Die Teil­neu­wahl der Stadt­rats­wah­len in Leipzig

Ist ein gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 Sächs­Ge­mO nicht wähl­ba­rer Bewer­ber einer Par­tei zur Kom­mu­nal­wahl in einem Wahl­kreis zuge­las­sen wor­den, liegt ein Wahl­man­gel vor und die Wahl darf für ungül­tig erklärt werden.

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei Anträ­ge auf vor­läu­fi­gen Recht­schutz gegen die Anord­nung, die Wahl für ungül­tig zu erklä­ren, abge­lehnt. Ein wei­te­re Antrag wur­de als unzu­läs­sig abge­lehnt. Alle Anträ­ge haben sich gegen die Anord­nung der Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen vom 17.6.2014 gerich­tet, wel­che die Wahl im Wahl­kreis 9 für ungül­tig erklärt und die Stadt Leip­zig ver­pflich­tet hat­te, unver­züg­lich eine Teil­neu­wahl der Stadt­rats­wah­len für den Wahl­kreis 9 anzuordnen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­al­tungs­ge­richts Leip­zig steht der Stadt Leip­zig kei­ne Antrags­be­fug­nis zu, so dass deren Antrag als unzu­läs­sig abge­lehnt wor­den ist. 

Zu den wei­te­ren zulä­si­gen Anträ­gen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass die Lan­des­di­rek­ti­on nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 KomWG die Wahl für ungül­tig erklä­ren durf­te, weil ihr Ergeb­nis dadurch beein­flusst wor­den sein kann, weil mit der Zulas­sung des gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 Sächs­Ge­mO nicht wähl­ba­ren Bewer­bers der NPD im Wahl­kreis 9 durch den Gemein­de­wahl­aus­schuss eine wesent­li­che Vor­schrift über die Wahl­vor­be­rei­tung unbe­ach­tet geblie­ben ist und des­halb ein Wahl­man­gel vor­liegt. Aus die­sen Grün­den ist der Bescheid recht­mä­ßig gewe­sen. Die Anträ­ge waren abzulehnen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig, Beschlüs­se vom 8. und 9. Sep­tem­ber 2014 – 6 L 500/​14, 6 L 5ß6/​14 und 6 L 507/​14