Die Tür in der Brandwand

Eine Abweichung von den Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand (Brandwand) kommt dann in Betracht, wenn die Grenzwand des gegenüberliegenden Gebäudes auf dem Nachbargrundstück als Gebäudeabschlusswand ausgeführt ist. Im Fall der sog. Tüschenbebauung ist eine Abweichung bezüglich des Verbotes von Öffnungen in Brandwänden dann zuzulassen, wenn sich in der jeweils gegenüberliegenden Gebäudeabschlusswand keine Öffnungen befinden.

Die Tür in der Brandwand

Grundsätzlich kommt es im Bereich des technischen Brandschutzes im Gegensatz zu den Abstandsflächenvorschriften nicht auf eine atypische Lage des betreffenden Grundstücks an.

Nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 LBauO M-V sind Brandwände erforderlich als Gebäudeabschlusswand, wenn diese Abschlusswand an oder mit einem Abstand von bis zu 2, 5 m gegenüber der Grundstücksgrenze errichtet werden, es sei denn, dass ein Abstand von mindestens 5 m zum bestehenden oder nach den baurechtlichen Vorschriften zulässigen künftigen Gebäude gesichert ist. Nach § 30 Abs. 1 LBauO M-V ist eine Gebäudeabschlusswand eine Brandwand als raumabschließender Bauteil zum Abschluss von Gebäuden. Diese Voraussetzungen sind an der südlichen – wie auch an der nördlichen – Wand des Gebäudes der Kläger unstreitig erfüllt. Bei der Tüschenbebauung sind zu den Tüschen hin grundsätzlich keinerlei Öffnungen in den Wänden zulässig. Sie können nur im Wege der Abweichung zulässig werden1.

Nach 67 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von Anforderungen der Landesbauordnung und aufgrund der Landesbauordnung erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Abs. 1 LBauO M-V vereinbar sind. Bei der Auslegung dieser Vorschrift ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber das materielle Bauordnungsrecht vollzugstauglich flexibilisieren wollte und zum Ziel hatte, die Erreichung des jeweiligen Schutzzieles der Norm in den Vordergrund zu rücken.

Hierzu hat der Gesetzgeber in der Regierungsbegründung2 ausgeführt: „Dabei geht die Neufassung … davon aus, dass Vorschriften des Bauordnungsrechts bestimmte – in der überarbeiteten Landesbauordnung namentlich in den Regelungen des Brandschutzes verstärkt verdeutlichte – Schutzziele verfolgen und zur Erreichung dieser Schutzziele einen – aber auch nur einen Weg von mehreren möglichen – Weg weisen. Ziel der Abweichungsregelung ist, die Erreichung des jeweiligen Schutzziels der Norm in den Vordergrund zu rücken und – insbesondere ohne Bindung an das Erfordernis des atypischen Einzelfalls – auf diese Weise das materielle Bauordnungsrecht vollzugstauglich zu flexibilisieren“.

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern3 hat zu dieser Problematik in einem Fall, der eine bauordnungsrechtliche Anordnung zum Schließen von Fenstern in der Nordwand des dort streitgegenständlichen Gebäudes zum Gegenstand hatte, in der bereits zitierten Entscheidung ausgeführt: Im Ausgangspunkt kommt rechtlich gesehen eine Abweichung von den Anforderungen einer Gebäudeabschlusswand jeweils dann in Betracht, wenn die Grenzwand des gegenüberliegenden Gebäudes auf dem Nachbargrundstück als Gebäudeabschlusswand ausgeführt ist. In diesem Falle ist die Gefahr des Übergreifens eines Brandes, der durch die Errichtung einer Gebäudeabschlusswand gebannt werden soll, nicht mehr gegeben4. Im vorliegenden Fall hat das OVG bereits herausgehoben, dass das Ensemble eine besondere städtebauliche Gestaltung aufweist, die es geradezu gebietet, dass es sich die vorhandene wie eine neue Bebauung in Dimension und Anordnung an die bestehende Bebauung mit schmalen Giebelhäusern, die durch Tüschen getrennt sind, hält5. Ausgangspunkt der Betrachtung unter diesen Umständen muss es für Entwicklungen vor In-Kraft-Treten der Landesbauordnung bzw. der Bauordnung der DDR sein, der bisherigen Entwicklung zu entnehmen, welche der jeweiligen Wände als Gebäudeabschlusswand ausgestaltet worden sind und demgemäß die gegenüberliegende Wand des Gebäudes auf dem Nachbargrundstück diese Anforderungen nicht zu erfüllen hat. Dies kann, muss aber nicht einheitlich für den gesamten Ortsteil Y. im Bereich der Tüschenbebauung die Nordseite sein. Entscheidend sind die Grundstücksverhältnisse auf dem jeweils betroffenen Grundstück.

