal­ten, sei­ne Vor­schrif­ten so bestimmt zu fas­sen, wie dies nach der Eigen­art der zu ord­nen­den Lebens­sach­ver­hal­te mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist. Die Not­wen­dig­keit der Aus­le­gung einer gesetz­li­chen Begriffs­be­stim­mung nimmt die­ser noch nicht die Bestimmt­heit, die der Rechts­staat von einem Gesetz for­dert. Es genügt, wenn die Betrof­fe­nen die Rechts­la­ge erken­nen und ihr Ver­hal­ten danach ein­rich­ten kön­nen 11.

Die Sub­sum­ti­on unter die in § 4 DSchG zur nor­ma­ti­ven Bestim­mung der Denk­ma­l­ei­gen­schaft unter Ver­wen­dung wert­aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ger unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe gere­gel­ten Tat­be­stän­de wirft Schwie­rig­kei­ten auf, die der Eigen­tü­mer, Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te oder in sons­ti­ger Wei­se von der Norm Betrof­fe­ne ohne Wei­te­res kaum lösen kann. Zwar kann inzwi­schen auf eine umfang­rei­che und dif­fe­ren­zier­te Recht­spre­chung zur Aus­le­gung der denk­mal­schutz­recht­li­chen Bedeu­tungs­ka­te­go­ri­en und des öffent­li­chen Erhal­tungs­in­ter­es­ses nach den inso­weit weit­ge­hend ähn­li­chen Denk­mal­schutz­ge­set­zen der Bun­des­län­der zurück­ge­grif­fen wer­den, und es kann dem Norm­be­trof­fe­nen grund­sätz­lich die Ein­ho­lung fach­kun­di­gen Rates zuge­mu­tet wer­den. Unge­ach­tet des­sen wird er gleich­wohl auf erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten sto­ßen, die Viel­falt der mög­li­chen, ins­be­son­de­re geschicht­li­chen, aber auch künst­le­ri­schen, wis­sen­schaft­li­chen und städ­te­bau­li­chen Grün­de der Denk­mal­fä­hig­keit sowie ein öffent­li­ches Erhal­tungs­in­ter­es­se zu bewer­ten 12.

Ange­sichts der Kom­ple­xi­tät der bei der Rege­lung des Denk­mal­schut­zes zu erfas­sen­den Sach­ver­hal­te und Inter­es­sen, wobei auch der jewei­li­ge Stand der wis­sen­schaft­li­chen For­schung sowie die einem stän­di­gen Wan­del unter­wor­fe­nen gesell­schaft­li­chen Wert­vor­stel­lun­gen zu berück­sich­ti­gen sind, ist aller­dings die Ver­wen­dung die­ser wert­aus­fül­lungs­be­dürf­ti­gen Begrif­fe unver­zicht­bar. Die Eigen­art des auf einem wei­ten Denk­mal­be­griff auf­bau­en­den Denk­mal­schut­zes lässt weder eine bestimm­te­re Defi­ni­ti­on der Denk­mal­ka­te­go­ri­en noch des öffent­li­chen Erhal­tungs­in­ter­es­ses zu. Die dadurch beding­ten Aus­le­gungs- und Sub­sum­ti­ons­schwie­rig­kei­ten sind mit­hin bei Berück­sich­ti­gung des Rege­lungs­zwecks nicht zu umge­hen und daher von Ver­fas­sungs wegen grund­sätz­lich hin­zu­neh­men 13.

Aller­dings ist es von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten, dass die mit den Bestimmt­heits­män­geln der denk­mal­schutz­recht­li­chen Tat­be­stän­de ein­her­ge­hen­den Aus­le­gungs­schwie­rig­kei­ten durch eine ent­spre­chen­de Aus­ge­stal­tung der Rechts­stel­lung der Norm­be­trof­fe­nen aus­ge­gli­chen wer­den 14. Die ent­spre­chen­de Recht­stel­lung des Betrof­fe­nen wird in opti­ma­ler Wei­se im Sys­tem der kon­sti­tu­ti­ven Unter­schutz­stel­lung durch einen nach vor­he­ri­ger Anhö­rung erlas­se­nen, vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten anfecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akt gewähr­leis­tet, kann jedoch auch durch eine ent­spre­chen­de Aus­ge­stal­tung im ipsa-lege-Sys­tem sicher­ge­stellt wer­den 14. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt das Denk­mal­schutz­ge­setz vom 05.04.2013. Dem gebo­te­nen Schutz der Rechts­stel­lung des Norm­be­trof­fe­nen trägt es dadurch Rech­nung, dass die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Schutz­pflich­ten vom Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten erst ab der Ein­tra­gung ver­langt wer­den kann (§ 6 Abs. 1 S. 4 DSchG). Vor der Ein­tra­gung in die Denk­mal­lis­te ent­fal­tet die Unsi­cher­heit über das Vor­lie­gen der Denk­ma­l­ei­gen­schaft für den Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten damit kei­ne mit staat­li­chen Ein­griffs­mög­lich­kei­ten ver­bun­de­ne belas­ten­de Wir­kung. Ab der Ein­tra­gung, von der der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te gem. § 6 Abs. 1 S. 4 DSchG zu unter­rich­ten ist, kann sich der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te – wie die Ver­tre­te­rin der Beklag­ten im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren den Erklä­run­gen das Senats­ver­tre­ter im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ent­spre­chend 15 bestä­tigt hat – bei der Behör­de über die Grün­de für die Ein­tra­gung infor­mie­ren und somit eine kon­kre­ti­sie­ren­de Ein­schät­zung der Schutz­grün­de durch die Fach­be­hör­de erhal­ten. Die Mög­lich­keit des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten, eine sol­che Aus­kunft zu erhal­ten, ist von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten, damit der Norm­be­trof­fe­ne sei­ne Erhal­tungs­pflich­ten nach § 7 DSchG und die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit von Ver­än­de­run­gen nach § 9 DSchG zu einem frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt vor­aus­se­hen kann.

