Die theo­re­ti­sche Füh­rer­schein­prü­fung in einer Fremd­spra­che

Die theo­re­ti­sche Fahr­erlaub­nis­prü­fung ist nach der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung in der seit Janu­ar 2011 gel­ten­den Fas­sung grund­sätz­lich in deut­scher Spra­che durch­zu­füh­ren. Es besteht kein Anspruch dar­auf, dass die theo­re­ti­sche Fahr­erlaub­nis­prü­fung in einer ande­ren Fremd­spra­che als der bun­des­ein­heit­lich dafür zuläs­si­gen elf Fremd­spra­chen abge­legt wer­den darf.

Die theo­re­ti­sche Füh­rer­schein­prü­fung in einer Fremd­spra­che

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer thai­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den, die in ihrer Mut­ter­spra­che die theo­re­ti­sche Fahr­erlaub­nis­prü­fung able­gen woll­te. Die 1962 gebo­re­ne Klä­ge­rin, die seit Janu­ar 2005 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land lebt, bean­trag­te erst­mals im März 2009 beim Rhein-Pfalz-Kreis die Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis der Klas­se B. Im März 2010, Juli 2011 und Sep­tem­ber 2011 unter­zog sie sich jeweils unter Hin­zu­zie­hung eines Dol­met­schers der theo­re­ti­schen Fahr­erlaub­nis­prü­fung, bestand die­se aber nicht.

Nach ihrem Umzug nach Fran­ken­thal stell­te die Klä­ge­rin im August 2012 bei der beklag­ten Stadt Fran­ken­thal einen neu­en Antrag auf Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis der Klas­se B und bat dar­um, die theo­re­ti­sche Fahr­erlaub­nis­prü­fung in thai­län­di­scher Spra­che unter Hin­zu­zie­hung eines von ihr bestimm­ten thai­län­di­schen Dol­met­schers able­gen zu dür­fen. Die Beklag­te lehn­te die­ses Begeh­ren mit der Begrün­dung ab, die gel­ten­de Fas­sung der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung sehe die Absol­vie­rung der theo­re­ti­schen Fahr­erlaub­nis­prü­fung in deut­scher Spra­che oder in Eng­lisch, Fran­zö­sisch, Grie­chisch, Ita­lie­nisch, Pol­nisch, Por­tu­gie­sisch, Rumä­nisch, Rus­sisch, Kroa­tisch, Spa­nisch oder Tür­kisch vor. Die Hin­zu­zie­hung eines Dol­met­schers oder Über­set­zers sei nicht mehr mög­lich.

Nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens hat die Klä­ge­rin Kla­ge erho­ben und einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe gestellt. Zur Begrün­dung hat sie aus­ge­führt, sie sei der deut­schen Spra­che nicht aus­rei­chend mäch­tig. Des­halb sei ihr die Durch­füh­rung der theo­re­ti­schen Fahr­erlaub­nis­prü­fung in thai­län­di­scher Spra­che zu gestat­ten. Die neu­en Rege­lun­gen der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung sei­en ver­fas­sungs­wid­rig.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt sei die theo­re­ti­sche Fahr­erlaub­nis­prü­fung nach der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung in der seit Janu­ar 2011 gel­ten­den Fas­sung grund­sätz­lich in deut­scher Spra­che durch­zu­füh­ren. Sie kön­ne auch in den Fremd­spra­chen Eng­lisch, Fran­zö­sisch, Grie­chisch, Ita­lie­nisch, Pol­nisch, Por­tu­gie­sisch, Rumä­nisch, Rus­sisch, Kroa­tisch, Spa­nisch oder Tür­kisch abge­legt wer­den. Die thai­län­di­sche Spra­che sei in dem Kata­log der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten jedoch nicht auf­ge­führt. Es ste­he dem Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber frei, Rege­lun­gen für die Zukunft in ande­rer Wei­se zu tref­fen. Gegen die Neu­re­ge­lung der theo­re­ti­schen Fahr­erlaub­nis­prü­fung bestün­den kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Ins­be­son­de­re fol­ge aus dem im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Gleich­heits­grund­satz kein Anspruch auf Able­gung der Fahr­erlaub­nis in einer bestimm­ten frem­den Spra­che. Die Fest­le­gung des Deut­schen als Schul‑, Amts- und Gerichts­spra­che bedeu­te trotz der mit­tel­ba­ren Nach­teils­wir­kun­gen für in Deutsch­land leben­de, der deut­schen Spra­che jedoch nicht oder nicht aus­rei­chend mäch­ti­ge Per­so­nen kei­ne Grund­rechts­ver­let­zung und füh­re nicht zur Pflicht des Staa­tes, Dol­met­scher und Über­set­zun­gen zu stel­len. Die bun­des­ein­heit­li­che Redu­zie­rung der Anzahl der zuläs­si­gen Fremd­spra­chen für die theo­re­ti­sche Fahr­erlaub­nis­prü­fung auf elf Spra­chen sei ins­be­son­de­re aus Grün­den der Prü­fungs­ge­rech­tig­keit und der Gleich­be­hand­lung inner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sach­lich gerecht­fer­tigt. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung sei von der Unter­stüt­zung durch einen Dol­met­scher auch des­halb Abstand genom­men wor­den, weil die­se Form der Prü­fung in der Ver­gan­gen­heit einem erheb­lich höhe­ren Betrugs­ri­si­ko unter­le­gen habe und zuneh­mend kri­mi­nel­le Mani­pu­la­tio­nen auf­ge­tre­ten sei­en. Die in der Neu­fas­sung der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung auf­ge­lis­te­ten elf Fremd­spra­chen, in denen die theo­re­ti­sche Fahr­erlaub­nis­prü­fung abge­legt wer­den kön­ne, ent­sprä­chen den in der EU am häu­figs­ten gespro­che­nen Spra­chen, wobei Eng­lisch, Fran­zö­sisch, Grie­chisch, Ita­lie­nisch, Pol­nisch, Por­tu­gie­sisch, Rumä­nisch, Kroa­tisch und Spa­nisch ohne­hin zu den euro­päi­schen Amts­spra­chen gehör­ten. Rus­sisch und Tür­kisch wer­de eben­falls von einer Viel­zahl der in Deutsch­land leben­den Men­schen gespro­chen. Außer­dem ver­füg­ten heu­te vie­le aus­län­di­sche, in Deutsch­land leben­de Per­so­nen neben ihrer Mut­ter­spra­che zumin­dest auch über eng­li­sche oder fran­zö­si­sche Sprach­kennt­nis­se bzw. über Kennt­nis­se in einer der wei­te­ren der in der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung auf­ge­führ­ten Spra­chen. Eine Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin lie­ge mit­hin in der Nicht­zu­las­sung auch der thai­län­di­schen Spra­che für die theo­re­ti­sche Fahr­erlaub­nis­prü­fung nicht.

Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe abge­lehnt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 27. Sep­tem­ber 2013 – 3 K 623/​13.NW