Dementsprechend ist davon auszugehen, dass eine Abweichung bezüglich des Verbotes von Öffnungen in Brandwänden im Fall der Tüschenbebauung dann zuzulassen ist, wenn sich in der jeweils gegenüberliegenden Gebäudeabschlusswand keine Öffnungen befinden. In einer solchen Konstellation wird der Sinn und Zweck der Regelung in § 30 LBauO M-V – die Verhinderung des Übergreifens von Bränden – erfüllt, da diese Gefahr hier gerade nicht besteht. Grundsätzlich kommt es im Bereich des technischen Brandschutzes – im Gegensatz zu den Abstandsflächenvorschriften6 auch nicht auf eine atypische Lage des betreffenden Grundstücks an7. Insoweit kann offenbleiben, ob die in der fraglichen Umgebung vorhandene Tüschenbauweise mit teils grenzständig, teils grenznah errichteten schmalen aber tiefen Gebäuden – wofür einiges spricht – um eine besondere städtebauliche Situation handelt, die atypisch ist und eine Abweichung von den Brandschutzvorschriften rechtfertigt.

Für den hier zu entscheidenden Fall bedeutet das, dass die begehrte Abweichung für die streitgegenständliche Tür in der Südwand des Gebäudes zugelassen werden kann. Die auf der gegenüberliegenden Seite der Tüsche gelegene Nordwand des Gebäudes weist keine Fenster- oder Türöffnungen auf. Diese Wand ist damit als Gebäudeabschlusswand ausgebildet, so dass die Südwand des Wohnhauses nach der vorgenannten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern die Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand nicht erfüllen muss.

Soweit das Bauamt darauf verweist, dass es sich vorliegend um einen Neubau handele, bei dessen Planung die Einhaltung der Forderungen der Landesbauordnung voll umfänglich möglich gewesen sei, ist dies für sich genommen zwar grundsätzlich richtig. Eine Verwaltungspraxis, Abweichungen von brandschutzrechtlichen Vorschriften lediglich bei Sanierungs- oder Umbaumaßnahmen an Bestandsgebäuden zuzulassen, würde allerdings die vom Gesetzgeber generell beabsichtigte vollzugstaugliche Flexibilisierung des materiellen Bauordnungsrechts mit dem Ziel, die Erreichung des jeweiligen Schutzzieles der Norm in den Vordergrund zu rücken, nicht gerecht werden. Eine entsprechende Einschränkung lässt sich der Abweichungsvorschrift des § 67 LBauO M-V demgemäß auch nicht entnehmen. Auf die von den Bauherrn aufgeworfene Frage, ob der sich Beklagte bereits aufgrund seiner jahrelangen Verwaltungspraxis in gleichgelagerten Fällen selbst gebunden hat und damit nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG auch gegenüber den Bauherrn bereits deshalb verpflichtet war, die begehrte Abweichung zu erteilen, kommt es insoweit nicht an.

Auch die weiteren Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Nr. 1 LBauO M-V liegen hier vor. Öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange werden durch die streitgegenständliche Abweichung von § 30 Abs. 8 LBauO M-V nicht berührt. Aber auch sonst sind keine entgegen stehenden öffentlichen Belange ersichtlich. Denn wie bereits dargelegt – führt eine Abweichung hier nicht zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere von Leben und Gesundheit.

Vorliegend können die Kläger nicht lediglich eine Neubescheidung ihres Abweichungsantrags verlangen, sondern es besteht darüber hinaus der geltend gemachte Anspruch auf die begehrte Abweichung. Denn das dem Beklagten grundsätzlich im Rahmen einer Abweichungsentscheidung zustehende Ermessen ist hier auf Null reduziert.

Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung des materiellen Bauordnungsrechts in der geänderten Landesbauordnung vom 18.04.20068 die Zielrichtung verfolgt, „Kann-“ und „Soll“-Regelungen des materiellen Bauordnungsrechts zu beseitigen und unmittelbar gesetzesabhängige Zulassungstatbestände zu formulieren. Wie bereits dargelegt, wurde eine vollzugstaugliche Flexibilisierung des Bauordnungsrechts mit dem Ziel, die Erreichung des jeweiligen Schutzzieles der Norm in den Vordergrund zu rücken, angestrebt. Bei diesem Verständnis des § 67 LBauO M-V ergibt sich, dass dann, wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind, grundsätzlich ein Anspruch auf Ausnahme besteht, sofern nicht andere öffentliche Vorschriften entgegenstehen3.

Dementsprechend war die Behörde zu verpflichten, den Bauherrn die beantragte Abweichung für eine Tür in der Südwand ihres Gebäudes zu erteilen.

Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 14. Mai 2014 – 2 A 649/12

  1. vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12.09.2008 – 3 L 18/02[]
  2. LT-Drs. 4/1810, S. 170[]
  3. vgl. OVG MV, Beschluss vom 12.09.2008 a.a.O.[][]
  4. vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 08.12.2004 – 5 K 117/04[]
  5. OVG MV, Beschluss vom 20.07.1995 – 3 M 154/04, BRS 57 Nr. 160[]
  6. vgl. hierzu Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 06.12.2012 – 2 A 259/10[]
  7. vgl. OVG MV, Beschluss vom 12.09.2008, a.a.O.[]
  8. GVOBl. M-V S. 102[]

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