Die Tür in der Brand­wand

Eine Abwei­chung von den Anfor­de­run­gen an eine Gebäu­de­ab­schluss­wand (Brand­wand) kommt dann in Betracht, wenn die Grenz­wand des gegen­über­lie­gen­den Gebäu­des auf dem Nach­bar­grund­stück als Gebäu­de­ab­schluss­wand aus­ge­führt ist. Im Fall der sog. Tüschen­be­bau­ung ist eine Abwei­chung bezüg­lich des Ver­bo­tes von Öff­nun­gen in Brand­wän­den dann zuzu­las­sen, wenn sich in der jeweils gegen­über­lie­gen­den Gebäu­de­ab­schluss­wand kei­ne Öff­nun­gen befin­den.

Die Tür in der Brand­wand

Grund­sätz­lich kommt es im Bereich des tech­ni­schen Brand­schut­zes im Gegen­satz zu den Abstands­flä­chen­vor­schrif­ten nicht auf eine aty­pi­sche Lage des betref­fen­den Grund­stücks an.

Nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 LBauO M‑V sind Brand­wän­de erfor­der­lich als Gebäu­de­ab­schluss­wand, wenn die­se Abschluss­wand an oder mit einem Abstand von bis zu 2, 5 m gegen­über der Grund­stücks­gren­ze errich­tet wer­den, es sei denn, dass ein Abstand von min­des­tens 5 m zum bestehen­den oder nach den bau­recht­li­chen Vor­schrif­ten zuläs­si­gen künf­ti­gen Gebäu­de gesi­chert ist. Nach § 30 Abs. 1 LBauO M‑V ist eine Gebäu­de­ab­schluss­wand eine Brand­wand als raum­ab­schlie­ßen­der Bau­teil zum Abschluss von Gebäu­den. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind an der süd­li­chen – wie auch an der nörd­li­chen – Wand des Gebäu­des der Klä­ger unstrei­tig erfüllt. Bei der Tüschen­be­bau­ung sind zu den Tüschen hin grund­sätz­lich kei­ner­lei Öff­nun­gen in den Wän­den zuläs­sig. Sie kön­nen nur im Wege der Abwei­chung zuläs­sig wer­den 1.

Nach 67 Abs. 1 Satz 1 LBauO M‑V kann die Bau­auf­sichts­be­hör­de Abwei­chun­gen von Anfor­de­run­gen der Lan­des­bau­ord­nung und auf­grund der Lan­des­bau­ord­nung erlas­se­ner Vor­schrif­ten zulas­sen, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der jewei­li­gen Anfor­de­rung und unter Wür­di­gung der öffent­lich-recht­lich geschütz­ten nach­bar­li­chen Belan­ge mit den öffent­li­chen Belan­gen, ins­be­son­de­re den Anfor­de­run­gen des § 3 Abs. 1 LBauO M‑V ver­ein­bar sind. Bei der Aus­le­gung die­ser Vor­schrift ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber das mate­ri­el­le Bau­ord­nungs­recht voll­zug­s­taug­lich fle­xi­bi­li­sie­ren woll­te und zum Ziel hat­te, die Errei­chung des jewei­li­gen Schutz­zie­les der Norm in den Vor­der­grund zu rücken.

Hier­zu hat der Gesetz­ge­ber in der Regie­rungs­be­grün­dung 2 aus­ge­führt: "Dabei geht die Neu­fas­sung … davon aus, dass Vor­schrif­ten des Bau­ord­nungs­rechts bestimm­te – in der über­ar­bei­te­ten Lan­des­bau­ord­nung nament­lich in den Rege­lun­gen des Brand­schut­zes ver­stärkt ver­deut­lich­te – Schutz­zie­le ver­fol­gen und zur Errei­chung die­ser Schutz­zie­le einen – aber auch nur einen Weg von meh­re­ren mög­li­chen – Weg wei­sen. Ziel der Abwei­chungs­re­ge­lung ist, die Errei­chung des jewei­li­gen Schutz­ziels der Norm in den Vor­der­grund zu rücken und – ins­be­son­de­re ohne Bin­dung an das Erfor­der­nis des aty­pi­schen Ein­zel­falls – auf die­se Wei­se das mate­ri­el­le Bau­ord­nungs­recht voll­zug­s­taug­lich zu fle­xi­bi­li­sie­ren".

