Die Thü­rin­ger Strom­brü­cke und der staat­lich aner­kann­te Erho­lungs­ort

Ist kei­ne nach­hal­ti­ge Beein­träch­ti­gung einer Gemein­de als staat­lich aner­kann­ter Erho­lungs­ort und als Frem­den­ver­kehrs­ge­mein­de sowie eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, der eine Aus­flugs­gast­stät­te betreibt, erkenn­bar, und lie­gen auch kei­ne ande­ren Abwä­gungs­män­gel vor, ist ein Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Bau einer Höchst­span­nungs­lei­tung recht­mä­ßig.

Die Thü­rin­ger Strom­brü­cke und der staat­lich aner­kann­te Erho­lungs­ort

So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für die „380 kV-Lei­tung Vie­sel­bach-Alten­feld”, den eine Gemein­de und ein betrof­fe­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gestellt haben. Mit dem ange­foch­te­nen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vom 31. Janu­ar 2012 hat das Thü­rin­ger Lan­des­ver­wal­tungs­amt das Neu­bau­vor­ha­ben im zwei­ten Pla­nungs­ab­schnitt geneh­migt. Die­ses Neu­bau­vor­ha­ben ist eine Teil­stre­cke der ins­ge­samt ca. 210 km lan­gen Höchst­span­nungs­lei­tung zwi­schen dem Umspann­werk Lauch­städt in Sach­sen-Anhalt und dem Umspann­werk Red­witz in Bay­ern. Die Höchst­span­nungs­lei­tung wird auf einer Län­ge von ca. 57 km auf der so genann­ten West­va­ri­an­te geführt und folgt dabei weit­ge­hend vor­han­de­nen Ein­grif­fen in Natur und Land­schaft. Im nörd­li­chen Bereich wird das Vor­ha­ben par­al­lel zur bereits bestehen­den 380-kV-Höchst­span­nungs­frei­lei­tung Mecklar-Vie­sel­bach errich­tet. In Höhe des Riech­hei­mer Ber­ges wird das Vogel­schutz­ge­biet „Muschel­kalk­ge­biet süd­öst­lich Erfurt” gequert. Dort soll auf einem Grund­stück des Antrag­stel­lers ein Mast errich­tet wer­den. Nach Süden ver­läuft die neue Tras­se zum gro­ßen Teil ent­lang der Bun­des­au­to­bahn A 71 und der ICE-Neu­bau­stre­cke. Im süd­li­chen Bereich quert das Vor­ha­ben auf einer Län­ge von ca. 700 m das Gemein­de­ge­biet der Antrag­stel­le­rin. Mit ihrem Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz wol­len die Antrag­stel­ler ver­hin­dern, dass vor Abschluss des Kla­ge­ver­fah­rens mit dem Aus­bau begon­nen wird. Sie machen u.a. gel­tend, dass das Neu­bau­vor­ha­ben nicht erfor­der­lich sei und ihre Belan­ge als Frem­den­ver­kehrs­ge­mein­de und als Betrei­ber einer Aus­flugs­gast­stät­te nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt wor­den sei­en.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat die Kla­ge vor­aus­sicht­lich kei­nen Erfolg. Die Ein­wän­de der Antrag­stel­ler gegen die Recht­mä­ßig­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses sind nicht stich­hal­tig. Die erfor­der­li­che Plan­recht­fer­ti­gung folgt aus dem Bedarfs­plan zum Ener­gie­lei­tungs­aus­bau­ge­setz. Die­se Bedarfs­fest­stel­lung bin­det die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de und das Gericht und wäre im Eil­ver­fah­ren nur dann unbe­acht­lich, wenn die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers evi­dent sach­wid­rig wäre. Davon kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Das Vor­ha­ben hat im euro­päi­schen Ver­bund­netz und als natio­na­le Kup­pel­lei­tung eine tra­gen­de Funk­ti­on. Maß­nah­men der Opti­mie­rung und Ver­stär­kung bestehen­der Lei­tun­gen rei­chen nicht aus. Abwä­gungs­män­gel lie­gen nicht vor. Für eine nach­hal­ti­ge Beein­träch­ti­gung der Antrag­stel­le­rin als staat­lich aner­kann­ter Erho­lungs­ort und als Frem­den­ver­kehrs­ge­mein­de sowie der Aus­flugs­gast­stät­te des Antrag­stel­lers ist nichts dar­ge­tan. Auf den behaup­te­ten Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten des Arten- und des Land­schafts­schut­zes kommt es nicht an.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Mai 2012 – 7 VR 4.12