Geschicht­li­che Grün­de[↑]

Der Begriff der "geschicht­li­chen Grün­de" ist im wei­tes­ten Sin­ne zu ver­ste­hen; es sol­len hier­durch kunst- und archi­tek­tur­ge­schicht­li­che Epo­chen und Ent­wick­lun­gen, aber auch sozi­al, wirt­schafts- und kul­tur­ge­schicht­li­che sowie all­ge­mein die Geschich­te der Mensch­heit betref­fen­de Ereig­nis­se und Zeit­ab­schnit­te doku­men­tiert wer­den 16. Dabei ist die geschicht­li­che Bedeu­tung nicht auf über­ge­ord­ne­te oder beson­ders bedeut­sa­me Ent­wick­lun­gen oder Ver­hält­nis­se beschränkt, son­dern umfasst viel­mehr auch Gegen­stän­de des Denk­mal­schut­zes, die nur für ein­zel­ne Wis­sen­schafts­dis­zi­pli­nen (z. B. Kir­chen­ge­schich­te, Bau­ge­schich­te, Kunst­ge­schich­te) oder für die Regio­nal­ge­schich­te, Hei­mat­ge­schich­te oder Stadt­ge­schich­te von Bedeu­tung sind 17.

Das Objekt selbst muss geeig­net sein, geschicht­li­che Ent­wick­lun­gen auf­zu­zei­gen, mit­hin für die poli­ti­schen, sozia­len, wirt­schaft­li­chen, kul­tu­rel­len oder sons­ti­gen Ver­hält­nis­se in bestimm­ten Zeit­epo­chen einen Aus­sa­ge­wert haben. Dies ist gege­ben, wenn ihm als Wir­kungs­stät­te nam­haf­ter Per­so­nen oder als Schau­platz his­to­ri­scher Ereig­nis­se ein bestimm­ter Erin­ne­rungs­wert bei­zu­mes­sen ist oder wenn es im Sin­ne eines Asso­zia­ti­ons­wer­tes einen im Bewusst­sein der Bevöl­ke­rung vor­han­de­nen Bezug zu bestimm­ten poli­ti­schen, sozia­len, wirt­schaft­li­chen, kul­tu­rel­len oder sons­ti­gen Ver­hält­nis­sen sei­ner Zeit her­stellt. Ent­schei­dend ist der doku­men­ta­ri­sche und exem­pla­ri­sche Cha­rak­ter des Schutz­ob­jekts als ein Zeug­nis der Ver­gan­gen­heit 16.

Der geschicht­li­che Aus­sa­ge­wert ist auch dann zu beja­hen, wenn sich die geschicht­li­che Bedeu­tung eines Objekts nicht unmit­tel­bar aus sich her­aus visu­ell erschließt, es aber zusam­men mit ande­ren Quel­len einen opti­schen Ein­druck von his­to­risch bedeut­sa­men Gege­ben­hei­ten ver­mit­teln kann und inso­weit geeig­net ist, sei­nem Betrach­ter die Ver­gan­gen­heit vor Augen zu füh­ren 18.

Denk­mal trotz Umbau­maß­nah­men[↑]

Nach stän­di­ger ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung füh­ren Umbau­ten nur dann zum Ver­lust des Denk­mal­wer­tes, wenn die his­to­ri­sche Sub­stanz des Gebäu­des so weit ver­lo­ren­geht, dass sie ihre Funk­ti­on, Aus­sa­gen über geschicht­li­che Umstän­de oder Vor­gän­ge zu doku­men­tie­ren, nicht mehr erfül­len kann 19 bzw. wenn durch die Umbau­ten die Iden­ti­tät des Gebäu­des auf­ge­ho­ben wor­den, also der Aus­sa­ge­wert des Kul­tur­denk­mals ver­lo­ren gegan­gen ist 20 und die jewei­li­ge Bedeu­tungs­ka­te­go­rie des Denk­mals nicht mehr sicht­bar ist 21. Dabei ist kei­ne sche­ma­ti­sche, an Zah­len­wer­ten ori­en­tier­te Betrach­tung mög­lich 22, son­dern eine qua­li­ta­ti­ve Bewer­tung der erhal­te­nen Bau­tei­le vor­zu­neh­men.