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern 3 hat zu die­ser Pro­ble­ma­tik in einem Fall, der eine bau­ord­nungs­recht­li­che Anord­nung zum Schlie­ßen von Fens­tern in der Nord­wand des dort streit­ge­gen­ständ­li­chen Gebäu­des zum Gegen­stand hat­te, in der bereits zitier­ten Ent­schei­dung aus­ge­führt: Im Aus­gangs­punkt kommt recht­lich gese­hen eine Abwei­chung von den Anfor­de­run­gen einer Gebäu­de­ab­schluss­wand jeweils dann in Betracht, wenn die Grenz­wand des gegen­über­lie­gen­den Gebäu­des auf dem Nach­bar­grund­stück als Gebäu­de­ab­schluss­wand aus­ge­führt ist. In die­sem Fal­le ist die Gefahr des Über­grei­fens eines Bran­des, der durch die Errich­tung einer Gebäu­de­ab­schluss­wand gebannt wer­den soll, nicht mehr gege­ben 4. Im vor­lie­gen­den Fall hat das OVG bereits her­aus­ge­ho­ben, dass das Ensem­ble eine beson­de­re städ­te­bau­li­che Gestal­tung auf­weist, die es gera­de­zu gebie­tet, dass es sich die vor­han­de­ne wie eine neue Bebau­ung in Dimen­si­on und Anord­nung an die bestehen­de Bebau­ung mit schma­len Gie­bel­häu­sern, die durch Tüschen getrennt sind, hält 5. Aus­gangs­punkt der Betrach­tung unter die­sen Umstän­den muss es für Ent­wick­lun­gen vor In-Kraft-Tre­ten der Lan­des­bau­ord­nung bzw. der Bau­ord­nung der DDR sein, der bis­he­ri­gen Ent­wick­lung zu ent­neh­men, wel­che der jewei­li­gen Wän­de als Gebäu­de­ab­schluss­wand aus­ge­stal­tet wor­den sind und dem­ge­mäß die gegen­über­lie­gen­de Wand des Gebäu­des auf dem Nach­bar­grund­stück die­se Anfor­de­run­gen nicht zu erfül­len hat. Dies kann, muss aber nicht ein­heit­lich für den gesam­ten Orts­teil Y. im Bereich der Tüschen­be­bau­ung die Nord­sei­te sein. Ent­schei­dend sind die Grund­stücks­ver­hält­nis­se auf dem jeweils betrof­fe­nen Grund­stück.

Dem­entspre­chend ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine Abwei­chung bezüg­lich des Ver­bo­tes von Öff­nun­gen in Brand­wän­den im Fall der Tüschen­be­bau­ung dann zuzu­las­sen ist, wenn sich in der jeweils gegen­über­lie­gen­den Gebäu­de­ab­schluss­wand kei­ne Öff­nun­gen befin­den. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on wird der Sinn und Zweck der Rege­lung in § 30 LBauO M‑V – die Ver­hin­de­rung des Über­grei­fens von Brän­den – erfüllt, da die­se Gefahr hier gera­de nicht besteht. Grund­sätz­lich kommt es im Bereich des tech­ni­schen Brand­schut­zes – im Gegen­satz zu den Abstands­flä­chen­vor­schrif­ten 6 auch nicht auf eine aty­pi­sche Lage des betref­fen­den Grund­stücks an 7. Inso­weit kann offen­blei­ben, ob die in der frag­li­chen Umge­bung vor­han­de­ne Tüschen­bau­wei­se mit teils grenz­stän­dig, teils grenz­nah errich­te­ten schma­len aber tie­fen Gebäu­den – wofür eini­ges spricht – um eine beson­de­re städ­te­bau­li­che Situa­ti­on han­delt, die aty­pisch ist und eine Abwei­chung von den Brand­schutz­vor­schrif­ten recht­fer­tigt.

Für den hier zu ent­schei­den­den Fall bedeu­tet das, dass die begehr­te Abwei­chung für die streit­ge­gen­ständ­li­che Tür in der Süd­wand des Gebäu­des zuge­las­sen wer­den kann. Die auf der gegen­über­lie­gen­den Sei­te der Tüsche gele­ge­ne Nord­wand des Gebäu­des weist kei­ne Fens­ter- oder Tür­öff­nun­gen auf. Die­se Wand ist damit als Gebäu­de­ab­schluss­wand aus­ge­bil­det, so dass die Süd­wand des Wohn­hau­ses nach der vor­ge­nann­ten Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern die Anfor­de­run­gen an eine Gebäu­de­ab­schluss­wand nicht erfül­len muss.

