Die Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on – und ihre Ver­bands­kla­ge­be­rech­ti­gung

Für die Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on PETA Deutsch­land e.V. besteht kein Anspruch auf Aner­ken­nung als mit­wir­kungs- und ver­bands­kla­ge­be­rech­tig­te Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on gegen das Land Baden-Würt­tem­berg.

Die Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on – und ihre Ver­bands­kla­ge­be­rech­ti­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag der Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on PETA auf Aner­ken­nung abge­lehnt und damit das gleich­lau­ten­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt. Aner­kann­ten Tier­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen gibt das baden-würt­tem­ber­gi­sche Gesetz über Mit­wir­kungs­rech­te und das Ver­bands­kla­ge­recht für aner­kann­te Tier­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen (Tier­SchMVG) vom 12. Mai 2015 das Recht zu Stel­lung­nah­men und zur Erhe­bung von Ver­bands­kla­gen in tier­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren. Die Aner­ken­nung setzt nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Tier­SchMVG u.a. vor­aus, dass sich der sat­zungs­ge­mä­ße Tätig­keits­be­reich der Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on auf das gesam­te Gebiet des Lan­des erstreckt (Nr. 2), sie die Gewähr für eine sach­ge­rech­te Auf­ga­ben­er­fül­lung bie­tet (Nr. 4) und jedem den Ein­tritt als Mit­glied, das in der Mit­glie­der­ver­samm­lung vol­les Stimm­recht hat, ermög­licht, der die Zie­le des Ver­eins unter­stützt (Nr. 6).

Das Land Baden-Würt­tem­berg (Beklag­ter) lehn­te den Antrag des Klä­gers auf Aner­ken­nung ab. Es feh­le an den Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zun­gen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 6 Tier­SchMVG. Zudem bestün­den Zwei­fel an einer sach­ge­rech­ten Auf­ga­ben­er­fül­lung des Klä­gers nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Tier­SchMVG. Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge des Klä­gers wies das Ver­wal­tungs­ge­richt mit Urteil vom 30. März 2017 ab. Dage­gen hat sich die Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on PETA mit der Beru­fung gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg erfül­le der Klä­ger zwar die Vor­aus­set­zung eines lan­des­wei­ten Tätig­keits­be­reichs. Die hier­zu erlas­se­ne Durch­füh­rungs­be­stim­mung des Lan­des, die eine Min­dest­zahl von 500 ordent­li­chen Mit­glie­dern vor­se­he (§ 3 Abs. 3 Satz 1 der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zum Tier­SchMVG), schlie­ße einen ander­wei­ti­gen Nach­weis der lan­des­wei­ten Tätig­keit nicht aus. Die­sen Nach­weis habe der Klä­ger durch zahl­rei­che Unter­la­gen über sei­ne Aktio­nen erbracht.

Dage­gen bie­te der Klä­ger jedoch nicht die Gewähr für eine sach­ge­rech­te Auf­ga­ben­er­fül­lung. Auf­grund sei­ner lang­jäh­ri­gen, umfang­rei­chen Tätig­keit, sei­ner gro­ßen Geschäfts­stel­le in Stutt­gart und des gro­ßen Zuflus­ses an Bei­trä­gen und Spen­den unter­lie­ge sei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit inso­weit zwar kei­nen Zwei­fel. Auf­grund der sehr gerin­gen Zahl von nur sie­ben ordent­li­chen Mit­glie­dern sei jedoch die Gewähr für eine sach­ge­rech­te Auf­ga­ben­er­fül­lung nicht hin­rei­chend dau­er­haft gesi­chert. Das Gesetz sei dar­auf ange­legt, dass die auf­grund der Aner­ken­nung bestehen­den Befug­nis­se zumin­dest zu einem erheb­li­chen Teil gera­de durch die Mit­glie­der wahr­ge­nom­men wür­den. Die Zahl der ordent­li­chen Mit­glie­der müs­se die Zahl der Vor­stands­mit­glie­der daher nicht nur gering­fü­gig über­schrei­ten. Bei einem Unter­schrei­ten der Zahl von 40 ordent­li­chen Mit­glie­dern sei­en daher Zwei­fel an der Gewähr der sach­ge­rech­ten Auf­ga­ben­er­fül­lung im Hin­blick auf den Mit­glie­der­kreis indi­ziert.

Auch ermög­li­che der Klä­ger nicht jeder­mann den Bei­tritt als Mit­glied mit vol­lem Stimm­recht. Das Gesetz set­ze vor­aus, dass die Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht jedem den Erwerb einer Mit­glied­schaft mit vol­lem Stimm­recht ermög­li­che. Dar­an feh­le es beim Klä­ger. Er stel­le auf sei­ner Home­page die För­der­mit­glied­schaft, die mit kei­nem Stimm­recht ver­bun­den sei, so deut­lich in den Vor­der­grund, dass es für einen Inter­es­sen­ten nur mit einem ganz erheb­li­chen Auf­wand mög­lich sei zu erfah­ren, dass es eine ordent­li­che Mit­glied­schaft mit einem Stimm­recht gebe. Zudem infor­mie­re die Home­page nicht dar­über, mit wel­chen Rech­ten und Pflich­ten die­se Mit­glied­schaft ver­bun­den sei, ins­be­son­de­re ob und ggfs. in wel­cher Höhe ein Mit­glieds­bei­trag zu zah­len sei. Auch sei kein Antrags­for­mu­lar zu fin­den. Ins­ge­samt wer­de der Zugang zur ordent­li­chen Mit­glied­schaft unzu­mut­bar erschwert.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 12. März 2020 – 1 S 720/​18