Teil­un­ter­schutz­stel­lung[↑]

Der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz des Eigen­tums gebie­tet es ange­sichts der umfang­rei­chen Umbau­maß­nah­men vor­lie­gend jedoch, ledig­lich den­je­ni­gen Gebäu­de­tei­len Denk­mal­wert zuzu­schrei­ben, denen eine geschicht­li­che Bedeu­tung auch tat­säch­lich zukommt. Denn das Wohl der All­ge­mein­heit, hier im Sin­ne des Inter­es­ses der All­ge­mein­heit an der Erhal­tung denk­mal­wür­di­ger Gebäu­de, ist nicht nur Grund, son­dern auch Gren­ze für die dem Ein­zel­nen auf­zu­er­le­gen­den Belas­tun­gen. Ein­schrän­kun­gen der Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se dür­fen nicht wei­ter­ge­hen, als der Schutz­zweck reicht, dem die Rege­lung dient 23. Vor die­sem Hin­ter­grund wäre vor­lie­gend eine pau­scha­le Unter­schutz­stel­lung des gesam­ten Gebäu­des ange­sichts der damit ein­her­ge­hen­den Belas­tun­gen für den Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten unver­hält­nis­mä­ßig.

Aus­gangs­punkt für die Teil­un­ter­schutz­stel­lung der geschicht­lich bedeu­ten­den Gebäu­de­tei­le ist § 4 Abs. 2 DSchG. Die­ser defi­niert ein Bau­denk­mal als "eine bau­li­che Anla­ge oder ein Teil einer bau­li­chen Anla­ge", deren bzw. des­sen Erhal­tung aus einem der im Gesetz genann­ten Grün­de im öffent­li­chen Inter­es­se liegt, sieht folg­lich die Unter­schutz­stel­lung von Gebäu­de­tei­len aus­drück­lich vor.

In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung besteht wei­test­ge­hend Einig­keit, dass die Unter­schutz­stel­lung ledig­lich eines Gebäu­de­tei­les nur dann eröff­net sein soll, wenn die­ses Teil einer selbst­stän­di­gen Bewer­tung unter den Gesichts­punk­ten des Denk­mal­schut­zes zugäng­lich, also abtrenn­bar im Sin­ne des Denk­mal­schut­zes ist 24. Eine sol­che Teil­bar­keit lässt sich vor­lie­gend fest­stel­len, da sich die Berei­che, in denen kei­ne bau­zeit­li­che Aus­stat­tung mehr wahr­nehm­bar ist, optisch und räum­lich deut­lich von den denk­mal­wer­ten Gebäu­de­tei­len unter­schei­den. Ansatz­punkt müs­sen auch inso­fern die jewei­li­gen Grün­de für den Denk­mal­wert sein; nur die Tat­sa­che, dass sich die Räu­me im streit­ge­gen­ständ­li­chen Gebäu­de befin­den, begrün­det für die­se noch kei­ne geschicht­li­che Bedeu­tung.

Aller­dings wird in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung in der kon­kre­ten Rechts­an­wen­dung viel­fach ver­tre­ten, dass ein Gebäu­de im Regel­fall in sei­ner Gesamt­heit unter Schutz zu stel­len ist, wenn die aus der Zeit der Errich­tung des Hau­ses bzw. der Fas­sa­de stam­men­de Bau­sub­stanz der übri­gen Tei­le im Wesent­li­chen noch erhal­ten und der typi­sche, zwi­schen der Fas­sa­de und den übri­gen Tei­len des Gebäu­des bestehen­de Funk­ti­ons­zu­sam­men­hang noch gege­ben ist, was gesi­chert erst für den Fall einer Ent­ker­nung aus­zu­schlie­ßen sei 25.