Soweit das Bau­amt dar­auf ver­weist, dass es sich vor­lie­gend um einen Neu­bau han­de­le, bei des­sen Pla­nung die Ein­hal­tung der For­de­run­gen der Lan­des­bau­ord­nung voll umfäng­lich mög­lich gewe­sen sei, ist dies für sich genom­men zwar grund­sätz­lich rich­tig. Eine Ver­wal­tungs­pra­xis, Abwei­chun­gen von brand­schutz­recht­li­chen Vor­schrif­ten ledig­lich bei Sanie­rungs- oder Umbau­maß­nah­men an Bestands­ge­bäu­den zuzu­las­sen, wür­de aller­dings die vom Gesetz­ge­ber gene­rell beab­sich­tig­te voll­zug­s­taug­li­che Fle­xi­bi­li­sie­rung des mate­ri­el­len Bau­ord­nungs­rechts mit dem Ziel, die Errei­chung des jewei­li­gen Schutz­zie­les der Norm in den Vor­der­grund zu rücken, nicht gerecht wer­den. Eine ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung lässt sich der Abwei­chungs­vor­schrift des § 67 LBauO M‑V dem­ge­mäß auch nicht ent­neh­men. Auf die von den Bau­herrn auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob der sich Beklag­te bereits auf­grund sei­ner jah­re­lan­gen Ver­wal­tungs­pra­xis in gleich­ge­la­ger­ten Fäl­len selbst gebun­den hat und damit nach dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG auch gegen­über den Bau­herrn bereits des­halb ver­pflich­tet war, die begehr­te Abwei­chung zu ertei­len, kommt es inso­weit nicht an.

Auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 67 Abs. 1 Nr. 1 LBauO M‑V lie­gen hier vor. Öffent­lich-recht­lich geschütz­te nach­bar­li­che Belan­ge wer­den durch die streit­ge­gen­ständ­li­che Abwei­chung von § 30 Abs. 8 LBauO M‑V nicht berührt. Aber auch sonst sind kei­ne ent­ge­gen ste­hen­den öffent­li­chen Belan­ge ersicht­lich. Denn wie bereits dar­ge­legt – führt eine Abwei­chung hier nicht zu einer Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung, ins­be­son­de­re von Leben und Gesund­heit.

Vor­lie­gend kön­nen die Klä­ger nicht ledig­lich eine Neu­be­schei­dung ihres Abwei­chungs­an­trags ver­lan­gen, son­dern es besteht dar­über hin­aus der gel­tend gemach­te Anspruch auf die begehr­te Abwei­chung. Denn das dem Beklag­ten grund­sätz­lich im Rah­men einer Abwei­chungs­ent­schei­dung zuste­hen­de Ermes­sen ist hier auf Null redu­ziert.

Der Gesetz­ge­ber hat mit der Neu­fas­sung des mate­ri­el­len Bau­ord­nungs­rechts in der geän­der­ten Lan­des­bau­ord­nung vom 18.04.2006 8 die Ziel­rich­tung ver­folgt, "Kann-" und "Soll"-Regelungen des mate­ri­el­len Bau­ord­nungs­rechts zu besei­ti­gen und unmit­tel­bar geset­zes­ab­hän­gi­ge Zulas­sungs­tat­be­stän­de zu for­mu­lie­ren. Wie bereits dar­ge­legt, wur­de eine voll­zug­s­taug­li­che Fle­xi­bi­li­sie­rung des Bau­ord­nungs­rechts mit dem Ziel, die Errei­chung des jewei­li­gen Schutz­zie­les der Norm in den Vor­der­grund zu rücken, ange­strebt. Bei die­sem Ver­ständ­nis des § 67 LBauO M‑V ergibt sich, dass dann, wenn die oben genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, grund­sätz­lich ein Anspruch auf Aus­nah­me besteht, sofern nicht ande­re öffent­li­che Vor­schrif­ten ent­ge­gen­ste­hen 3.

Dem­entspre­chend war die Behör­de zu ver­pflich­ten, den Bau­herrn die bean­trag­te Abwei­chung für eine Tür in der Süd­wand ihres Gebäu­des zu ertei­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Urteil vom 14. Mai 2014 – 2 A 649/​12

  1. vgl. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 12.09.2008 – 3 L 18/​02[]
  2. LT-Drs. 4/​1810, S. 170[]
  3. vgl. OVG MV, Beschluss vom 12.09.2008 a.a.O.[][]
  4. vgl. VG des Saar­lan­des, Urteil vom 08.12.2004 – 5 K 117/​04[]
  5. OVG MV, Beschluss vom 20.07.1995 – 3 M 154/​04, BRS 57 Nr. 160[]
  6. vgl. hier­zu Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Urteil vom 06.12.2012 – 2 A 259/​10[]
  7. vgl. OVG MV, Beschluss vom 12.09.2008, a.a.O.[]
  8. GVOBl. M‑V S. 102[]