Die­ser pau­scha­len, mit dem grund­sätz­lich ver­tre­te­nen Ansatz, Denk­mal­schutz sei nur inso­weit zu begrün­den, wie es jeweils sach­lich zu recht­fer­ti­gen sei, nicht näher argu­men­ta­tiv ver­bun­de­nen Betrach­tungs­wei­se der genann­ten Ober­ge­rich­te kann jedoch nicht gefolgt wer­den. Sie wür­de die Zwe­cke des Denk­mal­schut­zes zwar in dem Sin­ne einer mög­lichst umfang­rei­chen Unter­schutz­stel­lung ver­fol­gen, wird jedoch den aus den mit der Denk­ma­l­ei­gen­schaft für den Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten ein­her­ge­hen­den Belas­tun­gen fol­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht gerecht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zutref­fend fest­ge­stellt, dass es sich bei den Anfor­de­run­gen der Denk­mal­schutz­ge­set­ze um Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mun­gen hin­sicht­lich des Grund­rechts auf Eigen­tum han­delt 26. Die Art. 14 GG berüh­ren­de Wir­kung des Denk­mal­schut­zes wird auch bereits mit der Fest­stel­lung der Denk­ma­l­ei­gen­schaft und nicht erst mit dem Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren hin­sicht­lich kon­kre­ter Vor­ha­ben rele­vant 27. Denn unmit­tel­bar mit Vor­lie­gen der Denk­ma­l­ei­gen­schaft tref­fen den Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten, der regel­mä­ßig Eigen­tü­mer des Denk­mals ist, die gem. § 27 Abs. 1 Nr. 3 DSchG buß­geld­be­wehr­ten Erhal­tungs- und Instand­set­zungs­pflich­ten des § 7 DSchG. Das Auf­tre­ten offen­kun­di­ger Män­gel hat der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te gem. § 7 Abs. 4 DSchG der Behör­de anzu­zei­gen, wel­che die gebo­te­nen Maß­nah­men auch auf Kos­ten des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten durch­füh­ren kann (§ 7 Abs. 6 DSchG). Vom Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten kann die Erstel­lung eines Denk­mal­pfle­ge­plans auf eige­ne Kos­ten ver­langt wer­den (§ 10 Abs. 1 DSchG). Schließ­lich folgt aus der Denk­ma­l­ei­gen­schaft gem. § 9 Abs. 1 DSchG, dass die Besei­ti­gung und Ver­än­de­rung des Denk­mals unter dem Vor­be­halt der behörd­li­chen Geneh­mi­gung steht. Bau­li­che Maß­nah­men sind somit nicht nur mit der Bau, son­dern auch mit der Denk­mal­schutz­be­hör­de abzu­stim­men, was für den Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten einen bedeu­ten­den zeit­li­chen, pla­ne­ri­schen und finan­zi­el­len Mehr­auf­wand dar­stel­len kann. Zahl­rei­che Ver­fah­rens­schrit­te sind für den Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten mit ent­spre­chen­den Gebüh­ren ver­bun­den 28.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist eine an Art. 14 GG ori­en­tier­te Aus­le­gung des Begriffs der denk­mal­recht­li­chen Teil­bar­keit gebo­ten 29. Die Unter­schutz­stel­lung der quan­ti­ta­tiv einen erheb­li­chen Teil des streit­ge­gen­ständ­li­chen Gebäu­des aus­ma­chen­den grund­le­gend umge­stal­te­ten Räu­me, denen als sol­che kei­ne geschicht­li­che Bedeu­tung zukommt und die ihrer­seits von den denk­mal­wer­ten Gebäu­de­tei­len räum­lich abge­trennt sind, schei­det vor die­sem Hin­ter­grund aus.

Die Not­wen­dig­keit einer Gesamt­un­ter­schutz­stel­lung folgt auch nicht dar­aus, dass ansons­ten die nicht geschütz­ten Gebäu­de­tei­le so ver­än­dert wer­den könn­ten, dass die denk­mal­wer­ten Tei­le in ihrem Denk­mal­wert wesent­lich beein­träch­tigt wür­den. Der Beklag­ten ist ein­zu­räu­men, dass bei­spiels­wei­se im Fall einer Unter­schutz­stel­lung allein einer Fas­sa­de deren Denk­mal­wert durch nach außen sicht­ba­re Ver­än­de­run­gen im Innen­raum erheb­lich beein­träch­tigt wer­den könn­te, näm­lich wenn sie etwa als funk­ti­ons­lo­se, über­kom­me­ne Kulis­se erschie­ne. Denk­mal­recht­lich ergibt sich die­se Gefahr indes nicht aus der Beschrän­kung auf die Teil­un­ter­schutz­stel­lung. Denn der Schutz der denk­mal­wer­ten Gebäu­de­tei­le vor Beein­träch­ti­gun­gen aus ihrem Umfeld ist hin­rei­chend durch § 8 DSchG gewähr­leis­tet. Hier­nach darf die unmit­tel­ba­re Umge­bung des Denk­mals nicht der­ge­stalt ver­än­dert wer­den darf, dass die Eigen­art und das Erschei­nungs­bild des Denk­mals wesent­lich beein­träch­tigt wer­den. Dass § 8 DSchG nur "wesent­li­che" Beein­träch­ti­gun­gen der Eigen­art und des Erschei­nungs­bil­des des Denk­mals aus­schließt, lässt die­sen gera­de auch im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang der "inne­ren" Umge­bung nicht leer­lau­fen. Denn nach ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung muss der – dem­entspre­chend nach den jewei­li­gen Gege­ben­hei­ten zu kon­kre­ti­sie­ren­de – Umge­bungs­schutz sicher­stel­len, dass die jewei­li­ge beson­de­re Wir­kung, die ein Denk­mal als Zeug­nis der Geschich­te, als Kunst­werk, als wis­sen­schaft­li­ches Objekt oder als cha­rak­te­ris­ti­sches städ­te­bau­li­ches Ele­ment hat, nicht geschmä­lert wird. Die Umge­bung des Denk­mals muss sich an dem Maß­stab mes­sen las­sen, den das Denk­mal gesetzt hat, darf es also ins­be­son­de­re nicht gleich­sam erdrü­cken, ver­drän­gen oder über­tö­nen oder es an der gebo­te­nen Ach­tung gegen­über den im Denk­mal ver­kör­per­ten Wer­ten feh­len las­sen 30.

Der Umge­bungs­schutz ist auch auf das Ver­hält­nis von denk­mal­ge­schütz­ten zu im sel­ben Gebäu­de lie­gen­den, nicht denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­de­tei­len anwend­bar. Zwar legen die von der Beklag­ten zitier­ten Ober­ver­wal­tungs­ge­richts­be­grün­dun­gen nahe, dass die Ober­ver­wal­tungs­ge­richts­ent­wür­fe bei der Rege­lung des Umge­bungs­schut­zes als typi­schen Anwen­dungs­fall getrenn­te bau­li­che Anla­gen vor Augen hat­ten. Für eine Ein­schrän­kung dahin, dass § 8 DSchG als Umge­bung aus­schließ­lich sol­che vom Denk­mal getrenn­te, gege­be­nen­falls sogar nur im Eigen­tum Drit­ter ste­hen­de bau­li­che Anla­gen erfas­sen soll, bie­tet der Geset­zes­text jedoch kei­ne Anhalts­punk­te.

Auch die Begrün­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts­ent­wurfs zum aktu­el­len Denk­mal­schutz­ge­setz 31 ver­mag an der Geset­zes­aus­le­gung, die einer Teil­un­ter­schutz­stel­lung erheb­li­chen Raum gibt, nichts zu ändern. Dort heißt es zwar: "Der Schutz­um­fang bei Bau­denk­mä­lern umfasst im Regel­fall das Bau­denk­mal als Gan­zes und damit grund­sätz­lich auch das Inne­re des Gebäu­des. Eine Teil­un­ter­schutz­stel­lung (bei­spiels­wei­se ledig­lich der Fas­sa­de) kommt nur in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht, wenn zwi­schen der Denk­mal­sub­stanz und den neu­en Ele­men­ten kei­ner­lei Funk­ti­ons­zu­sam­men­hang mehr besteht. Das ist im Regel­fall nur bei einer voll­stän­di­gen Ent­ker­nung des Gebäu­des (Aus­tausch der inne­ren Trag­struk­tur von Geschoss­de­cken und Stüt­zen) gege­ben." Die­ser im Senats­vor­schlag geäu­ßer­te, als sol­ches unver­bind­li­che und nicht näher begrün­de­te Wil­le hat jedoch nicht in den Geset­zes­text Ein­gang gefun­den – erst recht nicht in einer Form, die einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung ent­ge­gen­stün­de –, viel­mehr folg­te in der Bür­ger­schaft eine kon­tro­ver­se Dis­kus­si­on des Ent­wurfs, in wel­cher auch die Eigen­tü­mer­be­lan­ge und die öffent­li­chen Inter­es­sen an einer Beschrän­kung der Reich­wei­te des Denk­mal­schut­zes zum Aus­druck kamen 32. Schließ­lich bie­tet aus Sicht der Denk­mal­schutz­be­hör­de eine Gesamt­un­ter­schutz­stel­lung zwar den Vor­teil, dass bis zur Ein­tra­gung eine gege­be­nen­falls umfang­rei­che Unter­su­chung des Denk­mals anhand der jewei­li­gen Schutzkategorie(n) im Hin­blick auf vor­han­de­nen, mög­li­cher­wei­se nicht offen­sicht­li­chen Denk­mal­wert nicht erfor­der­lich ist und eine Unter­su­chung im jewei­li­gen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren Effi­zi­enz­ge­win­ne ver­spricht. Dies läuft jedoch in der Sache auf eine (teil­wei­se) "Unter­schutz­stel­lung auf Ver­dacht" hin­aus, wel­che das Gesetz gera­de nicht eröff­net, da es das tat­säch­li­che Vor­han­den­sein des Denk­mal­wer­tes vor­aus­setzt.

Schließ­lich ergä­be sich aus der undif­fe­ren­zier­ten Unter­schutz­stel­lung einer Viel­zahl von Räu­men ohne Denk­mal­wert auch ein gewis­ser Wer­tungs­wi­der­spruch zu den hohen Anfor­de­run­gen, die in der Pra­xis der Denk­mal­pfle­ge an Maß­nah­men der Erhal­tung und Restau­rie­rung gestellt wer­den: Soll für Arbei­ten am Denk­mal nur die mög­lichst weit­ge­hen­de Annä­he­rung an den Urzu­stand zuge­las­sen wer­den, so bedarf es beson­de­rer Recht­fer­ti­gung, hier, auf der Ebe­ne der Beur­tei­lung der Denk­mal­fä­hig­keit, schon gerin­ge Res­te an Ori­gi­nal­sub­stanz aus­rei­chen zu las­sen.

Die Bewah­rung cha­rak­te­ris­ti­scher Eigen­hei­ten des Stadt­bil­des[↑]

Ein Bau­werk ist zur Bewah­rung cha­rak­te­ris­ti­scher Eigen­hei­ten des Stadt­bil­des denk­mal­schutz­wür­dig, wenn sei­ne Erschei­nung in her­aus­ge­ho­be­ner Wei­se ein Orts, Platz- oder Stra­ßen­bild seit alters her bestimmt oder kenn­zeich­nen­der Bestand­teil einer typisch his­to­ri­schen Stadt­struk­tur ist und aus eben die­sem Grund ein öffent­li­ches Inter­es­se an sei­ner Erhal­tung besteht 33.

Schutz­ka­te­go­ri­en[↑]

Der Umfang des Denk­mal­wer­tes ist unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Anfor­de­run­gen der jewei­li­gen Schutz­ka­te­go­rie zu beur­tei­len. Inso­fern kön­nen zu den cha­rak­te­ris­ti­schen Eigen­hei­ten des Stadt­bil­des nur die Gebäu­de­tei­le bei­tra­gen, die von außen auch wahr­nehm­bar sind, in der Regel also die Fas­sa­de sowie das äuße­re Erschei­nungs­bild. Soweit die Beklag­te mit Ver­weis auf eine Ent­schei­dung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts aus­führt, die Bedeu­tung des Gebäu­des für die Bewah­rung der cha­rak­te­ris­ti­schen Eigen­hei­ten des Stadt­bil­des las­se sich nicht auf die äuße­re Gestalt des Gebäu­des begren­zen, weil das Bau­werk sei­ne stadt­bild­prä­gen­de Iden­ti­tät auch und gera­de aus der Art sei­ner inne­ren Nut­zung bezie­he 34, führt dies nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Denn zum einen lie­gen schon die Vor­aus­set­zun­gen der zitier­ten Recht­spre­chung nicht vor, da sich die stadt­bild­prä­gen­de Iden­ti­tät – anders als in der zitier­ten Ent­schei­dung – nicht spe­zi­fisch aus der Nut­zung des Gebäu­des, son­dern aus des­sen opti­scher Wahr­nehm­bar­keit als archi­tek­to­nisch prä­gen­des Geschäfts­haus ergibt. Zum ande­ren könn­te auch dem Ansatz nicht gefolgt wer­den, die Nut­zung eines Gebäu­des unter Denk­mal­schutz zu stel­len. Der Denk­mal­schutz bezieht sich aus­weis­lich des Wort­lau­tes des § 4 Abs. 2 DSchG gera­de auf bau­li­che Anla­gen mit ihrer Aus­sa­ge­kraft im Sin­ne der Schutz­ka­te­go­ri­en, nicht aber auf bestimm­te Nut­zun­gen. Zudem wür­de eine die Nut­zungs­art umfas­sen­de Aus­le­gung des Begriffs der cha­rak­te­ris­ti­schen Eigen­hei­ten des Stadt­bil­des Zwei­feln hin­sicht­lich der Abgren­zung zwi­schen dem in die Zustän­dig­keit der Bun­des­län­der fal­len­den Denk­mal­schut­zes einer­seits und der Erhal­tung bau­li­cher Anla­gen und der Eigen­art von Gebie­ten aus städ­te­bau­li­chen Grün­den i.S.d. Bau­ge­setz­bu­ches ande­rer­seits begeg­nen.

Öffent­li­ches Erhal­tungs­in­ter­es­se[↑]

Das Tat­be­stands­merk­mal des öffent­li­chen Erhal­tungs­in­ter­es­ses hat die Auf­ga­be, aus dem Kreis der in Betracht kom­men­den Objek­te eine ein­gren­zen­de Aus­wahl zu tref­fen und sol­cher­ma­ßen eine unan­ge­mes­se­ne Aus­wei­tung des Denk­mal­be­griffs zu ver­hin­dern. Neben der Aus­gren­zung rein indi­vi­du­el­ler Vor­lie­ben und pri­va­ter Lieb­ha­ber­in­ter­es­sen greift es vor allem dann als Kor­rek­tiv ein, wenn zahl­rei­che ver­gleich­ba­re Objek­te noch vor­han­den sind. Die Erhal­tungs­wür­dig­keit setzt damit zwar kei­ne Ein­ma­lig­keit vor­aus. Das öffent­li­che Inter­es­se an der Ein­stu­fung eines Objekts als Denk­mal wird aber umso schwie­ri­ger zu begrün­den sein, je mehr ver­gleich­ba­re Exem­pla­re es in der Nähe gibt. Neben dem Sel­ten­heits­wert sind wei­ter der doku­men­ta­ri­sche und exem­pla­ri­sche Wert von Bedeu­tung. Auch inso­weit bezweckt das Merk­mal des öffent­li­chen Inter­es­ses indes nicht, ledig­lich her­aus­ra­gen­de Bei­spie­le oder beson­ders typi­sche Ver­tre­ter einer Gat­tung unter Schutz zu stel­len. Es kön­nen auch sol­che Objek­te denk­mal­wür­dig sein, die unter­halb die­ser Schwel­le Aus­druck geschicht­li­cher Epo­chen und Ent­wick­lun­gen sind. Fer­ner spie­len das Alter, das Maß der Ori­gi­na­li­tät und der Inte­gri­tät eine Rol­le. Je älter das Objekt, je höher der Anteil noch vor­han­de­ner Ori­gi­nal­sub­stanz und je bes­ser der Erhal­tungs­zu­stand ist, des­to eher ist es als denk­mal­wür­dig anzu­se­hen 35.

Die Fest­stel­lung des öffent­li­chen Inter­es­ses an der Erhal­tung setzt wei­ter­hin vor­aus, dass die Not­wen­dig­keit der Erhal­tung des Objekts in das Bewusst­sein der Bevöl­ke­rung oder eines brei­ten Krei­ses von Sach­ver­stän­di­gen oder Inter­es­sier­ten ein­ge­gan­gen ist oder dass sich die geschicht­li­che Bedeu­tung dem ver­stän­di­gen, über die geschicht­li­chen Zusam­men­hän­ge unter­rich­te­ten Betrach­ter offen­kun­dig erschließt und sich die Not­wen­dig­keit der Erhal­tung auf­grund gewich­ti­ger Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les auf­drängt 36.

Vor­lie­gend kann offen blei­ben, ob die Not­wen­dig­keit der Erhal­tung des … Gebäu­des in das Bewusst­sein der Bevöl­ke­rung bzw. eines brei­ten Krei­ses von Sach­ver­stän­di­gen oder Inter­es­sier­ten ein­ge­gan­gen ist. Denn jeden­falls erschließt sich die geschicht­li­che Bedeu­tung dem ver­stän­di­gen, über die geschicht­li­chen Zusam­men­hän­ge unter­rich­te­ten Betrach­ter offen­kun­dig, und die Not­wen­dig­keit der Erhal­tung drängt sich auf­grund gewich­ti­ger Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les auf. Sowohl die städ­te­bau­li­che Bedeu­tung, die sich aus der prä­gen­den Lage und Fas­sa­den­ge­stal­tung des Gebäu­des ergibt, als auch die geschicht­li­che Bedeu­tung sind für den inter­es­sier­ten und über die geschicht­li­chen Zusam­men­hän­ge unter­rich­te­ten Betrach­ter evi­dent.

Der Archi­tekt als gewich­ti­ge Beson­der­heit des Ein­zel­fal­les[↑]

Gewich­ti­ge Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les, auf­grund derer sich die Not­wen­dig­keit der Erhal­tung auf­drängt, erge­ben sich vor­lie­gend dar­aus, dass das Gebäu­de hin­sicht­lich sei­ner Außen­fas­sa­de und den noch erhal­te­nen Ori­gi­nal­räu­men mit ent­spre­chen­der Ori­gi­nal­aus­stat­tung – alle­samt durch Bom­ben­schä­den nahe­zu unver­sehrt – über ein bedeu­ten­des Maß an Ori­gi­nal­sub­stanz ver­fügt. Des Wei­te­ren ist die Unter­schutz­stel­lung nicht nur auf­grund geschicht­li­cher, son­dern dar­über hin­aus auch auf­grund städ­te­bau­li­cher Aspek­te gerecht­fer­tigt, erfüllt also meh­re­re Kate­go­ri­en des Denk­mal­schut­zes. Hin­zu kommt, dass es sich um ein Gebäu­de des für Ham­burg zu sei­ner Schaf­fens­zeit sehr bedeu­ten­den Archi­tek­ten … han­delt, das von den eben­falls bedeu­ten­den Archi­tek­ten … aus­ge­baut wur­de. Ob das Gebäu­de in den Wer­ken … eine eher unter­ge­ord­ne­te Rol­le zukommt, kann dahin­ste­hen; dies mag zwar eine Unter­schutz­stel­lung des … Gebäu­des allei­ne auf­grund die­ser Urhe­ber­schaft nicht recht­fer­ti­gen, ändert aber nichts dar­an, dass das Gebäu­de am Ruf sei­ner Archi­tek­ten teil­ha­ben kann und bleibt damit für das öffent­li­che Inter­es­se an der Unter­schutz­stel­lung ein unter­stüt­zen­der Aspekt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 12. Mai 2014 – 7 K 278/​12

  1. in die­sem Sin­ne auch OVG Ber­lin, Urteil vom 3.01.1997, 2 B 10/​93, LKV 1998, 152, 157; s.a. Begrün­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts­vor­schlags zum Denk­mal­schutz­ge­setz, BüDrs.20/5703, S. 3[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.01.1992, 3 C 50/​89, BVerw­GE 89, 329[]
  3. BVerwG, Urteil vom 26.08.1966, VII C 113.65, BVerw­GE 24, 358; BVerwG, Urteil vom 12.06.1992, 7 C 5/​92, BVerw­GE 90, 228[]
  4. so aber Wie­chert, in: Schmaltz/​Wiechert, Nie­der­säch­si­sches Denk­mal­schutz­ge­setz, Kom­men­tar, 2. Aufl.2012, §§ 4, 5, Rn. 40[]
  5. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 22.10.2013 – 2 Bs 283/​13; OVG Ber­lin, Urteil vom 6.03.1997 – 2 B 33/​91; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27.06.2005 – 1 S 1674/​04; OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 21.08.2012 – 8 A 10229/​12; wohl auch: OVG NRW, Urteil vom 23.09.2013 – 10 A 971/​12[]
  6. so aber VG Ber­lin, Urteil vom 14.08.2012 – 16 K 109.11[]
  7. vgl. z.B. OVG Ber­lin, Urteil vom 27.10.2011 – 2 B 5.1036[]
  8. vgl. OVG Ber­lin, Urteil vom 3.01.1997, 2 B 10/​93, LKV 1998, 152[]
  9. HmbGVBl. S. 525, 563[]
  10. HmbGVBl. S. 554[]
  11. vgl. BVerfG, Beschl.v. 18.05.1988, 2 BvR 579/​84, BVerfGE 78, 205, 212, s.a. BVerfG, Beschl.v. 14.11.1989, 1 BvL 14/​85, 1 BvR 1276/​84, BVerfGE 81, 70, 88; BVerfG, Urteil vom 24.04.1991, 1 BvR 1341/​90, BVerfGE 84, 133, 149[]
  12. vgl. OVG Ber­lin, Urteil vom 3.01.1997, 2 B 10.93 5 – 8[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.05.1988, BVerfGE 78, 205, 213; VerfGH Ber­lin, Beschluss vom 25.03.1999 – 35/​9719; OVG Ber­lin, Urteil vom 3.01.1997 – 2 B 10.93 9[]
  14. vgl. OVG Ber­lin, Urteil vom 3.01.1997 – 2 B 10.93 10[][]
  15. vgl. Wort­pro­to­koll der öffent­li­chen Sit­zung des Kul­tur­aus­schus­ses und des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schus­ses vom 31.01.2013, Nr.20/18, S. 30[]
  16. OVG Ham­burg, Urteil vom 16.05.2007 – 2 Bf 298/​02, m.w.Nachw.[][]
  17. vgl. OVG Mag­de­burg, Urteil vom 14.10.2004 – 2 L 454/​00 30[]
  18. OVG Ham­burg, Urteil vom 16.05.2007 – 2 Bf 298/​02[]
  19. OVG NRW, 26.08.2008 – 10 A 3250/​07, BeckRS 2008, 38787 m.w.Nachw.[]
  20. Sächs. OVG, Beschluss vom 23.06.2006 – 1 B 227/​05 6[]
  21. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 27.12.2011, a.a.O.[]
  22. OVG NRW, 26.08.2008 – 10 A 3250/​07, BeckRS 2008, 38787[]
  23. BVerfG, Beschluss vom 2.03.1999, 1 BvL 7/​91, BVerfGE 100, 226, 241[]
  24. vgl. OVG NRW, Urteil vom 02.11.1988 – 7 A 2826/​86, NWVBl 1989, 172 – 175 4ff, OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 13.09.2007 – 2 A 273/​05 29, OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 5.06.1987 – 8 A 19/​86, DÖV 88, 431 – 432[]
  25. s. z.B. OVG NRW, Urteil vom 30.07.1993 – 7 A 1038/​92 45 – 47, st. Rspr.; OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 10.10.1995 – 1 L 27/​95 38[]
  26. vgl. BVerfG, Beschluss vom 2.03.1999 – 1 BvL 7/​91, 226, 239f[]
  27. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 – 4 C 3/​08 10[]
  28. vgl. Gebüh­ren­ord­nung für Amts­hand­lun­gen auf dem Gebiet des Denk­mal­schut­zes vom 14.12 2010, zuletzt geän­dert durch Arti­kel 1 § 7 der Ver­ord­nung vom 17.12 2013 ((HmbGVBl. S. 545, 552[]
  29. vgl. in die­sem Sin­ne auch OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 5.06.1987 – 8 A 19/​86, DÖV 88, 431 – 432, dem zufol­ge die Unter­schutz­stel­lung von ledig­lich Gebäu­de­tei­len ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten ist, es sei denn, der schüt­zens­wer­te Teil wäre von dem übri­gen nicht abtrenn­bar oder der Denk­mal­wert wer­de bei einer nur teil­wei­sen Unter­schutz­stel­lung zer­stört oder beein­träch­tigt; sowie Sächs. OVG, Urteil vom 12.06.1997 – 1 S 344/​95, Sächs­VBl 1998, 12, dem zufol­ge eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Denk­mal­be­griffs im Sin­ne der Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung gebo­ten ist[]
  30. OVG Ham­burg, Beschluss vom 22.10.2013 – 2 Bs 283/​13 57 m.w.Nachw.[]
  31. BüDrs.20/5307, S. 15[]
  32. vgl. Ple­nar­pro­to­koll 20/​55 der 55. Sit­zung, 27.03.2013, S. 4265ff[]
  33. OVG Ham­burg, Urteil vom 1.02.1988, Bf II 69/​85, NVwZ-RR 1989, 117[]
  34. vgl. OVG Ham­burg, Urteil vom 1.02.1988 – Bf II 69/​85, NVwZ-RR 1989, 117[]
  35. vgl. zu allem OVG Ham­burg, Urteil vom 16.05.2007 – 2 Bf 298/​02 81 m.w.Nachw.[]
  36. OVG Ham­burg, Urteil vom 16.05.2007 – 2 Bf 298/​02 87; eben­so OVG Ber­lin, Urteil vom 25.07.1997 – OVGE Ber­lin 22, 180 – 184; und Urteil vom 31.10.1997, OVGE Bln. 23, 5 – 10[]